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Weiterer „Fragenkatalog“ versenkt – Deutsche Unterstützung des US-Drohnenkriegs soll nicht aufgeklärt werden

Die Staatssekretärin Maria Böhmer muss lässt die USA jetzt in Ruhe.
Die Staatssekretärin Maria Böhmer muss lässt die USA jetzt in Ruhe.

Mehrfach hatten wir hier über das in Deutschland für Afrika zuständige US-Kommando AFRICOM berichtet. Hierzu gehören die Standorte Stuttgart und Ramstein. In Ramstein stehen Kommunikationsanlagen, die nach Medienberichten über Deutschlands Rolle im „Geheimen Krieg“ der USA unmittelbar in die Steuerung von Drohnen in Somalia, dem jemen, aber auch Pakistan eingebunden sind.


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Dabei handelt es sich beispielsweise um Relaisstationen, über die zwischen den Einsatzorten und den USA, von wo die Drohnen gesteuert werden, kommuniziert wird. Den Berichten zufolge wird die Verbindung von Ramstein in afrikanische Länder über Satellit vorgenommen, während der Traffic in Richtung USA über breitbandige Kabel vorgenommen wird. In Ramstein befinde sich laut dem Rechercheprojekt „Geheimer Krieg“ auch die Einheit DGS-4, von der Drohneneinsätze ausgewertet und wesentliche Aufklärungsergebnisse an andere US-Einrichtungen übermittelt werden.

Die Angaben wurden später von Brandon Bryant, einem ehemaligen Drohnenpiloten, bestätigt. Demnach habe er zu Schichtbeginn stets in Ramstein angerufen und sogar über das dortige Wetter Bescheid gewusst.

Abklingbecken für die öffentliche Empörung

Das alles wäre rechtswidrig. Denn die US-Drohnen werden unter anderem für die sogenannten „gezielten Tötungen“ eingesetzt – Hinrichtungen ohne gerichtlichen Beschluss, bei denen allzu häufig unbeteiligte Zivilpersonen, darunter auch Kinder, getötet werden. Inzwischen haben jemenitische Angehörige von Opfern eines solchen Angriffs in Deutschland Klage eingereicht. Sie werden vor dem Verwaltungsgericht Köln vom European Centre for Constitutional Rights vertreten.

Zunächst hatten die Berichte nur für einen Beobachtungsvorgang der Bundesanwaltschaft geführt. Diese Prüfungen sind eine Art Abklingbecken für die öffentliche Empörung und führen in der Regel nach einigen Jahren zu dem Beschluss, dass nicht genügend Beweise für die Aufnahme von Ermittlungen oder sogar eines Verfahrens vorliegen.

Die Bundesregierung zog sich dabei auf den Standpunkt zurück, US-Präsident Barack Obama habe persönlich versichert, dass von Deutschland aus keine Drohnen für Angriffe in Afrika oder Asien starteten. Auch würden die PilotInnen nicht in Ramstein sitzen. Das war eine Nebelkerze, denn so hatten das die Medien auch nicht berichtet. In den Enthüllungen ging es stets um die Nutzung der digitalen Infrastruktur des in Süddeutschland ansässigen AFRICOM.

US-Botschaft schweigsam

Nach neuerlichen Recherchen der Süddeutschen Zeitung hatte der Regierungssprecher Steffen Seibert im April vergangenen Jahres zunächst mehr Bemühungen zur Aufklärung versprochen. Das Auswärtige Amt richtete einen „Fragenkatalog“ zum AFRICOM-Komplex an die US-Regierung. Abgeordnete erkundigten sich seitdem regelmäßig nach der Behandlung oder sogar Beantwortung der Fragen.

Die Besorgnis war, dass der „Fragenkatalog“ zu AFRICOM ein ähnliches Schicksal zuteil würde sein Vorgänger zu PRISM: Nach Bekanntwerden des NSA-Spähprogramms hatte das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium Fragen zu Fähigkeiten und Zielsetzung gestellt. Nach nicht mal einem Jahr musste die Bundesregierung einräumen, man rechne nicht mehr mit einer Antwort. Das hat sich ein Jahr später nicht geändert; vergangenen Monat hieß es:

Zu Ihrer Frage nach anderen übermittelten Fragekatalogen kann ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium des Inneren mit Schreiben vom 11. Juni, vom 26. August und vom 24. Oktober 2013 Fragen an die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin gerichtet hat. Auf keines dieser Schreiben liegt bisher eine Antwort vor.

Auswärtiges Amt „fortgesetzt eindringlich“

Im Falle des AFRICOM gab sich die Bundesregierung trotzdem unwirsch. Der Bundestag wurde trotz mehrmaliger Bitte nicht über den Inhalt des „Fragenkataloges“ unterrichtet. Im Juni wurden zweifelnde Abgeordnete von der zuständigen Staatssekretärin Maria Böhmer angeherrscht, man rechne innerhalb weniger Wochen mit einer Antwort.

Im August und September fiel auf, dass es in der Sache keine Bewegung gibt, auch im Herbst hatte die US-Regierung noch nicht reagiert. Angeblich habe die Staatssekretärin die USA deshalb „fortgesetzt“, dann „eindringlich“, später auch „mit Nachdruck“ erinnert. Auch als dann „fortgesetzt eindringlich“ gemahnt wurde kam aus Washington keine Reaktion.

Schließlich schrieben die Abgeordneten selbst an den Standortkommandanten von AFRICOM und die US-Botschaft und baten darum, wenigstens zu erfahren auf welche Weise der „Fragenkatalog“ behandelt würde und wann mit einer Antwort zu rechnen sei. Nicht einmal der Eingang dieses Schreibens vom Dezember wurde wie erbeten quittiert.

Nun will die Bundesregierung einen weiteren Schlussstrich ziehen und verzichtet auf weitere kritische Nachfragen. Dazu musste die Obama-Administration lediglich die bereits vorgetragenen Nebelkerzen wiederholen:

Die US-Regierung hat dem Auswärtigen Amt nach intensiven, vertraulichen Gesprächen Mitte Januar 2015 versichert, dass Einsätze von unbemannten Luftfahrzeugen in Afrika von Deutschland aus in keiner Weise gesteuert oder durchgeführt würden. Darüber hinaus fielen auch sämtliche Entscheidungen über Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge im Kommandobereich von U.S. AFRICOM nach Erklärung der Regierung der USA durch die US-Regierung in Washington.

Vorwurf der Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt bleibt

Kurzum: Der „Fragenkatalog“ wird als beantwortet betrachtet. Man begnügt sich mit der Aussage, aus Ramstein flögen keine Drohnen Richtung Afrika und außerdem habe sich Obama beim Erteilen der Befehle in Washington aufgehalten.

Die Frage ist aber, ob die fragwürdigen Ausflüchte vor Gericht Bestand hätten. Denn ein vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstelltes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Deutschland diese „völkerrechtswidrigen Militäroperationen“, die „durch ausländische Staaten von deutschem Territorium“ vorgenommen werden, nicht unterstützen darf. Wisse sie davon, handele aber nicht, stelle dies womöglich „eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt“ dar.

Spannend ist nun wie sich der Generalbundesanwalt Harald Range verhalten wird. Range könnte ebenfalls entscheiden auf weitere unbequeme Ermittlungen zu verzichten und seinen Beobachtungsvorgang endgültig einstellen. Für die weitere Aufklärung bliebe dann nur noch die Möglichkeit, die Angelegenheit im NSA-Ausschuss zum Thema zu machen.

13 Kommentare
    1. Gehen doch ständig. Über gescheiterte Promi-Ehen, über die falschen Dschungelkämpkandidaten, über Putin, über Bikinihäschen mit dem Gesicht im Sand… Es gibt so viele Aufschreie, dass keine Luft mehr für wirklich mal ’nen wichtigen Aufschrei bleibt…

  1. Heisst das jetzt, dass unsere Regierung, also Menschen, die unter anderen mich vertreten, es zulassen, dass hier von unserem Land aus Drohnen ferngesteuert werden, welche Ermordungen von Menschen allen Alters ausführen?
    Klar, aber Edathy durchs Dorf jagen für den Besitz von belanglosen FKK-Fotos… wir sind schon ein lust’ges Völkchen. Wo ist eigentlich Til Schweiger, der die Ermordungen von Kindern kritisiert? Ach ne, ist ja nicht sein Themengebiet und Menschen „da unten“ sind ja nix wert…

    … und dann wundert man sich noch, dass es Terroristen gibt, die Anschläge bei uns und in anderen europäischen Ländern planen oder verüben …

    Deutschland – Mitten drin, statt nur dabei. Dank CxU.

  2. Können die Menschen aus dem Jemen und anderen Ländern dann stattdessen in Den Haag Klage gegen die Deutsche BundesreGIERung einreichen? Und es gibt doch da diesen Paragraphen, daß es unserer ReGIERung laut Grundgesetz verboten ist, sich an Völkerrechtswidigen Kriegen zu beteiligen, Hilfestellung zu leisten etc. soweit ich weiß. Gibt es denn keine Möglichkeit, diese ReGIERung für ihre Verbrechen und Hilfestellung für Völkerrechtswidige Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen?

  3. Rückgrat lose Arschkriecher der USA, die ein Überwachungsstaat wollen. Zum „Wohle“ des deutschen Volkes…. Der beste Rechtsstaat den man sich für Geld kaufen kann. §202c

  4. Ich schaeme mich, Deutscher zu sein. Ich schaeme mich, dieser erbaermlichen Gattung ‚Mensch‘ anzugehoeren. Ein Lebewesen, das sich als intelligent bezeichnet. Ich komme aus dem Dauerkotzen nicht mehr ‚raus.

  5. Matt Damon hält eine kurze und bemerkenswerte Rede: über die Notwendigkeit von zivilem Ungehorsam.
    http://www.youtube.com/watch?v=1B3L6I-uhH8&spfreload=10
    „Das Problem heute ist nicht ziviler Ungehorsam, es ist ziviler Gehorsam … Unser Problem sind die unzähligen Menschen, die den Führern ihrer Regierungen gehorcht haben und in den Krieg gezogen sind und Millionen von Menschen getötet haben — wegen dieses Gehorsams.“

  6. Was soll man dazu noch sagen? Unsere Regierung weiss Bescheid, unternimmt nichts dagegen sondern hilft den USA noch mit BND-Daten für die Zielbestimmung der US-Killerdrohnen. Unsere Regierung ist also Beteiligter an menschenrechtswidrigen Massenmorden und illegalen Kriegen!
    Man könnte zu der Meinung kommen, dass wir uns von den völkerrechtswidrigen Massenmorden der Nazis mit unserer jetzigen (Merkel-) Regierung nicht weit entfernt haben.

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