Schlagwort: UN-Sonderberichterstatter
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Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben
Wenig bis keine Alternativen zur Abschiebung: die geplante Rückführungsverordnung hat mehr und schnellere Abschiebungen zum Ziel. Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.
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Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten
Gegen Proteste in Peru im Jahr 2023 wurde Munition des spanischen Unternehmens Maxam benutzt. Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten In einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren „weniger tödlichen Waffen“ an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind. Auch europäische Firmen verdienen mit. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen.
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Algorithmen: UN-Bericht kritisiert Einsatz neuer Technologien in Sozialsystemen
Der UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechte: Philip Alston Algorithmen: UN-Bericht kritisiert Einsatz neuer Technologien in Sozialsystemen Es gibt ein hohes Risiko, dass die Digitalisierung des Wohlfahrtstaates die Ärmsten noch stärker benachteiligt als bisher. Davor warnt ein neuer UN-Bericht über den Einsatz digitaler Technologien in den Sozialsystemen. Der Bericht mahnt fundamentales Umdenken an.
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: UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz wünscht sich eine motiviertere Bundesregierung
Joseph Cannataci : UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz wünscht sich eine motiviertere Bundesregierung Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Datenschutz, Joseph Cannataci, war vergangene Woche zu einem Hintergrundgespräch bei uns im Büro zu Besuch. Wir haben die Chance genutzt, mit ihm über sein Amt und die Herausforderungen für den Schutz der Privatsphäre im Zeitalter der Massenüberwachung zu sprechen.
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: Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“
Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis: Für alle oder nur für Deutsche? : Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“ Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt.
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: Vereinte Nationen: Sonderberichterstatter kritisiert neues BND-Gesetzespaket
Selbst die Vereinten Nation kritisieren das BND-Gesetzespaket. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/isriya/321736784/">isriya</a> : Vereinte Nationen: Sonderberichterstatter kritisiert neues BND-Gesetzespaket Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. So lautet das Fazit des UN-Sonderberichterstatters zum BND-Gesetzespaket. Außerdem stellt er zwei Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge fest.
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: UN-Berichterstatter kritisieren geplante BND-Reform deutlich
Eingangstor an der alten BND-Zentrale in Pullach. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC-BY-SA 4.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:BND-Pullach-bjs150628-05.jpg">Bjs / Wikimedia Commons</a> : UN-Berichterstatter kritisieren geplante BND-Reform deutlich Die geplante Reform des BND-Gesetzes verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards. Drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen formulieren in einer Stellungnahme an die Bundesregierung jetzt „ernste Bedenken“.
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: UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz: Digitale Massenüberwachung schlimmer als bei Orwell
Professor Joseph Cannataci auf einer Veranstaltung zum Thema Datenschutz : UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz: Digitale Massenüberwachung schlimmer als bei Orwell Die Kontrolle der britischen Geheimdienste würde einem Witz gleichkommen, so der unlängst ernannte UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz, Joseph Cannataci. Die Zustände seien schlimmer als alles, was sich George Orwell jemals hätte ausmalen können: Konnte Winston, der Protagonist des Romans 1984, noch aufs Land fahren und sich dort unbeobachtet fühlen, sei dies heutzutage angesichts allgegenwärtiger Massenüberwachung nicht mehr ohne Weiteres möglich, sagte Cannataci dem Guardian.