Schlagwort: asyl für snowden
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Interview mit Wolfgang Kaleck: „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“
Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck wirft der Bundesregierung vor, passiv geblieben zu sein. Interview mit Wolfgang Kaleck: „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“ Was steht einem Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland im Weg? Müsste er an die USA ausgeliefert werden, sobald er deutschen Boden betritt? Über diese Fragen sprachen wir mit Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck.
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Asyl für Whistleblower: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen
Bisland hat kein Staat bis auf Russland dem Whistleblower Asyl angeboten. Asyl für Whistleblower: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen Edward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, sich in Moskau aufzuhalten und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben. Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen. Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle. Das Ergebnis ist ernüchternd.
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: Snowden zu Journalisten: „Der Kampf um Privatsphäre wird auf euren Titelseiten gewonnen“
Edward Snowden im Livestream des Süddeutsche Zeitung Editors Lab. Screenshot: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=Dh3HWTwDNzU" target="_blank">Youtube</a>. : Snowden zu Journalisten: „Der Kampf um Privatsphäre wird auf euren Titelseiten gewonnen“ In einer Live-Schalte hat NSA-Whistleblower Edward Snowden gestern Journalisten aufgefordert, ihrer Verantwortung als kritischem Korrektiv von Regierungen und Unternehmen nachzukommen. Von der Bundesregierung zeigte er sich enttäuscht.
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: Bundesregierung verweigert NSA-Untersuchungsausschuss Informationen zu Vorwürfen gegen Snowden
Die Bundesregierung verschleppt die Klärung der Frage nach Asyl für Edward Snowden seit mehreren Jahren. : Bundesregierung verweigert NSA-Untersuchungsausschuss Informationen zu Vorwürfen gegen Snowden Im Streit um die Aufnahme Edward Snowdens in Deutschland und eine Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hält die Bundesregierung Informationen zurück. Sie habe mittlerweile ein Schreiben des US-Justizministeriums zu den Strafvorwürfen erhalten, dürfe es aber nicht weitergeben. Bald ist die Zeit für eine Anhörung Snowdens abgelaufen.
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: Einreise Snowdens in die Schweiz könnte Realität werden sagt Gutachten der dortigen Bundesanwaltschaft (Update)
Die Bundesregierung verschleppt die Klärung der Frage nach Asyl für Edward Snowden seit mehreren Jahren. : Einreise Snowdens in die Schweiz könnte Realität werden sagt Gutachten der dortigen Bundesanwaltschaft (Update) In der Schweiz berichtete die SonntagsZeitung von einem Dokument mit dem Titel „Welche Regeln gälte es zu beachten, wenn Edward Snowden in die Schweiz geholt und danach die USA ein Auslieferungsbegehren stellen würden“. Hintergrund der Untersuchung der Bundesanwaltschaft ist das Interesse der Schweiz an der Einreise des Whistleblowers.
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: Courage Foundation wendet sich an Politiker: Schützt Edward Snowden!
Ströbele beim Empfang des Briefes an die deutsche Regierung (via couragefound.org) : Courage Foundation wendet sich an Politiker: Schützt Edward Snowden! Als das Asyl von Edward Snowden letzten Freitag auslief, hat die zur Unterstützung von Whistleblowern gegründete Courage Foundation angekündigt, Briefe an Politiker der USA, Großbritannien, Deutschlands und Russlands zu überreichen. Diese Briefe wurden nun veröffentlicht.
Die Botschaft für die amerikanische Regierung ging an Senator Ron Wyden, der sich in der Vergangenheit vergleichsweise kritisch gegenüber der NSA und deren Überwachungspraktiken geäußert hatte. -
: Maas gibt vor zu wissen, was gut für Snowden ist: Rückkehr in die USA
: Maas gibt vor zu wissen, was gut für Snowden ist: Rückkehr in die USA Justizminister Heiko Maas hat gegenüber der dpa die Meinung kundgetan, er empfehle Edward Snowden, in die USA zurück zu kehren. Dessen Asyl in Russland läuft Ende diesen Monats aus und auch wenn eine Verlängerung wahrscheinlich ist, bietet der Zeitpunkt Gelegenheit für Debatten. Maas gibt vor, zu wissen, was am Besten für Snowden sei:
Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern. -
: Kein Asyl für Snowden: die offizielle Begründung des Petitionsausschusses
Die Bundesregierung verschleppt die Klärung der Frage nach Asyl für Edward Snowden seit mehreren Jahren. : Kein Asyl für Snowden: die offizielle Begründung des Petitionsausschusses Die „gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung“ liegt laut der Stellungnahme des Petitionsausschusses für Whistleblower Edward Snowden nicht vor. Die vollständige Begründung hat Katharina Nocun als Scan veröffentlicht. Das Petitionsverfahren ist damit beendet.
