Datenschutz

„World-Check“: Kommerzielle Sperrliste für Banken listet falsch Verdächtigte

Die „World-Check“-Datenbank listet vermeintliche Kriminelle auf und stellt diese Informationen Banken zur Überprüfung ihrer Kunden bereit. Doch die schwarze Liste ist voller falscher Verdächtigungen, rassistischer Quellen und datenschutzrechtlicher Probleme.

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Mit dem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Grundrechte.
Überwachung

Grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig – Reaktionen zum zweiten EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (Updates: jetzt auch mit Statements der GroKo)

Déjà vu: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre stellt der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich in Frage. Wir bieten eine Übersicht der ersten Einschätzungen von Politikern, Bürgerrechtlern und Verbänden.

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Öffentlichkeit

Facebooks Löschregeln: „Asylanten raus“ ist erlaubt, „Muslime raus“ ist verboten

Auszüge aus Facebooks geheimen Löschregeln sind öffentlich geworden. Es fällt auf: Der Zensur- und Moderationsleitfaden des Unternehmens ist kompliziert und manchmal schwer nachzuvollziehen – wir geben einen Überblick.

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SZ-Recherche: So arbeitet das Facebook-Löschteam in Berlin

Wer löscht all die Gewaltvideos, Hasskommentare und (weiblichen) Nippelbilder auf Facebook? Für Deutschland und andere Länder sind seit einem Jahr etwa 600 Mitarbeiter in einem Löschteam beim Dienstleister Arvato in Berlin dafür zuständig. Dem Magazin der Süddeutschen Zeitung ist es gelungen, ausführlich mit Mitarbeitern über die aufwühlende Arbeit zu sprechen. Der Artikel selbst liegt hinter […]

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Überwachung

Snowden zu Journalisten: „Der Kampf um Privatsphäre wird auf euren Titelseiten gewonnen“

In einer Live-Schalte hat NSA-Whistleblower Edward Snowden gestern Journalisten aufgefordert, ihrer Verantwortung als kritischem Korrektiv von Regierungen und Unternehmen nachzukommen. Von der Bundesregierung zeigte er sich enttäuscht.

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Wer mit einem Adblocker surft, ist nicht überall willkommen
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Süddeutsche Zeitung führt Adblock-Verbot ein

Auf der Webseite der Süddeutschen Zeitung (SZ) kommt seit dieser Woche eine Anti-Adblock-Maßnahme zum Einsatz. Auf der Seite werden drei Möglichkeiten angeboten, um Artikel lesen zu können. Man kann entweder seinen Adblocker ausschalten, einen kostenlosen Account anlegen oder ein Abonnement abschließen. Mit der kostenlosen Registrierung lässt sich die Seite mit eingeschaltetem Adblocker benutzen. Neben „Bild.de“ […]

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Überwachung

Reaktionen auf den BND-Bericht der Datenschutzbeauftragten: „Kontrolle muss engmaschiger und umfassender werden“

PolitikerInnen aus Opposition und Koalition fordern Konsequenzen aus dem von uns veröffentlichten Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten über die massenhafte Überwachung in der Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Bad-Aibling. Die Bundesregierung will den Bericht trotz wiederholter Nachfrage nicht kommentieren.

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Öffentlichkeit

Moderation bleibt Handarbeit: Wie große Online-Medien Leserkommentare moderieren

Wir haben vier große Tageszeitungen befragt – das Ergebnis: Moderation beruht auf individuellen Entscheidungen, Facebook ist herausfordernder als die eigenen Seiten und Lösch-Statistiken gibt es wenige. Einig sind sich alle darüber, dass sie den Kommentarbereich zu einem Ort machen wollen, in dem sich die Lesenden wohlfühlen und eine sachliche Debatte stattfindet.

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Leistungsschutzrecht: Keiner weiß, wie es gehen soll

Das Leistungsschutzrecht ist seit drei Jahren in Kraft, aber grundlegende Unklarheiten sind immer noch nicht vom Gesetzgeber oder Gerichten beseitigt. Das zeigt ein aktueller Fall: Die Süddeutsche Zeitung hatte dem Startup Ubermetrics das Verwenden von Artikelauszügen, sogenannten Snippets, per einstweiliger Verfügung verboten. Das Unternehmen klagte dagegen und verlor nun vor dem Oberlandesgericht München, wie Patrick […]

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CODEPINK protestiert seit Jahren gegen den Drohnenkrieg in Afrika und Asien. Im April ist die US-Organisation in Deutschland.
Technologie

Nach drei Jahren: Bundesregierung wartet angeblich immer noch auf Antwort zum Ramstein-Rätsel

Vor fast genau drei Jahren wurde die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe des US-Militärs erstmals im Bundestag behandelt: Am 27. März 2013 erfuhr Hans-Christian Ströbele als Antwort auf seine schriftliche Frage, dass die Bundesregierung über „keine Erkenntnisse zu von US-Streitkräften oder NATO-Einrichtungen in der Bundesrepublik geplanten oder geführten Drohneneinsätzen im Ausland“ […]

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Wissen

Argumentationsfiguren des Urheberrechts-Extremismus

Vor kurzem durfte ich anlässlich der Diskussion um mögliche Einschränkungen der Panoramafreiheit im Urheberrecht einen Gastbeitrag im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung wider den „Urheberrechts-Extremismus“ beisteuern. Mein Argument war dabei, dass die Vorschläge im Bereich Panoramafreiheit nur „exemplarisch für den Urheberrechts-Extremismus [stehen], der besonders die europäische Rechtslage prägt“. Der Begriff des „Urheberrechts-Extremismus“ hat in der Folge […]

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Überwachung

WikiLeaks veröffentlicht Selektoren und Abhörprotokolle: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört

WikiLeaks hat neue Details zur Überwachung der Bundesregierung durch die NSA veröffentlicht: All The Chancellor’s Men Today, Wednesday 8 July at 1800 CEST, WikiLeaks publishes three NSA intercepts of German Chancellor Angela Merkel, together with a list of 56 National Security Agency (NSA) target selectors for the Chancellor and the Chancellery. It lists not only […]

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Technologie

Die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe – Eine Faktensammlung (mit Ergänzungen)

„Die Regierung kann viel erzählen, das heißt aber nicht, dass alles stimmt“ (Brandon Bryant) Die Ramstein Air Base liegt in Rheinland-Pfalz in der Nähe von Kaiserslautern. In Stuttgart, 200 Kilometer südöstlich, sitzt das amerikanische Oberkommando für Afrika AFRICOM. Aus einer Präsentation der US-Luftwaffe (vermutlich von 2009) geht hervor, dass die Air Force zur Steuerung von […]

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Brief an Kanzleramt: Britische Regierung verweigert Bundestag jegliche Information über ihren Geheimdienst GCHQ

Georg Mascolo berichtet auf Süddeutsche.de über den NSA-Ausschuss: Keine Informationen zum GCHQ Die britische Regierung will Enthüllungen über ihren Geheimdienst GCHQ im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags um jeden Preis verhindern. In einem Brief an das Kanzleramt drohen die Briten die Zusammenarbeit mit dem BND einzuschränken, sollte der Ausschuss darüber informiert werden. Die Zusammenarbeit mit dem GCHQ […]

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Überwachung

Cable Master List: Wir spiegeln die Snowden-Dokumente über angezapfte Glasfasern, auch von Vodafone

Der Unterseekabel-Betreiber Cable & Wireless hat dem britischen Geheimdienst über das rechtlich Notwendige hinaus beim Abhören seiner Kabel geholfen. Das zeigen neue Dokumente aus dem Snowden-Fundus, die Süddeutsche veröffentlicht und die wir spiegeln. Seit zwei Jahren gehört die Firma zum Vodafone-Konzern, der sich mit Standard-Floskeln herausredet.

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Überwachung

Geheimer Krieg: Interaktive Landkarte zu geheimdienstlichen Aktivitäten der USA in Deutschland

Schon Anfang der Woche hatten wir über John Goetz und Christian Fuchs Buch Geheimer Krieg berichtet. Nun ist zu der mehrjährigen Recherche der Reporter von NDR und der Süddeutschen Zeitung eine Website bzw. interaktive Landkarte online. Die Journalisten werden die Website weiterhin mit Daten und Erkenntnissen füttern und so hoffentlich im Laufe der Zeit ein […]

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Wissen

Diagnose Marktversagen: Fred Breinersdorfer will Zwangslizenzen für Filme

Was sich vor einigen Wochen in Form von unerwartet offenen Briefen angedeutet hatte, wird heute mit einem Gastbeitrag von Fred Breinersdorfer in der Süddeutschen Zeitung noch einmal dokumentiert: sie bewegen sich doch, die Fronten in der Urheberrechtsdebatte. Fred Breinersdorfer ist nicht nur ein bekannter Drehbuchautor und Filmproduzent („Sophie Scholl – Die letzten Tage„), sondern auch […]

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Überwachung

Heribert Prantl: Ziviler Ungehorsam gegen digitale Inquisition notwendig

In der aktuellen Südddeutschen Zeitung kommentiert Heribert Prantl die durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen über die globale Überwachungs-Infrastruktur und ordnet sie in einen historischen Kontext ein, der bis zu Kopernikus zurückreicht: Im Zeitalter der digitalen Inquisition (Noch nicht jetzt online). Sein Plädoyer ist: Jetzt muss was durch eine digitale Bürgerbewegung getan werden, auch mit neuen […]

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Überwachung

Spy Files 3: WikiLeaks veröffentlicht neue Dokumente zu Geheimdienst-Auftragsfirmen und Überwachungstechnologien

WikiLeaks hat soeben einen dritten Teil der Spy Files veröffentlicht: 249 Dokumente von weltweit 92 Geheimdienst-Auftragsfirmen: Diese Dokumente decken auf, wie die USA, Europa und Entwicklungsländer – bedingt durch die Privatisierung der Geheimdienstarbeit – viele Millionen Dollar für die Entwicklung einer neuen Generation von Massen-Überwachungstechnik ausgegeben haben, um Gemeinschaften, Gruppen und ganze Bevölkerungen zu überwachen. […]

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Überwachung

Australien: Westliche Geheimdienste sammeln alle Daten, die über das größte Seekabelsystem der Welt gehen

Der australische Geheimdienst zapft die Daten des größten Seekabelsystems der Welt an und sammelt alle Daten, die darüber verschickt werden. Das berichtet der Sydney Morning Herald unter Berufung auf Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden. Das Kabel verbindet 33 Länder auf vier Kontinenten – und wird demnach von mindestens drei westlichen Diensten abgehört. Erst […]

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