Generell

Bundesregierung staunt über sich „wider Erwarten innerhalb der USA weiter hinziehenden Beantwortungsprozess“ von Fragen zu AFRICOM

Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort.

predator-firing-missile4Im April diesen Jahres hatte das Auswärtige Amt der amerikanischen Botschaft einen „Fragenkatalog“ zu den Aktivitäten von AFRICOM zukommen lassen. Hintergrund waren Medienberichte und Zeugenaussagen, wonach Relaisstationen der US-Standorte in Stuttgart und Ramstein für den Drohnenkrieg in Afrika und womöglich auch in Asien genutzt werden.

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Wie das mit den deutschen „Fragenkatalogen“ so ist, werden diese gewöhnlich von der US-Regierung ignoriert. Im Juni hieß es auf Nachfrage, man rechne „in wenigen Wochen“ mit einer Antwort. Das ist jetzt 16 Wochen her (seit April 28 Wochen).

Auf entsprechende Nachfragen hieß es von der zuständigen Staatssekretärin entweder, sie erinnere USA mal „fortgesetzt“, mal „eindringlich“ oder auch „mit Nachdruck“. Später wurde dann sogar „fortgesetzt eindringlich“ gemahnt – bis heute erfolglos.

Nun gibt es wieder Neuigkeiten: Das Auswärtige Amt habe zuletzt am 23. September gegenüber dem stellvertretenden AFRICOM-Befehlshaber (also nicht bei der Botschaft) „die amerikanische Seite eindringlich an die Beantwortung der Fragen erinnert“.

Zwar habe die „amerikanische Seite“ eine Beantwortung weiterhin „in Aussicht gestellt“. Allerdings wurde die Bundesregierung nun von einem sich „wider Erwarten innerhalb der USA weiter hinziehenden Beantwortungsprozess“ unterrichtet. So habe die USA mittlerweile auch „kein konkretes Zieldatum“ mehr für die Antworten genannt.

Macht aber nix: „Die Bundesregierung fordert die US-Seite weiter eindringlich zur Beantwortung des Fragenkatalogs auf“.

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7 Kommentare
    1. Nö, das ist Realsatire. Wie das so läuft mit den Daten der Drohnensteuerung von England über Deutschland und Italien nach Dschibuti steht ja haarklein in der Zeitung, aber die will ja keiner lesen… Postrealistische politische Realität. :)

      computerweekly.com/news/2240220017/Analysis-How-the-UK-connects-to-the-US-global-drone-network

    2. das ist mehr wie aus http://www.reddit.com/r/NichtDerPostillon

      eine aktuelle Auswahl:
      – „Makler drohen mit bundesweitem Streik“
      – „SPD und Grüne wollen 50 Prozent Ampelfrauen“
      – „Telekom feiert Partnerschaft mit US-Geheimdienst-naher Firma“
      – „Neuer Zinshammer: Erste Bank verlangt Geld für Spareinlagen“
      – „Zur Deeskalation: Neonazis und Salafisten von Polizei mit Helene Fischers „Atemlos“ beschallt“

  1. Ja und – ich antworte auch nicht jedes Mal wenn mich mein Hund fragend anschaut. Warum sollte die amerikanische Administration das mit der Bundesregierung anders machen?

  2. Man kann ja mal die Zahlungen an die VSA einstellen und die VSA-Militär/Geheimdienst-Angehörigen zu Personen non grata erklären.

    Ich vergas, der NSA-IM Gauck und das illegale Angriffskriegebeführwortende Merkel hängen ja sehr tief im Rektrum der VSA.

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