Weltkugel mit Glasfaser
Überwachung

SchweizGericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen

Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das „System“ der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt.

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Huawei has 2,400 employees in Düsseldorf. Inside there is a quasi-military esprit de corps, according to ex-employees.
Technologie

"Wolf culture"How Huawei controls its employees in Europe

Former employees accuse Huawei of discrimination. How massively the company interferes in their private lives and how it keeps its staff in line is revealed by internal documents and covert audio recordings that netzpolitik.org and the media partners of The Signals Network have analysed.

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Europazentrale von Huawei in Düsseldorf
Technologie

„Wolfsgeist“Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert

Ehemalige Angestellte werfen Huawei Diskriminierung vor. Wie massiv der Konzern in ihr Privatleben eingreift und wie er sein Personal auf Linie hält, zeigen interne Dokumente und verdeckte Tonaufnahmen, die netzpolitik.org und die Recherchepartner:innen des Signals Network ausgewertet haben.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem #Fernsehrat (70)Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien

In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags werden unterschiedliche Positionen immer wieder in den Kategorien West- und Ostdeutschland einsortiert. Ob es sinnvoll ist, die Sichtbarkeit des Ostens „als Osten“ zu stärken, ist jedoch fraglich.

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Demokratie

SIS 3.0Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem

Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.

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Blick auf die Stadt Bern
Überwachung

Fragwürdige PraxisEU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen

Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel. Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“.

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Schweiz elektronischer Pass
Datenschutz

Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz

Das Schweizer Parlament hat beschlossen, dass Privatunternehmen die elektronische Identifikation, eine Art digitalen Pass, herausgeben sollen. Kritiker sind sauer: Der Staat verabschiede sich mit der Privatisierung der E-ID von einer staatlichen Kernaufgabe. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will nun einen Volksentscheid darüber in Gang bringen.

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Überwachung

Schweiz: Beschwerde gegen geheimdienstliche Massenüberwachung geht vors Bundesgericht

Von der Massenüberwachung durch Kabelaufklärung sind alle Personen in der Schweiz und viele Menschen in aller Welt betroffen. Die Digitale Gesellschaft Schweiz klagt gegen diese Maßnahme. Nun muss das höchste Schweizer Gericht entscheiden, ob überwachte Personen das Recht haben, sich gegen die Massenüberwachung zu wehren.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Schweiz forciert private E-IDs und Google beschäftigt prekär

Google hat weniger Vollzeitbeschäftigte als prekäre Arbeitskräfte, die Schweiz will per Gesetz die Verantwortung für elektronische Ausweise an die Privatwirtschaft auslagern und eine WDR-Sendung erklärt Interoperabilität bei Messengern. Die besten Reste des Tages.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Zu zerschlagende IT-Konzerne, zensierte Wörter und fette Unterseekabel

Die Rufe nach der Zerschlagung großer IT-Konzerne kommen nun langsam auch im US-Mainstream an, ein Lexikon der in China verbotenen Begriffe bringt Licht in die dortige Internetzensur, Amazon, Google & Co. verlegen immer mehr eigene Unterseekabel und die Schweiz schützt bald die Netzneutralität. Die interessantesten Reste des Tages.

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Linkschleuder

Googles Digital News Initiative: Über Geld schweigen Schweizer gerne.

Es gibt keinen namhaften Schweizer Verlag mehr, der in den letzten drei Jahren nicht von Googles medialer Entwicklungshilfe in Form von Förderungen aus der Digital News Initiative profitierte. Zu diesem Ergebnis kam die Schweizer Journalistin Adrienne Fichter von Republik.ch bei einer Recherche, die an eine Datenanalyse von netzpolitik.org anknüpft. Ist das eine Imagekampagne des Datenkonzerns? […]

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Öffentlichkeit

Volksabstimmung über Netzsperren: Schweiz entscheidet am 10. Juni über Internet-Zensur

Am 10. Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung über Internetzensur ab, wohl als erstes Land der Welt. Auf dem Stimmzettel geht es formal um Sperren von Webseiten ausländischer Casinos. Aber wenn das „Geldspielgesetz“ durchkommt, werden weitere Netzsperren umgehend folgen.

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Wissen

Schweiz: Kanton Bern erlaubt die Veröffentlichung eigener Software unter freier Lizenz

Von Nachbarn lernen: Eine neue Verordnung des Schweizer Kantons Bern erlaubt die Bereitstellung von öffentlich finanzierter Software unter freier Lizenz. Zukünftig kann Software, über deren Rechte der Kanton verfügt, unter den Bedingungen einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden.

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Linkschleuder

Steve Bannon lobt Kryptowährungen als Werkzeug gegen das Establishment

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist ein großer Fan von Kryptowährungen. Das ließ Bannon eine gebannt lauschende Menge in der Schweiz wissen, dem Heimatland der geheimen Geldflüsse. Der führende Kopf der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung besuchte die Schweiz auf Einladung der rechten Wochenzeitung „Weltwoche“, die immer wieder mit hetzerischen Covergeschichten von sich reden […]

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (21): Blick über die Grenze zurück nach Deutschland

Nicht nur in Deutschland wird die Debatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter mit zunehmender Intensität geführt. Die Schweiz stimmt am Wochenende über die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ab, in Österreich übt die neue rechtskonservative Regierung Druck auf den ORF aus.

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