Überwachung

Maaßen setzt gegen Snowden und den NSAUA auf Desinformation und Diskreditierung

In der gestrigen Sitzung des NSAUA holte Hans-Georg Maaßen zu einem Rundumschlag aus. Er versuchte Edward Snowden, seine Enthüllungen und die Arbeit des Ausschusses zu diskreditieren.

Gestern tagte der NSA-Untersuchungsausschuss zum 102. Mal. Die Zeugen waren diesmal der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm und der aktuelle Amtsinhaber Hans-Georg Maaßen, der mit seinen Aussagen für Aufregung sorgte.


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Schon in seinem fünfzig Minuten langen Eingangsstatement sagte Maaßen, dass er nicht beurteilen könne, ob Snowden ein Agent eines russischen Geheimdienst sei. Nach Maaßens Ansicht wolle Russland einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben, den Größten seit dem zweiten Weltkrieg. Maaßen beließ es bei indirekten Anschuldigungen, um nicht auf konkrete Aussagen festgenagelt werden zu können.

Es ist nicht das erste Mal, dass Maaßen Russland hinter den Snowden-Leaks sieht. Schon in der Vergangenheit hatte er ähnliche Äußerungen gemacht. Die Aussagen sind also nicht neu, kosteten den Ausschuss aber wertvolle Befragungszeit. So wenig relevante Informationen wie möglich an die Öffentlichkeit dringen zu lassen gehört natürlich auch zu jeder guten Desinformationsstrategie.

Maaßens Diskreditierungstaktik geht soweit, dass er erst spekuliert, Snowden könne ein russischer Agent sein, um dann nachzusetzen, dass die veröffentlichten Dokumente möglicherweise nicht authentisch seien.

Snowden reagierte noch während die Anhörung Maaßens lief auf die Anschuldigung und konterte, dass man nach der gleichen Logik davon ausgehen könnte, dass Maaßen ein russischer Spion sei:

Widerspruch von einer Seite des Ausschusses, Hilfe von der anderen

Maaßens Äußerungen blieben nicht unwidersprochen. Hans-Christian Ströbele (Grüne) fragte, ob Maaßen sich nicht selbst an der Spitze einer Desinformationskampagne durch seine Behörde sehe. Sein Parteifreund Konstantin von Notz wies darauf hin, dass selbst beim Besuch des NSAUA in den USA von amerikanischer Seite niemand Snowden als ausländischen Spion sehe. Auf Nachfrage von Andre Hahn (LINKE) musste Maaßen dann zugeben, dass er keine Beweise für seine Vermutungen habe. Snowden müsse von der Geschichte beurteilt werden. Nach einem Wortgefecht mit Christian Flisek (SPD), der die Äußerungen als „euphemistisch gesagt Informationspolitik“ bezeichnete, bat Maaßen schließlich um eine Pause.

Bei seiner Desinformationskampagne bekommt Maaßen auch Unterstützung durch den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg, der im März gegenüber der FAZ verlautbarte, dass sich Snowden auf die Seite Russlands im Propagandakrieg mit dem Westen gestellt habe. Sensburg stellte auch die Behauptung auf, Snowden habe sich dazu entschlossen, nach Russland zu reisen. Das ist wie bei Maaßen fernab jeglicher Realität. Denn Snowden hat Russland nicht als Wahlziel angesteuert, sondern ist dort durch die Einziehung seines Passes gestrandet. Und ein russischer Spion hätte wohl kaum den Umweg über Hongkong gewählt, nur um dann erst einmal mehr als einen Monat in der Transitzone des Moskauer Flughafens zu verbringen, anstatt gleich mit offenen Armen empfangen zu werden. Maaßen würde jetzt sicher argumentieren, dass das ein Täuschungsmanöver Russlands gewesen sein könne. Maaßen stellte nämlich auch die Vermutung auf, dass Teile der Snowden-Veröffentlichungen eine False-Flag-Operation anderer Geheimdienste sein könnten.

Maaßens Verachtung für den Untersuchungsausschuss

Insgesamt scheint es, als wäre Maaßen der Schutz des Bundesamts für Verfassungsschutz wichtiger, als für der Schutz der Verfassung. Nicht anders zu deuten sind auch seine Angriffe gegenüber dem Ausschuss selbst, den er indirekt eine Verantwortung für kommende Anschläge zuwies, weil dessen Arbeit viele Kräfte im Geheimdienst binde. Verachtender kann man mit dieser demokratischen Institution kaum umgehen! Das erinnert auch an die Aussagen von Hans-Peter Uhl während der Landesverrats-Affäre, der implizierte, unsere Veröffentlichungen würden Terroristen bei ihren Anschlägen helfen.

Meme und Dementi

Glücklicherweise kann nach Informationen des Deutschlandfunks Entwarnung gegeben werden, das BMI habe keine Informationen, nach denen Snowden ein russischer Spion sei.

Bleibt nur noch die Frage zu klären, ob nicht Maaßen selbst ein Doppelagent ist…

Eine solche Rolle Maaßens dementierten Regierungssprecher übrigens.

Die Einhorn-Theorie wurde hingegen nicht dementiert:

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24 Kommentare
    1. Die wiedergegebenen Äußerungen belegen eher das Gegenteil.

      Was passiert eigentlich wenn der Verfassungsschutz die Verfassung nicht mehr achtet? Ach ja, dann geht es direkt in Richtung Diktatur. Haben diese Herren wohl im Geschichtsunterricht versäumt.

      Sind Nachhilfelehrer anwesend?

    2. Nach seinen Aussagen würde ich sagen: das ist der klassische CIA/USA-Sprech! Maassen scheint nicht der BRD verantwortlich sondern den USA! Wobei er mit Merkel und Altmaier grosse Unterstützer hat.

    3. Er hat seine Position in einem kurzen Interview relativ offensichtlich dargelegt. Seine gespielte Gelassenheit war offensichtlich. Eigentlich sollte ein Geheimdienstchef zurückhaltender sein.

  1. So ein arroganter Widerling und keiner in unserer Regierung schämt sich für ihn. Aber ich schäme mich unheimlich, dass so ein Mensch in Deutschland an einer wichtigen Stelle sitzen kann.
    Wäre es ein Film, hielte man diese Figur für maßlos überzeichnet, jeder würde sie verabscheuen!
    Aber Herr Die Misere und Konsorten halten so jemanden die Stange….echt wie in einem schlechten Film :-(

    1. Herr Maaßen kann auf diese Weise vor dem NSAUA auftreten, weil ihm von Seiten seiner Dienstherren und von Seiten des Parlaments keinerlei Konsequenzen drohen. Sowas kommt dabei raus, wenn eine übergroße Koalition den Bundestag faktisch gleichschaltet. Statt die Regierung zu kontrollieren, wie es ihre Aufgabe wäre, exekutieren die Abgeordneten der GroKo deren Willen. Danke an Grüne und Linke, die dafür sorgen, dass dieser Ausschuss nicht vollends zur Farce wird.

  2. Ist Maaßen ein Verfassungsfeind?
    Ist Maaßen ein Agent der USA?
    Ist Maaßen ein Verschwörungstheoretiker?

    Alle Indizien sprechen gegen Maaßen.
    Maaßen muss nun seine Unschuld beweisen.

  3. Jeder will immer überall dabei sein und etwas von der Sonne abbekommen, kennt man hier zur Genüge. Lasst den Text doch ganz und macht nur noch Bildchen. Solche Beiträge sind doch kein Journalismus.

  4. Windige Demagogen haben es hierzulande wieder leicht oder?
    Willkommen in der zukünftigen Demokratur des Militärisch-industriellen Komplexes (dank BigBrother-NSA/USA, TTIP/CETA u.s.w.).
    Klingt vielleicht nach Verschwörungstheorie, ist aber ebenso un- oder -haltbar wie obiges.

  5. Maaßen hat seine Bemerkungen über Snowden wohlüberlegt lanciert. Doch warum tat er das?

    Snowden könnte sich entschließen Russland zu verlassen. Dann drohen peinliche juristische Auseinandersetzungen, und als letzte Verteidigungslinie bliebe ein angeblich unglaubwürdiger Zeuge, dem Spionage unterstellt wird.

    Die Angst davor scheint so groß zu sein, dass Maaßen jede Niedertracht als probates Antidot erscheinen lässt. Die Botschaft an Snowden war: Komm bloß nicht nach Deutschland!

    Maaßen war nach der Sitzung mächtig stolz auf seinen schäbigen Auftritt, was von Medien in Bild und Ton festgehalten wurde. Er habe zwei Jahre auf diesen Tag gewartet und sich darauf vorbereitet. Sein Verhalten erweckte den Eindruck, als hätte er zwei weiße Linien gezogen. Plausibel wäre das …

    Das also sind die Methoden des Herrn Maaßen, dessen Aufgabe es eigentlich war, das Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herzustellen. Doch damit ist Maaßen nun endgültig gescheitert.

  6. Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erscheint mir etwas geistig verwirrt mit seinen hypothetischen Mutmaßungen.

    Wie ist es möglich, dass Herr Maaßen vor dem Bundestag in aller Öffentlichkeit ohne die geringsten Belege solch wirren Spekulationen postuliert?
    Ja, wenn er vorher von Omas Haschkeksen genascht hätte, dann hätte ich ja ein Nachsehen – aber so wird es doch nicht gewesen sein.

    Vielleicht ist Herr Maaßen ja eine Fehlbesetzung.

    1. Nein, er macht seine Aufgabe sogar sehr gut. Der Verfassungsschutz schützt die Regierenden vor der Verfassung aka Grundgesetz. Das ist doch seine Aufgabe, oder verwechsle ich da etwas?

      1. Ne, Du liegst da ganz richtig. Die Verfassung gilt nur für den Pöbel, nicht für die herrschende Klasse.

        Quod licet Iovi, non licet bovi

  7. Maassen hat sich in der Kausa Kurnaz klar und ohne Reue positioniert und ist danach Chef des BfV geworden. Das Ergebnis sollte niemanden ueberraschen und duerfte der Intention entsprechen.

    1. @hs
      Inhaltlich pflichte ich Ihnen voll bei.
      Die Herren,Steinmeier,Schily,Müntefering und Schröder haben Maaßen erst diese Karriere ermöglicht,für ein dubioses Gutachten in der Causa Kurnaz.
      Das die SPD einen Maaßen eingesetzt hat und ihn weiter duldet bzw. dulden muß ,zeigt den tiefen moralischen Fall dieser Partei.

  8. Vollkommener Blödsinn, der Herr Maaßen kann einfach kein Spion des NSA sein (auch keine Spionin), da die USA keine Spionage in Deutschland betreiben. Sie haben das Recht ihre Besatzungstruppen (weiß nicht wie das in PC heißt) dadurch zu schützen, dass sie alle Informationen bekommen oder auch abgreifen dürfen. Puh, das mit dem Einhorn wird schon schwieriger zu widerlegen…

    1. Das soll heißen, dass das „Keilchen“ schon mal kleiner war, sonst nichts.

      Bisher wurde noch jede/r deutsche Bundeskanzler/in bei seinem Antrittsbesuch in Washington „eingenordet“. Dabei werden ihnen diverse geheime Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik unter die Nase gehalten, so wie man junge Welpen stubenrein macht.
      Deutschland ist längst noch nicht ein völlig souveräner Staat gegenüber den USA. Historiker, Politikwissenschaftler und solche, die es werden wollen: Stürmt die Archive und holt euch die geheimen Abkommen.

  9. Herr Hans-Georg Maaßen ist ein treuer Diener/Beamter eines bürokratiegeübten Amtes. Austauschbar wie jeder Bürostuhl. So Bedeutungslos, wie das, was er so absondert.
    Bekommt er keine direkte Anweisung, die nachprüfbare Wahrheit zu erzählen, erzählt er eben Geschichten vom Pferd. Verbietet es ihm jemand?

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