Überwachung

Strafanzeige gegen Staatstrojaner FinFisherStaatsanwaltschaft München lehnt Ermittlungen ab

Der Hackerparagraf gilt nur gegen Hacker, aber nicht gegen Staaten. Mit dieser Begründung lehnt die Staatsanwaltschaft München ab, gegen den Staatstrojaner-Hersteller Gamma FinFisher zu ermitteln. Das verkündet Anwalt Wolfgang Kaleck in seinem Blog – und will Beschwerde einlegen.

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Linkschleuder

Snowden-Anwalt Kaleck im Interview: „Das Problem ist die rechtswidrige Massenüberwachung der Bevölkerung“

Die Berliner Zeitung hat ein Interview mit dem Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, mittlerweile bekannt als Verteidiger von Edward Snowden: Andrea Beyerlein: Wie kommt es, dass mittlerweile viele der Whistleblower um Snowden in Berlin leben? Wolfang Kaleck: Es gibt schon länger engere Verbindungen zwischen New York und Berlin. Dabei spielt es auch eine Rolle, dass man […]

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Überwachung

Ausschuss-Posse um Zeugenvernehmung: Edward Snowden kann in Berlin viel mehr aussagen als in Moskau

Edward Snowden steht dem NSA-Untersuchungsausschuss weiterhin als Zeuge zur Verfügung. Offen reden kann er jedoch in Moskau nicht, weder bei Tee – noch per Video. Das geht aus einem Brief seines deutschen Anwalts hervor, den wir veröffentlichen. Die Opposition will auf seine Vernehmung in Deutschland klagen. Im Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstüberwachung („NSA-Ausschuss“) spielt sich ein unwürdiges […]

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Überwachung

Deutscher Anwalt: Edward Snowden bietet ausführliche Aussagen „zu konkreten Tatsachen und Ereignissen“

Edward Snowden bietet dem NSA-Untersuchungsausschuss „qualitativ und quantitativ gravierende“ Aussagen an. Das geht aus einem Brief seines Deutschen Anwalts Wolfgang Kaleck hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Für „informelle Gespräche“ und Kaffeekränzchen steht er aber nicht zur Verfügung. Hier ist der Brief, der heute im Ausschuss einging: Berlin, den 19. Juni 2014 Sehr geehrter […]

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