Asyl für WhistleblowerAmpel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen

Edward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, sich in Moskau aufzuhalten und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben. Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen. Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Link ist Snowdens Profil abgebildet, rechts ein Stempel mit der Aufschrift "Asyl".
Bisland hat kein Staat bis auf Russland dem Whistleblower Asyl angeboten. – Snowden: IMAGO / ZUMA Wire; Stempel: IMAGO / blickwinkel; Montage: netzpolitik.org

Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gab es auch Kritik an Edward Snowden. Sie begründet sich darin, dass der Whistleblower ausgerechnet in Moskau Asyl bekam und inzwischen die russische Staatsbürgerschaft angenommen hat. In einem Tweet reagierte Snowden vor wenigen Tagen auf die Vorwürfe und wies dabei auf seine ausweglose Lage hin. Indirekt rief er die USA und die EU dazu auf, ihn zu unterstützen.

Wir haben deshalb bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, wie sie sich zu einem möglichen Asylgesuch Snowdens positionieren. Das Resultat ist ernüchternd: Einstige Befürworter:innen einer Aufnahme Snowdens aus der SPD- und Grünen-Fraktion wollen sich aktuell diesbezüglich nicht äußern. Die Vermutung liegt nahe, dass das mit ihrer Regierungsbeteiligung zu tun hat. Mitglieder der FDP äußerten sich vorwiegend ablehnend – aus Sicht von Jurist:innen allerdings mit fragwürdigen Argumenten.

Das Schweigen nimmt zu

Viele der Bundestagsabgeordneten, die während der NSA-Enthüllungen noch für Snowden Stellung bezogen und teilweise ausdrücklich Asyl gefordert hatten, sind mit dem Antritt der Ampel-Regierung verstummt. So hatte etwa Katrin Göring-Eckardt, die für die Grünen im Bundestag sitzt, noch 2013 ausdrücklich Asyl für Snowden gefordert. Auf unsere wiederholten Anfragen reagierte sie nicht. Ihr Parteikollege Jürgen Trittin stand für eine Stellungnahme ebenfalls nicht zur Verfügung. Auch er hatte sich damals klar positioniert: „[Snowden] ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient.“

Auf Seiten der SPD verwiesen sowohl deren Co-Vorsitzender Lars Klingbeil als auch sein Parteikollege Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, an Parteikollegen. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner ließ sich wiederholt entschuldigen. Er hatte sich noch 2019 für eine Aufenthaltsgenehmigung ausgesprochen.

Letztlich zeigten sich nur zwei Vertreter der Regierungsfraktionen auf unsere Anfrage hin einem Asyl für Snowden gegenüber aufgeschlossen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter schrieb uns: „Ich persönlich bin weiterhin dafür, dass Herr Snowden in Deutschland oder der EU Asyl bekommt.“ Daran hätte sich auch durch den russischen Angriffskrieg nichts geändert. Hofreiter blieb damit bei seiner Haltung.

Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe verweist als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss auf die Vorreiterrolle der „westlichen Staaten“ gegenüber Russland. Dass Snowden in Russland festsäße, stellt aus seiner Sicht „nicht nur einen Makel unserer Menschenrechtspolitik“ dar, sondern sei auch „geeignet, unsere Haltung insgesamt zu diskreditieren“. Schwab sagt, dass er daher „auch vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Asyl für Edward Snowden in einem Land der EU für richtig gehalten“ habe. Und er fügt hinzu: „In einer Lage, in der wir zurecht Russinnen und Russen Asyl gewähren, gilt das umso mehr.“

Wir überwachen die Überwacher.

WE FIGHT FOR YOUR DIGITAL RIGHTS

Spenden

FDP mit fragwürdigen Argumenten

Die FDP-Fraktion zeigte sich demgegenüber zunächst diplomatisch. „Personen, die zur Aufdeckung von Missständen beitragen, die von besonderem öffentlichen Interesse sind, muss ein umfassender Schutz vor Strafverfolgung gewährt werden. Dazu zählt selbstverständlich auch die Person Edward Snowden“, antwortete uns etwa Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der Liberalen.

Als wir nachfragten, ob damit auch eine Forderung nach Asyl einhergehe, lehnt Lechte eine abschließende Aussage ab. Seine Begründung: „Eine Aufnahme in Deutschland wäre im Hinblick auf die geschlossenen Auslieferungsverträge mit den Vereinigten Staaten wohl nicht im Sinne von Herrn Snowden.“

Diese Behauptung stößt auf den energischen Widerspruch Wolfgang Kalecks. Laut Kaleck, einer der Anwälte im internationalen Juristen-Team Snowdens, schob Berlin immer wieder „pseudo-juristische Argumente“ gegen Asyl vor, statt sich aktiv um eine gemeinsame europäische Lösung zu bemühen. Er verweist im Interview mit netzpolitik.org auf ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Reinhard Marx, wonach eine Auslieferung Snowdens nicht rechtmäßig wäre.

Der Jurist Christoph Safferling weist gegenüber netzpolitik.org darauf hin, dass eine Abschiebung von einer Vielzahl an Faktoren abhänge. So müsse ein Antrag der US-Regierung zunächst vom Oberlandesgericht geprüft werden. Dabei gebe es bereits ein Reihe inhaltlicher Faktoren, die gegen die Auslieferung Snowdens spräche. Auch könne der Whistleblower in dem Verfahren anwaltlich vertreten werden und damit „auf die Prüfung der Rechtslage Einfluss nehmen“. Safferling schreibt: „Selbst wenn die Auslieferung zulässig wäre, entscheidet schließlich der Generalstaatsanwalt, ob die Auslieferung auch politisch angemessen ist.“ Eine Auslieferung scheint damit, anders als Lechte behauptet, alles andere als zwangsläufig zu sein.

Die Opposition ist eindeutig

In der Opposition stehen die Aussagen im Einklang mit jenen der Vergangenheit. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU, bleibt bei seiner Position von 2019. Damals hatte der Bundestagsabgeordnete ein politisches Asyl für ungerechtfertigt gehalten. Uns gegenüber verweist er auf den „Schaden“, den Snowden angerichtet habe, als er „den Feinden der westlichen Welt einen gefährlich tiefen Einblick in die Fähigkeiten der demokratischen und rechtsstaatlichen Nationen“ gab. Dass sich der Whistleblower nun in Russland verschanze und zugleich über dessen Kriegsverbrechen schweige, zeige, dass Snowden „mit doppeltem Maß“ messe.

Wir machen's nicht für Klicks

WE FIGHT FOR YOUR DIGITAL RIGHTS

Spenden

Gregor Gysi, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, ergreift hingegen weiterhin klar Stellung für Snowden. „Selbstverständlich sollten Deutschland oder ein anderes EU-Land nach wie vor Snowden unbedingt Asyl gewähren“, sagt Gysi. Die Antworten von FDP und dem Auswärtigem Amt hält er für Ausreden. Wegen der Gefahr, ausgeliefert werden zu können, „muss die Entscheidung und Zusage vorher erfolgen“, so Gysi: „Snowden kann nicht kommen, wenn er nicht weiß, ob er Asyl erhält.“

Zeige sich aber kein demokratischer Staat bereit, Snowden Asyl zu gewähren, „bedeutet es, dass jemand, der uns über Verbrechen durch die USA aufklärte, nur in einem autoritären Staat und nicht in einem demokratischen sicheren Aufenthalt findet. Das wäre ein schlimmes Zeichen.“

Bundesregierung könnte die Aufnahme erzwingen

Sowohl Safferling als auch die Juristin Anuscheh Farahat bezweifeln indes, dass bei Snowden die Voraussetzungen für Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes vorliegen. Gemäß der geltenden Rechtslage werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Strafdrohung gegen Snowden in den USA wahrscheinlich nicht als politische Verfolgung werten, mutmaßen sie. Außerdem sei Snowden inzwischen russischer Staatsbürger. Asyl erhalte man hierzulande allerdings nur, wenn man im Herkunftsstaat verfolgt ist. In Russland sei der Whistleblower allerdings keiner Verfolgung ausgesetzt.

Auch unabhängig davon scheide ein Schutz Snowdens auf Grundlage des Abschiebungsverbots aus Paragraph 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention oder gegebenenfalls auf Grundlage des subsidiären Schutzes nach Paragraph 4 Abs. 1 des Asylgesetzes aus. Daraus könnte ein Aufenthaltsrecht für Snowden resultieren, wenn ihm etwa die Todesstrafe oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Folter in den USA drohe. Die Hürden dafür lägen jedoch überaus hoch. Es sei daher „unwahrscheinlich, dass das BAMF, was hier zunächst entscheiden würde, die Fairness des Verfahrens in den USA als derart gefährdet einstufen würde“, sagen die beiden Jurist:innen.

Aus Sicht von Safferling und Farahat gebe es jedoch noch einen Weg, um Snowden Asyl zu gewähren. Laut Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes könne einem Nichtdeutschen „aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden“. Die Beurteilung dafür obliege normalerweise dem BAMF. Nach dem Aufenthaltsgesetz ist die Behörde jedoch gezwungen, die Erlaubnis zu erteilen, wenn das Innenministerium die Aufnahme einer Person „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ fordert.

Es liege demnach in der Macht der Bundesregierung, Snowden Asyl zu gewähren. Wie die Antworten der Bundestagsabgeordneten jedoch zeigen, ist der politische Wille dafür derzeit nicht gegeben.

Wir überwachen die Überwacher

WE FIGHT FOR YOUR DIGITAL RIGHTS

Wir kämpfen jeden Tag für digitale Grund- und Freiheitsrechte. Durch deine Spende sind wir dabei unabhängig und nicht auf Werbung, Tracking, Paywall oder Clickbaiting angewiesen. Vielen Dank für Deine Unterstützung!

Mehr erfahren

Jetzt Spenden

25 Ergänzungen

  1. >> gab es auch Kritik an Edward Snowden. Sie begründet sich darin, dass der Whistleblower ausgerechnet in Moskau Asyl suchte und inzwischen die russische Staatsbürgerschaft angenommen hat. <<

    Am 23. Juni 2013 landete Snowden am Sheremetyevo International Airport. Sein Reiseziel war Ecuador, wo er Asyl bekommen sollte. Die Reise dorthin sollte über Kuba erfolgen, am nächsten Tag. Er war dort in Begleitung von Sarah Harrison von WikiLeaks als Rechtsberaterin. Sie kann bezeugen, dass Snowden an der Weiterreise gehindert wurde, weil der damalige US-Aussenminister John Kerry den Pass von Eduard Snowden für ungültig erklärt hat (vgl. Snowden, E., 2012, Permanent Record, S. 305ff.)

    Das Eduard Snowden in Moskau gestrandet ist, haben die Amerikaner zu verantworten. Dass er aus Russland nicht mehr ausreisen konnte, das haben jene zu verantworten, die ihm aus fadenscheinigen Gründen bis heute Asyl verweigern.

    Nach fast zehn Jahren zu behaupten, Snowdens gewähltes Fluchtziel war Moskau, ist schäbige Geschichtsklitterung.

    1. Julien als Autor des Artikels hat die Formulierungen im Artikel leicht verändert, um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass Snowden absichtlich nach Russland hätte gehen wollen.

      Wir schreiben hier bei netzpolitik.org seit Anbeginn über Snowden, der übrigens mit Vornamen Edward heißt, über die NSA-Enthüllungen oder über den NSA-BND-Untersuchungsausschuss in großem Detail. Deswegen ist der Vorwurf einer „schäbigen Geschichtsklitterung“, der sich offenbar an einzelnen Wörtern festmacht, eine Dreistigkeit, die wir selbstverständlich zurückweisen.

      Falls Du hier weiter kommentieren wolltest, wäre eine Entschuldigung beim Autor fällig. Guten Tag.

      1. @Constanze
        kein Grund sich aufzuregen. Die Schelte der Geschichtsklitterung galt den im Artikel leider unbenannten Kritikern („es gab auch Kritik“), die den Eindruck erwecken, dass Snowden sich Moskau als Ziel ausgewählt hat. Julian hat sich diese „Kritik“ im Artikel nicht zueigen gemacht. Insofern würde ich anregen, doch bitte zu benennen aus welchen Kreisen die „Kritik“ denn kommt.

        1. Letztlich reagiert Snowden in seinem verlinkten Tweet ja genau auf die Kritiker, ich persönlich sehe keinen Grund, diesen Kritikern hier mehr Raum zu geben. Für Julien war es der Anlass für die Nachfragen bei den Parlamentariern.

          Wenn ich mich aufrege, sieht das übrigens anders aus.

          1. > Letztlich reagiert Snowden in seinem verlinkten Tweet …

            Es gibt Menschen, die Twitter aus guten Gründen konsequent boykottieren und dies auch technisch umsetzen.

            Da kann twittern wer will, und da kann verlinken wer will, das wird geblockt und ignoriert.
            Und da gibt es keine Ausnahme weder für Snowden oder für netzpolitik.org.

            Wenn ihr also möchtet, dass ein Twitter-Content für alle lesbar ist, dann empfehle ich die Form eines lesbaren Zitats.

          2. Niemand zwingt Dich, auf einen Twitter-Link zu klicken. Der Inhalt des Tweets spielt für die Verständlichkeit und Lesbarkeit des Artikels allerdings keine Rolle.

            Ich helfe aber gern. Am 26. Oktober schrieb Snowden:

            „bUt YoU’rE iN rUsSiA“

            Not the jab you think it is, since otherwise I’d be muzzled in a dungeon right next to Assange. What does it say about our system if a whistleblower opposed by Washington can walk free in *Russia,* but not in the US⁠—or EU?

            Don’t like it? Then fix it.

            (Zitatende)

            Siehe auch, falls Du das nicht auch blockierst oder ignorierst:
            https://nitter.matsuda.tips/Snowden/status/1585366173004140544#m

          3. > ich persönlich sehe keinen Grund, diesen Kritikern hier mehr Raum zu geben.

            Die bloße Benennung einer politischen Gruppe bedeutet längst nicht, dass man ihnen „Raum“ gibt. Wer z.B. schreibt, die Nancy Faser (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung, dann gibt man solchen Anliegen noch keinen Raum. Wer aber lang und breit deren krude Argumentation publiziert, der gibt „Raum“.

  2. Die Bundesregierung läßt sich zwar die Gaspipelines von den USA wegsprengen ohne jegliche sanktion, möchte aber auf gar keinen Fall den USA zeigen was menschenrechte sind und Edward Snowden Asyl gewähren. menschenrechte gelten eben nur für die „böses“ Statten und die westlichen Staaten sind eben die Guten, die per definitionem auf der Seite des rechts stehen. Abscheulich.

    1. Die Gruenen Transatlantiker sind zu jedem Opfer bereit. Die etablieren gerade auch im Schnellverfahren die langfristige Abhaengigkeit von US Fracking-Gas, also die oekonomisch, oekologisch und energiepolitisch unvorteilhafteste Option. Ok, kurzfristig moechte man das Gas aus dem menschenfreundlichen Katar beziehen.

  3. Eure Kritik an Ulrich Lechte kann ich nicht im Geringsten nachvollziehen, zumal Safferling „Gegenargumente“ exakt das unterstreichen, was Lechte zum Ausdruck bringen möchte: Die Auslieferungsabkommen mit den USA stellen eine großes Risiko für Snowden dar, insbesondere im Vergleich zum guten Schutz den er gerade in Russland genießt.

    Ich weiß natürlich nicht, wie gut oder schlecht es Snowden in Russland geht, aber als Außenstehender sehe ich nicht, warum Snowden sein Leben von mehreren Gerichtsverfahren mit ungewissen Ausgang und im schlimmsten Fall von der Gnade des Generalstaatsanwalts abhängig machen sollte.

    Auch ein „Zwangsasyl“ durch das Innenministerium erscheint mir äußerst unattraktiv und gefährlich abhängig von tagespolitischen und personellen Meinungsschwankungen. Asylgründe können auch irgendwann wegfallen, insbesondere wenn sie aus politischen Gründen gewährt wurden, siehe Julien Assange.

    1. Anbieten kann man es. Ob es angenommen wird, vor allem wenn die Warnung ausgesprochen wird, das es nicht für Y Jahre sichergestellt werden kann, ist eine andere Sache, ist aber besser als nichts.

  4. Moralisch sehr aufschlussreich ist auch die Tatsache, dass dienigen Politiker, die vehement vom „Freien Europa“ schwadronieren, genau dies konterkarieren, indem sie jemanden wie Snowden, der uns allen in Sachen Freiheit einen großen Dienst erwiesen und ein ebenso großes Opfer erbracht hat, nun im Stich lassen.

    Aus reiner Hörigkeit gegenüber den USA.

    Ebenso abscheulich, denn von der Ampel hätte ich es genau anders erwartet!!!

    1. Ich würde vermuten, neben der mutmaßlichen Hörigkeit gegenüber den USA gibt es einen weiteren, relevante(re)n Grund.

      Die Exempel an Snowden und genauso Assange sind ganz im Sinne der anderen westlichen Demokratien, die mehr oder weniger alle Angst vor Whistleblowern im eigenen Land haben. Würde man diese Menschen gut behandeln und ihre Leistung honorieren, müssten auch deutsche Politiker und Behörden vermehrte Veröffentlichungen wie zuletzt beispielweise bei den NSU-Akten befürchten.

      Deswegen wird immer wieder äußerst positiv über solche Ereignisse geredet, aber aus Eigeninteresse dann ganz anders gehandelt…

  5. Tja, da entlarvt sich das selbstbeweihräuchernde Gerde von Werten, Demokratie, Freiheit der bürgerlich-(markt)liberalen Parteien und ihres Klientels, egal ob offen konservativ oder mit pseudo-progressiven Anstrich nun mal genau als das, was es ist: absolut hohles Geschwafel. Beeindruckend aber, wie sie dann doch nie um neue Ausreden verlegen sind und das offenbar den Ansprüchen ihrer Wähler:innen auch genügt. Scheinbar finden diese Leute es ja offensichtlich sehr gut, wenn ein Aktivist wie Snowden im stramm autoritären Russland versauern soll und verhöhnen ihn dafür dann aber noch als möglichen russischen Agenten.

  6. Jürgen Hardt:
    „Dass sich der Whistleblower nun in Russland verschanze und zugleich über dessen Kriegsverbrechen schweige, zeige, dass Snowden „mit doppeltem Maß“ messe“

    Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt.

    Unglaublich, wie Herr Hardt, stellvertretend für CDU/CSU, sich die Realität durch Ausblenden sämtlicher Zusammenhänge zurecht biegt. Kontext ignorieren / verdrehen ist doch eigentlich Kernkompetenz der extremen Parteien.

    Nach diesem ernüchternden Artikel kommt mir das bittere Zitat in den Sinn:
    „Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt“

  7. *** Vielen vielen Dank !!! *** Unsere Regierung weiß/spürt also ganz genau, dass Frank Schwabe und Anton Hofreiter in dieser Sache Recht haben, und deshalb schweigen sie noch … bis wir sie eines Tages dazu bringen, zu handeln: Edward Snowden endlich die deutsche Staatsangehörigkeit geben, und die Mitschuld, die mein Land an seinem unerträglichen Exil leider hat, endlich tilgen. Ich habe mich sehr gefreut, dass netzpolitik.org heute mit“schiebt“ dabei, unsere Regierung dazu zu bringen, Überzeugungen in Handlungen umzusetzen, für uns alle und für Edward Snowden!

    1. Danke für die Anmerkung. Tatsächlich kämen sowohl § 60 Abs 5 AufenthG als auch § 4 Abs 1 AsylG in Betracht. Ich habe das im Artikel entsprechend angepasst.

  8. Das trifft wohl zu. Man hat in Deutschland seit einigen Jahrezehnten nichts Besseres zu tun, als auf die ‚bösen USA‘ hinzuweisen, überhaupt auf die verletzlichsten Systeme.

  9. Es muss nicht unterstellt werden, dass die USA Snowden unfair behandeln würden, es reicht sich zu vergegenwärtigen:

    1. Snowden leistete Nothilfe (§ 33 StGB) bzgl dem notwehrfähigen Rechtsgut „Privatheit“ von uns allen.

    2. Die USA anerkennen das Menschenrecht „Privatheit“ (Art. 8 EU-Grundrechtecharta, Art. 1 und 2 GG) allerdings nicht an, geht es um Ausländer.

    Also ist die Tat Snowdens nach US-Recht nicht gerechtfertigt (Rechtfertigungsgrund Nothilfe/Notwehr nicht gegeben), wohl aber nach europäischem Recht.

    Quellen:
    https://www.justsecurity.org/2668/foreigners-nsa-spying-rights/
    https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtfertigungsgrund
    https://de.wikipedia.org/wiki/Notwehr_(Deutschland)#Angriff_auf_ein_Rechtsgut

    1. Das hat sicherlich mehrere Facetten. U.a. wurden in Europa Telekommunikationsanbieter angezapft, sowie das Gesamtmaß der Überwachung in Frage gestellt.

      Das sind natürlich auch Sachen, die US-Wähler etwas angehen könnten. Langfristig spätestens.

      Davon abgesehen gab es eine Menge illegaler Maßnahmen, denn US-Bürger gerieten genauso ins Visir der Überwachung.

      Und wer die letzten Jahre mit und ohne Trump verfolgt hat, wird vielleicht einen Zusammenhang aus dem Ganzen bilden können, bzgl. der Frage, was wen was angeht, und was man wen oder was machen lassen will.

  10. Sollte Edward Snowden nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen, dann sehe ich nur zwei Möglichkeiten, was passieren kann.

    Entweder, der Asylantrag wird abgelehnt und Snowden wird an die USA ausgeliefert. Dass über Asylanträge Gerichte entscheiden und Auslieferungen an Bedingungen geknüpft sind, halte ich nicht für ein stichhaltiges Gegenargument. Wenn die Regierung will, dass der Antrag abgelehnt wird, dann kriegt sie das schon hin, die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein Wunschtraum.
    Nur, warum sollte unsere Regierung das wollen? Ganz einfach: Weil sie dem Druck aus den USA auf sämtlichen Ebenen nichts entgegenzusetzen hat.
    Wenn unsere Regierung noch nicht mal den Mut hat, einen Abhörskandal gegen ihre eigene Regierungschefin überhaupt nur zu untersuchen, wie soll sie sich dann effektiv weigern können, jemanden, der in den USA per Haftbefehl wegen Geheimnisverrat gesucht wird, auszuliefern?

    Die zweite Möglichkeit ist, dass Edward Snowden, sobald er sich in Deutschland aufhält, von US-amerikanischen Geheimdiensten einfach verhaftet und in die USA verbracht wird, ganz ohne Verfahren. Ich traue den Amerikanern das durchaus zu.

    Für die Bundesregierung ist es in jedem Fall besser, dass es zu solchen Situationen gar nicht erst kommt, da sie so wieder einmal ihr Gesicht verlieren würde und wieder einmal offensichtlich würde, dass sie von den USA an der kurzen Leine gehalten wird.

    Dass die Ampel-Politiker, als sie noch in der Opposition waren, gegenteilige Forderungen gestellt haben, war nichts weiter als politisches Showbusiness. Es war von Anfang an klar, dass sie diese Forderungen würden fallen lassen müssen, sobald sie in die Regierung kämen.

  11. Dass Edward Snowden in Moskau festsitzt, ist nicht seine Schuld. Dass er die Russische Staatsbürgerschaft annahm, ist Folge dieses Festsitzens (und des im Stich-gelassen-Werdens durch den großartigen Menschenrechts- und Werte-Westen). Dass er dafür von gewissen Leuten auch noch vehöhnt und öffentlich gedemütigt wird, ist erbärmlich, widerwärtig und dem Muster nach ein ähnlicher Versuch, wie einst Julian Assange vom Helden zum Monster gemacht werden sollte. Keine EU und schon gar nicht Deutschland werden Edward Snowden (oder auch Julian Assange) Asyl oder gar die Staatsbürgerschaft anbieten; dafür stehen sie viel zu sehr unter der Kuratel der USA. Den besten Schutz hat er – paradoxerweise – genau da, wo er jetzt ist. Das sagt aber nichts über ihn aus; es sagt jedoch alles über „uns“.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.