Überwachung

BND-Gesetz wird Freitag verabschiedet: Demos in Berlin und scharfe Kritik von Internetwirtschaft

Noch in dieser Woche will die Große Koalition im Bundestag die Legalisierung und Ausweitung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes beschließen. Kritik kommt nun auch vom Verband der Internetwirtschaft eco e. V., für Donnerstag und Freitag sind in Berlin Demonstrationen geplant.

Draußen vor dem Reichstag demonstrieren Gegner des BND-Gesetzes.

Noch mehr deutliche Worte gegen das BND-Gesetz: In einer Freitag veröffentlichten Stellungnahme [PDF] kritisiert der Verband der Internetwirtschaft, eco e. V., das geplante Gesetz als „Ermächtigungsgrundlage zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten“. Im Fokus der Kritik stehen dabei neben der unwirksamen parlamentarischen Kontrolle die weitreichenden Befugnisse, die die Neuregelung dem Bundesnachrichtendienst auch im Inland verleihen würden. In der dazugehörigen Pressemitteilung wird Klaus Landefeld, Vorstand von eco-Vorstand und Chef des Frankfurter Internetknotens DE-CIX, wie folgt zitiert:

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Die Bundesregierung betreibt hier Augenwischerei, da sie dem Dienst faktisch eine Ermächtigungsgrundlage für den unbeschränkten und dauerhaften Zugriff auf beliebige Leitungswege im Inland liefert. Die im Nachhinein vorgesehene Kontrolle durch ein neues, unabhängiges Gremium geht vollständig ins Leere und betrifft nicht einmal den Umfang oder die konkreten Maßnahmen der Erfassung. Dass diese Leitungswege innerdeutsche Kommunikationsverkehre beinhalten, die unzweifelhaft unter das Fernmeldegeheimnis fallen, wird sehenden Auges in Kauf genommen.

Landefeld hatte bereits bei einem öffentlichen Fachgespräch der Linksfraktion im Bundestag gesagt, dass die NSA sich über eine solche gesetzliche Grundlage freuen würde, wie sie von der Großen Koalition gerade für den BND geschaffen wird.

„Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert“

Der Wirtschaftsverband reiht sich mit seiner Stellungnahme nun ein in den großen Chor der Kritiker des Gesetzes, das illegale Praktiken des Bundesnachrichtendienstes legalisieren wird (Überblicksartikel). Dazu zählen bislang unter anderem die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen. Die Kritik richtet sich gegen eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse, gegen die negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die Pressefreiheit sowie gegen die unzureichende Kontrolle des Geheimdienstes.

Donnerstag und Freitag Demonstrationen in Berlin

Am Mittwoch steht das Gesetzespaket [1 & 2, PDFs] ein letztes Mal auf der Agenda des Innenausschusses, ein Eingehen auf die Kritik oder andere Änderungen sind in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jedoch wohl nicht zu erwarten. Am Freitag [Tagesordnung, PDF] sollen die Gesetze dann verabschiedet werden. Für den Tag davor hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum Protest am Brandenburger Tor aufgerufen: Am Donnerstag um 17 Uhr wollen der Digitale Gesellschaft e. V., Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten-Verband sowie der Deutsche Anwaltverein gegen die Massenüberwachung mobilisieren. Im Anschluss an die Demo sollen die immer noch laufenden Petitionen gegen das Gesetz mit über 20.000 Unterschriften dem Bundestag überbracht werden.

Am Freitagmorgen will der Verein Digitalcourage jenen den Protest ermöglichen, die selbst nicht in Berlin leben und trotzdem ein Zeichen gegen Überwachung setzen wollen. Für alle, die bis Mittwoch ein Foto und einen Demospruch einsenden, sollen Figuren vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt werden.

Darüber hinaus ermöglicht der Digitale Gesellschaft e. V. mit seinem kostenlosen Anruf-Tool nach wie vor den direkten Draht zu Bundestagsabgeordneten.

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33 Kommentare
  1. Diese GroKo hat jegliches Maß für Recht und Unrecht verloren und was will man auch von einer Kanzlerin erwarten, die die Diktatur von Kindesbeinen an gelernt hat. Die Demokratie ist nur das Vehikel, auf der Sie uns in eine voll kontrollierte Zukunft führt. Und die großen Printmedien machen mit, weil Sie von ihren Besitzern dieser Zeitungen eine klaren Anweisung haben.

    1. @reader/afdTrolle:

      1) Die GroKo ist immer noch das Ergebnis eines demokratischen Wahlsystems.

      2) Die Kanzlerin, als Person, ist nicht automatisch ein Feind der demokratischen Idee, nur weil Sie in der DDR aufgewachsen ist und in der SED war.

      3) Die Printmedien sind keine homogene Masse ferngesteuerter Instrumente zur gezielten Verdummung einer demokratischen Gesellschaft, auch wenn die BILDzeitung und Der Spiegel gerne als DIE politische, rechte und linke Nachrichtenschleuder pauschalisiert werden.

      4) Natürlich sind (erfolgreiche) Politiker Extremisten, denn Sie vertreten letztendlich immer nur EINE Position/Meinung, die sie aber nur im heissen Wahlkampf proklamieren. Den Rest des Jahres vermeiden Sie konkrete Aussagen, sondieren die Lage, schwimmen im Strom, um keine Angriffsfläche für Gegner aus den eigenen Reihen zu bieten. Die Meinung der Opposition ist eh irrelevant für solche Alpha-Hohlköpfe.

      5) Merkel hat all das (siehe 4) 2015 nicht gemacht. Sie hat sich den Luxus einer – in Ihrer Partei – unpopulären Meinung erlaubt und diese – ohne Rücksicht auf die Wahlkampfstrategie Ihrer Partei – öffentlich gemacht. Es war daher zuerst der Unmut des eigenen, rechtskonservativen Parteiflügels, der die Hetzkampagne losgetreten hat – Seehofer ganz Vorne mit dabei, beim zündeln and der ‚besorgte Bürger‘ Fakel – und dann fing der ganze rechte, politische Rand in Deutschland (und besonders der latent rassistische, im Osten) Feuer – und brennt bis heute weiter.

      6) Insofern ist dieses rechtskonservative politische Spektrum – rechts von der CDU – für die Hetze und die daraus resultierenden Straftaten, wie Landfriedensbruch, Körperverletzung bzw. Gewalt gegen Migranten, Journalisten, Beamte und Politiker, bis hin zu Brandstiftung und versuchten Totschlag, verantwortlich – und verantwortlich für den Aufstieg der afd.

      7) Die afd ist ein Sammelbecker der ewig gestrigen – der Rassisten im Osten – der ‚gut bürgerlichen‘ rechts-/wertkonservativen im Westen. Eine Generation nach 45, deren Eltern wohl die Entnazifizierung übersprungen haben und die wiederum von einem Schul- und Arbeitssystem stammen, in dem so gut wie jede Führungspersönlichkeit peinlich darauf bedacht war, die eigene Lebengeschichte vor 45 unter allen Umständen zu verkleiden/verharmlosen, was aber letztendlich auch nur menschlich war. Heute, sind deren Kinder und Kindeskinder immer noch nicht im Besitz der eigenen Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung. Denn es ist kein Stigma, in Deutschland geboren zu sein. Es ist eine Verantwortung in Bezug auf die geschichtlich verbürgte Vergangenheit und die hinterlassenen Werte/Erfahrungen, in Bezug auf: Entmenschlichung, Diktatur und Volksverhetzung. Nur deshalb kommt einem geschichtlich gebildeten Mitmenschen das alles, was bei afd/pegida so abgeht, so bekannt vor, denn es sind die gleichen Verhaltensmuster und politische, gesellschaftliche Reflexe, die wir aus unserer Geschicht kennen sollten. Es sind die identischen Entwicklungsmuster des Nationalsozialismuss, der in der ‚Reichskristallnacht‘ in einen Staats- und damit Volksterror überging, bevor es zum Dogma/Ismus erklärt wurde.

      8) Die Verdrehung von Tatsachen funktioniert in jedem Jahrhundert. Es braucht nur genug Desinformierte, genug Ignoranz, genug Neid und Egoismus übelster, entmenschlichter Art, genug Satte und selbstgefällige Bürger aus der Mitte, die sich täglich im Echo Ihrer Hohlheit baden und dabei noch immer nicht verstanden haben, dass ein Staat nicht einfach da ist, sondern es Menschen braucht, die sich wünschen, dass es ein Miteinander und Füreinander gibt. Eine Gemeinschaft, die andere akzeptiert und die sich weiter entwickeln möchte. Daher besitzt jedes Land eine Verfassung, eine Liste, die Auskunft gibt über gemeinsamen Werte – auch, in wie weit Religion und Dogmen die Gesellschaft bestimmen.

      9) In Deutschland wurde nach 45 das alles neu erdacht. Doch die Konservativen, allen voran die CDU, als Sprachrohr derer, die das Ende als Niederlage erlebten und nicht als Befreiung, vergiftetet die politische Diskussion mit dem Klischee der ‚roten Gefahr‘, verbreitete Angst statt den Aufbau als Chance zu sehen. Aber auch das ist normal, denn eine Gesellschaft besteht immer aus Kerngruppen: z.B. Die Mitläufer, d.h. Menschen, die sich immer an anderen orientieren, ohne deren Integrität zu hinterfragen, nur interessiert an den Vorteilen. Ängstlich Nehmer, die nichts Zurückgeben können. Die sinnlose Dinge horten, allein um des Hortens wegen. Die nicht loslassen können. Die in Beziehungen wie Sklaven untergehen und gleichzeitig linkisch und triebhaft agieren.
      Die Assoziale, die vollkommen in Ihrer Eigenen Welt leben und gleichzeitig das Gefühl haben, die Welt ist einfach nicht so perfekt wie Ihre eigene Idee davon. Ein ständiger Kampf gegen das, was Sie ‚das System‘ nennen, als gäbe es eine allumfassende Verschwörung, weshalb der eigene Erfolg ausbleibt. Projektion des eigenen Misserfolge auf alle, die scheinbar zum System gehören bzw. behaupten, keine größeren Probleme damit zu haben.
      Die sozialen und wirtschaftlichen Innovatoren, die, je nach Herkunft, egomanische, exzentrische und narzistische Tendenzen haben – aber zielgerichtet agieren und andere motivieren können, an eine Idee zu glauben. Überzeugungstäter, lernfähig, mit hoher Abstraktionsebene aber mitunter, im Handlungsmuster, durchaus mit assozialen Zügen.
      Die Analytiker. Gefangen in den eigenen Gedanken. Mit Angst vor der Unvollständigkeit der Dinge. Der Besorgtheit, nicht den eigenen Ansprüchen zu genügen. Selbzweifelnd. Verständisvoll und leichtsinnig im Umgang mit den Fehlern anderer, nur um Anerkennung zu erhalten.
      … etc.
      Wolfgang Neuss hat diese unterschiedlichen Überlebensstrategien des ‚kultivierten‘ Menschen in ‚Wir Kellerkinder‘ überaus treffend wiedergegeben. Ich empfehle daher, wenn schon die Basisliteratur weder erschwinglich noch erträglich scheint, einfach mal den Film zu sehen, dann ist man zumindest ‚im Bilde‘ und kann danach immer noch sagen ‚oh – man eh – bist Du aber anstrengend!‘.

      1. @Nichtdoch
        Guter Post ,selbst zu solch fortgeschrittener Stunde.

        Mühen Sie sich am Foristen @reader nicht ab,der ist mit bräunlichem AFD Wasser getauft worden.
        In jedem 2 Post hetzt er gegen jeden und alles und spricht AFD und Pegida heilig.

        reader 5. Okt 2016 @ 20:08
        „Und die Regierungsabgeordnete sagen etwas über die AfD. Für mich sind das schlimmere Nazi-Methoden als das Pegida Geschrei.“

        reader 11. Okt 2016 @ 18:14
        „Auch die Grünen haben sich den Staat zur Beute gemacht und dann was gegen Pegida und AfD sagen!!“

        reader 12. Okt 2016 @ 19:54
        „Gut, noch sind wir ein freies Land und Sie dürfen Ihre Meinung haben. “

        Ist er nicht ein nettes Bürschchen?

        1. @Heinrich Müller
          alter ego
          @reader

          Wer oder Was sind „Aderdenkenden.“Hat das mit Aorta und Vene zu tun`?
          Ist damit Denken am Puls der Zeit gemeint?
          Ist das eine Umschreibung der „Neuen Rechte?“

          Lassen Sie uns an Ihrer“ unerschöpflichen Intelligenz“ teilhaben.

          Amüsant ist jedenfalls ,dass Sie mit Nazijargon, andere als Nazis diffamieren,die mit Nazis gar nichts am Hut haben,aber simultan sich selbst, als dem braunen Gedankengut Zugeneigter entlarven.

          „Dummheit “ dürfte wahrscheinlich Ihr 2.ter Vorname sein,anhand Ihrer Mail,kann daran kein Zweifel bestehen.

          1. „Die herrschenden Gedanken sind weiter Nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse, die als Gedanken gefaßten herrschenden materiellen Verhältnisse“

  2. Ich meine man sollte die Verabschiedung verfassungswidriger Gesetze als Banden-Kriminalität behandeln. Im Falle BND Gesetz bandenmäßige Beihilfe zur Verletzung von Privatgeheimnissen (§203 StGB). :)

    Ideengeber war da der Hamburger Justizsenator für mich, der will Shitstorms ja auch als Bandenkriminalität aburteilen lassen.

        1. @Grauhut

          Ideengeber war da der Hamburger Justizsenator für mich, der will Shitstorms ja auch als Bandenkriminalität aburteilen lassen.

          Über die Idee habe ich gelacht und fand sie gut. Dieses auf Zeit gewählten Politikganoven haben sich den Staat zur Beute gemacht und der Versuch sie mit den eigenen Mitteln anzugehen ist gut.

      1. Ganz nebenbei, mit der Karlsruher Bande ist es auch nicht besser bestellt, die haben es immerhin gerade geschafft die Rechtswegegarantie als oberstes Gericht vollkommen ad absurdum zu führen! :-)

        „Nach diesen Maßstäben ist die Antragstellerin nicht parteifähig.

        a) Nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG dürfen Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt (Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG). Mit der G 10-Kommission hat der Gesetzgeber ein Organ geschaffen, das an die Stelle des Rechtswegs tritt, aber kein Gericht ist, das innerhalb des Funktionsbereichs der Exekutive agiert, aber nicht in diese inkorporiert ist, das Rechtskontrolle ausübt, aber auch Opportunitätserwägungen treffen kann. Es handelt sich um ein Kontrollorgan eigener Art außerhalb der rechtsprechenden Gewalt, das als Ersatz für den fehlenden gerichtlichen Rechtsschutz dient.

        b) Vor diesem Hintergrund ist die G 10-Kommission nicht als oberstes Bundesorgan parteifähig. Sie wird nicht von der Verfassung in Existenz, Status und wesentlichen Kompetenzen konstituiert.

        Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG kommt über seinen objektiven Aussagegehalt hinaus keine kompetenzschützende Wirkung zu Gunsten „der von der Volksvertretung bestellten Organe oder Hilfsorgane“ zu und enthält keinen verbindlichen Verfassungsauftrag. Die Vorschrift ermächtigt zu einer Beschränkung der Mitteilungspflicht, gebietet eine solche aber nicht. Würde der einfache Gesetzgeber eine Mitteilungspflicht gegenüber den Betroffenen begründen, entfiele das verfassungsrechtliche Bedürfnis der Existenz eines Kontrollorgans. Darüber hinaus verlangt Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG nur, dass das zu seiner Ausführung ergehende Gesetz „ein“ Organ vorsehen muss. Wie die Kontrolle auszugestalten ist, schreibt die Verfassung nicht vor. Folglich steht es dem Gesetzgeber auch frei, Status und wesentliche Kompetenzen des Organs zu definieren, soweit eine hinreichend wirksame Kontrolle gewährleistet ist.“

        https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-072.html

          1. Das Problem ist, dass das BVerfG damit einen Zirkelschluß baut.

            In BVerfG 30,1, Rndnr. 105 haben sie 1970 die G10 Kommission zu einem im Rahmen der Gewaltenteilung verfassungsrechtlich korrekten Ersatz für den ordentlichen Rechtsweg erklärt.

            Heute 2016 erklären sie uns, dass dieser Ersatz für den Rechtsweg selbst nicht juristisch aktiv werden kann und statt dessen der ordentliche Rechtsweg, zu dem ja auch die Klage vor dem BVerfG zählt, zu beschreiten ist.

            Sorry, aber das ist Passierschein A38 Comedy live auf der Showbühne in Karlsruhe Ortsteil Schilda. :)

            https://www.youtube.com/watch?v=lIiUR2gV0xk

        1. Artikel 10 Grundgesetz in der Originalfassung vom 23. Mai 1949:

          A r t i k e l 10

          Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

          Noch Fragen?

          1. @ Grauhut 18. OKT 2016 @ 12:07

            … sehe ich genauso wie Sie – daher mein Blogbeitrag!

            Im Übrigen ist das Grundgesetz seit der Origianalfassung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, meiner Meinung nach „verschlimmbessert“ worden.

            Keine einzige der Block(flöten)parteien hat das Thema GG Art. 146 „auf dem Radar“ was mich als Bürger inzwischen längst nicht mehr erstaunt …

          2. Die Art und Weise der Wiedervereinigung durch Beitritt der DDR damals hat es den Herrschaften halt ermöglicht sich um diese Frage herumzudrücken. Die wollten sie ja durch die gescheiterte EU-Staatsgründung obsolet werden lassen. Kam halt anders und jetzt hängen wir im Limbus von Lissabon fest… C’est la vie! :)

  3. Dass der BND nur eine Filiale amerikanischer Spionageorganisationen ist, sollte gerade hier kein Neuland sein. Außerdem wäre eine netzpolitische Würdigung von Killary Hlinton langsam angemessen. Entspricht wohl nicht dem Weltbild?

  4. Der Bundestag beschließt ein Gesetz, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages als verfassungswidrig ansieht, vor dem Juristenverbände und andere Gruppen warnen. Und dieses Gesetz wird in cirka drei Jahren vom Verfassungsgericht wahrscheinlich wieder teilweise aus dem Verkehr gezogen.
    Gleichzeitig werden in den nächsten Jahren die Politiker der GroKo in den Talkshows sitzen und rumweinen, dass die Bürger sich von den Institutionen der Politik abwenden. Sind die in Berlin wirklich so dumm oder tun die nur so?? Sehen die nicht, dass sie hier der Politikverdrossenheit massiv auf die Beine helfen?

    1. Der Bürger gibt dem Politiker kein Beratervertrag oder Vorstandsposten. Korrupt nennt man dies und ist ein Tatbestand den kein Staatsanwalt in Deutschland verfolgt, weil die Justiz nicht unabhängig ist.
      Nur die Richter sind unabhängig und alle anderen stehen in der Nahrungskette und werden den Teufel tun die Hand zu beißen, die sie doch so gut füttert. Du sollst ja nur arbeiten und am besten mit 63 in die Kiste springen, damit du Kostenneutral entsorgt werden kannst.

  5. Die Aktion von Digitalcourage finde ich eine super Idee.
    Für alle die noch Demosprüche suchen, ich hab mir noch welche ausgedacht:

    – Heute spielt BND gegen Demokratie. Die Demokratie darf nicht verlieren!
    – Wir dürfen heute kein Monster erschaffen!
    – Zur Kontrolle gehört es Gesetze durchzusetzen, nicht sie abzuschaffen!
    – Danke GroKo, du zeigst uns: Verbrechen lohnt sich wieder!
    – Wir dürfen nicht die Leine abgeben, mit der wir den BND in Schach halten können!
    – Der BND darf nicht das Gesetz kontrollieren!

    Verwendet und modifiziert sie nach Belieben

  6. Zitat:,,Landefeld hatte bereits bei einem öffentlichen Fachgespräch der Linksfraktion im Bundestag gesagt, dass die NSA sich über eine solche gesetzliche Grundlage freuen würde, wie sie von der Großen Koalition gerade für den BND geschaffen wird.“

    Die lachen doch in Washington über uns… Frau Merkel ist nicht mehr bekannt, das sie abgehört wurde.. weil sie erkennen musste, dass sie ihren “ Dienst“ auch nicht im Griff hat… Und jetzt bastelt man sich ein passendes BND Gesetz??!!

    Zitat aus einem Interview vom ZDF mit EX NSA Chef Keith Alexander:,,Die Empörung westlicher Politiker über die Ausspähmaschinerie ist Heuchelei. Es geht hier um nichts weniger als die Frage, welches politische System in diesem Jahrhundert die Oberhand behält.“

    Wiesbadener Umland… die Clay-Kaserne…
    https://enidanx.wordpress.com/die-liegenschaften/lucius-d-clay-kaserne-wiesbaden/

  7. … wer von Euch hat sich denn schon aktiv an der Aktion beteiligt?
    Sobald etwas mehr als ein Mausklick gefordert wird,
    ziehen viele schon ihren Kopf ein.
    … schwätzen aber, als ob Ihre Absonderungen etwas ändern könnten.

    1. Nun, du kannst nicht verlangen, das wenige Hundert sich erfassen lassen und dann „Kaltgestellt“ werden … du musst diese „Klicks“ koordinieren, es müssen alle wieder Montags auf die Straße gehen, gleichzeitig … das muss geplant und koordiniert werden, ansonsten geht das in die Hose … wie mit den 80 Leuten vor dem Reichstag!

      … klar bin ich ein Klugscheißer, aber wir haben das auch ’89 hin bekommen, wir werden es bei Zeiten auch mit den Westdeutschen organisieren … es dauert etwas Zeit, die Neidfaktoren so aufzuschaukeln, das sich auch der zufriedenste Westdeutsche seine Situation überdenkt!

  8. „will die Große Koalition im Bundestag die Legalisierung und Ausweitung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes beschließen“

    Ab Freitag ist „Brechreiz“ ein Synonym für SPD-CDUCSU ?

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