Schweiz
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David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“
Palantir Geschäftsführer Alex Karp beim World Economic Forum in Davos. David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“ Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
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Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Der CEO von Palantir, Alex Karp, beim World Economic Forum in Davos 2022. Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen.
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Menschenrechte: Das Grundrecht auf digitale Integrität und sein Erfolg in der Schweiz
Die Befürworter:innen des Grundrechtes haben sich ein Logo mit einem digitalen Herz gegeben. Menschenrechte: Das Grundrecht auf digitale Integrität und sein Erfolg in der Schweiz In immer mehr Kantonen in der Schweiz wird ein neues Grundrecht auf digitale Integrität verankert. In Zürich wird darüber am 30. November abgestimmt. Bislang verfängt das Konzept, welches das Persönlichkeitsrecht um das Digitale erweitern will, allerdings nur in der Schweiz.
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Schweiz: Widerstand gegen Ausbau von Überwachungs-Pflichten
Die Schweiz will ihre Überwachungsinstrumente massiv ausbauen. Schweiz: Widerstand gegen Ausbau von Überwachungs-Pflichten Die Schweizer Regierung will Internetdienste verpflichten, ihre Nutzer*innen zu identifizieren. Die Anbieter sollen für die Polizei auch Inhalte entschlüsseln. Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat nun eine Petition mit über 15.000 Unterschriften dagegen eingereicht.
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Digitale Souveränität: Amazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten
Der Schweizer Staat nutzt die Amazon Cloud AWS, die Verträge aber bleiben intransparent. (Symbolbild) Digitale Souveränität: Amazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen – obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit Amazon.
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Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Die Polizei tritt Protesten in Europa zunehmend repressiv entgegen. Hier ein Beamter bei einer Klima-Demo im französischen Sainte-Soline. Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.
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Schweiz gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“
Die Schweizer Abgeordnete Judith Bellaiche sieht die überwältigende Mehrheit des Nationalrats hinter sich – und fordert die Regierung auf, sich gegen die EU-Chatkontrolle zu stemmen. Schweiz gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“ Obwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt der Nationalrat des Schweizer Parlaments gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission.
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Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz. Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen Zusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben. Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext.
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YouTube, Netflix, Gaming: Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen
Die Schweiz will Minderjährige von Unterhaltungsmedien fernhalten. (Symbolbild / Prompt: border control, netflix, youtube logo, Comic) YouTube, Netflix, Gaming: Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen Video- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer:innen kontrollieren. Bürgerrechtsinitiativen befürchten den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet. Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen.
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Dritter Unfall in drei Jahren: Hermes 900 wird zur Crash-Drohne
Die Hermes 900 beim Schweizer Militär. Dritter Unfall in drei Jahren: Hermes 900 wird zur Crash-Drohne Eine Drohne von Elbit ist auf den Philippinen abgestürzt. In Israel erhielt der Hersteller trotz ähnlicher Vorfälle die weltweit einmalige Erlaubnis zum Flug im zivilen Luftraum. Das plant auch die Schweiz.
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Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern
Im Programm für visafreies Reisen muss bereits ein ESTA-Anmeldeformular ausgefüllt und ein biometrischer Reisepass mitgeführt werden. Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern Bürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen. Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen. Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen.
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Wikipedia: Schweizer Politiker unter der Lupe
Wer bearbeitet die Artikel der Schweizer Politiker:innen? Wikipedia: Schweizer Politiker unter der Lupe Wie steht es um die Wikipedia-Einträge von Schweizer Politiker:innen? Das Recherche-Team von Reflekt.ch hat nachgeforscht und ist in einer umfassenden Analyse auf einige Interessenskonflikte gestoßen.
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Rechtsstreit: ProtonMail muss sich nicht an Vorratsdatenspeicherung beteiligen
ProtonMail muss keine Metadaten für Behörden speichern, entschied ein Gericht. (Symbolbild) Rechtsstreit: ProtonMail muss sich nicht an Vorratsdatenspeicherung beteiligen ProtonMail sollte Schweizer Behörden mehr Daten von Nutzer*innen offenlegen. Der E‑Mail-Anbieter wehrte sich vor Gericht und bekam Recht.
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Schweiz: Geheimdienst überwacht Menschenrechtsorganisation seit 15 Jahren
Der Nachrichtendienst des Bundes steht wegen des Speicherns von irrelevanten Daten in der Kritik (Symbolbild). Schweiz: Geheimdienst überwacht Menschenrechtsorganisation seit 15 Jahren Der Verein Solidarité sans frontières setzt sich für Menschenrechte und gegen Rassismus ein. Der Nachrichtendienst des Bundes sammelte Informationen über die politischen Aktivitäten des Vereins. Mit welcher Legitimation?
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Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen
Der Schweizer Geheimdienst überwacht den Internetverkehr ins Ausland, vor allem an Glasfaserkabeln. Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das „System“ der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt.
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"Wolf culture": How Huawei controls its employees in Europe
Huawei has 2,400 employees in Düsseldorf. Inside there is a quasi-military esprit de corps, according to ex-employees. "Wolf culture": How Huawei controls its employees in Europe Former employees accuse Huawei of discrimination. How massively the company interferes in their private lives and how it keeps its staff in line is revealed by internal documents and covert audio recordings that netzpolitik.org and the media partners of The Signals Network have analysed.
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„Wolfsgeist“: Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert
2.400 Beschäftigte hat Huawei in Düsseldorf. Im Inneren herrscht quasi-militärischer Korpsgeist, sagen Ex-Angestellte „Wolfsgeist“: Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert Ehemalige Angestellte werfen Huawei Diskriminierung vor. Wie massiv der Konzern in ihr Privatleben eingreift und wie er sein Personal auf Linie hält, zeigen interne Dokumente und verdeckte Tonaufnahmen, die netzpolitik.org und die Recherchepartner:innen des Signals Network ausgewertet haben.
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Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien
Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags werden unterschiedliche Positionen immer wieder in den Kategorien West- und Ostdeutschland einsortiert. Ob es sinnvoll ist, die Sichtbarkeit des Ostens „als Osten“ zu stärken, ist jedoch fraglich.
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SIS 3.0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem
Auch ein Verband für den Fallschirmsport kann das SIS II nutzen, jedoch nur über einen Umweg. SIS 3.0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.
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Was vom Tage übrig blieb: Schweiz, Skalpelle und SAP
Vermummungsgebot auch für Weltkriegsdenkmale? Brüssel macht es vor. Was vom Tage übrig blieb: Schweiz, Skalpelle und SAP Der Code für die kommende Corona-Warn-App steht auf Github. Die Schweiz will in Deutschlands Fußstapfen bei der Handyauswertung Geflüchteter treten. Und die USA bringen Huawei in die Bredouille. Die besten Reste des Tages.