Überwachung

Ein Bett für Snowden in Deutschland! Auch wenn er am liebsten in die USA zurückkehren würde

bettfuersnowdenDer Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der Edward Snowden vertritt, sagte dem Spiegel gegenüber, Snowden ziehe eine Rückkehr in die USA in Betracht. Dafür verhandele man mit US-Behörden und suche nach einer für Snowden erträglichen Lösung. Schon mehrmals, beispielsweise in einem Twitter-Interview aus dem Januar hatte Snowden klargemacht, dass er gern in seine Heimat zurückkehren würde:

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Returning to the US, I think, is the best resolution for the government, the public, and myself […]

Aber gleichzeitig macht Kaleck in einem Interview, das in der aktuellen Printausgabe des Spiegels abgedruckt ist, auch deutlich, dass bisher noch keine Ergebnisse aus den Verhandlungen hervorgegangen seien und dadurch eine weitere Debatte darüber, ob man Snowden in Deutschland Asyl gewähren solle, nicht ersetzt werden könne. Kaleck hat seinerseits die Bundesregierung angehalten, zu prüfen ob eine Einreise Snowdens nach Deutschland möglich wäre um ihn vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu befragen. Seiner Meinung nach sei die Entscheidung darüber noch offen, auch wenn Äußerungen unseres Innenministers de Maizière von Rechtsbrüchen Snowdens gegenüber der US-Regierung und deutsche Regierungsberichte, die von einer Gefährdung des Staatswohls durch einen Aufenthalt Snowdens in Deutschland sprechen, andere Schlüsse nahelegen.

Kaleck ruft die Öffentlichkeit auf, sich an der Diskussion um Asyl für Snowden zu beteiligen:

An dieser Stelle könnte sich die engagierte Öffentlichkeit einschalten und sagen: Snowdens Verdienste sind so groß, dass anders mit ihm umgegangen werden muss.

Dazu passt die „Eine Million für Snowden„-Aktion von Digitalcourage e.V., bei der eine Million Aufkleber unters Volk, an Hauswände und Briefkästen gebracht werden sollen, um die Forderung nach Asyl für Snowden zum Ausdruck zu bringen. Ähnliches will die Aktion „Ein Bett für Snowden„, die Campact gestartet hat und bei der mit Türschildern und Aufklebern demonstriert werden soll, dass man Snowden aufnehmen würde, wenn er anklopfen sollte.

Also, auch wenn es sich abzeichnen sollte, dass Snowden eventuell in die USA zurückkehren könnte, ist es immer noch gleichermaßen wichtig, ihm alternative Möglichkeiten bereit zu stellen, schon allein um seinen Verdienst und seinen Mut zu würdigen. Denn eines ist sicher: Je weniger Ausweichmöglichkeiten er hat, desto größer sind die Druckmöglichkeiten der US-Regierung.

 

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8 Kommentare
  1. wieso will er direkt ins offene Messer laufen? Kann er nicht im Exil glücklich werden oder was? Manchmal hat er aber auch ein paar Schnappsideen auf Lager. Erst dies mit der Putintalkshow und jetzt das hier.

    1. Ah ‚in Troll…

      Da es allerdings weder im Spiegel Artikel noch im Blogeintrag steht, hier für andere:

      Snowdens Asyl in Russland endet im August.

  2. Schon übel die Situation in der er sich nach wie vor befindet. Abgeschnitten von allen Familiären Kontakten und dazu in mehr oder minder engem Griff der Russischen Machtspiele. Ob es in Deutschland besser wäre ist sicher schwer zu sagen. Man kann sich ja leicht ausmalen wie die US Behörden seine Familie malträtieren könnte sollte sie ihn dann in Deutschland besuchen. Das es so nicht weiter gehen kann ist aber sicher.

  3. Zurück in die USA kommen zu wollen, ist schon ein cooler Move. Im Grunde gehe ich davon aus, dass den Amerikanern das so gar nicht passt. – Sie hätten ihn doch lieber z.B. auf der Flucht erschossen oder in irgendeinem (Auslands-)Kerker ruhig weggesperrt gesehen, so dass rund um das Thema NSA nicht auch noch das Thema Snowden & Whistleblower und deren Behandlung die ganze Totalüberwachungs-Debatte anfacht und durch Gerichtstermine usw immer wieder hochkommen lässt.

    1. Nachtrag:
      von wegen ins offene Messer laufen lassen: ich glaube nicht, dass die Bundesregierung es wirklich wagen würde, Snowden eiskalt an die USA auszuliefern. (Eher lassen die Feiglinge unserer Regierung nach Verabredung eines günstigen Termins den CIA Snowden „überraschend“ und einvernehmlich entführen).

      Von de Meziere bin ich schon ziemlich enttäuscht, wie er z.B. kürzlich das Ergebnis des Untersuchungsausschusses vorweg nahm und Snowden zum klaren Straftäter erklärt hatte, der ’natürlich‘ direkt an die Amis ausgeliefert würde, ließe er sich in D blicken. Eigentlich hatte ich de Meziere für den Einäugigen unter den Blinden gehalten, aber offenbar wird einem als Innenminster auch das noch ausgestochen.

      Im Übrigen *muss* Deutschland überhaupt nicht ausliefern. Wenn die Bedingungen stimmen und die deutsche Regierung ausliefern *will*, *können* sie ausliefern – müssen es aber nicht. Darüber hinaus könnten Gerichte der Regierung eine Auslieferung auch noch verbieten.

  4. Schön, daß man Snowden nicht als Verschwörungstheoretiker brandmarken kann. Die totale Überwachung ist im Anmarsch.
    Bieten wir diesen Leuten paroli, bevor wir uns selbst und gegenseitig überwachen. Von der Stasi und den Faschisten sind wir in diesem Sinne ja nicht weit weg. Ab 2015 sind alle Autos mit neuen Chip ausgestattet und die Maut steht bei uns trotzdem an. Persönlich habe ich von diesen Ausspähern die NAse voll und bei der Türschildaktion mitgemacht. Wie Snowden auch immer tickt, ich meine er hat das Richtige getan und es wird Zeit, daß die dummgehaltene Masse nicht mehr nur zuschaut. Ach, ist ja bald die unwichtige Fussball-WM. Dient wieder prima zur Ablenkung…
    Namaste http://www.erleuchttungsweg,de

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