Überwachung

Körperscanner und Alarmsysteme: EU-Kommission fordert neue Standards an europäischen Flughäfen

Wie angekündigt legte die EU-Kommission heute einen Vorschlag für einheitliche Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen vor. Geplant ist ein EU-weites Zertifizierungssystem für „Durchleuchtungsgeräte“ sowie für standardisierte Alarmsysteme. Die Bundespolizei ist schon einen Schritt weiter.

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Linkschleuder

Lesung über den NSA-Untersuchungsausschuss und No-Spy-Konferenz in Stuttgart

Am kommenden Donnerstag wird wieder eine Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses stattfinden. Wer nicht dabei sein kann, sich aber zufällig in der Nähe von Stuttgart aufhält, dem sei die Lesung „Grundrechte gelten nicht im Weltall – Die absurdesten Szenen aus dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss“ ans Herz gelegt. Die Gruppe No Spy wird in Zusammenarbeit mit dem CCCS unsere Lesung […]

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CODEPINK protestiert seit Jahren gegen den Drohnenkrieg in Afrika und Asien. Im April ist die US-Organisation in Deutschland.
Technologie

Nach drei Jahren: Bundesregierung wartet angeblich immer noch auf Antwort zum Ramstein-Rätsel

Vor fast genau drei Jahren wurde die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe des US-Militärs erstmals im Bundestag behandelt: Am 27. März 2013 erfuhr Hans-Christian Ströbele als Antwort auf seine schriftliche Frage, dass die Bundesregierung über „keine Erkenntnisse zu von US-Streitkräften oder NATO-Einrichtungen in der Bundesrepublik geplanten oder geführten Drohneneinsätzen im Ausland“ […]

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Überwachung

Frank-Walter Steinmeier vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Der NSA-Untersuchungsausschuss verhörte am 17.03.2016 den amtierende Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier hatte in den Jahren seit 2001 mehrere Ämter inne, die mit der NSA-Affäre in Zusammenhang stehen. Schon vor Sitzungsbeginn stellte Steinmeier vor den Kameras in Aussicht, was in seinem rund einstündigen Eingangsstatement zur Sprache kommen sollte. Das komplette Protokoll zur Sitzung führte Anna Biselli. […]

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Datenschutz

Luftsicherheitskontrollen: Flächendeckende Ausrüstung deutscher Flughäfen mit Ganzkörperscannern noch dieses Jahr

77 Körperscanner stehen bereits an deutschen Flughäfen, 23 weitere sollen noch in diesem Jahr folgen. So teilte es das Bundesinnenministerium vorvergangene Woche in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Letztes Jahr waren erst 14 Geräte aufgestellt worden. Insgesamt hat das Bundesinnenministerium 108 Geräte von der Firma L-3 bestellt, verkauft werden sie vom Reseller EAS. […]

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Linkschleuder

„Open! 2015“: Konferenz für digitale Innovation in Stuttgart

Dieses Jahr findet am 2. Dezember in Stuttgart zum ersten Mal die Konferenz „Open! 2015: Konferenz für digitale Innovation“ statt. Thema sind „Potenziale und Innovationsimpulse verschiedener Open-Bewegungen, insbesondere von Open Source, Open Data und Open Educational Resources sowie deren Geschäftsmodelle“. Aus der Pressemeldung zur Konferenzankündigung: Im Dezember steht Stuttgart ganz im Zeichen der Offenheit. Die […]

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Technologie

Die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe – Eine Faktensammlung (mit Ergänzungen)

„Die Regierung kann viel erzählen, das heißt aber nicht, dass alles stimmt“ (Brandon Bryant) Die Ramstein Air Base liegt in Rheinland-Pfalz in der Nähe von Kaiserslautern. In Stuttgart, 200 Kilometer südöstlich, sitzt das amerikanische Oberkommando für Afrika AFRICOM. Aus einer Präsentation der US-Luftwaffe (vermutlich von 2009) geht hervor, dass die Air Force zur Steuerung von […]

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Die Staatssekretärin Maria Böhmer muss lässt die USA jetzt in Ruhe.
Technologie

Weiterer „Fragenkatalog“ versenkt – Deutsche Unterstützung des US-Drohnenkriegs soll nicht aufgeklärt werden

Mehrfach hatten wir hier über das in Deutschland für Afrika zuständige US-Kommando AFRICOM berichtet. Hierzu gehören die Standorte Stuttgart und Ramstein. In Ramstein stehen Kommunikationsanlagen, die nach Medienberichten über Deutschlands Rolle im „Geheimen Krieg“ der USA unmittelbar in die Steuerung von Drohnen in Somalia, dem jemen, aber auch Pakistan eingebunden sind. Dabei handelt es sich […]

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Die Staatssekretärin Maria Böhmer muss lässt die USA jetzt in Ruhe.
Generell

US-Drohnen und AFRICOM: Bundesregierung erinnert USA „fortgesetzt“, „eindringlich“ und „mit Nachdruck“, leider erfolglos [Update]

Presseberichte zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart am US-Drohnenkrieg, etwa des Zentrums AFRICOM, führten zu keinerlei nennenswerten Aktivitäten der Bundesregierung. Stets wurde behauptet, US-Drohnen würden nicht aus Deutschland „geflogen“ oder „gesteuert“. Dies habe die US-Regierung mehrfach bekräftigt. Wie hier schon mehrfach ausgeführt war das aber gar nicht behauptet worden. Die Bundesregierung verlässt sich […]

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Generell

Nächstes Wochenende in Stuttgart: Das PRISM-Camp gegen Überwachung

Kommendes Wochenende findet in Stuttgart das PRISM-Camp statt, ein Barcamp über Strategien und Aktionen gegen Überwachung. Für die Teilnahme am Samstag und Sonntag wird um einen Unkostenbeitrag von 20 Euro gebeten, dafür gibts Essen, Technik und (bei Voranmeldung) auch Kinderversorgung. Eine Menge interessante Menschen, angenehme Atmosphäre, regen Austausch, neue Ideen… aber welche Themen? Das PrismCamp […]

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Überwachung

„Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird“

Am Freitag erscheint im Rowohlt-Verlag ein bestens recherchiertes Buch zu den Verquickungen deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste. Unter dem Titel „Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird“ illustrieren die beiden Autoren Christian Fuchs und John Goetz die Zusammenarbeit am Beispiel des Drohnenkriegs in Somalia, Pakistan und Afghanistan, aber auch anhand […]

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Datenschutz

Vorträge vom Datenschutzfestival in Stuttgart

Die Stadtbücherei Stuttgart hatte für die letzten Tage ein kleines, aber sehr feines Datenschutzfestival unter dem Titel "Meine Daten" organisiert. Tagsüber gab es praktische Workshops und Anleitungen zur Selbsthilfe, abends jeweils einen Vortrag. Von den Vorträgen gibt es jetzt die Mitschnitte als MP3: Johannes Auer : Einführung padeluun : "Datenkraken. Die Kommunikationsgesellschaft und ihre Feinde […]

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Datenschutz

Rasterfahndung in der Stuttgarter Stadtverwaltung

Da haben sich die Schwaben wohl gedacht: „Was die Bahn kann, können wir auch“ (außer hochdeutsch natürlich). Der SWR meldet: In der Verwaltung der Stadt Stuttgart waren in mehreren Ämtern Mitarbeiterkonten mit Lieferantenkonten abgeglichen worden. Dies sei pauschal und ohne konkreten Verdacht geschehen, bestätigte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt. Von der Überprüfung aus dem Jahr 2007 […]

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Netzpolitik

40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr)

In über 40 Städten werden morgen überall in Deutschland zwischen 17h und 19h Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden. Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienlich sein sollen aber die Freizügigkeit des einzelnen schwächen, demonstrieren Bürgerrechtlicher vor Bundes- und Landeseinrichtungen. Bringt Kind, Kegel und Laternen mit nach: Aachen – Marktplatz vor dem Rathaus […]

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