Bundesregierung verweigert NSA-Untersuchungsausschuss Informationen zu Vorwürfen gegen Snowden

Im Streit um die Aufnahme Edward Snowdens in Deutschland und eine Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hält die Bundesregierung Informationen zurück. Sie habe mittlerweile ein Schreiben des US-Justizministeriums zu den Strafvorwürfen erhalten, dürfe es aber nicht weitergeben. Bald ist die Zeit für eine Anhörung Snowdens abgelaufen.

Demonstranten fordern im August 2014 auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration, den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Bild: Jakob Huber/Campact unter CC BY-NC 2.0-Lizenz

Demonstranten fordern im August 2014 auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration, den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Bild: Jakob Huber/Campact unter CC BY-NC 2.0-Lizenz.

Der Streit um die Vernehmung von Edward Snowden, dem Zeugen Nr. 1 im NSA-Untersuchungsausschuss, findet kein Ende. Die Vernehmungen neigen sich dem Ende zu, und es wäre illusorisch, noch mit einer Anhörung Snowdens zu rechnen. Dabei ist er derjenige, der all die Untersuchungsarbeit ausgelöst hat. Zuletzt haben Martina Renner und Konstantin von Notz, Obleute von Linken und Grünen im Ausschuss, den Streit dem Bundesgerichtshof vorgelegt, um eine Abstimmung und Zustimmung zu der Vernehmung Snowdens und dem Rechtshilfeersuchen zu erwirken. Denn die Bundesregierung verschleppt es seit zweieinhalb Jahren, die Prüfung der Voraussetzungen für eine Anhörung Snowdens in Deutschland abzuschließen.

Martina Renner hat deshalb nochmals bei der Bundesregierung nachgefragt, was diese denn überhaupt unternommen hat, um herauszufinden, was Snowden in den USA konkret vorgeworfen wird und welche Antworten und Informationen sie dazu erlangt hat. In der Fragestunde des Bundestages wurde am 19. Oktober geantwortet (siehe Fragen 26 und 27). Am Tag zuvor richtete das Justizministerium (BMJV) ein Schreiben an Patrick Sensburg, den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Die Aussage in beiden Fällen: Das US-Justizministerium habe der Bundesregierung Informationen zu den Strafvorwürfen gegenüber Snowden übermittelt, aber:

Das amerikanische Justizministerium hat mitgeteilt, dass einer Herausgabe des Schreibens nicht zugestimmt werden könne. Dies wird damit begründet, dass ein Teil der in dem Schreiben enthaltenen Informationen durch das zuständige Gericht als vertraulich eingestuft worden sei und daher nur für die Zwecke der Festnahme und Auslieferung von Edward Snowden Verwendung finden dürfe.

An anderen Stellen, beispielsweise den Verfahrensbevollmächtigten und Anwälten Snowdens, habe man nicht nach Informationen gefragt. Schließlich sei das US-Justizministerium der Ansprechpartner der Regierung. Doch in Teilen ist das, was die US-Regierung Snowden vorwirft, längst presseöffentlich bekannt: Kurz nach Beginn der Veröffentlichung der geleakten Dokumente wurde eine Strafanzeige veröffentlicht, in der Snowden „Diebstahl, unbefugte Weitergabe von Informationen bezüglich nationaler Verteidigung und Weitergabe eingestufter Geheimdienstinformationen an unbefugte Personen“ vorgeworfen werden. Das ermöglicht eine Haftstrafe von bis zu dreißig Jahren.

Es ist nicht zu erwarten, dass Snowden in den USA ein faires Verfahren und eine angemessene Behandlung bekommen wird. Der Umgang mit anderen Whistleblowern wie Chelsea Manning, die zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde, haben demonstriert, dass die gesellschaftliche Relevanz der Enthüllungen in den USA kein Kriterium für eine Strafminderung ist. Manning verbrachte in den Jahren 2010 und 2011 neun Monate in Isolationshaft, auch später wurde immer wieder mit dieser Maßnahme gedroht.

Was man bei einem Auslieferungsersuchen im Falle eines Aufenthalts Snowdens in Deutschland machen würde, darüber habe man sich noch nicht geeinigt. Man wolle dazu eine Besprechung durchführen.

Martina Renner kommentiert dazu gegenüber netzpolitik.org:

Seit zweieinhalb Jahren verhindert die Bundesregierung die Zeugenvernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss. Man weigert sich insbesondere im BMJV, die Fragen nach sicherer Einreise und zu Auslieferungsschutz zu beantworten. Die Ausrede dafür: Man müsse erst die US-Regierung nach den Strafvorwürfen gegen Snowden befragen. Diese Fragen zu formulieren, dauerte dann anderthalb Jahre. Das wird von der Opposition als blanke Verzögerungstaktik gerügt und immer wieder nachgefragt. Jetzt ist eine Antwort aus Washington eingegangen. Aber das Parlament darf diese Auskunft nicht lesen oder erfahren. In der Zwischenzeit durfte der Bundesverfassungsschutz-Präsident Maaßen ohne entsprechende Belege behaupten, dass Snowden ein russischer Agent sei.

Mit dem Verweis auf vertrauliche und geheime Informationen will die Bundesregierung die Zeugenvernehmung von Snowden verhindern. Der Untersuchungsausschuss und das Parlament werden auf diese Weise der Lächerlichkeit preisgegeben.

Tatsächlich ist die Verzögerungstaktik deutlich erkennbar. Angesichts der verbleibenden Zeit im Untersuchungsausschuss hält man die Abgeordneten hin, bis es bald – zumindest für den aktuellen Ausschuss – zu spät sein wird.


Brief des Justizministeriums an Patrick Sensburg

Datum: 18. Oktober 2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

das U.S. Department of Justice hat mit Schreiben vom 13. Oktober 2016 auf die Anfrage des Bundesamtes für Justiz nach ergänzenden Informationen zu dem Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme von Edward Snowden geantwortet.

Das U.S. Department of Justice hat wie beim vorherigen Schreiben in dieser Sache um vertrauliche Behandlung gebeten. Die Bundesregierung bedauert, sich daher nicht in der Lage zu sehen, das Schreiben entgegen der vom U.S. Department of Justice geäußerten Bitte um Wahrung der Vertraulichkeit an den Untersuchungsausschuss zu übermitteln. Ich bitte Sie dafür um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen,

Christiane Wirtz

16 Kommentare
  1. Man muss sich für diese Regierung fremdschämen ... 26. Okt 2016 @ 16:50
    • IoT oh wir wollen IoT 26. Okt 2016 @ 18:21
  2. es ist fertig 26. Okt 2016 @ 22:47
    • Imperialisten 26. Okt 2016 @ 23:07
      • Imperialisten 26. Okt 2016 @ 23:40

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