Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“

Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt.

Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis: Für alle oder nur für Deutsche?

Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis: Für alle oder nur für Deutsche?

Drei UN-Sonderberichterstatter kritisierten im August das mittlerweile in Kraft getretene BND-Gesetz scharf. Die Ständige Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen antwortete im Oktober und warf dabei Widersprüche zur Argumentation der Bundesregierung auf. Wir veröffentlichen hier diese Stellungnahme der Bundesrepublik an die UN.

Unehrliche Beschwichtigung der UN-Berichterstatter

Die Stellungnahme enthält die Beteuerung, dass der BND immer verpflichtet sei, bei der Überwachung von Kommunikation nicht-deutscher Menschen Verhältnismäßigkeit zu wahren – „ungeachtet der Nationalität der betreffenden Person“. Das Ungleichgewicht beim Grundrechtsschutz von Inländern und Ausländern war einer der zentralen Kritikpunkte der Berichterstatter.

Das BND-Gesetz beinhaltet jedoch nicht nur einen unterschiedlichen Schutz von Deutschen und Ausländern. EU-Bürger werden anders behandelt als sonstige Nicht-Deutsche. Damit ergibt sich eine Dreiteilung. Alle, die in die letzte Kategorie fallen, sind in der Praxis des BND vogelfrei und können ohne Einschränkung abgehört werden. Der Umgang mit EU-Bürgern wird anders gehandhabt. Der BND darf sie zunächst aus den selben Gründen überwachen wie Deutsche: um Terror, Krieg, Proliferation, Drogen, Geldfälschung, Geldwäsche, Schleusung und sogenannte Cyber-Gefahren aufzuklären.

Den EU-Ausländer unterscheidet vom Deutschen, dass er auch bei Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit, um die Handlungsfähigkeit der BRD zu erhalten und bei sonstigen Erkenntnissen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung überwacht werden darf. Diese sonstigen Erkenntnisse lassen einen großen Interpretationsspielraum. Ungeachtet dessen institutionalisiert das BND-Gesetz ein Drei-Klassen-System für die Geltung von Grundrechten. Und die Antwort Deutschlands auf die Kritik der Berichterstatter überspielt das mit dem Hinweis, dass ungeachtet der Nationalität auf Verhältnismäßigkeit geachtet werde.

„Meinungs- und Pressefreiheit dürfen nicht von der Nationalität abhängen“

Das Recht auf Post- und Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes ist ein sogenanntes Jedermann-Grundrecht. Es steht also nicht nur Deutschen zu, sondern allen Menschen. Das BND-Gesetz verletzt dieses Prinzip und zieht dadurch eine Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit mit sich. Der BND kann Journalisten im Ausland nach Belieben überwachen und gefährdet damit ihre Arbeit und ihre Quellen. Das kritisierte unter anderem Reporter ohne Grenzen. In der Stellungnahme Deutschlands an die Vereinten Nationen wird dieses Problem geleugnet, es gebe „keinen Grund, zu befürchten, dass der Gesetzesentwurf Presse- oder Meinungsfreiheit gefährdet“.

Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen betont in einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org, dass „Meinungs- und Pressefreiheit elementare Menschenrechte sind, die nicht von der Nationalität einer Person abhängen dürfen“. Vor dem Hintergrund der Antwort Deutschlands an die Berichterstatter der UN fügt er hinzu:

Das hat endlich auch die Bundesregierung bestätigt, obwohl sie im BND-Gesetz starr eine andere Rechtsauffassung vertritt und zum Beispiel Journalisten zur BND-Überwachung freigibt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dazu Stellung zu nehmen: Ist das ’nur‘ ein diplomatisches Missgeschick? Dann sollte der UN das mitgeteilt werden. Oder wurden den UN-Sonderberichterstattern etwa bewusst verdrehte Fakten geschickt, um sie eilig zu besänftigen?“

Verhältnismäßigkeit mit dreierlei Maß gemessen

Auf Nachfrage von netzpolitik.org erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung, dass „die Kommunikation von Einrichtungen der Europäischen Union, öffentlicher Stellen ihrer Mitgliedsstaaten oder von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern unter besonderen Schutz gestellt“ werde. Zur Antwort an die UN-Sonderberichterstatter erklärt sie, ungeachtet der Schutzvorkehrungen für die EU und Deutsche „ist der BND bei allem seinem Tun an den im Grundgesetz verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden. Hierauf wird in der von zitierten Antwort an den UN-Sonderberichterstatter zutreffend hingewiesen“.

Irreführend bleibt die Antwort an die UN-Sonderberichterstatter dennoch. Wenn der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für den BND immer gilt, de facto aber das Schutzniveau von Grundrechten bei Deutschen, EU-Bürgern und dem Rest der Welt unterschiedlich ist, wird die Verhältnismäßigkeit mit dreierlei Maß gemessen. Die Folge: Das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit, wie es im Grundgesetz und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte niedergelegt ist, wird für diejenigen, die weniger geschützt sind, stärker eingeschränkt.

Dieser und andere Kritikpunkte der Berichterstatter blieben und bleiben unberücksichtigt. Bei keinem der Punkte wurde bis zur Verabschiedung des Gesetzes, das am 31. Dezember 2016 in Kraft getreten ist, nachgearbeitet.

9 Kommentare
    • Irene Latz 12. Jan 2017 @ 7:01
    • Eric Sanger 18. Jan 2017 @ 3:06

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