Nach drei Jahren: Bundesregierung wartet angeblich immer noch auf Antwort zum Ramstein-Rätsel

CODEPINK protestiert seit Jahren gegen den Drohnenkrieg in Afrika und Asien. Im April ist die US-Organisation in Deutschland.

CODEPINK protestiert seit Jahren gegen den Drohnenkrieg in Afrika und Asien. Im April ist die US-Organisation in Deutschland.

Vor fast genau drei Jahren wurde die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe des US-Militärs erstmals im Bundestag behandelt: Am 27. März 2013 erfuhr Hans-Christian Ströbele als Antwort auf seine schriftliche Frage, dass die Bundesregierung über „keine Erkenntnisse zu von US-Streitkräften oder NATO-Einrichtungen in der Bundesrepublik geplanten oder geführten Drohneneinsätzen im Ausland“ verfüge.

Ströbele wollte wissen, auf welche Weise „Einrichtungen der NATO und des US-Militärs in Deutschland (Airbase Ramstein, Africom/Eucom in Stuttgart, CC Land HQ Heidelberg)“ an der „Zielauswahl oder Durchführung von bewaffneten Drohneneinsätzen im Ausland“ beteiligt sind.

Seitdem hatten sich Abgeordnete immer wieder zur selben Frage erkundigt (hier eine Chronologie). Die Antworten der Bundesregierung gingen jedoch stets am Kern vorbei: So sei Deutschland laut dem Auswärtigen Amt nicht Ausgangspunkt („launching point“) für den Einsatz von Drohnen, auch säßen die DrohnenpilotInnen in den USA und nicht in Ramstein. Dass in Bayern Rheinland-Pfalz keine US-Drohnen starten, war den Abgeordneten wohl bewusst. Sämtliche Fragen drehten sich deshalb um die Bedeutung als Relais-Station.

„Fortgesetzt eindringlich“

Erst im April 2014, also ein Jahr später, richtete das Auswärtige Amt einen „Fragenkatalog“ zu den Aktivitäten von AFRICOM an die amerikanische Botschaft. Hintergrund waren von der Süddeutschen Zeitung und dem Magazin Panorama gesammelte Zeugenaussagen, in denen die Bedeutung der US-Standorte in Stuttgart und Ramstein für den Drohnenkrieg in Afrika und womöglich auch in Asien bestätigt wurde.

Laut der zuständigen Staatssekretärin Maria Böhmer (CDU) habe AFRICOM habe die US-Botschaft Beantwortung „innerhalb weniger Wochen“ in Aussicht gestellt. Im Juni hieß es, man rechne „in wenigen Wochen“ mit einer Antwort. Trotzdem habe man an die Beantwortung der Fragen „erinnert“. Im Herbst 2014 schrieb die Staatssekretärin, sie habe die USA erst „fortgesetzt“, dann „eindringlich“ und schließlich „mit Nachdruck“ auf die fehlende Beantwortung aufmerksam gemacht.

Das diplomatische Schattenboxen war steigerungsfähig: Laut einer weiteren Antwort stehe die Bundesregierung „in dieser Frage in engem Kontakt mit der US-Regierung“ und erinnere nun „fortgesetzt eindringlich“ an die ausstehende Beantwortung. Da wurde es der „amerikanischen Seite“ wohl zu bunt: Zwar wurde eine Beantwortung des „Fragenkataloges“ weiterhin „in Aussicht gestellt“. Allerdings wurde die Bundesregierung von einem sich „wider Erwarten innerhalb der USA weiter hinziehenden Beantwortungsprozess“ unterrichtet. Es wurde auch „kein konkretes Zieldatum“ mehr genannt. Trotzdem forderte die Bundesregierung „die US-Seite weiter eindringlich zur Beantwortung des Fragenkatalogs auf“.

Jetzt nur noch „mit Nachdruck“

Allerdings blieben sämtliche „Anstrengungen“ erfolglos. Zwei Jahre nach Einreichen des „Fragenkataloges“ teilte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, heute mit, „die Frage der Relaisstation in Ramstein“ sei weiterhin „regelmäßig Gegenstand von Gesprächen mit unseren US-Partnern“.

Allerdings:

Eine abschließende Klärung konnte bislang nicht erzielt werden. Die Bundesregierung wird dies aber weiterhin mit Nachdruck verfolgen.

10 Kommentare
  1. Ludwig Ludwigs 3. Apr 2016 @ 9:29
  2. The President of the United States Donald Trump 3. Apr 2016 @ 11:38
    • Henning Liebmeinicht 3. Apr 2016 @ 16:34

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