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Schweiz: Bürgerrechtler ziehen gegen Vorratsdatenspeicherung vor höchstes Gericht

Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat angekündigt, vor dem höchsten Gericht des Landes, dem Bundesgericht, gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu klagen.

Im November hatte das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen die Klage abgewiesen, obwohl es die VDS für einen schweren Eingriff in die Grund- und Menschenrechte, insbesondere in das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, einstufte.

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Die Bürgerrechtsorganisation beziffert die Kosten für das Verfahren auf 35.000 Schweizer Franken und ruft zu Spenden auf. Sollte auch das höchste Gericht die Vorratsdatenspeicherung für zulässig erklären, müssten die Kläger den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anrufen.

  • Markus Reuter
Markus Reuter
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Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat angekündigt, vor dem höchsten Gericht des Landes, dem Bundesgericht, gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu klagen.

Im November hatte das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen die Klage abgewiesen, obwohl es die VDS für einen schweren Eingriff in die Grund- und Menschenrechte, insbesondere in das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, einstufte.

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Die Bürgerrechtsorganisation beziffert die Kosten für das Verfahren auf 35.000 Schweizer Franken und ruft zu Spenden auf. Sollte auch das höchste Gericht die Vorratsdatenspeicherung für zulässig erklären, müssten die Kläger den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anrufen.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter
    Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)

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5 Kommentare zu „Schweiz: Bürgerrechtler ziehen gegen Vorratsdatenspeicherung vor höchstes Gericht“

  1. Mimi

    ,

    Das ist krass !

    http://www.belfasttelegraph.co.uk/technology/your-entire-internet-history-to-be-viewable-by-psni-taxman-dwp-and-food-standards-agency-and-other-government-bodies-within-weeks-35242522.html

    Volle Überwachung , Tagessschau blendet alles zu 100 % aus ! KeiN Report auf in dt Presse

    1. Markus Beckedahl

      ,

      Natürlich gab es darüber Berichterstattung „in der deutschen Presse“, sie ist Dir wohl nur nicht aufgefallen.

      Unsere Analyse dazu: https://netzpolitik.org/2016/analyse-london-segnet-haertestes-ueberwachungsgesetz-einer-demokratie-ab/

      1. Habo

        ,

        GB ist mittlerweile eine Gefängnisinsel mit Selbstverwaltung geworden …

  2. Mimi

    ,

    Ps. Kurz übersetzt :
    Jede besuchte Seite eines Bürgers kann auf diesen wieder zurückverfolgt werden.
    Und das über Jahre !
    Das ist doch pervers! Illuminati Bande mistige stinkige ! Kink Size Deppen UK !

  3. Habo

    ,

    Es ist doch stets die selbige Prozedur … „das Volk“ votiert freiwillig für die Vollüberwachung und wenn man sie vo und während des Votings fragt, kommt immer ein und die selbe Antwort:
    „Ich werde doch nicht überwacht, ich habe ja nichts getan und habe auch nicht vor etwas zu tun!“
    … dann nach der Abstimmung kömmt des jeroooße Erwachen, das eben doch explizit die „Unschuldigen“ überwacht werden, während im Gegenzug die „Schuldigen“ auf mysteriöse Weise durch eben diese „engmaschigen Netze“ schlüpfen wie Aale!
    Dann zieht eine kleine Gruppe vor das Verfassungsgericht und versucht den angerichteten Schaden zu begrenzen … haja … wenns Schee (Schön) macht!
    Ich nenne es das „Wolfsprinzip“ … „wir“ warnen ständig vor dem bösen Wolf, aber die meisten Schafe gehen nicht davon aus, das der Schäfer (Staat) sie Scheren oder gar schlachten (Opfern) will … doch leider zählt insbesondere hier der Profitgedanke … Krieg ist ein 3 Stelliges Milliarden Geschäft … Netto, versteht sich … warum sollten Kriege, bei solchen Gewinnmargen, beendet werden?
    Das widerspricht doch jeden gesunden Politikerverstand!
    … es geht doch hier schließlich um Arbeitsplätze und Bruttosozialprodukt!
    Was muss also politisch verhindert werden?
    … das diese Pazifisten & Menschenrechtler „gewinnen“ und die Gewinnmargen schmälern …
    Ergo?
    … werden die Überwacht, die sich „erheben“ könnten, um die Möglichkeit zu negieren, sich „erheben“ zu können!

Dieser Artikel ist älter als 9 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.