Geheimdienst-Chefs im Interview: Maaßen nennt Snowden-Veröffentlichungen „Verrat“, Schindler wittert Russland dahinter

Eine der beiden "Doppelpalmen" am BND-Neubau in Berlin-Mitte, die nach Gerüchten getarnte Funkantennen seien (Bild: CILIP).
Eine der beiden „Doppelpalmen“ am BND-Neubau in Berlin-Mitte, die nach Gerüchten getarnte Funkantennen seien (Bild: CILIP).

Kurz vor seinem Abgang hat sich der Geheimdienst-Präsident Gerhard Schindler mit seinem Kollegen Hans-Georg Maaßen zu den Enthüllungen von Edward Snowden, der parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-BND-Kooperation und Russland als Strippenzieher geäußert. Das „Doppelinterview“ mit dem Magazin FOCUS diente der Reinwaschung ihrer beiden Dienste und der Begründung neuer Maßnahmen. Gleichzeitig schrieben Schindler und Maaßen mit dem „Chefreporter“ Josef Hufelschulte die Snowden-Geschichte um.


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Die strategische Kommunikation erschien in einer knappen, zugespitzten Version online und in Gänze im Print („Nach diesem Interview werden Sie nicht ruhiger schlafen.“). Die lange Fassung ging nun auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz online. Hier ein paar Rosinen:

Schindler: Ich habe nicht den Eindruck, der Buhmann der Nation zu sein, eher ist es so, dass in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage die Nachrichtendienste wichtiger denn je geworden sind.

Maaßen: […] Wir sind nicht der Nachrichtendienst eines totalitären Staates, der die eigenen Bürger ausforscht.

FOCUS: Woher kommt dieser Eindruck?

Maaßen: Das sind Teile der Medien, die dieses Zerrbild gern kultivieren, aber auch Teile der Politik, die es aus parteitaktischem Kalkül verwenden.

FOCUS: Gehört auch der Whistleblower Snowden zur antiwestlichen Kampagne des Kreml? Er genießt ja Asyl in Russland.

Schindler: Es ist sehr auffällig, dass er ausgerechnet Unterlagen über die Zusammenarbeit der NSA mit dem BND oder dem englischen Geheimdienst GCHQ veröffentlicht hat.

FOCUS: Was könnte dahinterstecken?

Maaßen: Wenn man die Snowden-Geschichte an der Oberfläche betrachtet, könnte man zunächst glauben, dass er der Weltöffentlichkeit vor Augen führen wollte, wie die NSA Daten der eigenen Bürger und von Politikern anderer Staaten sammelt. Man muss das aber nicht glauben. Und diejenigen, die im nachrichtendienstlichen Geschäft arbeiten, werden dies kritisch hinterfragen. Die Veröffentlichung der Snowden-Papiere hat insbesondere Deutschland, den USA und anderen westlichen Staaten geschadet. Es ist auffällig, dass es keine Veröffentlichungen zu Ländern wie China oder Russland gibt, die doch Hauptaufklärungsziele der NSA-Observation sind. Der Verrat der Geheimdienst-Unterlagen ist ein Versuch, einen Keil zwischen Westeuropa und die USA zu treiben – den größten seit dem Zweiten Weltkrieg.

41 Kommentare
      1. Dank Adblocker reichen die Werbeerlöse nicht, um brauchbares Personal zu bezahlen. Deswegen ist man ja schon auf dressierte Affen umgestiegen, aber auch das hält nicht für immer.

          1. Ist ein Springerjournalist ein solcher per Geburt, Ausbildung oder sonstiger Benachteiligung?
            Gibt es Springerjournalisten auch bei anderen Verlagen? Wie wollen sich dann diese Verlage von Springer unterscheiden? Gibt es Verlage, die sicher „springerfrei“ sind?
            Lassen sich „ungespringerte“ Journalisten „umspringern“? Oder sollte es tatsächlich „unspringerbare“ Journalisten wesentlich über der Nachweisgrenze geben? Ist eine „Entsprifizierung“ möglich?

  1. Maaßen ist völlig untragbar! Und das ges. System aus „Verfassungsschutz“ & Co. noch dazu. Besser heute als morgen auflösen! Die schützen die Verfassung nicht, sie sind die größte Bedrohung derselben. Gerne auch seit dem 2. WK…

  2. So reden Leute, die nichts wissen, aber meinen etwas sagen zu müssen.

    Wenn Vordenker ohne Nachdenken Spekulatius backen und
    Meinungsmacher diese Kekse verschenken.

    Wann geht der FOCUS endlich bankrott?

  3. Hat das Interview wirklich stattgefunden? Von den Ausschnitten hier lesen sich die schmeichelnden Stichwortgeber-Fragen wie komplett von den „Interviewten“ selbstgeschrieben.

  4. „Buhmann der Nation“? Ich habe bisher niemanden gesehen, der sich derart schmeichelhaft über Schindler oder den anderen Geheimheinrich da geäussert hätte.
    Noch nicht mal davon haben sie eine Ahnung, unsere „Dienste“…

  5. “ Es ist auffällig, dass es keine Veröffentlichungen zu Ländern wie China oder Russland gibt…“

    Wer beißt schon die Hand die einen davor bewahrt den Rest des Lebens in einem physischen Gefängnis zu verbringen ?

    Wie fast immer sind die Einlassungen des Herrn Maaßen so interessant wie ein Grashalm auf einer 4 Quadratkilometer großen Wiese und letztlich so Aussage kräftig wie der Inhalt des Reizdarmes eines Murmeltieres, welches unter dieser Wiese lebt.

    1. Das dürfte weniger mit Hand-Beißen zu tun haben, und eher der Tatsache geschuldet sein, dass Snowden Five-Eyes-Zugang hatte. Alles was er über „die Anderen“ hätte weitergeben können, wäre nur Hörensagen.

      1. Stimmt, er hatte ja nur Zugriff auf die Daten der NSA und deren Kombatanten … aber nicht auf Daten der Dienste von Russland oder China!
        … und wenn doch, wäre das Veröffentlichen … ungünstig!

  6. Das sind Geheimdienste. Deren Kerngeschaeft ist auch die Manipulation mit Information und Desinformation. Ok, das gilt natuerlich auch FOCUS 8)

  7. Sehr geehrte Herren Maaßen und Schindler,

    Ich kann Ihr Leiden nachvollziehen und bin gerne bereit, Ihnen die perfekte Lösung zu präsentieren.

    Schritt1: Chartern Sie ein Flugzeug

    Schritt2: Setzen Sie einen (hohen) Diplomaten in selbiges und drücken Sie ihm ein Stück Papier in die Hand, welches Herrn Snowden sichere Passage nach und politisches Asyl in Deutschland gewährt.
    Das mag so nicht 100%ig „by the book sein“, aber Sie können ja laut eigener Aussage „machen, was sie wollen und zwar straffrei“. Sie müssen es also nur wollen und alles wird gut.

    Schritt3: Bieten Sie Herrn Snowden eine angemessene Bezahlung als IM äääh sorry „V-Mann“ an, wenn er Ihnen gewünschte Informationen zu WEMAUCHIMMER liefert, Wahrheitsgehalt ist bei diesem Berufsbild eh nebensächlich.

    Sollten Sie bei Schritt3 moralische (sofern Ihnen dieses Wort geläufig ist) Bedenken haben, dann optional

    Schritt4: Bilden Sie Sich einfach ein, es handele sich um einen Neonazi und schon sind alle Bedenken wie weggeblasen.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    MfG

    1. Die Männer leiden an der selben Paranoia, wie ihre politischen Amtsvorgänger … wie z.B. Erich Mielke!
      Der hatte die selbe Paranoia dem „Klassenfeind“ ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Klassenfeind ) gegenüber wie H.G. (Wels) Maaßen bzw. Schindler… und er (Mielke) hat diesen imaginären Feind mit den Mitteln bekämpft, wie sie Schindler und Maaßen heute propagieren!
      Der Erfolg? … ’89 gingen die Bürger auf die Straßen, nach einer zu offensichtlich gefälschten Wahl!

      1. Weswegen H.G. Wells?
        Siehe „Wenn der Schläfer erwacht“ ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wenn_der_Schl%C3%A4fer_erwacht ) …
        Einfach mal den Plot lesen und bedenken, das der Roman 1899 geschrieben, wurde!
        … jetzt den Kontext auf unsere Realität anpassen und dieses Zitat nochmals Revue passieren lassen:
        Zitat:“Schon bald wird er zum Spielball verschiedener Interessengruppen, die sich durch seine Manipulation einen eigenen Machtgewinn erhoffen.“
        … das mit dem Sozialen Aspekt … kann man hier wohl getrost in die Tonne treten … H.G. Wells hätte im Jahr 1899 das Jahr 1989 nun wirklich nicht vorausahnen können … nicht falsch verstehen, der Sozialismus ist mit der Paranoia von Stalin, schon vor „seiner Geburt“ abgetrieben worden!

  8. Lächerlich.

    Snowden sitzt in Russland fest, weil die US-Regierung seinen Pass für ungültig erklärt hat. Die US-Regierung wollte, dass Snowden auf der Durchreise in Moskau hängen bleibt.

    Die deutsche Bundesregierung (wie auch alle anderen westlichen „Demokratien“) können Snowden aus politischen Gründen jederzeit und nahezu formlos Asyl anbieten. Es ist nicht die Schuld von Snowden, immer noch in Russland festzusitzen.

  9. Zitat:“Maaßen: […] Wir sind nicht der Nachrichtendienst eines totalitären Staates, der die eigenen Bürger ausforscht.“

    Der war gut!
    … aber er hätte gern den gesetzlichen Rahmen, um genau dieses machen zu dürfen!

    Zitat:“Maaßen: Das sind Teile der Medien, die dieses Zerrbild gern kultivieren, aber auch Teile der Politik, die es aus parteitaktischem Kalkül verwenden.“

    … jupp und genau diese Teile der Medien und der Politik gilt es auszuforschen … und deren Umfeld!
    Was ist ein Umfeld?
    Im Falle von Andrej Holm bestand/besteht sein Umfeld aus ca. 2000 Menschen, die Überwacht und ausgeforscht wurden!
    … nur wegen der Dimensionen … nur wegen der Dimensionen!
    … bei 200 Menschen (Redakteuere, Freunde der R., Freunde der Freunde der R., Bekannte der Freunde der R. Bekannte der Bekannten der Redaktezure usw. usf.) ist der Heuhaufen ca. … oje! … doch sooo Groß und wie viele terrorstische Nadeln werden sich in dem und den vielen anderen Heuhaufen befinden?
    Maaßen braucht mehr Personal, mehr Befugnisse und zweifelsohne, mehr Macht!
    Irgendwo muss die Nadel sich doch verstecken, nicht?
    … und wenn sich die Nadel nicht im kleinen Heuhaufen befindet, so muss die Suche nach der Nadel in vielen anderen kleinen Heuhaufen (… Einzelfälle, nur Einzelfälle) fortgesetzt werden!
    … oder um Resourcen bündeln zu dürfen, alle kleinen Heuhaufen zu einem Großen zusammen schütten, um nicht die eigenen Bürger, sondern die vielen Gedankenterroristen finden zu können, die auf die eigenen Bürger einen schlechten ideologischen Einfluss (Kultivierung von Zerrbildern) haben könnten!

    Zitat“Maaßen: … Es ist auffällig, dass es keine Veröffentlichungen zu Ländern wie China oder Russland gibt, die doch Hauptaufklärungsziele der NSA-Observation sind.“

    Hätte Snowden diese Daten veröffentlicht, wüssten Russland und China (Rückschlüsse aus ihren Heuhaufen), wer sie und wie sie auspioniert wurden und noch werden!
    … also wäre dies ein realer Verrat von Geheimnissen!

    1. Ich Glaube nicht, das die paranoiden Wahnvorstellungen von Maaßen, respektive Schindler, eine Bereicherung darstellen würden … VTs beruhen auf einem Gerüst von Realitäten mit vielen wahrscheinlichen Variablen!
      … bei diesen Beiden, sind es eher Behauptungen bzw. Wahnvorstellungen, die schon mit den bekannten Realitäten (z.B. Presse) … ad absurdum ( https://de.wikipedia.org/wiki/Reductio_ad_absurdum ) führen kann, nicht?

      1. Kopp Verlag für Bekloppte, doch auch dort ist ein Mindestmaß an schriftstellerischer Eignung Voraussetzung.
        Für Herrn Maaßen liegt die Hürde dort vermutlich doch zu hoch.

        Aber für den anderen Bald-Ruheständler und Buch-Autor Schindler wär das was. Bietet doch das Verlagsprogramm mit seinen Rubriken „Verbotene Archaeologie“, „Sakrale Rätsel“ oder „Mythologie“ das notwendige Marketing.

  10. Es waren die SPD Granden Kanzleramtsminister Steinmeier und Innenminister Schily ,mit der wahrscheinlichen Zustimmung von J. Fischer, die den mickrigen Referatsleiter Maaßen in der „Causa Murat Kurnaz“ beauftragt hatten, ein fragwürdiges Gutachten zu erstellen, um dessen Rückkehr nach Deutschland aus Guantanamo,trotz erwiesener Unschuld zu verhindern.
    Diese widerliche Gefälligkeit hat Maaßen zu diesem Job beim Verfassungsschutz verholfen und ihm auch quasi einen Freibrief für alle schmutzige Handlungen im Amt ausgestellt.
    SPD und Grüne werden den Schmutz den sie in der „Causa Kurnaz“ mit Maaßen abbekommen haben,so schnell nicht abwaschen können,daher das Stillhalten gegenüber Maaßen.
    Anschließend hat das Verwaltungsgericht Bremen Maaßens Gutachten als nichtig und falsch zerpflückt.
    Unschuldige, durch fragwürdige,meist rechtswidrige Gutachten zu belasten,ist Maaßens Spezialität,siehe „Landesverrat Netzpolitik.org.“

    „FU Berlin verweigert Maaßen Honorarprofessur“
    Quelle: Sueddeutsche.de

    1. Er nennt sich Terrorismusexperte und möchte die ihm genehmen (seiner Klientel nützlichen, also gemein und nützigen …) Gefährder der grundgesetzlichen Ordnung nicht überwachen lassen!
      Das ist etwas zu parteiisch, für einen, der Deutschland bzw. dem Bürger Dienen sollte, naja, er muss seinen Dienstherrlichkeiten Dienen … ist ja sein Job!
      Die Begehrlichkeiten der Personen, die er Dient .. stellt er höher ein, als das Sicherheitsbedürfnis des (aus seiner Sicht) „Dummen Michels“, den es „über den Tisch zu ziehen“ gilt …
      Das haben die Professoren wohl erkannt …
      Was hat er gemacht?
      Nun, er propagiert eine Gefährdungslage … er bekommt darauf hin bekommt seine Klientel mehr Geld, Personal und Rechte!
      … da die Gefährdungslage lediglich Propaganda ist … ist es sehr schwer, real existierende Terrorzellen bzw. zu präsentieren … also … inszeniert man etwas … wie das Fiasko mit der NSU, die Kofferbomber von Köln oder die Sauerland Bomber …
      Mittlerweile (seit Jahren) gehen dem Verfassungsschutz aber mal so richtig die „Freiwilligen“ aus …
      Deswegen ja auch die verzweifelte Aktion mit 200 Beamten in Neuköln -> Suchstring: 200 Beamte Neuköln … die Hoffnung?
      Naja … erheblicher Widerstand … Aufstände …

      Deutschland braucht (wenn es nach den Diensten geht) einen ordentlichen Terroranschlag, wie in Paris z.B. … Charlie würde schon reichen …
      Nur soviel, um das Wohlwollen/Mitleid bzw. Verständnis beim Bundesverfassungsgericht zu erregen!

      1. @Habo

        „Deutschland braucht (wenn es nach den Diensten geht) einen ordentlichen Terroranschlag, wie in Paris z.B. … Charlie würde schon reichen …
        Nur soviel, um das Wohlwollen/Mitleid bzw. Verständnis beim Bundesverfassungsgericht zu erregen! “

        Ironie on!
        Maaßen+Co arbeiten sicherlich daran,sie können sich nur noch nicht einigen ,wie hoch der Kollateralschaden sein soll,darf es ein bischen Mehr sein wird favorisiert.
        Nach Einigung starten die Heardliner der Regierung mit Überwachung und Sicherheitsgesetzen so richtig durch,dann wird Nordkorea sogar vor Neid erblassen,jegliche Widerständler werden vorab still entsorgt.
        Und dann bekommt Prora auf Rügen endlich die ihr zustehende Aufgabe als Deutsch Guantanamo.
        Ironie off!

        1. [ironieodernichtironie?]
          Das ist die Krux, wenn man sich das Fiasko „Sauerlandbomber“ ansieht, an dem zu viele Köche (Dienste) den Brei (Observation, ohne Absprache) ordentlich verdorben haben, ist der Ruf nach mehr Austausch mehr als verständlich!
          Bei einer solchen Dienstkonstellation, sind Pannen und Leaks vorprogrammiert!
          Ohne Konsolidierung der Dienste, sind verbindliche Absprachen über Kollateralschäden … ein viel zu heißes Eisen, für die verweichlichte Politik!
          Die politische Gesetzgebung ist an einem Punkt angelangt, an dem die Dienste mehr Eigeninitiative an den Tag legen!
          Maaßen ist sicher einer der Visionäre, die sich einer solchen Risikokalkulation stellen!
          … zum wohle der deutschen Politik und der angeschlossenen Dienste!
          Leider sind die Dienste der einzelnen Bundesländer nicht einfach zu Koordinieren, sie müssen ja den Attentätern die Mittel und Freiheiten kontrolliert an die Hand geben, um der Mindestmenge bzw. Höchstmenge an Kollateralschaden zu genügen!
          … deswegen ist eine Zentralisierung/Synchronisierung/Konsolidierung der Kontrollgremien der Landesdienste dringendst erforderlich, damit auch der weg sieht, der nicht hinsehen soll und die Legende einer Überprüfung durch ein politisches Gremium, dem auch Staatsfeinde angehören könnten, stand halten könnte!
          Ein Hinweis auf das NSU Fiasko sei hier erwähnt … nur gut, das den Fall der „Sauerlandbomber“ kein sooo großer Wert beigemessen wurde!
          … wer weiß welche Inkompetenzen mit Gedächtnislücken bei einem Kontrollausschuss heraus gekommen wären! Gott sei Dank!
          Maaßen und Schindler haben noch viel zu tun … die Arbeit (Zentralisierung/Synchronisierung/Konsolidierung der Kontrollgremien der Landesdienste) ist kaum zu schaffen!
          Die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten ist schon fast Alternativlos!
          TTIP … das könnte man als Gegenleistung für einen Anschlag unterschreiben, nicht?
          [/ironieodernichtironie?]

  11. Wikileaks hat die fehlenden Seiten des Schaefer Reports von 2006 publiziert. Der Report, erstellt vom frueheren Bundesrichter Professor Schaefer untersucht die Ueberwachung von Journalisten durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Vor Veroeffentlichung des Berichts konnte ein Journalist seinen Eintrag im Bericht ueber einen Berliner Gerichtsbeschluss redigieren lassen. Die auf Wikileaks veroeffentlichten Seiten bieten einen Einblick in die Observation des Journalisten Josef Hufelschulte, enthalten im weiteren aber vor allem detailierte Aussagen zu Hufelschultes Kollaboration mit dem BND als Gespraechspartner mit dem Tarnnamen ‚Jerez‘.

    Wie von dem fuer die Zusammenarbeit mit Hufelschulte zustaendigen BND-Abteilungsleiter festgestellt, wurde der Kontakt etabliert, um die Berichterstattung ueber den BND und geheimdienstliche Aktivitaeten im Allgemeinen beeinflussen zu koennen. Hufelschulte, als Focus Magazin Journalist mit Schwerpunkt Geheimdienst war somit ein aehnliches Ziel fuer den BND wie Spiegel Journalist Mascolo, der auch regelmaessig in dem Dokument genannt wird. Als sekundaeres Ziel wurde Hufelschulte benutzt, um Informationen ueber Quellen innerhalb des BND, die in Kontakt mit Hufelschulte oder anderen Medienvertretern standen, zu bekommen. Hufelschulte wurde oftmals vom BND ueberwacht, auch im Zusammenhang mit Observationen Dritter, in einem Versuch seine Quellen aufzudecken. Viele Notizen betreffen auch Gespreche ueber Quellen von Spiegel-Artikeln und Geldern die hier fuer Informationen geflossen sind.

    Anhand einer Tabelle die in dem Auszug publiziert ist gab es 58 Treffen zwischen Hufelschulte und BND-Vertretern waehrend seiner Kollaboration mit BND-Abteilungsleiter Volker Foertsch vom August 1994 bis zum Maerz 1998. Die Notizen sind in dem Bericht zusammengefasst, deuten aber eindeutig darauf hin, das der BND erfolgreich Einfluss auf die Berichtserstattung nahm und Hufelschulte Berichte zugunsten des BND nicht veroeffentlichte. Als Beispiel wird ein Bericht zum „Freund-Feind-Erkennungsgeraet IFF Parol auf dem Kampfhubschrauber MI-24“ aufgefuehrt.

    Hufelschulte hat ausserdem eine Vielzahl an Informationen zu zeitgenoessischen Themen aus dem Zeitraum seiner Kollaboration, wie der Affaere um Ministerpraesident Uwe Barschel, „IRA Aktivitaeten im Libanon“, Treffen von PDS Politikern Gregor Gysi und Andrea Lederer mit „fuehrenden Mitarbeitern des libyschen Geheimdienstes“ wie auch zu Plutoniumhandel in Deutschland mit dem BND ausgetauscht.

    Das Dokument zeigt im allgemeinen das Ausmass der Zusammenarbeit zwischen Medienvertretern und Geheimdiensten und in welchen Dimensionen Uebereinstimmung fabriziert wird anhand von Interessen beteiligter Parteien und nicht unbedingt gemessen an der Relevanz einer Information.

    Quelle: https://wikileaks.org/wiki/How_German_intelligence_infiltrated_Focus_magazine

    1. Tja … wer weiß, was der BND als Druckmittel verwendet … welche übelriechende, Karrieremordende Leiche da im Keller schlummert?

  12. Diese beiden Herren sind eine Zumutung für freiheitsliebende Bürger und hätten längst,zusammen mit ihren Altvorderen, abtreten müssen!
    Unabhängig davon, welche weiteren Unglaublichkeiten über Wikileaks, Snowden, unsere Medien, die Selektorenliste oder wen auch immer noch an die Öffentlichkeit gelangen werden, kann man heute getrost feststellen: alles, was technisch und organisatorisch möglich ist, wird zur Überwachung von Bürgern (insbesondere der politischen und wirtschaftlichen Elite) und Organisationen (insbesondere Regierung und Unternehmen) eingesetzt – unabhängig von Gesetz und Moral. U.a. von der NSA, dem BND, … Oder kann mir jemand das Gegenteil beweisen? Auch der sogenannte „neutrale“ Sondergutachter Graulich hat durch sein gräuliches, tlw. von BND-Papieren abgeschriebenes Gutachten, o.g. Feststellung tendenziell untermauert.
    Was m.E. die Politik jetzt tun muss: setzen Sie endlich eine von allen gesellschaftlichen Kräften getragene Bewegung in Gang, die transparente gesetzliche und moralische Regeln hervorbringt, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Denn schlimmer als die anhaltende Vertuschung und Unterlassung von Gegenmaßnahmen sind das Fehlen solcher Regeln. Auch ein Sachverständiger als Geheimdienst-Kontrolleur braucht anerkannte Regeln!
    Und überwinden Sie endlich Ihren vorauseilenden Gehorsam und schalten die immer noch aktiven US-Abhöreinrichtungen in Deutschland ab!
    Derartige Überlegungen scheinen zumindest unserer NSA-Versteherin Merkel aber fremd zu sein. Dazu kommt ihr unnachahmliches Talent, Dinge auszusitzen, Wein – sprich: Aufklärung – zu predigen und Wasser – sprich: Vertuschung – zu praktizieren nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden. Bei dieser sogenannten Aufklärung hat sie sich mittlerweile so verheddert, dass ihr nur noch ein Befreiungsschlag (= Rücktritt?) aus dieser Misere helfen kann. Doch halt: im Sommer hat sich Ihr erstes Bauernopfer (= Range) geoutet! Jetzt, wenn auch viel zu spät, muß das zweite Bauernopfer (=Schindler) über die Kling springen. Doch wann outet sich Maaßen? Und schließlich: wie lange will sie noch ihre verantwortlichen CDU-Minister halten?
    Für den Umgang der Kanzlerin mit ihrem Smartphone empfehle ich:
    http://youtu.be/CCHQA68Eqd4
    Und für weitere Verhaltensregeln:
    „Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz.“
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    Und was die SPD in dieser Angelegenheit betrifft:
    Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die (vorherige) Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst hat und die NSA-Versteher Merkel, de Maizere, Altmeier, Pofalla, … die Unwahrheit gesagt haben. Und jetzt sollen auch noch – bisher ungesetzliche Praktiken – im Nachhinein durch entsprechende Anpassungen von Gesetzen und Verordnungen legalisiert werden. Warum lasst ihr zu, dass die Union sich präsentiert als Partei des Staatswohls, während ihr eure Überzeugungen und euer Programm verratet? Und jetzt hat Merkel-Versteher Gabriel auch noch die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken, wo derzeit doch ein Plädoyer für die Bürgerrechte angebrachter wäre!
    Und je länger die SPD dabei mitmacht, umso mehr fällt letztlich auch auf sie zurück!

  13. Das Bundesinnenministerium distanziert sich jedenfalls nicht von der Behauptung der beiden Geheimdienstchefs. Gefragt nach Details zu der angeblichen Spionage russischer Dienste (die bis in den Bundestag hineinreichen soll) heißt es in der Drucksache 18/8281:

    Im Hinblick auf die weitere Teilfrage zu russischen Anbahnungsversuchen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Überzeugung gelangt, dass die Beantwortung dieses Komplexes aus Gründen des Staatswohls zum Teil nicht in offener Form und zum Teil sogar selbst in eingestufter Form nicht erfolgen kann. Die weitere Beantwortung kann zum Teil deshalb nicht offen erfolgen, weil eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung sensible Informationen über den Kenntnisstand der Nachrichtendienste des Bundes offen legen würde. Neben Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Aufgabenerfüllung ebenso Einzelheiten zur jeweiligen nachrichtendienstlichen Erkenntnislage besonders schutzbedürftig. Ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte der jeweiligen Dienste zu. Insofern würde die öffentliche Bekanntgabe der erbetenen Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden bzw. ihren Interessen schweren Schaden zufügen.

    […]

    Darüber hinaus kann eine Auskunft zu erfragten Details zu Zahl und Adressaten von russischen Anbahnungsversuchen selbst in eingestufter Form nicht erfolgen, da es sich hierbei um solche Informationen handelt, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Hierbei muss insoweit jedes Risiko eines Bekanntwerdens ausgeschlossen werden, weshalb auch eine eingestufte Übermittlung der erfragten Information ausscheiden muss.

    1. Von Firmen wird gefordert, dass sie Attacken offenlegen.
      Ein „Firmenwohl“ wird ihnen nicht zugebilligt.

      Jedem seine Legende und sein Narrativ.
      Vertrauen war gestern. Doch der Glaube ist den Dümmsten vorbehalten.

  14. Schindler: Es ist sehr auffällig, dass er ausgerechnet Unterlagen über die Zusammenarbeit der NSA mit dem BND oder dem englischen Geheimdienst GCHQ veröffentlicht hat.

    Ohh, hätte er die Unterlagen über die Zusammenarbeit der NSA-BND-GCHQ mit China und Russland veröffentlicht sollen ;)

    Mal Spaß von der Seite, Snowden war ja kein russisch-chinesischer Geheimdienstmitarbeiter, insofern kann er auch nicht deren Unterlagen veröffentlichen.

    Auf der anderen Seite, gibt es aber auch eine nicht zu leugnende Putin Begeisterung die einem Angst macht. USA Kritik darf nicht dazu führen, dass man einen Diktator gut heißt nur weil er Anti-USA Politik betreibt.

    1. Ich werde auch immer wieder als Putin-Versteher diffamiert. Das macht aber nichts, weil Verständnis für irgendwas oder irgendwen aufzubringen niemals schlecht sein kann. Es ist nun mal die Achillesferse einer jeden Friedensbewegung, dass sie zwangsläufig auf die konfliktsuchenden Kräfte im eigenen nationalen Lager einwirken und dabei Verständnis für die Gegenseite vermitteln muss. Demagogen drehen daraus sofort den Nestbeschmutzer.
      Warum? Siehe Deine eigene Begründung, warum Snowden keine Chinesischen Dokumente leaken konnte. Das heutige authoritäre Regime in Russland wird von Teilen unserer Eliten so dargestellt als wäre es eine Reinkarnation der Sowjetunion. Die junge Generation <40 kann nicht mehr ansatzweise ermessen, wie schlimm die Sowjetunion gewesen ist. Die älteren spielen das Spiel der US-Falken um die Rohstoffpreise der nächsten 30 Jahre. Diese werden sich niemals damit zufriedengeben, Kohlenwasserstoffe irgendwo zu kaufen. Sie werden nicht ruhen bis sie die Verkäufer aller weltweit gehandelten Kohlenwasserstoffe sind.

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