Snowden zu Journalisten: „Der Kampf um Privatsphäre wird auf euren Titelseiten gewonnen“

In einer Live-Schalte hat NSA-Whistleblower Edward Snowden gestern Journalisten aufgefordert, ihrer Verantwortung als kritischem Korrektiv von Regierungen und Unternehmen nachzukommen. Von der Bundesregierung zeigte er sich enttäuscht.

Edward Snowden im Livestream des Süddeutsche Zeitung Editors Lab. Screenshot: Youtube.

Edward Snowden im Livestream des Süddeutsche Zeitung Editors Lab. Screenshot: Youtube.

Während die Farce um eine Vernehmung des Zeugen Nr. 1 im Geheimdienstuntersuchungsausschuss gerade um ein weiteres Kapitel reicher geworden ist, kritisierte NSA-Whistleblower Edward Snowden, dass er in Deutschland kein Asyl bekomme. Dies geschehe, obwohl der Bundesregierung klar sei, dass durch seine Veröffentlichungen niemand zu Schaden gekommen ist und die Strafverfolgung durch US-Behörden politisch motiviert ist. Das sagte Snowden gestern in einer Live-Schalte zu internationalen Journalisten bei einer von Süddeutscher Zeitung und dem Global Editors Network ausgerichteten Veranstaltung zur Zukunft des investigativen Journalismus.

Besonders enttäuscht zeigte Snowden sich darüber, dass in diesem Zusammenhang mit der Angst vor einer Bestrafung durch die USA argumentiert wird. Die Drohkulisse, die Vereinigten Staaten könnten Geheimdienstkooperationen einstellen und Informationen zurückhalten, von denen das Leben deutscher Bürger abhängt, sei eine beschämende Fantasie.

Wenn Menschenrechte verhandelbar werden, weil es da eine andere mächtige Regierung gibt, die Vorteile verspricht, wenn man nicht auf die Menschenrechte achtet – wie soll Deutschland sich da etwa China gegenüberstellen, wenn dort ein solcher Fall eintritt?

Massenüberwachung als spezifische Gefahr für guten Journalismus

Entsprechend der thematischen Ausrichtung der Veranstaltung drehte sich ein großer Teil des Gesprächs um Verantwortung und Möglichkeiten des Journalismus. Der ehemalige NSA-Dienstleister nutzte die Gelegenheit, sein einflussreiches Publikum für die Gefahren zu sensibilisieren „Könnt ihr eure Quellen geheim halten?“, fragte Snowden in dem knapp 70-minütigen Gespräch. Das „goldene Zeitalter der Überwachung“ stelle gerade für den Journalismus eine große Gefahr dar, so Snowden. Erneut betonte Snowden, dass der Kampf um Privatsphäre nur politisch und nicht technisch zu gewinnen sei. Deshalb spiele journalistische Berichterstattung so eine entscheidende Rolle und deshalb befürworte er die (verantwortungsvolle) Veröffentlichung von geheimen Informationen, die im öffentlichen Interesse liegen.

Journalisten trifft es zuerst. Sie werden immer mehr zu einer bedrohten Klasse, wenn wir an das Recht auf Privatsphäre denken. Ich kann Tipps geben, wie ihr eure Kommunikation schützen könnt, aber das ist ein Kampf, den ihr so nicht gewinnen könnt. Ihr müsst ihn auf den Titelseiten führen und ihr müsst ihn gewinnen, wenn ihr in der Zukunft in der Lage sein wollt, so zu berichten, wie ihr es bislang konntet.

Kritik am BND-Gesetz

Die Snowden-Leaks machten 2013 das Ausmaß der weltweiten Geheimdienstüberwachung öffentlich. Eine der Folgen ist der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der mit einer Untersuchung der Verstrickung des Bundesnachrichtendienstes in illegale Massenüberwachung begonnen hat. Dass mit dem vergangene Woche verabschiedeten BND-Gesetz nun lediglich bereits bestehende Überwachungspraktiken legalisiert würden, anstatt eine echte Reform anzustreben, kritisierte Snowden:

Ja, wir werden jeden ausspionieren, aber wir sagen euch, dass wir es tun – und damit ist es dann ok.

24 Kommentare
  1. the devil in iphone 27. Okt 2016 @ 18:45
  2. Kulturschock 27. Okt 2016 @ 20:43
          • Kulturschock´s 28. Okt 2016 @ 20:43
  3. der gute Ausgang 29. Okt 2016 @ 10:48

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