Überwachung

Maas gibt vor zu wissen, was gut für Snowden ist: Rückkehr in die USA

Maas_HeikoJustizminister Heiko Maas hat gegenüber der dpa die Meinung kundgetan, er empfehle Edward Snowden, in die USA zurück zu kehren. Dessen Asyl in Russland läuft Ende diesen Monats aus und auch wenn eine Verlängerung wahrscheinlich ist, bietet der Zeitpunkt Gelegenheit für Debatten. Maas gibt vor, zu wissen, was am Besten für Snowden sei:


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Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern.

Damit mag er Recht haben, denn Snowden selbst hat mehrmals selbst betont, er wolle zurück in seine Heimat und seine Anwälte haben bereits Verhandlungen mit den USA aufgenommen. Aber was Maas vergisst: Snowden ist erst Anfang 30 und hat sicher genausowenig Lust, für den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen – so wie etwa Chelsea Manning, die zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde. Er gab selbst an, „im täglichen Leben ist es [in Russland] besser als Gefängnis“, er bevorzuge aber Asyl in einem anderen Land.

Und Maas deckt mit seiner gespielten Empathie und mit der vorgeschobenen Sorge um die Sicherheit Snowdens in Deutschland vor allem den Unwillen der Bundesregierung, Snowden Asyl zu gewähren um ihn vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Dankbar sei man trotzdem:

Insgesamt haben wir davon profitiert, weil wir Dinge erfahren haben, die wir vorher nicht wussten. Es ist ein Verdienst von Herrn Snowden, dass er uns da die Augen geöffnet hat […] Und er hat uns eine Grundlage gegeben, auf der wir entscheiden können, ob wir wollen, dass sich das alles so in Richtung totale Überwachung weiterentwickelt.

Nur schade, dass bloße Worte Snowden nicht helfen, sich vor politischer Verfolgung zu schützen.: Sollte die Bundesregierung sich nach der Sommerpause weiterhin einer Aufnahme verweigern, wolle man vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen hervor. Konstantin von Notz, grüner Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, sagte:

Wir bauen mit diesem Antrag der Bundesregierung eine letzte Brücke zur Rechtsstaatlichkeit. [Sollten sich Union und SPD verweigern], dann ist eine Klärung der Frage vor dem Bundesverfassungsgericht unvermeidbar.

18 Kommentare
  1. Die SPD ist nicht mehr das, was sie war. Man stelle sich vor, Maas hätte 1933 Willy Brandt geraten, aus dem Asyl zurückzukehren, weil er doch als 21-jähriger das ganze Leben noch vor sich hätte. Hier tut sich immer mehr der Verdacht des Landesverrates auf. Die USA haben rechtswidrig Staat, Wirtschaft und Bürger ausspioniert, die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben rechtswidrig die USA bisher von der Spionageabwehr nach dem Verfassungsschutzgesetz ausgenommen und nun sollen Zeugen verschwinden, die dies Beihilfe zur Spionage einer fremden Macht belegen könnten. Maas steht mit unserem Rechtsstaat offenbar völlig auf dem Kriegsfuß. Aber das scheint modern in der SPD zu werden, wie wir ja auch an der Gier zur Vorratsdatenspeicherung sehen konnten, die unbedingt auch in die SPD-Bundesratsinitiative zu WLANs damals rein musste.

    Willy Brandt, Egon Bahr, Gerhard Schröder (Irak) suchten den Frieden. Die SPD heute ist wieder kriegslüstern wie 1914 als man Kriegskredite bewilligte für des Kaisers Überfall auf Frankreich: man lässt fremde Mächte gegen die eigenen Bevölkerung spionieren, man spioniert wie in 1984 mit und rüstet zum Russlandkrieg, als wenn es darum ging, dass unsere Panzer im Frühjahr 1915 mal wieder vor Moskau stehen sollen und das abgebrochen Russenschlachten (25 Mio Tote, durch die, die in Deutschland nicht ins Asyl gingen) weiter gehen soll. Widerlich.

    1. CDU/SPD sind Marionettenparteien der USA, sonst nix ! US Truppen und Geheimdienste betreiben in Deutschland offizielle Stützpunkte.

      Wir sind ganz offensichtlich eine US Kolonie, Zeit sich gegen diese Besatzung zu wehren !

  2. Sollte Snowden jemals wieder in die USA zurückkehren, dann denke ich wird er eine dem amerikanischen Rechtssystem entsprechende Verurteilung zu erwarten haben. Ich rechne da so mit 200 bis 300 Jahren Haftstrafe wegen Geheimnis- und Landesverrats und was denen sonst noch so einfällt dazu. Was denkt ihr?

  3. Wer hat uns verraten…..

    Über das Festnahmeersuchen Washingtons hat die Bundesregierung noch nicht entschieden. Zitat Maas: „Wir sind da sehr zurückhaltend und kritisch und wollen von den Vereinigten Staaten sehr genau wissen, wie die Umstände wären, wenn sich Snowden einem Verfahren in den USA stellen würde“

    Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hält es für bedenklich unter den gegebenen Umständen Snowden festzunehmen (und auszuliefern). Maas rät aber gleichzeitig Herrn Snowden sich doch bitte freiwillig auszuliefern. Geht’s noch? Dieses verlogene, doppelmoralische, duckmäuserische Pack. Man könnte sich glatt aufregen, wäre man nicht schon so lange genau das gewohnt.

  4. Ich empfinde die Worte von Maas nicht als Ratschlag, sondern als Drohung, wie sie sonst von Schutzgelderpressern geäußert wird (sinngemäß „Der neue Ladenbesitzer sollte lieber zahlen, denn er will sicher nicht die ganze Zeit über Opfer von Randalierern werden“).

  5. Die ganze Sache ist und bleibt einfach nicht so einfach.
    Snowden wird nicht in die USA zurückkehren können und ein mehr oder weniger freier Mann bleiben können, wenn sein Image in Staaten mit hoher Reputation (bsp. Deutschland) nicht aufpoliert wird.
    Erst wenn er von den meisten Industrienationen der Erde offiziell als „Held“ kreditiert wird, hat er eine Chance auf einen fairen Prozess in den USA.

    Es gibt Sachen von denen man nicht weiß… bei einer Sache bin ich mir aber dennoch sicher. Wenn Grüne und die Linke die Regierung gestellt hätten, hätten sie mit Sicherheit ebenso eine Snowden Vorladung mit allen mitteln verhindert.
    Deswegen wird es das auch nicht geben.

  6. Und das ist genau der Grund, warum Snowden sich hüten sollte (und hoffentlich auch wird) in Deutschland Asyl zu beantragen. Solange hier nicht andere politische Zeiten anbrechen, ist er hier wahrscheinlich noch schlechter dran, als wenn er sich ausliefern würde.

  7. Bei der SPD (und auch den Grünen) fällt mir so langsam nichts mehr ein. Ich habe mich in den 60er Jahren wegen eines Fritz Erler intensiver mit Politik beschäftigt. Heutzutage geht mman wohl hauptsächlich in die Politik, weil man hier leichter Karriere machen kann mit entsprechendem 6-stelligem Einkommen und einer Alterssicherung, die im 6-stelligem Rahmen jenseits von gut und böse ist. Es ist die sogenannte Enkel-Generation und deren politische Ziehkinder, die dieses Land kaputtmachen. Für die Gabriel/Steinmeier-SPD gilt dasselbe, was kürzlich eine Online-Zeitung über die Grünen geschrieben hatte: „Unten LINKS anfangen – oben RECHTS aufhören!“

    Und Snowden würde selbstverständlich nicht von einem Zivilgericht, sondern selbbstverständlich von einem Militärgericht abgeurteilt werden. Die Verhandlungen sind zum großen Teil eine Farce und erinnern an Schauprozesse in der Nazizeit und im Stalinismus. Insofern sind die USA schon längst keine rechtsstaatliche Demokratie mehr, eher so etwas wie eine Militär-Demokratur. Deutschland mit seiner Parteien-Diktatur ist m.E. ebenfalls auf dem besten Weg dahin, wenn auch durch (einseitig urteilende) Zivilgerichte!

    Wenn man Edward Snowden etwas raten kann, dann daß er in Rußland bleibt, solange im patriotischen politischen Amerika kein Umdenkprozeß in Gang kommt – und danach sieht es verdammtnochmal auf längere Sicht nicht aus.

  8. Ist die Preisgabe von Staatsgeheimnissen stets strafbar?

    Zitat Maas: „Wenn Herr Snowden Mitarbeiter eines deutschen Geheimdienstes wäre, hätte er sich nach deutschem Recht möglicherweise strafbar gemacht.“

    Dazu das Urteil der Richter im Fall Werner Pätsch vom 8. November 1965:
    „Es gibt deshalb einen Kernbereich des Verfassungsrechts, bei dessen Verletzung jeder das Recht haben muß, sofort und ohne jeden Umweg die Öffentlichkeit anzurufen, auch wenn dies zwingend zur Preisgabe von Staats- oder Amtsgeheimnissen führt.“

  9. Danke für den guten Artikel!
    Leider ist es nur zu oft so, dass gerade diejenigen die sich dagegen wehren, dass elementare Menschenrechte mit den Füssen getreten werden, noch dafür büsen sollen.
    Ich hoffe, der junge Mann schaft es, sich Gerechtigkeit und Annerkennung zu verschaffen.
    Ich meine mit Gerechtigkeit eine höhere Art von Gerechtigkeit, die auf dass sieht, worauf es wirklich ankommt.

  10. Als Strafverteidiger, der sich verschiedentlich auch mit den Praktiken US-amerikanischer Strafverfolger und Gerichte befassen musste, kann ich die naive Empfehlung unseres Justizministers Herrrn Maas bestenfalls belächeln. Hoffen wir, dass er von anderen Dingen mehr Ahnung hat.

  11. Hallo
    Dieses schleimige schmierige Getue vom einstigen Möchtegern Ministerpräsident des Saarlandes.
    Aber egal,viele wissen was für ihn gut ist.Eine Original Saarländische Lyoner……………..

  12. Natürlich wird Snowden in den USA eine harte Starfe erwarten und er wird für viele Jahre weggesperrt.
    Aber selbst wenn nicht: In den USA gibt es viele Waffenbesitzer mit unkritischem, übersteigertem Patriotismus. Weiterhin haben sich die USA viele Feinde gemacht. Auch diese könnten ein Interesse daran haben, Snowden in den USA zu ermorden. Denn vielen würde dann glauben, dass es dei US-Geheimdienste waren und somit wäre der Ruf der USA noch mehr ruiniert.
    Das Beste für Snowden wäre es, in einem anderen Land unterzutauchen in dem ein europäisch Ausehender nicht auffällt und man englisch spricht. Das wären aber dei Five-Eys-Staaten die eng mit den US-Gehiemdiensten zusammenarbeiten. Das ist also nicht ratsam. Daher wäre ein Land wie Deutschland schon ein recht gutes Asylland für ihn. Wir müssten halt nur eine Regierung haben, die Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie wirklich als wichtig ansieht.

  13. Die SPD heißt nicht umsonst Verräterpartei. Einem Herrn Maas liegt der Verrat gewissermaßen im Blut. Das erinnert an Roland Freisler, der der Familie von Stauffenberg geraten hat, „heim ins Reich“ zu kommen, die Partei würde es schon richten.

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