Justizminister Heiko Maas hat gegenüber der dpa die Meinung kundgetan, er empfehle Edward Snowden, in die USA zurück zu kehren. Dessen Asyl in Russland läuft Ende diesen Monats aus und auch wenn eine Verlängerung wahrscheinlich ist, bietet der Zeitpunkt Gelegenheit für Debatten. Maas gibt vor, zu wissen, was am Besten für Snowden sei:
Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern.
Damit mag er Recht haben, denn Snowden selbst hat mehrmals selbst betont, er wolle zurück in seine Heimat und seine Anwälte haben bereits Verhandlungen mit den USA aufgenommen. Aber was Maas vergisst: Snowden ist erst Anfang 30 und hat sicher genausowenig Lust, für den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen – so wie etwa Chelsea Manning, die zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde. Er gab selbst an, „im täglichen Leben ist es [in Russland] besser als Gefängnis“, er bevorzuge aber Asyl in einem anderen Land.
Und Maas deckt mit seiner gespielten Empathie und mit der vorgeschobenen Sorge um die Sicherheit Snowdens in Deutschland vor allem den Unwillen der Bundesregierung, Snowden Asyl zu gewähren um ihn vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Dankbar sei man trotzdem:
Insgesamt haben wir davon profitiert, weil wir Dinge erfahren haben, die wir vorher nicht wussten. Es ist ein Verdienst von Herrn Snowden, dass er uns da die Augen geöffnet hat […] Und er hat uns eine Grundlage gegeben, auf der wir entscheiden können, ob wir wollen, dass sich das alles so in Richtung totale Überwachung weiterentwickelt.
Nur schade, dass bloße Worte Snowden nicht helfen, sich vor politischer Verfolgung zu schützen.: Sollte die Bundesregierung sich nach der Sommerpause weiterhin einer Aufnahme verweigern, wolle man vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen hervor. Konstantin von Notz, grüner Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, sagte:
Wir bauen mit diesem Antrag der Bundesregierung eine letzte Brücke zur Rechtsstaatlichkeit. [Sollten sich Union und SPD verweigern], dann ist eine Klärung der Frage vor dem Bundesverfassungsgericht unvermeidbar.