Georg Mascolo berichtet auf Süddeutsche.de über den NSA-Ausschuss: Keine Informationen zum GCHQ
Die britische Regierung will Enthüllungen über ihren Geheimdienst GCHQ im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags um jeden Preis verhindern.
In einem Brief an das Kanzleramt drohen die Briten die Zusammenarbeit mit dem BND einzuschränken, sollte der Ausschuss darüber informiert werden. Die Zusammenarbeit mit dem GCHQ ist wegen der Terrorbekämpfung wichtig.
Versuche der Regierung, den Ausschuss freiwillig zu einem Verzicht zu bewegen, endeten mit einem Skandal, weil Informationen darüber an die Presse gelangten.
Die Briten wollen möglicherweise vertuschen, dass sie in Deutschland Spionage betreiben, die nicht nur der Terrorabwehr dient.
Ein Vorschlag der SPD, die Akten beim BND sollen von den Obleuten des Ausschusses zuerst unter Aufsicht eingesehen werden, scheint mehrheitsfähig. Ob sich die britische Regierung damit zufrieden gibt, ist ungewiss.
Pikant ist auch, dass der Autor des im Text erwähnten Focus-Artikels, Josef Hufelschulte, laut WikiLeaks mit dem BND zusammengerbeitet haben soll: How German intelligence infiltrated Focus magazine
Anhand einer Tabelle die in dem Auszug publiziert ist gab es 58 Treffen zwischen Hufelschulte und BND-Vertretern waehrend seiner Kollaboration mit BND-Abteilungsleiter Volker Foertsch vom August 1994 bis zum Maerz 1998. Die Notizen sind in dem Bericht zusammengefasst, deuten aber eindeutig darauf hin, das der BND erfolgreich Einfluss auf die Berichtserstattung nahm und Hufelschulte Berichte zugunsten des BND nicht veroeffentlichte. Als Beispiel wird ein Bericht zum „Freund-Feind-Erkennungsgeraet IFF Parol auf dem Kampfhubschrauber MI-24“ aufgefuehrt.