Überwachung

Als erster Politiker: Ströbele besucht Edward Snowden in Moskau

SAMSUNG CAMERA PICTURESDer grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele ist nach Moskau gereist und hat Edward Snowden besucht. Ströbele ist Mitglied des parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag und für die grüne Fraktion für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Ströbele hat einen Brief von Snowden an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt mitgenommen und wird morgen in der Bundespressekonferenz über Inhalt und Anliegen berichten.

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Der Besuch von Ströbele in Moskau ist auch eine gute Replik auf unserem Generalbundesanwalt Harald Range. Dieser wäre eigentlich dafür zuständig, Strafermittlungen gegen diejenigen zu starten, die durch die Snowden-Leaks als Überwacher ans Licht gekommen sind. Aber Range scheint in seiner Meinung zu Snowden leider bereits gefestigt zu sein:

Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt. […] Ich weiß auch nicht, ob er ohne Cash mit uns redet.

Man könnte auch vorher mal nachfragen, bevor man dumme Äußerungen von sich gibt und damit Arbeitsverweigerung andeutet.

Ebenfalls in Moskau war auch ein Kamerateam der ARD, um Snowden zu interviewen. Wir sind auf die Ausstrahlung gespannt.

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14 Kommentare
  1. Was wird denn angedeutet?:

    Es deutet sich an, dass die ehemalige/zukünftige Bundesregierung kein Interesse an Aufklärung hat. Zumal diese öffentlich stattfinden würde und die Bürger ins Grübeln bringen könnte. Es besteht nicht mal ein Interesse an Aufklärung, wenn hochwohlgeboren Mutti Merkel von Abhöraktionen selbst betroffen ist. Zumindest wenn diese von Snowden kommen könnte.

    Dann doch lieber bei der US Regierung buhlen, Mitglied der „Five Eyes“ zu werden. Da wäre es für die Zukunft unverfänglicher, weiter die Bürger auszuspähen.

    Wer glaubt es geht der Regierung auch nur im geringsten um die Privatsphäre der Bürger, der ist ein Idiot.
    Es geht nur um das Vertrauen und die „Privatsphäre“ der BRD-US Regierungsebenen, und gerade nicht um die Privatsphäre der Bürger. Gerade dabei könnte Snowden erheblich stören.

  2. Selbst wenn ein kompetenter Staatsanwalt zuständig wäre, es bleibt fraglich ob sich Aussagen finden, die Snowden bereit wäre direkt oder indirekt vor einem ausländischen Gericht zu machen. Er hat nämlich eigentlich schon alles veröffentlicht was er als angemessen fand.

    Um wegen solchen schon öffentlichen Zeugenaussagen ein Zeugenschutzverfahren einzuleiten, muss der Staatsanwalt schon hoch motiviert sein.

    1. Snowden hat doch anscheinend was zu sagen, und ist bereit weitere Auskunft zu geben.

      An Snowden scheint es nicht zu scheitern, sondern an der Staatsanwaltschaft.

      Außerdem wäre es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, auch die Information einzuholen, ob Snowden weitere Informationen hat, und bereit wäre auszusagen.

      Das was Ströbele gemacht hat, den Kontakt zu Snowden zu suchen, hätte Aufgabe der Staatsanwaltschaft, auf Weisung der Regierung sein müssen. Das ist nicht geschehen. Warum nicht?

      1. Man darf nicht vergessen, dass in Deutschland die Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Heißt, die müssen machen, was die Justizministerin/der Justizminister will, da reicht ein Anruf beim Oberstaatsanwalt und das wars dann ;)

  3. Man könnte Herrn Snowden auch per Skype o.ä. befragen.
    Ich würde im nachdrücklich davon abraten nach DE zu kommen. Hier spielen Geheimdienste das Spiel.

    Die schrecken auch vor Entführung nicht zurück. Ja, das könnte auch in RU passieren. Aber hier wäre es deutlich einfacher.

    Auf jeden Fall schön mitanzusehen, wie sich das System windet.

    1. Sehe ich auch so….selbst wenn die Russen es ihm ermöglichen würden, nach Deutschland zu kommen, das wäre verrückt! Vorher sollte er sich lieber mal mit Kapitän Paul Watson unterhalten!

  4. Wahrscheinlich will „Deutschland“ keine Aufklärung, weil dann rauskommt, dass wir immer noch ein besetztes Land sind unter der Führung der Siegermächte und unser hoch und heiliges GG die Tinte nicht Wert ist mit dem es geschrieben worden ist..

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