BND-Gesetz wird Freitag verabschiedet: Demos in Berlin und scharfe Kritik von Internetwirtschaft

Noch in dieser Woche will die Große Koalition im Bundestag die Legalisierung und Ausweitung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes beschließen. Kritik kommt nun auch vom Verband der Internetwirtschaft eco e. V., für Donnerstag und Freitag sind in Berlin Demonstrationen geplant.

Draußen vor dem Reichstag demonstrieren Gegner des BND-Gesetzes.

Noch mehr deutliche Worte gegen das BND-Gesetz: In einer Freitag veröffentlichten Stellungnahme [PDF] kritisiert der Verband der Internetwirtschaft, eco e. V., das geplante Gesetz als „Ermächtigungsgrundlage zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten“. Im Fokus der Kritik stehen dabei neben der unwirksamen parlamentarischen Kontrolle die weitreichenden Befugnisse, die die Neuregelung dem Bundesnachrichtendienst auch im Inland verleihen würden. In der dazugehörigen Pressemitteilung wird Klaus Landefeld, Vorstand von eco-Vorstand und Chef des Frankfurter Internetknotens DE-CIX, wie folgt zitiert:

Die Bundesregierung betreibt hier Augenwischerei, da sie dem Dienst faktisch eine Ermächtigungsgrundlage für den unbeschränkten und dauerhaften Zugriff auf beliebige Leitungswege im Inland liefert. Die im Nachhinein vorgesehene Kontrolle durch ein neues, unabhängiges Gremium geht vollständig ins Leere und betrifft nicht einmal den Umfang oder die konkreten Maßnahmen der Erfassung. Dass diese Leitungswege innerdeutsche Kommunikationsverkehre beinhalten, die unzweifelhaft unter das Fernmeldegeheimnis fallen, wird sehenden Auges in Kauf genommen.

Landefeld hatte bereits bei einem öffentlichen Fachgespräch der Linksfraktion im Bundestag gesagt, dass die NSA sich über eine solche gesetzliche Grundlage freuen würde, wie sie von der Großen Koalition gerade für den BND geschaffen wird.

„Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert“

Der Wirtschaftsverband reiht sich mit seiner Stellungnahme nun ein in den großen Chor der Kritiker des Gesetzes, das illegale Praktiken des Bundesnachrichtendienstes legalisieren wird (Überblicksartikel). Dazu zählen bislang unter anderem die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen. Die Kritik richtet sich gegen eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse, gegen die negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die Pressefreiheit sowie gegen die unzureichende Kontrolle des Geheimdienstes.

Donnerstag und Freitag Demonstrationen in Berlin

Am Mittwoch steht das Gesetzespaket [1 & 2, PDFs] ein letztes Mal auf der Agenda des Innenausschusses, ein Eingehen auf die Kritik oder andere Änderungen sind in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jedoch wohl nicht zu erwarten. Am Freitag [Tagesordnung, PDF] sollen die Gesetze dann verabschiedet werden. Für den Tag davor hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum Protest am Brandenburger Tor aufgerufen: Am Donnerstag um 17 Uhr wollen der Digitale Gesellschaft e. V., Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten-Verband sowie der Deutsche Anwaltverein gegen die Massenüberwachung mobilisieren. Im Anschluss an die Demo sollen die immer noch laufenden Petitionen gegen das Gesetz mit über 20.000 Unterschriften dem Bundestag überbracht werden.

Am Freitagmorgen will der Verein Digitalcourage jenen den Protest ermöglichen, die selbst nicht in Berlin leben und trotzdem ein Zeichen gegen Überwachung setzen wollen. Für alle, die bis Mittwoch ein Foto und einen Demospruch einsenden, sollen Figuren vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt werden.

Darüber hinaus ermöglicht der Digitale Gesellschaft e. V. mit seinem kostenlosen Anruf-Tool nach wie vor den direkten Draht zu Bundestagsabgeordneten.

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