Überwachung

Erst auf Twitter, dann im Fernsehen: Snowden kommuniziert zunehmend mit der Öffentlichkeit

Am Donnerstag fand das hier angekündigte Twitter-Interview mit Edward Snowden statt. Unter dem Hashtag #AskSnowden konnten Fragen gestellt werden, die dann – mit viel Glück – beantwortet wurden. Aufgrund der Masse an Beiträgen war es wohl sehr schwer, eine Auswahl zu treffen. Diese findet man, mit den zugehörigen Antworten, auf http://freesnowden.is/asksnowden.html.

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Nochmal in kurzer Zusammenfassung für euch: Snowden würde gern in die USA zurückkehren, das sei für ihn, die Allgemeinheit und die Regierung die beste Lösung. Doch unter den jetzigen Whistleblower-Schutzgesetzen sei das nicht möglich – denn diese beträfen Auftragnehmer [korrigiert: vorher „Angestellte“] der nationalen Geheimdienste nichteinmal. Außerdem sei kein fairer Prozess für ihn möglich, da der Espionage Act, unter dem er angeklagt ist, öffentliches Interesse nicht als legitimen Grund sehe, mit Geheimnissen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Dabei habe er alles versucht, Kollegen und Vorgesetzte auf die Missstände aufmerksam zu machen. Auch habe er sich niemals, wie ihm manchmal vorgeworfen werden, Zugang zu deren Passwörtern verschafft. Er erkennt an, dass diejenigen Angestellten, die bei den Geheimdiensten arbeiteten, im Grunde beste Absichten hätten und sieht auch Geheimdienstarbeit an sich als notwendig an. Es sei der Umfang der stattfindenden Massenüberwachung, der zu weit ginge und auf internationaler Ebene reguliert werden müsse.

Doch Snowden gibt sich trotz der schwierigen Umstände optimistisch. Starke Kryptographie sei weiterhin ein wirkames Mittel, Kommunikation selbst gegenüber der NSA zu schützen; die Regierung stehe unter öffentlichem Druck und könne nicht mehr alles so lassen wie es derzeit sei und zuletzt vertraue er darauf, dass die Demokratie sich von dem Schaden, den sie genommen hat, wieder zu erholen:

Was unser Land stark macht, ist unser Wertesystem und nicht eine Momentaufnahme unserer Behördenstruktur oder Gesetzgebung. Wir können die Gesetze reformieren, die Ausuferung der Behörden eindämmen und die hochrangigen Beamten für die missbräuchlichen Programme zur Rechenschaft ziehen.

Ein interaktiver Dialog mit Snowden war bisher selten. Die meisten seiner Botschaften wurden durch Dritte überbracht – wie beim Besuch von Christian Ströbele, John Goetz und Georg Mascolo. Nun ist wieder ein deutscher Journalist, Hubert Seipel vom NDR, nach Moskau gereist und hatte die Gelegenheit, das weltweit erste Interview mit Snowden zu führen und aufzuzeichnen. Auszüge davon werden heute Abend ab 21:45 Uhr bei Günther Jauch ausgestrahlt. Diskutieren werden darüber, neben dem Journalisten Seipel selbst, John Kornblum, US-Diplomat und ehemaliger Botschafter, Hans-Christian Ströbele, Marina Weisband und Julian Reichelt von bild.de.

Das volle 30-minütige Interview wird anschließend um 23:05 Uhr ausgestrahlt, bis zur zugehörigen Dokumentation werden wir uns jedoch noch bis zum Frühjahr gedulden müssen. Uns erwartet also ein spannender Abend und ich bin gespannt, ob der vorher gezeigte Tatort es damit aufnehmen werden kann.

Was auffällt: Deutsche Medien stehen in der Berichterstattung über Snowden und den Bemühungen, mit ihm in Dialog zu treten, anderen voran. Das generiert zwar auf der einen Seite große mediale Aufmerksamkeit, auf der anderen Seite führt es zu noch viel Wichtigerem: Druck auf die Regierung und das EU-Parlament, endlich selbst eine Befragung Snowdens zustande zu bekommen. Letzteres hat zumindest am 9. Januar im LIBE-Ausschuss mit großer Mehrheit für eine Anhörung abgestimmt. Unklar bleibt noch, ob im Livechat oder aus Sicherheitsgründen mit vorher gesammelten Fragen mittels Videoaufzeichnung.

In Deutschland ist man noch nicht so weit. Zwar scheint mittlerweile zumindest ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre hochwahrscheinlich, aber zur Causa Snowdenbefragung werden wohl noch einige Diskussionen nötig sein. Da können journalistische Vorreiter nur nützlich sein, die Regierung mahnend auf ihre eigene Langsamkeit aufmerksam zu machen.

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11 Kommentare
  1. Snowden sagt nicht, dass das Whistleblower-Gesetz Mitarbeiter der Geheimdienste nicht beträfe, sondern „contractors“, also Auftragnehmer, die nicht direkt angestellt sind, sondern z. B. über ein Subunternehmen, wie das bei ihm der Fall war.

    1. Hm, ich hatte unter „contractor“ sowohl „Auftragnehmer“ als auch „Angestellter“ gefunden. Aber stimmt, das Oxford Dictionary legt ersteres nahe. Danke für die Korrektur.

      1. Hier ein Artikel zur Frage, ob und inwieweit Snowden Whistleblower-Schutz hätte. Absatz ungefähr Mitte des Artikels: Goitein said President Barack Obama helped matters slightly when he issued a presidential order preventing retaliation against federal employees. But that order did not explicitly address the rights of contractors such as Snowden. And Goitein added, neither that directive nor the whistleblower law ‚bars the government from criminally prosecuting whistleblowers.‘

      1. Julian Reichelt ist ein widerliches Propaganda-U-Boot. Der Typ verteidigt die USA, als ob er selbst US-Staatsangehöriger wäre.

        Reichelt verhält sich wie ein Landesverräter, der die Spionage gegen deutsche Unternehmen begrüßt. Reichelt verteidigt, dass die USA deutsche Arbeitsplätze durch Wirtschaftsspionage zerstören.

      2. „Geheimdienste sind keiner Ethik und keiner Moral verpflichtet“

        Es ist normal, daß die Geheimdienste lügen.

        Damit hat her glasklar für die Abschaffung dieser „Dienste“ plädiert. Danke.

  2. „Erst auf Twitter, dann im Fernsehen: Snowden kommuniziert zunehmend mit der Öffentlichkeit“

    Messerscharf beobachtet!
    Bitte noch mehr solche investigativen Analysen!

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