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Schweiz führt Netzsperren für Glücksspielangebote ein

Am Mittwoch stimmte der Schweizer Nationalrat mit großer Mehrheit für die Einführung von Netzsperren. Mit diesem Beschluss soll der Zugang zu ausländischen Glücksspielwebseiten geblockt werden. Laut Tagesanzeiger plant der Bundesrat weitere Netzsperren, dann in Bezug auf Filesharing-Anbieter und Kinderpornographie-Netzwerke.

  • Lennart Mühlenmeier
Lennart Mühlenmeier
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Der Sitz des Schweizer Nationalrats: Das Bundeshaus in Bern. Foto: CC-BY-SA 2.0 flickr/Thomas

Am Mittwoch stimmte der Schweizer Nationalrat mit großer Mehrheit für die Einführung von Netzsperren. Mit diesem Beschluss soll der Zugang zu ausländischen Glücksspielwebseiten geblockt werden.

Laut Tagesanzeiger plant der Bundesrat weitere Netzsperren, dann in Bezug auf Filesharing-Anbieter und Kinderpornographie-Netzwerke.

Schon vor der Abstimmung kritisiert die Digitale Gesellschaft Schweiz diese richtungsweisende Entscheidung. Sie warnen vor dem Missbrauchspotential von Netzsperren und dem ökonomischen Kalkül einzelner Branchen, in diesem Fall Casinobetreiber.

Auch in Dänemark gibt es Pläne, Netzsperren zum vermeintlichen Schutz der Bevölkerung einzusetzen. In Deutschland sollen WLAN-Anbieter nach aktuellen Plänen indirekt zu Sperren von Seiten gezwungen werden.

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20 Kommentare zu „Schweiz führt Netzsperren für Glücksspielangebote ein“

  1. Anon

    ,

    Zensur Zensur durch Hinter- und die Vordertur

  2. Simon

    ,

    Nein, die Schweiz führt keine Zensur ein.

    Lokale Glücksspiel Anbieter müssen Steuern zahlen und sich zum Schutz von Spielsüchtigen kontrollieren lassen. Warum sollen also nicht-Schweizer Unternehmen von dieser Pflicht ausgeschlossen werden?

    1. Usul

      ,

      Da es hier um Inhaltskontrolle geht ist es natürlich Zensur – ganz egal aus welchem Grund sie eingeführt werden soll.
      [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_im_Internet

      1. Simon

        ,

        Aus Ihrem Artikel:
        „[…]Daraus, dass im Internet problemlos Daten über Staatsgrenzen übertragen werden können, ergibt sich eine hohe Komplexität rechtlicher Fragen, da Unvereinbarkeiten zwischen Rechtssystemen nicht lösbar sind.[…]“

        Wenn in unserem Land Glücksspiele ohne Kontrolle nicht erlaubt sind, wie soll dann das Gesetz umgesetzt werden.

        Verstehen Sie mich nicht falsch: Zensur von „dem Staat nicht genehme Inhalte“ darf nie passieren.

        Hier geht es aber um die Umsetzung von Gesetzgebungen.

    2. Steffen

      ,

      Aha, die Regierung will also nur das Beste der Bürger – ihr Geld. Interessant, aber durchaus richtig erkannt.

      Aber selbstverständlich ist das Umgehen der Netzsperren ein Kinderspiel. Und genau das werden diejenigen tun, die nun mal gerne etwas günstiger an einem Glücksspiel teilnehmen wollen.

  3. synthon

    ,

    LACH wirklich rührend, wie Regierungen sich plötzlich um ihre Bürger sorgen, wenn sie im Gegenzug dürfen wollen müssen.

  4. synthon

    ,

    LACH wirklich rührend, wie Regierungen sich plötzlich um ihre Bürger sorgen, wenn sie im Gegenzug Zensur einführen dürfen wollen müssen.

  5. Akusa

    ,

    Nichts, wirklich aber auch überhaupt nichts spricht gegen Netzsperren gegen kriminelle Seiten. Dazu eine wirklich transparente Überwachungsbehörde mit nochmaliger Überwachung, wie gesagt t r a n s p a r e n t: Welche Seite wurde warum gesperrt usw.

    1. Constanze

      ,

      Außer vielleicht das Overblocking und die winzige Tatsache, dass jeder Filter detektierbar und damit wie ein praktisches Telefonbuch für verbotene Inhalte wirkt. Dass sie hernach und auch sonst leicht umgangen werden können, ist ohnehin klar, also erfüllen sie nicht mal das Ziel, mit dem sie verkauft werden.

      1. Simon

        ,

        Was meinen Sie mit „[…]dass jeder Filter detektierbar und damit wie ein praktisches Telefonbuch für verbotene Inhalte wirkt[…]“?

        1. Constanze

          ,

          Was ich damit meine: Es muss ja eine Liste der gesperrten Inhalte oder Domains in der Regel bei den ISPs oder anderen Zugangsanbietern hinterlegt werden, die dann technische Maßnahmen ergreifen, um denjenigen, die auf eine Website (von dieser Liste) klicken wollen, bestimmte Inhalte vorzuenthalten oder aber sie ggf. auf eine Sperr-Seite umzuleiten. Diese technischen Filtermaßnahmen sind detektierbar, so dass beispielsweise bei DNS-Sperren oder Hybridsperren (wie etwa in Großbritannien) die Sperrlisten selbst ermittelt werden können. Das ist natürlich auch passiert in vielen Ländern, die solche Sperren haben, sie wurden auch öffentlich. Diese einst geheimen Sperrlisten sind dann wiederum praktisch für Leute, die nach den gesperrten Inhalten konkret suchen.

          Deswegen war schon in der Zensursula-Diskussion das Motto: Löschen statt Sperren.

          1. Simon

            ,

            Das ist hier doch irrelevant, da die Webseiten nicht illegal sind (nur in der Schweiz nicht erlaubt).
            Seiten welche durch die Sperre nicht zugänglich sind, müssten meiner Ansicht nach sogar „als Telefonbuch“ öffentlich sein um missbrauch durch den Staat zu verhindern.

          2. Noply

            ,

            Das ist wie mit der BKA Seite, Besucher werden überprüft und gerastert, da unter den Besuchern, ein Krimineller als Beifund erwartet wird!
            Was die Schweiz angeht, ich habe Munkeln hören, das einige Sicherheitsbeauftragte von einem „Schweiz Net“ träumen und so den Franken im Inland behalten kann, da Internetshops wie Amazon als gefährlich eingestuft werden.
            Mit den „Glücksspielangeboten“ fängt man an, ist hier die Filtereffizienz hoch genug, geht es bei zwar legalen aber unliebsamen Internetshops (Bruttoinlandsprodukt) weiter!
            Noch sind es die Glücksspielangebote, dann kommen die unliebsamen Shops und dann kommen Inhalte dran, die politisch unliebsam sind, weil diese Unruhe schaffen, die Wiederum ungesund für die Schweizer Großkopferten sein könnten.

          3. Simon

            ,

            @Noply: Ich denke nicht dass die Regierung in meinem Land so dumm ist. Weiter haben wir in der Schweiz noch eine direkte Demokratie womit sich allfällige ausufernde Bemühungen in eine „falsche“ Richtung eindämmen lassen.

          4. Noply

            ,

            Öhm, Simon, entsprechen diese Links noch der Realität in der Schweiz, oder hat da die direkte Demokratie (nicht falsch verstehen, ich finde die direkte Demokratie gut) etwas geändert?

            https://netzpolitik.org/2016/geheimdienst-in-der-schweiz-stellt-bevoelkerung-unter-generalverdacht/
            https://netzpolitik.org/2016/gericht-vorratsdatenspeicherung-in-der-schweiz-weiterhin-zulaessig/

            Ich sehe das so, das Ihr Schweizer bzw. ein wahltechnischer Großteil davon, mit falschen Informationen gefüttert werdet!
            Damit ist eure Regierung nicht Dumm, nur weil sie euch Schweizer für Dumm verkauft!

          5. Simon

            ,

            Noply: [Link 1] Bei dieser Abstimmung war ich geteilter Meinung. Einerseits musste ein alters, nicht mehr Zeitgemässes Gesetzt an die heutige Zeit angepasst werden. Anderseits bin ich gegen einen Ausbau des Sicherheitsapparates. Hier musste halt abgewogen werden, und es wurde für eine Anpassung des Gesetztes gestimmt. Sie müssen auch beachten dass wir hier auf einem Netzpolitischen Blog sind …
            [Link 2] Ich bin gegen Vorratsdatenspeicherung, dies hat aber nichts mit diesem Thema (Glücksspiel) zu tun.
            Wer die Abstimmungen in der Schweiz beobachtet, sieht dass das Volk selten populistisch abstimmt (links oder rechts). Verschärfungen im Asyl wurden ab einen bestimmten Zeitpunkt abgelehnt, Steuerreformen welche nur „denen da oben“ zuguten kommen wurde abgelehnt.
            Falschinformation wird es immer geben, die grosse Mitte kann dies aber korrekt einordnen und fällt nicht auf das populistische Gerede rein.

          6. Noply

            ,

            Das ist ja auch das Problem, das wir hier in Deutschland haben, unsere Politiker schnüren ein Paket, sagen dann, das es nur das Ganze Paket gibt und lassen dem Bürger letztendlich keine Wahl!

      2. Akusa

        ,

        Datenschützer werden oft mit dem Thema Sicherheit und Kriminalität abgebügelt. Totschlagargumente sind IS und Kinderpornographie. Da ich technisch nicht bewandert genug bin: Wieso soll es keine Möglichkeit geben, bekannte, illegale Seiten zu sperren, wenn ich diese schon nicht aus dem Netz bekomme? Dann muss eben ein Gesetz geschaffen werden, das die von Constanze beschriebenen Folgen ausschaltet. Insoweit ist es natürlich dann erforderlich, ein gutes Gesetz mit Transparenz zu schreiben und alles dafür zu tun, dass es auch von der staatlichen Seite eingehalten wird. Ich habe dieses Vertrauen und wäre dankbar von netzpolitik einen gangbaren Vorschlag zu hören, z.B. gegen diese leidige Thema Kinderpornographie vorzugehen. Wenn da nichts kommt werden andere irgendwann für uns sehr unerwünschte Regelungen treffen und all ihre heimlichen Vorstellungen im Vorbeigehen durchsetzen. Also: Welcher Weg ist denn beschreitbar, wenn es nicht diese Netzsperren sind?

        1. Horst Kevin

          ,

          Wenn es Kipo nur auf digitalem Wege geben würde, wäre deine Frage berechtigt..

    2. Noply

      ,

      @Akusa, Constanze hat völlig recht, um es mal mit der Bibel auszudrücken, diese Liste ist wie der Verbotene Apfel im Garten Eden, der saure Apfel hing sicher schon Äonen unbeachtet am Baum, bis der Herrliche die Dumpfbacke mittels eines Verbotes auf diesen Aufmerksam machte!
      Wer weiß, warum der Herrliche die Dumpfbacke los werden wollte, wie dem auch sei, erst als es verboten war, kam das Interesse auf!
      Wer kennt das nicht?

Dieser Artikel ist älter als 9 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.