Brief an Kanzleramt: Britische Regierung verweigert Bundestag jegliche Information über ihren Geheimdienst GCHQ

Die neue GCHQ-Zentrale in Cheltenham, Gloucestershire. CC BY-SA 2.0, via flickr/UK Ministry of Defence

Georg Mascolo berichtet auf Süddeutsche.de über den NSA-Ausschuss: Keine Informationen zum GCHQ


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Die britische Regierung will Enthüllungen über ihren Geheimdienst GCHQ im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags um jeden Preis verhindern.

In einem Brief an das Kanzleramt drohen die Briten die Zusammenarbeit mit dem BND einzuschränken, sollte der Ausschuss darüber informiert werden. Die Zusammenarbeit mit dem GCHQ ist wegen der Terrorbekämpfung wichtig.

Versuche der Regierung, den Ausschuss freiwillig zu einem Verzicht zu bewegen, endeten mit einem Skandal, weil Informationen darüber an die Presse gelangten.

Die Briten wollen möglicherweise vertuschen, dass sie in Deutschland Spionage betreiben, die nicht nur der Terrorabwehr dient.

Ein Vorschlag der SPD, die Akten beim BND sollen von den Obleuten des Ausschusses zuerst unter Aufsicht eingesehen werden, scheint mehrheitsfähig. Ob sich die britische Regierung damit zufrieden gibt, ist ungewiss.

Pikant ist auch, dass der Autor des im Text erwähnten Focus-Artikels, Josef Hufelschulte, laut WikiLeaks mit dem BND zusammengerbeitet haben soll: How German intelligence infiltrated Focus magazine

Anhand einer Tabelle die in dem Auszug publiziert ist gab es 58 Treffen zwischen Hufelschulte und BND-Vertretern waehrend seiner Kollaboration mit BND-Abteilungsleiter Volker Foertsch vom August 1994 bis zum Maerz 1998. Die Notizen sind in dem Bericht zusammengefasst, deuten aber eindeutig darauf hin, das der BND erfolgreich Einfluss auf die Berichtserstattung nahm und Hufelschulte Berichte zugunsten des BND nicht veroeffentlichte. Als Beispiel wird ein Bericht zum „Freund-Feind-Erkennungsgeraet IFF Parol auf dem Kampfhubschrauber MI-24“ aufgefuehrt.

7 Kommentare
  1. dann sollen sie die zusammenarbeit abbrechen weil der terror kommt so oder so auch trotz geheimdienste wird er nicht verhindert wie man in paris usw gesehen hat die sollen ja angeblich alle schon im visier gewesen sein

    1. Wundert mich auch ein bisschen. Ich hätte eher gedacht dass man aus aktuellem Anlass mal wieder die Kinderporno-Sau durchs Dorf treibt. Dabei kann man doch aktuell sehr schön begründen, dass anstandslose Totalüberwachung des Bundestages gegen Kinderpornografie hilft.

      1. Stimmt, würde sich anbieten.
        Alternativ, weil schon lange nicht mehr gebracht, wäre auch die dritte Säule der Überwachungstotschlagargumente, der beliebte „Enkeltrick“ – denn nur mit Totalüberwachung durch ungebremste Geheimdienste der gesamten Erdbevölkerung können unsere Großeltern vor betrügerischen Anrufern geschützt werden.

  2. wenn GCHQ wirklich zur terrorabwähr wichtig ist warum wird dann der normalbürger auch abgehört der sich nie was hat zu schulden kommen lassen. und warum konnte dann paris usw nicht verhindert werden??? also wohl alles nur gerede sie sind zu garnix wichtig ausser schlagzeilen machen und einen total verwirren der auf seine privatsphäre wert legt

  3. Kann mir mal jemand erklären, was schlimmer ist: GCHQ und BND arbeiten zusammen? Oder GCHQ und BND arbeiten nicht zusammen? Oder das momentane Chaos des Nicht- und Irgendwiedoch-Zusammenarbeitens?

  4. Hallo,
    die sogenannte frei Welt hat schon verloren, weil die genau das machen was diese Terroristen wollen.
    Die bürger rechte werden geschnitten,
    jeder von uns darf abgehört werden um angeblich die Sicherheit zu Stärken und dabei sind wir für dir Regierung scho verdechtigt weil sonst wird nicht ohne anlas angehört,
    automatische Kennzeichen Erfassung ohne einen Grund, und vieles mehr.
    Warum?
    übrlegt mal wo ist der unterschied zwischen Nord Korea, und der freien Welt.

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