Kurz vor seinem Abgang hat sich der Geheimdienst-Präsident Gerhard Schindler mit seinem Kollegen Hans-Georg Maaßen zu den Enthüllungen von Edward Snowden, der parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-BND-Kooperation und Russland als Strippenzieher geäußert. Das „Doppelinterview“ mit dem Magazin FOCUS diente der Reinwaschung ihrer beiden Dienste und der Begründung neuer Maßnahmen. Gleichzeitig schrieben Schindler und Maaßen mit dem „Chefreporter“ Josef Hufelschulte die Snowden-Geschichte um.
Die strategische Kommunikation erschien in einer knappen, zugespitzten Version online und in Gänze im Print („Nach diesem Interview werden Sie nicht ruhiger schlafen.“). Die lange Fassung ging nun auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz online. Hier ein paar Rosinen:
Schindler: Ich habe nicht den Eindruck, der Buhmann der Nation zu sein, eher ist es so, dass in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage die Nachrichtendienste wichtiger denn je geworden sind.
Maaßen: […] Wir sind nicht der Nachrichtendienst eines totalitären Staates, der die eigenen Bürger ausforscht.
FOCUS: Woher kommt dieser Eindruck?
Maaßen: Das sind Teile der Medien, die dieses Zerrbild gern kultivieren, aber auch Teile der Politik, die es aus parteitaktischem Kalkül verwenden.
FOCUS: Gehört auch der Whistleblower Snowden zur antiwestlichen Kampagne des Kreml? Er genießt ja Asyl in Russland.
Schindler: Es ist sehr auffällig, dass er ausgerechnet Unterlagen über die Zusammenarbeit der NSA mit dem BND oder dem englischen Geheimdienst GCHQ veröffentlicht hat.
FOCUS: Was könnte dahinterstecken?
Maaßen: Wenn man die Snowden-Geschichte an der Oberfläche betrachtet, könnte man zunächst glauben, dass er der Weltöffentlichkeit vor Augen führen wollte, wie die NSA Daten der eigenen Bürger und von Politikern anderer Staaten sammelt. Man muss das aber nicht glauben. Und diejenigen, die im nachrichtendienstlichen Geschäft arbeiten, werden dies kritisch hinterfragen. Die Veröffentlichung der Snowden-Papiere hat insbesondere Deutschland, den USA und anderen westlichen Staaten geschadet. Es ist auffällig, dass es keine Veröffentlichungen zu Ländern wie China oder Russland gibt, die doch Hauptaufklärungsziele der NSA-Observation sind. Der Verrat der Geheimdienst-Unterlagen ist ein Versuch, einen Keil zwischen Westeuropa und die USA zu treiben – den größten seit dem Zweiten Weltkrieg.