Schlagwort: Josef Hufelschulte
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: Geheimdienst-Chefs im Interview: Maaßen nennt Snowden-Veröffentlichungen „Verrat“, Schindler wittert Russland dahinter
Eine der beiden "Doppelpalmen" am BND-Neubau in Berlin-Mitte, die nach Gerüchten getarnte Funkantennen seien (Bild: CILIP). : Geheimdienst-Chefs im Interview: Maaßen nennt Snowden-Veröffentlichungen „Verrat“, Schindler wittert Russland dahinter Kurz vor seinem Abgang hat sich der Geheimdienst-Präsident Gerhard Schindler mit seinem Kollegen Hans-Georg Maaßen zu den Enthüllungen von Edward Snowden, der parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-BND-Kooperation und Russland als Strippenzieher geäußert. Das „Doppelinterview“ mit dem Magazin FOCUS diente der Reinwaschung ihrer beiden Dienste und der Begründung neuer Maßnahmen.
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: „Spähangriffe im Parlament“: Aushöhlung des Frage- und Informationsrechts im Bundestag
: „Spähangriffe im Parlament“: Aushöhlung des Frage- und Informationsrechts im Bundestag Gegenüber vielen anderen EU-Mitgliedstaaten ist das parlamentarische Frage- und Informationsrecht in Deutschland weit entwickelt. Die Abgeordneten üben damit ihre Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung aus. Die Ministerien unterliegen einer Auskunftspflicht, die allerdings mit Tricks unterlaufen wird.
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Brief an Kanzleramt: Britische Regierung verweigert Bundestag jegliche Information über ihren Geheimdienst GCHQ
Die neue GCHQ-Zentrale in Cheltenham, Gloucestershire. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/defenceimages/7985695591/">UK Ministry of Defence</a> Brief an Kanzleramt: Britische Regierung verweigert Bundestag jegliche Information über ihren Geheimdienst GCHQ Georg Mascolo berichtet auf Süddeutsche.de über den NSA-Ausschuss: Keine Informationen zum GCHQ
Die britische Regierung will Enthüllungen über ihren Geheimdienst GCHQ im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags um jeden Preis verhindern.
In einem Brief an das Kanzleramt drohen die Briten die Zusammenarbeit mit dem BND einzuschränken, sollte der Ausschuss darüber informiert werden.