Überwachung

Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes

Legalisierte Massenüberwachung, weniger parlamentarische Kontrolle und Datenweitergabe an die NSA: Das neue BND-Gesetz hat es in sich. Diesen Freitag stimmt der Bundestag darüber ab. Wir haben für Euch die fünf drastischsten Punkte zusammengefasst.

Mit dem neuen BND-Gesetz wird unter anderem die Massenüberwachung legalisiert. Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0

Am Freitag soll der Bundestag das umstrittene BND-Gesetzespaket verabschieden, das die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) erheblich ausweitet. Die Kritik von drei Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen, der OSZE, namhaften Juristen, Wirtschaftsvertretern, Journalistenverbänden, zahllosen Menschenrechtsorganisationen, und ZDF sowie der Opposition im Bundestag wird von der Großen Koalition komplett ignoriert. Wir fassen hier nochmal die drastischten Auswirkungen des neuen Gesetzes zusammen. Bitte teilen und Donnerstag und Freitag mitdemonstrieren!

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1. Abhören wird jetzt auch im Inland legal

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Der Auslandsgeheimdienst BND darf innerhalb Deutschlands nicht abhören. Er tat es dennoch. Deswegen klagt der Internet-Knoten DE-CIX dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das geplante BND-Gesetz will nun den bisher illegalen Vollzugriff legalisieren.

2. 100 Prozent Überwachung statt Limits

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Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, z. B. eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien – und davon eigentlich nur zwanzig Prozent der Kapazität. Im Gesetzentwurf fallen beide Grenzen, und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze ohne Begrenzung anzapfen, also etwa sämtliche Telekom-Leitungen oder den gesamten Internetknoten DE-CIX. Damit wird das Ausmaß der Überwachung erheblich steigen. Ein Full Take, wie es in der Geheimdienstsprache heißt.

3. Gummiparagrafen statt klarer Abhörgründe

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Bislang galten für den BND acht Abhörgründe wie Terrorangriffe auf die BRD oder Menschenschmuggel, die aber zuletzt auch schon aufgeweicht wurden. Mit dem BND-Gesetz kommen neue schwammig formulierte Anlässe, die de facto keine echte Begrenzung darstellen. Dazu zählen: „Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der BRD“ oder „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“. Mit solchen Gummiparagrafen lässt sich alles rechtfertigen.

4. Vorratsdatenspeicherung für die NSA

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Metadaten, die nicht eindeutig von Grundrechtsträgern stammen, hat der BND schon bisher gesammelt – im Zweifel also fast alles. Künftig soll der BND Metadaten anlasslos ein halbes Jahr speichern dürfen. Und nach dem neuen BND-Gesetz darf der Geheimdienst diese Daten massenhaft und automatisch an „Partner“ wie die NSA geben. Bisher gab der BND der NSA mindestens 1,3 Milliarden Metadaten jeden Monat – wenn nicht illegal, dann auf sehr fragwürdiger rechtlicher Grundlage. Mit dem neuen BND-Gesetz wird das alles legalisiert.

5. Noch mehr Gremien statt echter Kontrolle

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Die Kontrolle der Geheimdienste ist schon jetzt zersplittert in drei Gremien, die jeweils nur einen Ausschnitt sehen. Das Gesetz schafft ein viertes, „unabhängiges“ Gremium, das aber von der Bundesregierung ernannt wird. Somit gibt es weiterhin keine Kontrollinstanz, die ein vollständiges Bild über die Aktivitäten des BND hat. Effektive Kontrolle ist so unmöglich, das sieht sogar Ex-BND-Chef Gerhard Schindler so.

Im Juni haben wir den Gesetzesentwurf geleakt. Schon damals war klar: Die neuen Befugnisse sind grundrechtswidrig. Die seitdem vorgenommenen Änderungen haben es noch schlimmer gemacht.

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72 Kommentare
  1. Man könnte wirklich langsam auf den Gedanken kommen eine ehemalige DDR-Politikerin zur Kanzlerin zu wählen sei eine Späte Rache des Ost-Regimes. Hier werden ja offenbar alle Feuchten Träume all(t)er StaSi-Angestellter wahr gemacht.
    Der Wendepunkt an dem dies nicht mehr dem Schutz der Bürger, sondern dem Schutz der Staatsmacht dient liegt m.E. schon in der Vergangenheit. Hausierer und Vertreter haben ja eh schon einen Schlechten Ruf, unsere VOLKS-Vertreter folgen diesem Beispiel offensichtlich ohne Widerstand.

    Was jetzt: Digitaler Aufstand wäre sinnlos wenn alle Netze angezapft, die Computer verwanzt oder von Botnets fremdgesteuert sind und das unter Kontrolle eines geliehenen Betriebssystem-Dienstes aus USA. Außerdem interessiert den Deutschen Michel doch nur sein Auto. das Feierabend-Bier, ein Fußballspiel oder vielleicht die Pornosammlung.
    Und Echtes Interesse aus Besorgnis kommt erst auf wenn das System offenkundig Diktatorisch wird, NEWSPEECH einführt, Bier verbietet oder Autos konfisziert.

    Schöne neue Welt, wir werden es in den nächsten Jahren Erleben in was sie sich verändert. Eines scheint sicher: Es kann nur noch schlimmer werden!

    Stell dir also vor es ist Diktatur – und keine Sau interessierts!

    Noch! Es gibt eigentlich nur eine Hoffnung. Je Repressiver ein Regime wird, umso kürzer ist seine Restlebenszeit. Eine Lehre der Geschichte, aber warum lernten DIE anderen sie nicht!?

    1. ich frage mich auch was DIE eigentlich wollen , also DIE politiker bzw industrie bzw hochfinanz . am ende nur noch mehr profit mit dem dann noch mehr kontrolle ausgeüben kann .. wir scheissen also die ganze welt voll nur um einige wenige menschen noch reicher werden zu lassen als sie es eh schon sind u die gr masse denkt immer noch das man geld essen kann bzw geld luft u nahrung generiert , schliesslich kann man ja alles per smartphone ordern. wie lange die erde das noch so mitmacht , ist fraglich u traurig zugleich,- hat die erde doch das potenzial ein paradies zu sein . hoffen wir mal das beste

    2. …das sehe ich im Grunde auch so!
      Jedenfalls sind am Ende immer die Ausländer oder so schuld an der „Misere des schwindenden Wohlstandes der Deutschen“. Es interessiert irgendwie niemanden und der Spruch „was hab ich denn schon zu verbergen.., bei mir findet eh niemand etwas“, ist immer noch in aller Munde! Und wenn das Thema PGP-Verschlüsselung für jedermann oder Hinweise auf die Gefahren der Nutzung von WhatsApp o.ä. und leichtsinniger Umgang mit den eigenen persönlichen Daten angesprochen wird, dann gilt man schon als Verschwörungstheoretiker. Mann, wann wachen wir alle auf und machen den Mund auf?!! Ich persönlich erwarte ein unangenehmes „Erwachen“ und dann ist es wohl zu spät.

  2. Der Feind … der Terrorist … der unbescholtene Bürger also … muss überwacht werden!
    Er ist gefährlich … der Feind, der Terrorist … darf im nächsten Jahr wählen … ein paar Agitatoren genügen, um den Feind zu sammeln und die Falsche Meinung zum Ausdruck zu bringen!
    Den Wählerauftrag der Falschen Partei zu übertragen … da müssen BND und Verfassungsschutz die Mittel an die Hand bekommen, die nötig sind, um dieses zu verhindern!

  3. Die ehrenwerten Transparenzverfechter der SPD werden diesen verfassungsunwürdigen Vorstoß mit einem Handstreich… abnicken. ABER MIT BAUCHSCHMERZEN, damit das mal klar ist!

    1. Gauck hat doch schon gesprochen. In einem Gespräch mit der ARD sagte er wörtlich: »Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.«
      Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nennt jene, die sich öffentlich gegen die Regierungspolitik aussprechen, ungeniert eine »Schande für Deutschland«.
      Die ehemalige DDR würde heute neidvoll auf das blicken, was in unserem Land möglich geworden ist.

      1. Ich dachte eigentlich, die Länder der DDR seien damals der Bundesrepublik beigetreten. Anscheinend ist da doch einiges andersherum gelaufen.

        Heute haben wir ein schönes Amalgam aus den schlechtesten Seiten von West und Ost:

        Kapitalismus für das Fußvolk, Sozialismus für bedürftige Banken und Großkonzerne. Faktisches Einparteiensystem. Überwachungsstaat. Geschlossene Gesellschaft mit Wagenburgmentalität. Männer und Frauen gehen notgedrungen beide arbeiten, die Kinder werden solange irgendwo abgestellt, Aufsicht statt Erziehung. Wenn jemand seinen Job verliert, ist er selber schuld. Wenn man selbst den Job verliert, ist der böse Zuwanderer schuld. Die Medien lügen einem derart schamlos ins Gesicht, dass einem die Radio-Eriwan-Witze im Halse stecken bleiben. Der Feind ist nicht mehr der böse Kapitalismus, sondern der böse Russe. Die Reichen werden immer reicher, und die Armen immer mehr.

        Irgendwie entwickelt sich dieses Land nicht in eine gute Richtung. Die Leute spüren das auch und werden zunehmend nervös, was wiederum die Eliten nervös macht. Daher wird der Unterdrückungsapparat ausgebaut, was die Leute noch nervöser macht. Wir sind schon ganz schön weit gekommen auf dieser Spirale.

        1. „Wir sind schon ganz schön weit gekommen auf dieser Spirale.“

          Das glaubst du doch selbst nicht ?
          wenn es so weitergeht wird es erst in 30 Jahren die ersten „Aufstände“ geben. Und 10 Tage später sieht der westen aus wie Syrien gerade

          1. Wer redet denn von Aufständen? Der Staat eskaliert im Zweifel deutlich schneller als die Bevölkerung. Irgendwelche Graswurzelbewegungen kann man schon im Twitter-/Facebook-Stadium zersetzen, einfachste Übung für die Dienste. Wozu müssen wohl die ganzen „Cyber“-Kapazitäten ausgebaut werden? Doch nicht um unsere Krankenhäuser vor ominösen Cyberterroristen zu schützen. Es geht um die Wiederherstellung der staatlichen Deutungshoheit in den relevanten Medien (und das sind heute nicht mehr die Zeitungen).

            Aber wenn Clinton Präsidentin wird, haben wir unter Umständen bald keine Probleme mehr. Deutschland ist von Russland und den USA schon vor Jahrzehnten als der Ort des nuklearen Schlagabtauschs festgelegt worden. Dazu gab es auch NATO-Übungen, inklusive nuklearer Vernichtung deutscher Großstädte um die Panzer der Roten Armee aufzuhalten. Ich stimme nicht oft mit Jakob Augstein überein, aber für uns hier in Europa ist Trump die sicherere Option (von zwei furchtbaren).

  4. Reichsermächtigungsgesetz für die Dienste?
    Wartet die große Koalition nur noch gespannt auf den Heiland, der die Deutschen wieder Führen soll?
    Die Grundlagen werden geschaffen!
    Nun wer wird der Heiland sein, der „Die Macht“ zu nutzen weiß?

    Adolf 2.0?

  5. Ich schäme mich für diese Politiker. Für mich sind diese Internetausdrucker nur noch peinlich. Denken wir doch mal zwei Schritte weiter. Wenn von jedem Bundesbürger die täglichen Daten: Web-Aktivitäten, Handy Koordinaten, Mails, Messenger-Velauf etc. gespeichert und auswertbar sind, dann endlich sind wir also Terrorfrei?

    Liebe Politiker, macht doch mal eine Zeitreise zum 10. Mai 1933. Vielleicht macht es bei euch dann wieder klick. Wir sind so souverän wie die Kuh auf einer eingezäunten Wiese. Wer bis zum Hals im Enddarm der USA sitzt, braucht sich über die Art und Weise der Gesetzte nicht zu wundern. Unsere (noch) Kanzlerin schweigt. Demokratie? Das ich nicht lache. Das ist beschämend für unsere Land. Aber wenn, 80 Prozent der Flüchtlinge ohne gültigen Pass nach Deutschland kommen ist die Welt in Ordnung. Ihr habt auf ganzer Linie versagt liebe Politiker. Und jetzt die große Axt rausholen und mit einen rundumschlag auf die Bevölkerung eindreschen. Wer Terrorisiert hier eigentlich wen? Das wird nicht besser, das wird immer schlimmer.

    1. Zitat:“Die Verfassungsschutzämter leisten in der Regel die Vorarbeit in Form von Informationsbeschaffung und Informationssammlung für ein sich daraufhin anschließendes Vereins- und Parteienverbot, welches beim Innenministerium bzw. beim Verfassungsgericht beantragt und ausgesprochen werden kann.“
      Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verfassungsschutz

      Die CDU wird doch keinen Antrag stellen, um sich selber verbieten zu lassen!
      … zumal der Verfassungsschutz ähnliche Anträge aus dem Parlament (Untersuchungen gegen Unbekannt, deren Endergebnis das Verbot der Regierungspartei zur Folge hätte) z.B. von der Union … umgehend in die Rundablage einzuordnen hat!

      1. Den Antrag könnte ja auch die Opposition stellen, wenn wir eine hätten.

        Allerdings ist ein weisungsgebundener Verfassungsschutz wenig nützlich zur Abwehr einer Bedrohung der Verfassung durch die Regierung.

        Im Zweifelsfall haben wir ja noch Art. 20 Abs. 4 GG.
        Noch …

  6. Auf dieser Basis arbeiten totalitäre Staaten, vor deren Gebaren zu Recht immer wieder gewarnt wird. Die Erfahrung zeigt, dass die Durchsetzung solcher Befugnisse sowohl auf Seiten der Überwacher und als auch der Überwachten zu einer zunehmende Radikalisierung führt: Wer mit seinen Freunden unter Verwendung bestimmer Begriffe herumfrotzelt, sich beruflich mit gewissen Themen beschäftigt oder sich einfach nur ungeschickt oder zu emotional im Netz ausdrückt, wird zunehmend damit rechnen müssen, von einer wild gewordenen Ordnungsmacht regelrecht überfallen und an Kabelbindern aus dem Haus gezerrt zu werden.

    Dies geschieht z.Zt. in TR u.a. mit Journalisten, wo inzwischen alles als Unterstützung von Terrorismus gilt, was nicht ausdrücklich pro-Regierung ist. Eine kritische Stimme in einem Medium, und der Nachbar schickt einem die paramilitärische Squads ins Haus um private Rechnungen zu begleichen. Genau solche fanatische Verhältnisse werden wir auch hier in der einen oder anderen Form bekommen. Und es wird immer mehr Unbeteiligte treffen.

    Aus diesem Grund darf man private Korrespondenz anderer nicht lesen, weil dies einem Außenstehenden in aller Regel einen völlig falschen Eindruck vermittelt. Macht man dies aber im großen Stil, rauscht man direkt in eine repressive Falle.

  7. Die Lösung unserer Politiker bzw. deren nächster Schritt wird wohl sein, das jeder Internetnutzer ein personalisiertes Zertifikat incl. personalisierten IPv6 Adressen bekommen wird …
    Damit der international agierende Terrorist vom normalen Nutzer unterschieden werden kann!
    … und damit man dem Nutzer die Bestellung von Milch o.ä. anhand der IP Adresse (Kühlschrank bestellt Milch) dem Nutzer zugeordnet werden kann … bei Familien ist es dann ebenso, jedes Kind bekommt ein Zertifikat (die Eltern bestellen das) und entsprechende IPv6 Adressen … wenn das Kind jetzt illegal Musik herunter läd, so kann der Nachweis ganz easy erfolgen und die Familie sich nicht mehr heraus Reden!
    So kann man aber auch die Geräte kontrollieren, denn wenn die Geräte nicht durch das Zertifikat autorisiert sind, so muss der Provider quasi „den Zugriff“ auf das Internet verwehren!
    … klar muss dieser dann, im Zusammenspiel mit dem BND, der jetzt auch im Inland operieren darf, jeden Zugriff und jeden abgelehnten Zugriff auf das Internet melden, damit kein Mixer einen DDoS Angriff auf einen Kühlschrank starten kann!

      1. … die kommt ja als elektronischer Ausweis im Subkutanen Personalausweis zum Einsatz!
        Die DDR hatte ebenfalls diese Nummer … nannte sich „Personenkennziffer“, im Land der Karteikarten war diese Nummer mit allem verknüpft, Namen waren nicht notwendig … quasi Anonymisiert … dieses Argument wird auch noch für die Steueridentifikationsnummer kommen!
        Das System der DDR war recht Modern … schon so organisiert, das es quasi 1:1 in eine Datenbank gepasst hätte!
        … es war ja nicht alles schlecht!
        Die Steueridentifikationsnummer wird demnächst auf jeder Rechnung/Quittung auftauchen … klar, wegen der Terroristen … damit BlindeNeckenDeutschland und Verfaselungschuddsss die mutmaßlichen Derrorisdn beim koofen von Feuerzeuchgas und Zündkerzen erwisch’n gönnen, ‚e woar!

  8. Und Typen wie Sasha Lobo finden dieses perverse Überwachungsgesetz echt Toll! Sagt doch alles über Sasha! Unterwegs im Sinne der Regierung und des Kapitals!

    1. Herr Lobo kann nur noch sarkastisch reagieren, er kann einem sogar fast leid tun. Ein ‚Pro‘ lese ich da sicherlich nicht. Herr Lobo hat mehrere Jahre so qualifiziert wie kaum ein anderer gegen allerlei netzpolitischen Irrsinn argumentiert. Er hatte sogar Kontakt zu den Entscheidungsträgern und etwas Öffentlichkeit. Vieles wurde völlig ignoriert. Das ist zum verzweifeln. Ich hoffe er endet nicht als Oberlehrer der nach unten tritt weil oben der Starrsinn regiert.

    2. Da hast Du wohl etwas falsch verstanden: Er setzt darauf, dass die Politik erst durch (selbst angerichteten) Schaden klug wird.

      Der Schah von Persien hat’s geschafft, die Militärjunta von Argentinien und Chiles Pinochet ebenso. Dann hätten wir noch Batista von Kuba, oder etwa die freundlichen Roten Khmer (Pol Pot) in Kamboscha, deren Unterstützung durch die USA und Großbritannien ebendiesen erst 1988 mit Mühe ausgeredet werden konnte.

      Alles nette Leute, die mit westlichen Waffen und noch rüderen Methoden nur das Beste für ihre Landsleute erwirken wollten, und sich nur falsch verstanden fühlten. Oder wie es Mielke einmal trefflich ausdrückte: „Ich liebe doch die Menschen.“

  9. Und von der gekauften Presse wie Spiegel (mittlerweile die Bildzeitung für Intellektuelle) , Bild, Focus usw. die in der Hand weniger Großfamilien sind kommt kein Aufschrei. Warum nicht, weil diese Familien die wirkliche Macht im Land haben. Wie hat Horst Seehofer einmal gesagt, „die, die die Macht haben sind nicht gewählt und die, die gewählt sind haben nicht die Macht!!!“. Noch Fragen?

  10. Einfach nur erschreckend, dass ein wenig Angst und ein übermächtig erscheinendes Feindbild ausreichen um die Grundgesetze auszuhebeln und diktatorische Regimezustände herbeizubeschwören. Wer soll sich da sicher fühlen? Ich mich nicht. So fühle ich mich nicht geschützt, sondern ausgeliefert. Ich habe bedeutend weniger Angst vor einem Terroranschlag als davor, was passiert, wenn diese Gesetze in Kraft treten…

  11. Das heißt, daß die nächsten Verfassungsklagen werden (hoffentlich) kommen. Denn so löblich die Demos morgen dagegen sind, geht das dem Großteil der GroKo-Abgeordneten sowas am Ar… vorbei. Ich war jetzt schon auf so vielen Großdemos, ob gegen VDS oder gegen TTIP/CETA, es bringt einfach nichts. Es liegt auch daran, daß die Presse total versagt. Ja, es wird hin- und wieder darüber geschrieben, teils auch sehr kritisch, aber das verpufft. Es entsteht kein Druck auf die Politik heraus.

    Vielleicht müssen die Datenschutzaktivisten endlich mal aufhören, nur die Politiker ins Visier zu nehmen.

    Da ist einerseits die Presse: Man könnte sich diesbezüglich ein Beispiel an Pegida, AfD und Co nehmen. Immerhin haben die mit ihrem „Lügenpresse“-Vorwurf es geschafft, die Presse in die Defensive zu bringen. Und so eine Defensive bräuchten die Datenschutzaktivisen auch, daß ein Verschweigen der Überwachung zu einer Kollaboration mit dem Bösen wird, übertrieben gesagt.

    Andererseits sind da noch die Bürger: Ja, man sollte die Bürger direkt angehen. Ihnen ein schlechtes Gewissen beibringen und ihre Mitschuld durch das Ignorieren, durch das Geschehenlassen aufzeigen. Und ja, mit geschichtlichen Bezug auf das 3. Reich und den SED-Stasi-Staat. Und die Kinder nicht vergessen! Zeigen, was für eine Zukunft die Erwachsenen von heute ihren eigenen Kindern und Kindeskindern bereiten. Das volle psychologische Programm…

    1. Hallo KlausM, sowas kannst hier nicht schreiben! „Man könnte sich diesbezüglich ein Beispiel an Pegida, AfD und Co nehmen.“ ;-)

      Dann kommt der Sittenwächter „wesendlich“ und stellt dich in die rechte Ecke und du bist ein Hetzer.
      So schnell biste dabei, auch wenn Argumente schlüssig sind. Ich bin nur froh, dass die Grünen in Regierungsverantwortung im Bundesrat auch zustimmen!! Im Bundestag dagegen auf Landesebene dafür. Muss man noch mehr wissen? Viel mehr Verlogenheit geht nicht!!

      So „wesendlich“ jetzt kannst zwei Personen unter Generalverdacht nehmen.

      @KlausM
      Die Presse versagt auf ganzer Linie, weil viele Journalisten um ihren Job Angst haben. Die 5 Instanz, das Internet kämpft noch dagegen und leider sind die Bürger in Deutschland an solchen Themen sehr uninteressiert. Aussagen wie, „Ich mache nichts, habe nichts zu verbergen und die wissen doch eh alles, sind die meisten Antworten. Auch die zukünftige Intelligenz an den Unis sind zum Großteil Rohrkrepierer. Und genau diese Gruppe hat ihre Zukunft noch vor sich und will nach einer Umfrage einen Job bei einer Partei oder beim Staat um sicheres Geld zu verdienen.

      Es ist vorbei. Die Volksvertreter vertreten nicht das Volk sondern verarschen es.

      1. Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger, ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen. Warum sollte ein Volksvertreter da eine Ausnahme sein?

    2. Ich kann ehrlich gesagt nicht ernst nehmen, dass ausgerechnet eine erzkonservative und rechte Partei (gruß an den Folgeposter:-))) wie die Afd das eindämmt. Sie sagen lautes Aufbegehren wäre gut, und die Journallie mit dem Wort „Lügenpresse“ zu belegen ein effektiver Weg, während sie gleichzeitig der Meinung sind: „Ja, es wird hin- und wieder darüber geschrieben, teils auch sehr kritisch, aber das verpufft.“

      Und das gesprochene/ geschriene Wort ist jetzt also um Längen besser? Oder meinen sie die Vehemenz, mit der das Wort wiederholt wird, macht es konstruktiver? Außer der wachsenden Angst vor Krawallen, die mehr unterdrückt, was sie dann nicht mehr anzusprechen braucht, um folgerichtig den Meinungsführungsanspruch zu annektieren, kommt da nicht bei rum. Lösungen sehen einfach anders aus. Unterstützten sie denn die Leute, mit den Lösungen und den kritischen Stimmen?

      Zumal, jemanden in die Defensive zu bringen, ist eigentlich auch eher von ausufernden Geheimdiensten zu erwarten, sprich also in „smarten Diktaturen“ Unterdrückung der Meinung. Gleichschaltung. Und ganz ehrlich, nach Durchsicht des Wahlprogramms der Afd ist dieses Thema hier, das genau richtige, um zu erkennen, warum eine Stimme an sie, zumindest sicher bei diesem Thema, verschenkt wäre, wenn man mit dem Gesetzesvorhaben in dieser Form eben nicht einverstanden ist. Die Afd würde Snowden doch auch jagen lassen. Weil eben Konservativ. Oder etwa nicht? Bitte um Klarstellung für interessierte Bürger.

      Dieser Text enthielt keine Nazikeule und ist frei von Behauptungen, die nicht auf Tatsachen beruhen.

  12. Gebe den Menschen die verderbten Ringe der Macht und erschaffe einen Meisterring und sie werden dich in seinem Auftrag knechten, ins Dunkle treiben, Dich ewig binden und Dich vernichten, wenn Du auch nur den Versuch unternimmst diese pervertierte Macht einzudämmen.

    Nun ist er also real, der dunkle, allsehende Herrscher und sein lidloses Auge. Ok, es sind eher riesige Datenbanken und in jeder Wohnung findet der Herrscher ein Objektiv oder seinen Palanthir. Tolkien mein alter Freund, es stehen schwere Zeiten an. Mit jedem Tag wird der Feind stärker und die Menschheit in ihrer Freiheit schwächer. Nur der Ringträger fehlt in unserer Welt, wie mag diese Geschichte nun enden? Die totale Kontrolle allen Lebens unfrei und gebunden an Technik des Meisters im Schatten des Netzes?

  13. Also, wenn man seinen Nachbarn ärgern will, bestellt man auf seinen Namen in China genau diese Anbauteile. Anschließend kauft man sich Popcorn und etwas zum trinken und wartet.

    http://deutscheswaffenrecht.de/nachtsichtgeraete-laser-und-zielpunktprojektoren/

    Beim zweiten Fall wird ohne Sinn und Verstand gehandelt. Ist wie in der DDR oder sogar noch schlimmer.

    http://deutscheswaffenrecht.de/sie-wollen-eine-durchsuchung-live-erleben/

    Soviel zu unserem Rechtsstaat. Alles verfilzt und verfault aus dem Inneren heraus. Das einzige was noch schützt ist Geld und Vitamin B!!

    1. Ist wie beim Jagdmesser, ab 10cm ist so ein Ding eine Waffe … aber ein schlichtes Brotmesser hat eine stehende Klinge von 32cm … ich habe sogar derer 2 in meiner Küche!
      Die sind alle sooo bekloppt!
      Zu DDR Zeiten, konnte ich in ein Geschäft gehen, mir ein Luftgewehr mit Munition kaufen und kein Hahn hat danach gekräht!
      … und die hatten mehr als 7,5 Jauuuuuhhhle … ganz nebenbei, ein Seitenspanner aus DDR Zeiten ist von dieser Regelung befreit, wie die S51 aus DDR Zeiten, die ein zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 60 Kmh hat …

      Letztendlich ist es so, das der Normale Bürger kriminalisiert werden soll, um einen Anfangsverdacht zu generieren … beim Luftgewehr ist es so, wenn du es zur legalen Anmeldung bringst, wirst du erstmal wegen illegalem Waffenbesitz Angeklagt, die Staatsanwaltschaft stellt das verfahren ein, aber kriminell warst du schon mal … dann nimmst du an einer Demo teil und schon bist du ein Terrorist, der gegen das Waffengesetz verstoßen hat!

      1. Der Herr Dr. Habo hat folglich zu Zeiten der DDR promoviert. Dazu kamen nur linientreue Genossen. Du dürftest zwischen 50 und 60 Jahre alt sein. Das erklärt doch vieles, was du so von dir gibst, Herr Dr.!

        1. … und wo ist jetzt dein Problem?
          Das Alter?
          Das ich noch Fit bin?
          Mit der Zeit gehe? Also, kein verstaubtes Hirn habe, wie unsere Politiker?
          Das ich noch weiß, wie „Dinge“ funktionieren und du nicht mehr?
          Hmmm … habe ich evtl. ’89 dabei mitgeholfen fast 16 Millionen Menschen gleichzeitig auf die Straße zu bringen?
          Hast du etwa Angst davor, das es wieder passieren könnte?

          … ouh ja … das macht dir Angst, viel Angst!
          Ich finde das gut … so soll es sein!
          … zumal es heute evtl. einfacher wäre, eine solche Aktion konzertiert ablaufen zu lassen, nicht?
          … was wenn wieder sehr viele mit einem Lineal zur Wahl gehen?

          1. @Habo

            Die Zukunft wird noch besser. Wenn die 3D Brille den Durchbruch schaffen wird die Matrix aktuell. Warum noch Arbeiten gehen. Brille auf und an die künstliche Ernährung und fertig. Ab und an noch aufs Klo oder es gibt gleich Windel.

            Habe mal gegoogelt aber nix zu S51 gefunden und Luftgewehre muss man nicht anmelden.

          2. @Kopfschüttel … du bist ein Googleversager oder Politiker oder Berater!
            Suchstring für Google: DDR S51
            Luftgewehr … Suchstring für Google: Luftgewehr meldepflichtig
            … und damit auch das nicht in die von dir getragene Windel geht:
            Zitat:“Allein für den Besitz des Luftgewehrs, das die zuvor genannten Voraussetzungen hat, ist also keine weitere waffenrechtliche Erlaubnis erforderlich.

            Zum Führen dieser Waffen in der Öffentlichkeit (d.h. außerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Grundstückes) wird ein Waffenschein benötigt. “
            Quelle: https://www.polizei.sachsen.de/de/3626.htm

            Wie du siehst, Kaufen darfst du ein Luftgewehr … aber Führen, mein Führer darfst du es außerhalb deiner Wohnung/Grundstück hingegen nicht!
            Szenario … du kaufst es im Geschäft … um diese Waffe jedoch nach Hause zu bekommen, benötigst du was?
            Ojee herjemineee … eure Eminenz!

          3. Neutrale Verpackung und nicht zugriffbereit in der Originalverpackung darfst du alles durch Deutschland transportieren. Wie willste sonst ein Küchenmesser größer 12cm kaufen können. Also diese Logik verstehe ich jetzt nicht.

            Ok, ich dachte die S51 ist ein Luftgewehr und und kein Moped.

          4. Beim Luftgewehr spielt das keine Rolle, egal ob Original Verpackt und im Kofferaum!
            Ein Bekannter von mir wurde „erwischt“ als er seine zum Büchsenmacher bringen wollte!
            Angehalten und Kontrolliert, die Waffe war in einer Stahlkassette (Deko bzw. Zugriffsgeschützt, wegen Kind), keine Munition dabei und das Gesetz mit dem Waffenschein gerade raus gekommen!
            Doch er hatte ihn gerade mit der Post bekommen.
            Er hat mich angeklingelt und ich brachte ihm den Wisch zur Kontrolle!
            Ansonsten wäre die Büchse erstmal in der Asservatenkammer gelandet … und die dort wieder raus zu bekommen, ist schwierig!
            Das Perverse ist, du musst die Zeit abwarten, bis der Staatsanwalt das „Vergehen“ (führen einer Waffe ohne Waffenschein im öffentlichen Raum) als nichtig beurteilt und das Verfahren einstellt.
            Dann darfst du den Waffenschein beantragen …
            Was lernen wir daraus? Nicht erwischen lassen!

  14. Die Folgen sind; jede Email wird gelesen, jedes Telefongespräch abghehört, jeder Brief geöffnet, jede Computer, Handy, Telefon wird überwacht mittels, Hardwarehintertüren. Die Betriebssysteme wie Microsoft, Apple sowieso. Alle Daten(Gesundheitsdaten, Arbeitsagentur, Arbeitgeber, Ausbildung, Kontodaten, Sexpraktiken einer jeden Person stehen Gruppen zur Verfügung die sich an keine Gesetze halten und nicht kontrolliert werden also wird es kein Schutz mehr für Menschen im Sinne eines Rechtstaats geben.

    1. … da gab es doch mal ein Land, in dem genau diese Praktiken der Alltag war!
      Wie hieß dieses Land nur?
      Es ist schon soooo lange her, ich weiß es nicht mehr!

  15. Ein Problem der Regierungen unserer Zeit ist es, dass auf Probleme immer nur mit Restriktionen geantwortet wird. Strengere Gesetze, härtere Strafen, mehr Überwachung und so weiter. Das führt am Ende nur zu Freiheitsverlust und zur Zerstörung gesellschaftliche Strukturen. Die Freiheit des Einzelnen wird immer mehr eingeschränkt. Jede Abweichung vom Normverhalten führt zu einem Generalverdacht. Am Ende ziehen sich die Menschen zurück, werden krank. Einige von ihnen kommen dabei auch auf kranke Ideen.
    Dass man sowas wie den IS mit aller Macht bekämpfen soll, sehe ich genauso. Wir sollten aber unsere Freiheit nicht einschränken oder aufgeben aufgrund theoretisch möglicher Bedrohungsziele. Im Fall des IS hilft tatsächlich nur rohe und massive Gewalt. Aber nicht die Überwachung der gesamten Bevölkerung Deutschlands, Europa oder der Welt.
    Wer Angst haben muss, dass jedes gesprochene Wort, jede geschriebene Mail, jede Teilnahme an einer Demonstration, früher oder später negative Konsequenzen im weiteren Lebensverlauf bedeuten kann, der wird daraus seine Konsequenzen ziehen. Welche das sein können? Das gesamte Spektrum ist denkbar.
    Würde man den gegenteiligen Weg einschlagen, nämlich Freiheit statt Restriktion, würde das vermutlich auch funktionieren. Aber diesen Weg geht auch unsere Regierung nicht. Und gerade Frau Merkel sollte eigentlich auf dieser Ebene sensibel sein, seltsamerweise ist sie es nicht. Denn „wir“ sind ja die „Guten“, die würden so etwas wie die Stasi doch niemals…. doch Frau Merkel, würden sie und tun sie!

  16. Wir sollten auf dem „politischen Schlachtfeld“ endlich aufräumen und die Demokratie feindlichen Politiker beim Namen nennen. Es herrscht Krieg: Politik/ Wirtschaft gegen Bürger!!! Eine Sau treibt die nächste Sau durchs Dorf.

      1. Die Kriegs-Metapher hat derzeit leider Konjunktur, ebenso postfaktische Vereinfachung zur Erregung eindimensionaler Gemüter.

        Aber dennoch: Unbestreitbar dürfte es sein, dass ein Verteilungskampf, der schon jahrelang exzessiv verläuft, immer mehr Verlierer produziert, die sich nun organisieren und lautstark werden. Aber man muss das schon als ein Versagen der gesamten Linken betrachten, dass dies nun aus der polit-komplementären Ecke heraus aufgegriffen und vermarktet wird.

      2. Die Hartz IV_Gesetzgebung, die Freihandelsverträge, kein Mitspracherecht auf eigene Daten, die Diskussion um die Bundeswehr im Inland, die allgem. Militarisierung der Polizeien und der Bundeswehr, Interventionskriege und Werbung an Schulen/ Social Medias durch die Bundeswehr, Bargeldabschaffung, Bankenrettung durch Sozialisierung usw. (die Liste ist mittlerweile unendlich) deuten auf einen Wirtschaftsfaschismus hin. Dieser wird parlamentarisch durch die Politik durchgesetzt. Hierzu werden als Tool auch die Geheimdienste gestärkt. Unrecht kann mehrheitlich beschlossen werden, dennoch bleibt es Unrecht, wenn der demokratische Gedanken auf der Strecke bleibt.
        Eigentlich ging die Demokratie bislang immer vom Bürger aus, also von UNTEN nach OBEN. Mittlerweile müssen wir uns den Umkehrprozess, also von OBEN nach UNTEN durch vollendete Fakten diktieren lassen, s. die Wallonie zu CETA, Euro-Rettung usw., usw. D.h., die (Aus-) Gestaltung obliegt längst nicht mehr beim Bürger. Dafür sind die Parteien zu gleich gesonnen. Der Politiker folgt gem. dem Art. 38 S. 2 GG seinem eigenen Gewissen. Was aber ist, wenn er seinem „Gewissen“ nach mehrheitlich einer NeoCons-Politik folgt. Dieses Artikelgesetz bedeutet dem Grunde nach die faktische Entmachtung des Bürgers. Früher gab es bei ihm noch ein soziales + nicht nur ein rein wirtschaftlich orientiertes Gewissen.

        1. Also weil Du zu vielen Punkten eine andere Meinung hast, sind Politiker kriminell? Wie wäre es mal mit etwas Nachhilfe in Demokratie?

          Pro-Tip: Wenn Du viele findest, die Deiner Meinung sind und mit Dir zusammen wählen gehen, dann führt das häufig auch zu anderen Entscheidungen.

          1. Ich sagte nicht kriminell sondern der Demokratie feindlich gesonnen ;-) Wenn die Gesellschaft in ihrer demokratischen Substanz betroffen ist, dann sollte der Souverän, der Bürger, sich erheben. ———– Nachhilfe? Gerne!!!

            Das Demokratische Prinzip:
            Wir sollten uns immer vergegenwärtigen, dass der Bürger der alleinige Souverän dieses Staates ist. Es ist nicht derjenige/ diejenige die die Macht zur Zeit inne hat, sonst wäre es unweigerlich die Finanzwirtschaft. Die Freiheit ist Souveränität und der Staat bzw. der Politiker verwirklicht stellvertretend für die Bürger deren Souveränität, demnach ist der Bürger in seiner Freiheit sein eigener Herr und hat somit keinen Herren über sich. Er darf um seiner Menschheit willen keinen Herren über sich dulden. Er ist selbstständig und erlangt die Selbstständigkeit nur über sich wenn niemand anderes Gewalt über ihn hat. Sonst verliert er die Willensautonomie. Der Bürger gibt sich in einer Bürgergesellschaft seine Gesetze. Auch die Gesetze die den normativen Vorgaben entsprechen und sich zu einer sog. vorrangigen Verfassung, hier das Grundgesetz, konstituieren. Der Staat ist nicht im Besitz des höchsten Rechts, sondern dieses besitzen die Menschen mit ihrer Freiheit. Es ist das einzige Recht, welches mit dem Menschen geboren ist und auf dem alles Recht gründet. Um das Recht zu verwirklichen, der Freiheit wegen, dient ausschließlich der Staat. Darum ist nicht die politische Klasse souverän, nicht die Bundeskanzlerin, keine staatliche Behörde oder gar das Bundesverfassungsgericht ist souverän, sondern der Bürger in seiner Bürgerschaft als Gemeinschaft.

            Der Bürger muss jederzeit bereit sein seine Freiheit gegenüber der Herrschaft zu verteidigen. Dieses Widerstandsrecht ist sittliche Pflicht und obliegt sachgemäß dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Gegen Gesetzesverletzung gibt es Rechtsschutz n. Art. 19 Abs. 4 GG Grundgesetz.

    1. Das ist so eine Sache, mit dem „wir“. Mit Nazis, Hetzern und Rassisten sollte man sich nicht gemein machen, da gibt es kein „wir“.

      Wenn du schon anregt, demokratie-feindliche Politiker beim Namen zu nennen, warum nennst du keine?

        1. Ich könnte da einige nennen, aber dann müsste man hier Links einbinden, viele sind schon gelöscht worden, wie das gute Stück mit Herrn Schäuble oder das Ding mit dem Stadtarchiv und Herrn Koch …

        2. Das liest sich alles gut. In der Praxis sieht das aber anders aus. An der Gesetzgebung ist der Bürger nicht mehr beteiligt, die wird maßgeblich von den Lobbyisten beeinflußt. Der Bürger hat dann nichts mehr zu sagen, denn er hat seine Stimme in der Urne beerdigt.

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