Überwachung

Einreise Snowdens in die Schweiz könnte Realität werden sagt Gutachten der dortigen Bundesanwaltschaft (Update)

Die Bundesregierung verschleppt die Klärung der Frage nach Asyl für Edward Snowden seit mehreren Jahren.

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In der Schweiz berichtete die SonntagsZeitung von einem Dokument mit dem Titel „Welche Regeln gälte es zu beachten, wenn Edward Snowden in die Schweiz geholt und danach die USA ein Auslieferungsbegehren stellen würden“. Hintergrund der Untersuchung der Bundesanwaltschaft ist das Interesse der Schweiz an der Einreise des Whistleblowers. Man dürfe dieser aber nur zustimmen, wenn hinreichend Sorge für dessen Schutz getragen wäre.

Das Dokument kommt zu dem Schluss, dass freies Geleit für Snowden möglich sei, wenn nicht „höherrangige staatliche Verpflichtungen“ dazwischen kämen, deren Prüfung noch ausstehe. Politiker und Juristen zeigen sich von der Einschätzung der Bundesanwaltschaft erfreut, da man damit einer Befragung Snowden einen Schritt näher komme. Der Nationalrat der konservativen SVP Luzi Stamm sagt dazu:

Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, sodass Snowden baldmöglichst als Zeuge in die Schweiz reisen kann.

Seine Aussagen sollen dann bei der Aufklärung der Spionageaffäre helfen und der geplanten „Snowden-Kommission“ Hinweise liefern, die mögliche Reaktionen der Schweiz auf die NSA-Affäre evaluieren soll. In Deutschland gibt es leider keinerlei Fortschritte in der Snowden-Asyl-Frage, zuletzt hatten die Grünen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, wenn sich die Regierung weiterhin einer Aufnahme verweigert.

Update: Der Chaos Computer Club Schweiz begrüßt die Fortschritte, denn bereits im Juli 2013 hatte das netzpolitische Netzwerk der Digitalen Gesellschaft der Schweiz, dem der CCC Schweiz angehört, bei der Bundesanwaltschaft Anzeige aufgrund der Überwachung der gesamten Schweizer Bevölkerung eingereicht. Bei diesem und anderen Verfahren wäre Edward Snowden mit Sicherheit ein hilfreicher Zeuge.

16 Kommentare
  1. Wenn dies der Fall währe, hätte ich wieder ein bisschen mehr Respekt vor meiner Landesregierung. Es währe sicher auch ein Zeichen an die EU dass es ein Land mit EIER gibt welches (noch) nicht vor der US-Regierung kniet…

    1. Also ich persönlich würde gern erhobenen Hauptes (und beider Mittelfinger!) von diesem heuchlerischen Pack als Versteher jedes künstlichen Feindbildes bezeichnet werden =)
      Der Versuch, Jemanden zu verstehen wäre doch der Inbegriff der Diplomatie. Dass die Kriegstreiber der Welt aber eben an Letzterer kein Interesse haben kann man gut an den Schimpfworten und der Diffamierung ablesen.

      MfG Maik

  2. um das zu konkretisieren, es geht nicht um asyl, sondern um die vernehmung durch die bundesanwaltschaft der schweiz.

    wie die dtsch. grünen, asyl für snowden vor dem bubdesverfassungsgericht begründen wollen, würde mich wirklich interessieren. das sind doch bloss politische nebelkerzen.

    1. Die Argumentation ist, dass dieser ganze schöne NSA-Untersuchungsausschuss keinen Sinn macht, wenn Snowden nicht als Zeuge vernommen wird. Mit dem Nicht-Asyl-Gewähren betreibt die Regierung also Sabotage der Aufklärung und entmachtet damit das Parlament.
      Ich finds leider auch etwas wacklig, kann aber gutgehen.

    2. Asyl – oder zumindest eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz – wäre anscheinend auch denkbar:

      «Edward Snowden könnte in der Schweiz möglicherweise Asyl erhalten oder müsste voraussichtlich zumindest vorläufig aufgenommen werden. In einem Artikel bei ‹sui-generis.ch› gelangt Sarah Progin-Theuerkauf, Professorin an der Universität Freiburg, zu diesem Ergebnis.

      Für ein Asylgesuch müsste sich Snowden allerdings in die Schweiz begeben. Das Beispiel von Präsident Morales (Bolivien) zeigt, dass die USA vermutlich versuchen würden, eine Reise von Snowden in die Schweiz zu verhindern.»

      https://www.steigerlegal.ch/2014/09/01/edward-snowden-politisches-asyl-in-der-schweiz/

    3. Die Begründung ist einfach:
      Snowden kann Informationen dazu liefern, wie die Staaten der 5-Eyes Spionage zulasten der deutschen Politik, Bevölkerung und Wirtschaft betreiben. Das Auslieferungsabkommen kann wohl kaum für Topinformanten gelten, die über feindselige Aktionen von Fremdstaaten informieren. Damit steht ihm als potentielle Topquelle der im Spionagemetier übliche staatliche Informantenschutz zu, wie bei einem Topüberläufer. Also Staatsräson..

      Zudem ist seine Tat eine politische, weil die Profilerstellung für jeden Bürger in allen „westlichen“ Staaten gesellschaftspolitischen und demokratietheoretischen Sprengstoff darstellt. Das zu „verraten“ ist kein strafrechtlich zu verfolgender Verrat sondern eine politische Aktion.
      Somit wird er politisch verfolgt. Und für politisch verfolgte gilt das Auslieferungsabkommen nicht.

      Zudem wird zunehmend deutlich, dass die deutschen Eliten in Politik und Medien den transatlantischen Netzwerken verpflichtet sind und, falls erforderlich, durch durchgestochene Informationen aus den Datenbanken der 5-eyes eliminiert werden.
      Eine unabhängige deutsche Regierung und Medienberichterstattung wird es unter diesen Bedingungen nicht mehr geben können.

      Das genau ist der Grund, weshalb man den Pudel spielt. Es ist für die Akteure persönlich schlicht nicht opportun, etwas dagegen zu unternehmen. Wer spielt schon gerne unverstandenen und dauerhaft erledigten Märtyrer?

      1. gesetze ändern ist langwierig. verträge aufkündigen ist unsicher. einer bevölkerung ihr selbstbild nehmen ist gefährlich.

        egal ob diffamierend oder als bewunderungserguss: ad hominem ist wirklich einfacher.

        und außerdem: niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten.

        .~.

  3. Bei Putin ist Snowden sicherer untergebracht als in der Schweiz. Der rückgratlosen Bundesregierung ist nicht zu trauen. Wenn Obama oder die EU-Vögte etwas Druck aufsetzen, bekommt sie weiche Knie und vergisst das Neutralitätsgebot (siehe wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland)!

  4. Ich würde mal nicht drauf wetten, dass die Schweiz Snowden Asyl bietet. War grade auf einer Veranstaltung der schweizer Datenschutzbeauftragten. Dort habe ich auf dem Podium vorgeschlagen, die Schweiz könnte das tun. Die Reaktion war recht eindeutig – das könne man nicht, den Druck der USA könne man nicht aushalten.

  5. Es ist schön zu hören, dass die Schweiz wenigsten das versucht hin zu bekommen. Ja auch ich würde mir mehr für Snowden wünschen, aber realistisch sind solche Gedanken leider nicht. So lange so wenig Menschen (ein Indikator war für mich die letzten Freiheit statt Angst) ihren Hintern hoch bekommen wenn es um das Thema Freiheit kontra staatliche Einmischung / Bevormundung geht, wird sich daran meiner Meinung nach auch nichts ändern.

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