Durch die einstimmige Abstimmung am Donnerstag hat der NSA-Untersuchungsausschuss sich auf eine Befragung Edward Snowdens geeinigt. Doch nach dem Hickhack um das „Ob?“ kann man mit einigen weiteren Diskussionen um das „Wie?“ und „Wo?“ rechnen. Der Vorsitzende des Ausschusses Patrick Sensburg hat in einem Interview mit Der Spiegel seinen Willen zur Anhörung des Whistleblowers zum Ausdruck gebracht und neben einem Gespräch in Russland eine weitere Option in den Raum geworfen:
Wenn Snowden nicht unter den Augen des russischen Machthabers Wladimir Putin und dessen Geheimdienst FSB aussagen möchte, könnte ich mir eine Vernehmung in der Moskauer Botschaft eines Drittlandes vorstellen. Die Schweiz zum Beispiel verfügt über hervorragende Sicherheitstechnologien. Es wäre sicherlich denkbar, eine abhörsichere Video-Schalte nach Deutschland herzustellen. Oder ein Treffen zwischen dem NSA-Untersuchungsausschuss und Snowden in der Schweizer Botschaft zu arrangieren, vorausgesetzt, die Schweiz willigt ein.
Warum ein Drittland, warum vor allem gerade die Schweiz? Sensburg begründet die Ausflucht auf unser Nachbarland damit, dass die Schweiz über „hervorragende Sicherheitstechnologien“ verfüge. Diese Begründung ist nicht nur äußert dünn, sondern auch über alle Maßen peinlich. Deutschland würde sich – falls diese Aussage ernst gemeint sein sollte – dazu bekennen, nicht in der Lage zu sein, gegen die Übermacht der amerikanischen Freunde zur Wehr zu setzen und das sowohl technisch als auch diplomatisch, während die kleine Schweizerische Eidgenossenschaft das schaffen könne. Glaubt Sensburg ernsthaft allein die Schweizer Neutralität würde die USA in diesem Fall vom Eingreifen abbringen?
Lächerlich wird es, wenn Sensburg in Agentenfilm-Manier heraufbeschwört, was mit Snowden bei einer Befragung in der Deutschen Botschaft in Moskau geschehen könne:
Kann er dort von Amerikanern entführt werden? Was passiert, wenn er das Gebäude verlässt und auf der Straße von amerikanischen Agenten in einen Bus gezerrt wird? Das wäre höchst blamabel.
Eine Befragung in Deutschland direkt hält Sensburg immerhin weiter für eine Option, er deutet jedoch an, dass er nicht davon überzeugt sei, dass es wirklich dazu kommen werde, vor allem aufgrund eines mutmaßlich folgenden Auslieferungsersuchens seitens der USA. Dann übertrifft sich Sensburg selbst: „Aber vielleicht wäre das gar keine schlechte Lösung.“ Viele, darunter der Rechtswissenschaftler Nikolaos Gazeas, halten die notwendige Zustimmung deutscher Gerichte für eine Auslieferung jedoch für höchst unwahrscheinlich, da ein vielbeschworener „internationaler Haftbefehl“ in einer solchen Form bei politischen Taten gar nicht existiere.
Die Arroganz, mit welcher sich hier angemaßt wird, zu wissen, was „gut“ für Snowden sein soll und das ein Verfahren in den USA und „eine Haftstrafe in den USA von vier, fünf Jahren“ mehr Lebensqualität bedeuteten als das Leben in Russland, ist unübertroffen. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht insgeheim die Taktik verfolgt wird, mit solcherlei bevormundender Respektlosigkeit von hinten herum dafür zu sorgen, Snowden den Schwarzen Peter zuzuschieben, wenn er sich angesichts dieser Behandlung irgendwann von sich aus weigern wird, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Affäre zu unterstützen. Denn er soll augenscheinlich ohne Rücksicht auf seine eigene Situation benutzt werden – das ist rückgratlos und beschämend.
Das sieht auch der Chaos Computer Club. Er hat ein Zeichen gesetzt und sich als Unterstützer Snowdens positioniert. Nicht nur ideell, indem ihm – wie auch Chelsea Manning – die Ehrenmitgliedschaft angetragen werden soll, sondern auch eventuell finanziell, um besser für die Gewährleistung seiner Sicherheit sorgen zu können. Der neue Vorstand des CCC wird das nun prüfen.