UN-Berichterstatter kritisieren geplante BND-Reform deutlich

Die geplante Reform des BND-Gesetzes verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards. Drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen formulieren in einer Stellungnahme an die Bundesregierung jetzt „ernste Bedenken“.

Eingangstor an der alten BND-Zentrale in Pullach. Foto: CC-BY-SA 4.0 Bjs / Wikimedia Commons

Eingangstor an der alten BND-Zentrale in Pullach. Foto: CC-BY-SA 4.0 Bjs / Wikimedia Commons

Die drei UN-Sonderberichterstatter David Kaye (Schutz der Meinungsfreiheit), Michel Forst (Situation der Menschenrechtsverteidiger) und Mónica Pinto (Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten) haben der Bundesregierung eine achtseitige Stellungnahme (PDF) zum geplanten BND-Gesetz am vergangenen Montag übersandt, berichtet Reporter ohne Grenzen.

In fünf Punkten kritisieren die Sonderberichterstatter Verstöße des geplanten Gesetzes gegen internationale Menschenrechtsstandards und äußern „ernste Bedenken“. Ein Teil der Kritik richtet sich dagegen, dass das BND-Gesetz keine Schutzmechanismen für nicht-deutsche Journalisten und Anwälte enthält. So sei die Kommunikation zwischen Journalist und Quelle sowie zwischen Anwalt und Mandant nicht geschützt. Der Gesetzentwurf sei deshalb eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Die Sonderberichterstatter verweisen hier auf den Paragrafen 19 des „Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte“, den Deutschland 1973 unterzeichnet habe.

Journalisten und ihre Quellen werden Ziel von Überwachung

Gleichzeitig seien die Bedingungen, unter denen der BND Menschen außerhalb Deutschlands überwachen darf, zu vage formuliert. So enthalte das Gesetz zum Beispiel keine Definition, wie schwer eine Gefahr für die Sicherheit sein müsse, damit eine Massenüberwachung erlaubt sei. Das Gesetz begründete somit ein „hohes Risiko, dass der BND persönliche Daten ausländischer Bürger und Institutionen sammeln und analysieren wird, denen weder Straftaten noch Fehlverhalten vorgeworfen wird“. Insbesondere die Regelungen zur Massenüberwachung genügten den menschenrechtlichen Maßstäben der Notwendigkeit und Angemessenheit nicht. In ihrer Stellungnahme bitten die UN-Sonderberichterstatter die Bundesregierung um eine Antwort, die sie ebenso wie ihre Einwendungen publik machen wollen.

Reporter ohne Grenzen hat mit anderen Medienrechtsorganisationen zusammen eine Petition gegen das BND-Gesetz gestartet. Das BND-Gesetz steht aber nicht nur wegen seiner Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit in der Kritik: Das geplante Gesetz würde die illegalen Praktiken des Bundesnachrichtendienstes, die mit Veröffentlichung des geheimen Prüfberichts noch deutlicher werden, einfach legalisieren – und die Rechte des Geheimdienstes sogar noch ausweiten, wie unsere Analyse zeigt.

14 Kommentare
  1. zero rating 3. Sep 2016 @ 21:12
  2. Jonas Wolfhammer 4. Sep 2016 @ 10:14

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden