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Überwachung

We filed a criminal complaint: Prosecutor launches investigation into FinFisher for illegal export of state spyware

The state spyware FinFisher is developed in Munich and sold all over the world. The company needs approval for exports, but the German government has never granted that. Together with other NGOs, we have filed a criminal complaint. Customs is investigating, the crime is punishable by prison sentence up to five years.

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Bürogebäude mit Bayern-Himmel
Überwachung

Wir stellen Strafanzeige! Zollkriminalamt ermittelt gegen FinFisher wegen illegalem Export des Staatstrojaners

Der Staatstrojaner FinFisher wird in München entwickelt und in die ganze Welt verkauft. Für den Export braucht die Firma eine Genehmigung der Bundesregierung, die gab es aber noch nie. Deshalb haben wir zusammen mit anderen NGOs Strafanzeige gestellt. Jetzt ermittelt das Zollkriminalamt, es drohen fünf Jahre Haft.

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Technologie

Jemenitische Familie erzielt Teilerfolg gegen US-Drohnenprogramm Ramstein

Drei Jemeniten klagten vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen das US-amerikanische Drohnenprogramm im Jemen, das von Deutschland aus gesteuert wird. Sie erreichten zwar nicht den Stopp der Angriffe, konnten jedoch einen wichtigen Teilerfolg erzielen. Die Bundesregierung ist demnach mitverantwortlich.

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Demokratie

Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen

In einer völkerrechtlichen Analyse fordern Menschenrechtler die Bundesregierung auf, zu einer engen Auslegung des Völkerrechts zurückzukehren und Unterstützungshandlungen für US-Drohnenangriffe einzustellen. Für die Bundeswehr sollen keine Kampfdrohnen angeschafft werden, ohne völkerrechtliche Fragen vorher neu zu bewerten.

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CODEPINK protestiert seit Jahren gegen den Drohnenkrieg in Afrika und Asien. Im April ist die US-Organisation in Deutschland.
Technologie

Nach drei Jahren: Bundesregierung wartet angeblich immer noch auf Antwort zum Ramstein-Rätsel

Vor fast genau drei Jahren wurde die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe des US-Militärs erstmals im Bundestag behandelt: Am 27. März 2013 erfuhr Hans-Christian Ströbele als Antwort auf seine schriftliche Frage, dass die Bundesregierung über „keine Erkenntnisse zu von US-Streitkräften oder NATO-Einrichtungen in der Bundesrepublik geplanten oder geführten Drohneneinsätzen im Ausland“ […]

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Technologie

Die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe – Eine Faktensammlung (mit Ergänzungen)

„Die Regierung kann viel erzählen, das heißt aber nicht, dass alles stimmt“ (Brandon Bryant) Die Ramstein Air Base liegt in Rheinland-Pfalz in der Nähe von Kaiserslautern. In Stuttgart, 200 Kilometer südöstlich, sitzt das amerikanische Oberkommando für Afrika AFRICOM. Aus einer Präsentation der US-Luftwaffe (vermutlich von 2009) geht hervor, dass die Air Force zur Steuerung von […]

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Die Staatssekretärin Maria Böhmer muss lässt die USA jetzt in Ruhe.
Technologie

Weiterer „Fragenkatalog“ versenkt – Deutsche Unterstützung des US-Drohnenkriegs soll nicht aufgeklärt werden

Mehrfach hatten wir hier über das in Deutschland für Afrika zuständige US-Kommando AFRICOM berichtet. Hierzu gehören die Standorte Stuttgart und Ramstein. In Ramstein stehen Kommunikationsanlagen, die nach Medienberichten über Deutschlands Rolle im „Geheimen Krieg“ der USA unmittelbar in die Steuerung von Drohnen in Somalia, dem jemen, aber auch Pakistan eingebunden sind. Dabei handelt es sich […]

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Überwachung

Britische OECD-Kontaktstelle: Gamma International hat gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen

Das deutsch-britische Firmen-Geflecht Gamma hat mit seiner Staatstrojaner-Suite FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das hat die britische OECD-Kontaktstelle festgestellt und fordert die Firma auf, wirksame Standards zum Schutz der Menschenrechte zu implementieren. Das ist die erste Entscheidung der OECD dieser Art gegen Hersteller von Überwachungstechnologien.

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Linkschleuder

Snowden-Anwalt Kaleck im Interview: „Das Problem ist die rechtswidrige Massenüberwachung der Bevölkerung“

Die Berliner Zeitung hat ein Interview mit dem Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, mittlerweile bekannt als Verteidiger von Edward Snowden: Andrea Beyerlein: Wie kommt es, dass mittlerweile viele der Whistleblower um Snowden in Berlin leben? Wolfang Kaleck: Es gibt schon länger engere Verbindungen zwischen New York und Berlin. Dabei spielt es auch eine Rolle, dass man […]

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"Forensische Architektur" zu einem Angriff in Miranshah, Pakistan
Generell

„Forensische Architektur“ versucht die digitale Rekonstruktion tödlicher Drohnenangriffe in Pakistan

Ein Team internationaler ExpertInnen um die Goldsmiths University (London) analysiert derzeit sogenannte „gezielte Tötungen“ von Zivilpersonen durch US-Drohnen in Pakistan. Das Verfahren nennt sich „forensische Architektur“. Hintergrund sind unter anderem Untersuchungen von Ben Emmerson, dem UN-Berichterstatter für „Counter-Terrorism and Human Rights“ in Pakistan. Die Regierung in Islamabad hatte die Einstellung aller Drohnenangriffe der US-Armee verlangt […]

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