Überwachung

Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag

Im neuen Parlamentarischen Kontrollgremium treffen alte Hasen auf Abgeordnete, die bisher noch keine Erfahrungen bei der Geheimdienstkontrolle sammeln konnten. Fast die Hälfte der zur Wahl stehenden Mitglieder gehörte in der letzten Legislatur dem NSA-Untersuchungsausschuss an.

Die Mitglieder des PKGr sollen die Geheimdienste unter die Lupe nehmen. CC-BY-NC-ND 2.0 Rowena Waack

Nachdem heute beschlossen wurde, 23 ständige Bundestagsausschüsse einzurichten, folgt morgen die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und die Wahl seiner Mitglieder. Das PKGr soll die drei bundesdeutschen Geheimdienste kontrollieren, also den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Fraktionen haben Mitglieder zur Wahl vorgeschlagen, einige gehören dem Gremium bereits seit mehreren Jahren an, für andere wird es ein neues Aufgabenfeld.


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Abgeordnete mit Geheimdiensterfahrung

Zu den PKGr-Erfahrenen gehören die Kandidaten der Linken und der SPD. Andrè Hahn gehört seit Januar 2014 zu den Geheimdienstkontrolleuren und war ihr stellvertretender Vorsitzender. Davor hat er bereits Erfahrungen mit Landesgeheimdiensten gesammelt: Während seiner Zeit im sächsischen Landesparlament war er von 1996 bis 2013 Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. In der letzten Legislaturperiode saß er für die Linken im NSA-BND-Untersuchungsausschuss.

Genauso lange wie Hahn ist Burkhard Lischka Mitglied im PKGr. Das Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion saß ebenso im NSA-BND-Untersuchungsausschuss, bei dem die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit US-Diensten, vor allem der NSA, unter die Lupe genommen wurden. Sein Parteikollege und Ex-Polizist Uli Grötsch begleitete hingegen den NSU- sowie den Edathy-Untersuchungsausschuss als Obmann seiner Fraktion.

Alte Bekannte aus dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss

Diese Vergangenheit teilt er mit Armin Schuster von der CDU. Wie andere auch bringt der CSUler Stephan Mayer PKGr- und NSA-BND-Ausschusserfahrung mit, der dem Kontrollgremium eine weitere Legislaturperiode erhalten bleibt. Neu dazu kommt aber Patrick Sensburg, der ehemalige Vorsitzende des NSA-BND-Untersuchungsausschusses.

Der Grüne Konstantin von Notz, der die PKGr-Nachfolge von Hans-Christian Ströbele antreten wird, ist ein weiterer Bekannter aus dem Ausschuss. Damit hat sich etwa die Hälfte der Mitglieder in den letzten Jahren bereits intensiv mit internationalen Kooperationen der deutschen Dienste befassen dürfen und dabei auch einige Kontrolldefizite kennengelernt.

Die vorgeschlagenen der neu in den Bundestag Eingezogenen hatten dazu wenig Gelegenheit. Stephan Thomae von der FDP war in der vorletzten Legislatur zwar bereits einmal Bundestagsabgeordneter, saß damals aber im Rechts- und Haushaltsausschuss.

Als Kandidat der AfD ist der Oberstaatsanwalt Roman Johannes Reusch aufgestellt. Der Rechtspopulist geriet in die Schlagzeilen, als er zum Leiter der Abteilung „Einlieferung und Auslieferung ausländischer Straftäter“ der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ernannt wurde. Schon vor zehn Jahren fiel er durch fremdenfeindliche Äußerungen auf, bei der PKGr-Wahl rechnet er selbst mit Gegenwind.

In der vorgeschlagenen Besetzung finden sich, im Gegensatz zur letzten Legislatur, ausschließlich männliche Abgeordnete. Das spiegelt die Gesamtsituation im Bundestag wider, es ist der männlichste Bundestag seit über zwanzig Jahren.

Nicht nur personelle Neuerungen

Seit der Reform des Gesetzes zum Parlamentarischen Kontrollgremium gibt es einige Änderungen. So wird nun jedes Jahr eine öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Chefs stattfinden, die erste geschah im letzten Oktober. Zudem sieht das Gesetz aus dem Oktober 2016 einen „Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ vor, der das Kontrollgremium unterstützen und ihm zuarbeiten soll.

2017 hat der damalige Bundestagspräsident auf Vorschlag des PKGr Arne Schlatmann für diesen Posten ernannt, die vorgesehene Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die Oppositionsabgeordneten der letzten Wahlperioden kritisierten Schlatmann und seine Rolle, sie fühlten sich von Informationen abgeschnitten, wenn der Beauftragte ihnen nur Zusammenfassungen und keine vollständigen Unterlagen zur Verfügung stelle.

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5 Kommentare
  1. Diese PKGR Treffen müssen doch der Ort sein,
    an dem der feste Wille zu gemeinsamen Normenkontrollklagen
    der Freiheit und Rechtsstaat verteidigenden Opposition (von Notz + Hahn + Thomae)
    gegen diesen wirklich Horror(!)-mäßigen Rest entsteht !!!

  2. Der BND lässt sich nicht kontrollieren. Wenn etwas unter dem Teppich gehalten werden soll, wird das auch niemand vom PKGR erfahren. Wer ist eigentlich der Verbindungsmann zum Kanzleramt?

  3. Warum bereits der Artikel am 17. Januar, im Vorfeld der Wahl der Kontrolleure?

    Hier das dazugehörige Update:
    „Der Kandidat der AfD, Roman Johannes Reusch, erhielt 260 Stimmen und verfehlte damit den Einzug ins Gremium. Der amtierende Bundestagspräsident Thomas Oppermann (SPD) wies darauf hin, dass das Gremium damit unvollständig sei und zu gegebener Zeit ein weiterer Wahlgang anberaumt werden müsse.“

    Quelle: 1. Link des Artikels
    [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw03-de-parlamentarisches-kontrollgremium/536984]

  4. Korrektur:
    Im Zitat meines Posts hat sich (trotz copy&paste) ein Fehler eingeschlichen. Roman Reusch erhielt lediglich 210 Stimmen.

    @Anna Biselli:
    Meine Aufmerksamkeit hattest du. Danke für das Update. Besonders informativ fand ich den Vorabartikel jedoch nicht. Ich persönlich finde einen längeren Artikel besser als zwei Verlinkte.

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