Courage Foundation wendet sich an Politiker: Schützt Edward Snowden!

Als das Asyl von Edward Snowden letzten Freitag auslief, hat die zur Unterstützung von Whistleblowern gegründete Courage Foundation angekündigt, Briefe an Politiker der USA, Großbritannien, Deutschlands und Russlands zu überreichen. Diese Briefe wurden nun veröffentlicht.

Die Botschaft für die amerikanische Regierung ging an Senator Ron Wyden, der sich in der Vergangenheit vergleichsweise kritisch gegenüber der NSA und deren Überwachungspraktiken geäußert hatte. Er wird gebeten, diese weiterzuleiten.

Edward Snowden würde gern nach Hause in die USA zurückkehren, aber der missbräuchliche Espionage Act und amerikanische Politiker, die in Verlegenheit gebracht wurden und nun Ängste schüren, machen es ihm unmöglich, in diesem Falle einen fairen Prozess zu bekommen. Es würde Edward Snowden vor einer Verurteilung schützen und zukünftigen Snowdens zeigen, dass es gewissenhaft und anerkannt ist Missstände aufzuzeigen, wenn die Anklage unter dem Espionage Act gegen ihn fallen gelassen würde und offiziell anerkannt würde, dass er Unschätzbares zum Verständnis der Amerikaner über ihre eigene Regierung beigetragen hat.

Der Brief an Großbritannien plädiert dafür, Snowden Schutz zu gewähren und andere Länder ebenso dazu aufzufordern. Russlands Präsident Putin wird dazu bestärkt, Snowdens Asyl zu verlängern.

In Deutschland ging der Brief mit Bitte um Weiterleitung an die Bundesregierung an Hans-Christian Ströbele, der Snowden als erster Politiker in Russland besucht hatte.

Dadurch, dass ihm die deutsche Regierung Asyl anbietet, zeigt sie, dass sie den Wunsch der deutschen Bevölkerung [Snowden Asyl zu bewähren] respektiert.

Dies würde ein starkes Signal zur Notwendigkeit eines entschlossenen Durchgreifens senden, um den europäischen Datenschutz und die damit verbundenen Rechte zu verteidigen. Es würde außerdem zukünftigen Edward Snowdens zeigen, dass Deutschland hinter den Menschen steht, die in dieser Weise im Interesse der Öffentlichkeit handeln.

Wir bitten die deutsche Regierung alles in ihrer Macht stehende zu tun, um sicherzustellen, dass Edward Snowden vor realen und beträchtlichen Gefahren geschützt ist: Ihm Asyl anzubieten, ein sicheres Geleit, um vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags auszusagen und andere Staaten dazu zu ermutigen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

Wir fordern von der deutschen Regierung, das Richtige zu tun: Edward Snowden jetzt zu schützen.

Dem können wir uns nur anschließen.