Schlagwort: Digitale Gesellschaft Schweiz
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Künstliche Intelligenz: Europarat setzt Zivilgesellschaft vor die Tür
Regulieren will der Europarat lieber ohne die Zivilgesellschaft (Symbolbild). Künstliche Intelligenz: Europarat setzt Zivilgesellschaft vor die Tür Der Europarat will „Künstliche Intelligenz“ regulieren – allerdings ohne die Zivilgesellschaft. Überraschend hat er zivilgesellschaftlichen Organisationen den Beobachterstatus bei den Verhandlungen zu der KI-Konvention entzogen. Die Organisationen kritisieren die Entscheidung in einem offenen Brief.
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Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen
Der Schweizer Geheimdienst überwacht den Internetverkehr ins Ausland, vor allem an Glasfaserkabeln. Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das „System“ der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt.
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: Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz
Der Schweizer elektronische Pass soll von Unternehmen statt dem Staat ausgegeben werden. : Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz Das Schweizer Parlament hat beschlossen, dass Privatunternehmen die elektronische Identifikation, eine Art digitalen Pass, herausgeben sollen. Kritiker sind sauer: Der Staat verabschiede sich mit der Privatisierung der E‑ID von einer staatlichen Kernaufgabe. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will nun einen Volksentscheid darüber in Gang bringen.
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: Schweiz: Beschwerde gegen geheimdienstliche Massenüberwachung geht vors Bundesgericht
Der Schweizer Geheimdienst überwacht den Internetverkehr ins Ausland, vor allem an Glasfaserkabeln. : Schweiz: Beschwerde gegen geheimdienstliche Massenüberwachung geht vors Bundesgericht Von der Massenüberwachung durch Kabelaufklärung sind alle Personen in der Schweiz und viele Menschen in aller Welt betroffen. Die Digitale Gesellschaft Schweiz klagt gegen diese Maßnahme. Nun muss das höchste Schweizer Gericht entscheiden, ob überwachte Personen das Recht haben, sich gegen die Massenüberwachung zu wehren.
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: Ratgeber für digitale Selbstverteidigung aktualisiert
Überall Ohren? : Ratgeber für digitale Selbstverteidigung aktualisiert Für Menschen, denen die Hoheit über ihre Daten ein Anliegen ist, sind hilfreiche und praktikable Anleitungen zur digitalen Selbstverteidigung gegen kommerzielle Unternehmen oder staatliche Überwachung erfreulich – zumal wenn sie immer mal wieder aktualisiert werden. Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat genau das getan und meldet, dass der beliebte und nützliche, aber nicht zu umfängliche Ratgeber Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung in neuer Fassung erschienen ist.
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: Schweiz: 50.000 Unterschriften für Abstimmung gegen Netzsperren gesammelt
Das Netzsperrengesetz soll sich gegen Glücksspiel richten. : Schweiz: 50.000 Unterschriften für Abstimmung gegen Netzsperren gesammelt In der Schweiz wird es eine Volksabstimmung gegen die im letzten Jahr beschlossenen Netzsperren geben. Seit Oktober hatten mehrere Bündnisse aus Partei- und Nichtregierungsorganisationen Unterschriften für die Volksabstimmung gesammelt. Nun sind die notwendigen 50.000 Stimmen beisammen.
Neben den Jungen Grünen und einem Komitee aus Jungfreisinnigen, Jungen Grünliberalen und der Jungen SVP hat auch ein Bündnis aus netzpolitischen Organisationen für das Referendum gekämpft: die Digitale Gesellschaft, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei Schweiz und der CCC Schweiz. -
: Neues Projekt zeigt, was in der Schweiz zensiert wird
DNS-Sperren sind wie ein Stop-Schild. Sie können umgangen werden. Effektiver bei illegalen Inhalten ist Löschen statt Sperren. : Neues Projekt zeigt, was in der Schweiz zensiert wird Ein neues Projekt wertet aus, welche Seiten in der Schweiz zensiert werden. Es macht damit transparent, aus welchen Gründen die Seiten gesperrt werden. Schon vor dem Start des Geldspielgesetzes sind hunderte Seiten in den Zensurlisten.
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: Schweiz: Referendum gegen Netzsperren gestartet
: Schweiz: Referendum gegen Netzsperren gestartet In einem Gesetz zur Regelung des Glückspiels verstecken sich Netzsperren. Gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur machen mehrere Schweizer Bürgerrechtsorganisationen mit einem Referendum mobil.
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: Schweiz: Beschwerde gegen neues Gesetz zur Massenüberwachung durch Geheimdienste eingereicht
Wird verklagt: Nachrichtendienst des Bundes der Schweiz. : Schweiz: Beschwerde gegen neues Gesetz zur Massenüberwachung durch Geheimdienste eingereicht Der Schweizer „Nachrichtendienst des Bundes“ darf ab morgen internationale Glasfaserkabel abhören. Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat dagegen Beschwerde eingereicht. Da es kein nationales Internet gibt, werden zwangsläufig alle überwacht. Zudem gelten Menschenrechte nicht nur für Schweizer, sondern universell.
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: Report: Telekommunikationsüberwachung in der Schweiz rückläufig
: Report: Telekommunikationsüberwachung in der Schweiz rückläufig Während die technischen Möglichkeiten und die Befugnisse für Überwachung in der Schweiz ständig erweitert werden, geht die Zahl der statistisch erfassten Überwachung zurück. Das geht aus dem jährlichen Bericht der Digitalen Gesellschaft Schweiz hervor.
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: Schweiz führt Netzsperren für Glücksspielangebote ein
Der Sitz des Schweizer Nationalrats: Das Bundeshaus in Bern. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/59159233@N04/14190334461/in/photolist-nBXb3Z-9aYKqV-5euCrg-7MetGt-7RnCdS-7M39pY-ksgCak-7j99xT-AffEs4-h63WpJ-7j9cg4-h64K3n-iaBGgM-5WJBzE-ATdYkZ-9n5Czp-r9bTPF-8TNiAA-8TK5GZ-6h6w5T-AS2SXu-b4nxFz-Gw4j4v-7RiqKX-9n5BXT-h64Vyx-h64Srk-7j9bAR-h64U1n-h64UPM-h63KsW-h63CJA-h63Q5u-h8JNLY-h8KZZV-h63zi6-h63UWo-h64Pr2-h8JSU5-h63vKp-h8JUc5-h63TNm-h63Vs3-h64XcH-h64PFv-h8JMYq-h63zFk-h64Pgn-h63JWf-by2bdF">Thomas</a> : Schweiz führt Netzsperren für Glücksspielangebote ein Am Mittwoch stimmte der Schweizer Nationalrat mit großer Mehrheit für die Einführung von Netzsperren. Mit diesem Beschluss soll der Zugang zu ausländischen Glücksspielwebseiten geblockt werden.
Laut Tagesanzeiger plant der Bundesrat weitere Netzsperren, dann in Bezug auf Filesharing-Anbieter und Kinderpornographie-Netzwerke. -
: Schweiz: Bürgerrechtler ziehen gegen Vorratsdatenspeicherung vor höchstes Gericht
: Schweiz: Bürgerrechtler ziehen gegen Vorratsdatenspeicherung vor höchstes Gericht Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat angekündigt, vor dem höchsten Gericht des Landes, dem Bundesgericht, gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu klagen.
Im November hatte das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen die Klage abgewiesen, obwohl es die VDS für einen schweren Eingriff in die Grund- und Menschenrechte, insbesondere in das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, einstufte. -
: Gericht: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz weiterhin zulässig
Mitgeklagt hat auch der Nationalrat Balthasar Glättli, der mit einer Visualisierung seiner Daten auf das Problem der VDS aufmerksam gemacht hatte. : Gericht: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz weiterhin zulässig Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Bürgerrechtlern abgewiesen. Um die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung zu kippen, müssen sie nun vor das höchste Gericht ziehen.
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: Schweiz: Referendum gegen Überwachungsgesetz BÜPF knapp gescheitert
: Schweiz: Referendum gegen Überwachungsgesetz BÜPF knapp gescheitert Das Referendum gegen das Schweizer Überwachungsgesetz BÜPF (wir berichteten) ist knapp gescheitert. Es wird folglich zu keiner Volksabstimmung kommen, mit der die Schweizerinnen und Schweizer das Gesetz hätten stoppen können.
Die Digitale Gesellschaft Schweiz schreibt:
Schlussendlich dürften nur wenige Unterschriften und einige zusätzliche Tage für die Beglaubigung gefehlt haben. -
: Visualisierung der Überwachungsmaßnahmen in der Schweiz 2010–2015
Grafik: CC-BY-SA 4.0 Digitale Gesellschaft Schweiz : Visualisierung der Überwachungsmaßnahmen in der Schweiz 2010–2015 Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat ihren jährlichen „Swiss Lawful Interception Report“ veröffentlicht. Der Report, der als PDF und als interaktive Visualisierung vorliegt, gibt einen Überblick zu den Überwachungsmaßnahmen des Landes in den Jahren 2010 bis 2015.
Der Report listet die Anzahl und Arten der Überwachung auf sowie Delikte wegen derer überwacht wird. -
: 32C3: Die Schweiz will sich eine „Mini-NSA“ schaffen
Erfolg! Im kommenden Jahr wird es eine Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz geben. : 32C3: Die Schweiz will sich eine „Mini-NSA“ schaffen Die netzpolitischen Entwicklungen in der Schweiz sind (bisher) leider nur am Rande Thema bei netzpolitik.org, trotz eigener Kategorie. Auf dem 32. Chaos Communication Congress (32C3) haben vimja, ari, Patrick Stählin und Hakuna MaMate einen Blick auf die Entwicklungen im südlichen Nachbarland geworfen (Aufzeichnung): So sollen im Rahmen einer Reform des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- & Fernmeldeverkehrs (BÜPF) die Überwachungskompetenzen ausgedehnt werden.
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: Netzpolitik in der Schweiz: Ausblick auf das Jahr 2015
: Netzpolitik in der Schweiz: Ausblick auf das Jahr 2015 Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt:
Netzneutralität
Obwohl der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) einen Antrag von Balthasar Glättli (Grüne Partei) zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität gut hiess, hat der Bundesrat (Exekutive) im Fernmeldebericht 2014 festgehalten,
dass technisch notwendige oder ökonomisch sinnvolle Differenzierungsmöglichkeiten bei den angebotenen Fernmeldediensten grundsätzlich möglich sein sollen. -
: Schweiz: Widerstand gegen Ausbau der Überwachung – Vorratsdatenspeicherung muss weg!
: Schweiz: Widerstand gegen Ausbau der Überwachung – Vorratsdatenspeicherung muss weg! Im März des letzten Jahres hatten wir berichtet, dass die Regierung der Schweiz Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate, IMSI-Catcher und Zugang zu allen Anlagen von Internetdiensten will.
Das Ganze wird durch eine Änderung des „Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (BÜPF) bewerkstelligt, in dem schon heute weitreichende Überwachungsmaßnahmen festgelegt sind. -
: Schreibwettbewerb zu Vorratsdatenspeicherung und Überwachung
: Schreibwettbewerb zu Vorratsdatenspeicherung und Überwachung Die Themen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung sind zur Zeit in Europa viel diskutiert, in der Politik wie in den Medien. In der breiten Öffentlichkeit scheinen diese Themen allerdings noch nicht angekommen zu sein. Aus diesem Grund startet die Digitale Gesellschaft Schweiz einen Schreibwettbewerb zu diesen Tehmen.
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: Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu allen Anlagen
: Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu allen Anlagen In den letzten Wochen hat der Schweizer Bundesrat (Exekutive) gleich zwei brisante Gesetzes-Entwürfe veröffentlicht: Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sollen die Strafverfolgungsbehörden und mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) der Staatsschutz mit umfangreichen Überwachungsbefugnissen ausgestattet werden.