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Nach drei Jahren: Bundesregierung wartet angeblich immer noch auf Antwort zum Ramstein-Rätsel

CODEPINK protestiert seit Jahren gegen den Drohnenkrieg in Afrika und Asien. Im April ist die US-Organisation in Deutschland.
CODEPINK protestiert seit Jahren gegen den Drohnenkrieg in Afrika und Asien. Im April ist die US-Organisation in Deutschland.

Vor fast genau drei Jahren wurde die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe des US-Militärs erstmals im Bundestag behandelt: Am 27. März 2013 erfuhr Hans-Christian Ströbele als Antwort auf seine schriftliche Frage, dass die Bundesregierung über „keine Erkenntnisse zu von US-Streitkräften oder NATO-Einrichtungen in der Bundesrepublik geplanten oder geführten Drohneneinsätzen im Ausland“ verfüge.


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Ströbele wollte wissen, auf welche Weise „Einrichtungen der NATO und des US-Militärs in Deutschland (Airbase Ramstein, Africom/Eucom in Stuttgart, CC Land HQ Heidelberg)“ an der „Zielauswahl oder Durchführung von bewaffneten Drohneneinsätzen im Ausland“ beteiligt sind.

Seitdem hatten sich Abgeordnete immer wieder zur selben Frage erkundigt (hier eine Chronologie). Die Antworten der Bundesregierung gingen jedoch stets am Kern vorbei: So sei Deutschland laut dem Auswärtigen Amt nicht Ausgangspunkt („launching point“) für den Einsatz von Drohnen, auch säßen die DrohnenpilotInnen in den USA und nicht in Ramstein. Dass in Bayern Rheinland-Pfalz keine US-Drohnen starten, war den Abgeordneten wohl bewusst. Sämtliche Fragen drehten sich deshalb um die Bedeutung als Relais-Station.

„Fortgesetzt eindringlich“

Erst im April 2014, also ein Jahr später, richtete das Auswärtige Amt einen „Fragenkatalog“ zu den Aktivitäten von AFRICOM an die amerikanische Botschaft. Hintergrund waren von der Süddeutschen Zeitung und dem Magazin Panorama gesammelte Zeugenaussagen, in denen die Bedeutung der US-Standorte in Stuttgart und Ramstein für den Drohnenkrieg in Afrika und womöglich auch in Asien bestätigt wurde.

Laut der zuständigen Staatssekretärin Maria Böhmer (CDU) habe AFRICOM habe die US-Botschaft Beantwortung „innerhalb weniger Wochen“ in Aussicht gestellt. Im Juni hieß es, man rechne „in wenigen Wochen“ mit einer Antwort. Trotzdem habe man an die Beantwortung der Fragen „erinnert“. Im Herbst 2014 schrieb die Staatssekretärin, sie habe die USA erst „fortgesetzt“, dann „eindringlich“ und schließlich „mit Nachdruck“ auf die fehlende Beantwortung aufmerksam gemacht.

Das diplomatische Schattenboxen war steigerungsfähig: Laut einer weiteren Antwort stehe die Bundesregierung „in dieser Frage in engem Kontakt mit der US-Regierung“ und erinnere nun „fortgesetzt eindringlich“ an die ausstehende Beantwortung. Da wurde es der „amerikanischen Seite“ wohl zu bunt: Zwar wurde eine Beantwortung des „Fragenkataloges“ weiterhin „in Aussicht gestellt“. Allerdings wurde die Bundesregierung von einem sich „wider Erwarten innerhalb der USA weiter hinziehenden Beantwortungsprozess“ unterrichtet. Es wurde auch „kein konkretes Zieldatum“ mehr genannt. Trotzdem forderte die Bundesregierung „die US-Seite weiter eindringlich zur Beantwortung des Fragenkatalogs auf“.

Jetzt nur noch „mit Nachdruck“

Allerdings blieben sämtliche „Anstrengungen“ erfolglos. Zwei Jahre nach Einreichen des „Fragenkataloges“ teilte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, heute mit, „die Frage der Relaisstation in Ramstein“ sei weiterhin „regelmäßig Gegenstand von Gesprächen mit unseren US-Partnern“.

Allerdings:

Eine abschließende Klärung konnte bislang nicht erzielt werden. Die Bundesregierung wird dies aber weiterhin mit Nachdruck verfolgen.

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11 Kommentare
  1. „Mit Nachdruck“, muahaha…

    Das is ja wie die US-Jets hier mal rund um die Uhr Trainingsflüge im Tieflug machten (komme aus der Region um Ramstein), und es etliche Beschwerden wegen der Lärmbelästigung gab. Da hieß es auch „man stehe im Austausch mit den Behörden und sucht mit Nachdruck nach einer Lösung“. Ein paar Wochen später hieß es dann sinngemäß „die können hier machen was sie wollen, wir können es leider nicht ändern“ :)

  2. Helft mir auf die Sprünge: Die USA baut doch seit einiger Zeit woanders eine Relaisstation auf. War das in Italien? Leider vergessen… :-( Jedenfalls versucht die Regierung im Namen des Bruders aus dem Westen so lange durchzuhalten, also zu verzögern, bis die neue Station fertig ist. Die strategische Entscheidung, aus dem kritischen Deutschland abzuziehen liegt also Jahre zurück. Und die Amerikaner wären keine Amerikaner, wenn sie sicher schon jetzt auch für die neue Station ein fall-back vorbereiten. Das Töten muss weiter gehen. Auch, wenn es gerade keinen wichtigen Grund dazu gibt. Also für die USA.

    1. Nizza. Der Haken dabei ist halt, dass sie ihre Standleitungen und Befehlsstände aus Deutschland schlecht kurz/mittelfristig rausverlagern können. Sie können bestenfalls die auffälligen Satellitenuplinks verlagern.

      http://www.computerweekly.com/news/2240220017/Analysis-How-the-UK-connects-to-the-US-global-drone-network

      Aber viel witziger ist eigentlich die Frage, wozu wir eigentlich Geheimdieste bezahlen, wenn unsere Regierung so saublöd bei der Besatzungsmacht nachfragen muß? :D

  3. Die ganze Geschichte mit den Anfragen ist doch nur ein Kasperletheater für die verblödete deutsche Gesellschafft. Das Motto heißt: Wir tun was aber unsere „Freunde“ wollen einfach nicht mitmachen.
    Aber wir bleiben dran an der harten Aufklärung! Was für eine Farce!!!!

  4. Der Herr der Drohnen und Kill-Listen Donald Trump.
    Wie lange wollen wir US-Truppen auf deutschem Boden dulden?

    1. Genau Rauswurf der US-Truppen sowie das Militär von Großbritannien inklusive deren Geheimdienste u. Privatfirmen wie CSC etc. Kündigung der NATO-Truppenstatute und sonstiger Geheimverträge sowie Änderung des Grundgesetzes das diese Truppenstützpunkte nicht vom deutschen Volke bezahlt werden müssten. Ca.30 Milliarden Euro sicherlich auch mehr kosten seit Gründung der BRD jedes Jahr diese Besatzungstruppen. Genau für diese Schweinerei hat man das Grundgesetz damals unter Adenauer gemacht damit deren Besatzungszeit für immer aufrecht erhalten wird. Und vor allem sollte man die Bundeswehr sofort komplett aus dem Ausland zurück beordern! Deutschland wird nicht am Hindukusch, Mali etc. verteidigt!

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