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UN

Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“

Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt.

Vereinte Nationen: Sonderberichterstatter kritisiert neues BND-Gesetzespaket

Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. So lautet das Fazit des UN-Sonderberichterstatters zum BND-Gesetzespaket. Außerdem stellt er zwei Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge fest.

UN-Menschenrechtsrat: Verschlüsselung und Anonymität sind wichtig für Journalisten

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat in einer Resolution die Bedeutung von Verschlüsselung und Anonymität für die Arbeit von Journalisten betont. Sie seien für Journalisten wesentlich, um im digitalen Zeitalter ihrer Arbeit frei nachzugehen, insbesondere um ihre Kommunikation und ihre Quellen zu schützen.

UN-Menschenrechtsbeauftragter spricht sich gegen Entsperrung von iPhone aus

Im Streit mit dem FBI hat Apple Unterstützung bekommen. Die Ermittlungsbehörde will vor Gericht den Hersteller zur Entschlüsselung des iPhones eines Attentäters zwingen. UN-Menschenrechtsbeauftragter Zeid Ra’ad Al Hussein warnte nun, der Fall könne „extrem schädliche Auswirkungen für die Rechte von Millionen Menschen haben – auch für ihre physische und finanzielle Sicherheit“.

Wikileaks leakt NSA-Highlights: Merkel, Ban Ki-moon, Berlusconi und Netanyahu abgehört

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ – Schon gar nicht, wenn es um das Handy der Kanzlerin geht, da wurde die massenüberwachte Bevölkerung im Jahr der Snowden-Enthüllungen hellwach.

UN-Arbeitsgruppe fordert Reisefreiheit für Julian Assange

Seit drei Jahren lebt Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl beantragt hat. Jetzt hat die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen („Working Group an Arbitrary Detention„, kurz WGAD) einen Bericht vorgelegt und die Festsetzung kritisiert, da sie gegen internationale Konventionen verstoße.

UN-Bericht: Whistleblower nicht anklagen, sondern schützen!

Der UN Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, David Kaye, stellt in einem neuen UN-Bericht fest, dass vertrauliche Quellen und Whistleblower_innen wesentliche Elemente gesunder Demokratien darstellen und von Regierungen nicht verteufelt, sondern geschützt werden sollten.

Peter Schaar bewirbt sich als UN-Sonderberichterstatter für den Datenschutz

Vor kurzem hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Einrichtung eines (neuen) Sonderberichterstatter für den Datenschutz (Special Rapporteur on the right to privacy) beschlossen. Jetzt stehen bald Wahlen an.

Sonderberichterstatter für Privatsphäre in der UN beschlossen – Hoffnung auf Seiten der Zivilgesellschaft

Deutschland und Brasilien haben mit 55 Unterstützern im der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf die Etablierung eines Sonderberichterstatter für das „Recht auf Privatsphäre“ vorgeschlagen. Die Resolution wurde ohne Abstimmung im Konsensverfahren angenommen.

UN-Menschenrechts-Kommissarin: „Vorratsdatenspeicherung ist weder erforderlich noch verhältnismäßig“

Flavia Pansieri, die stellvertrende UN-Kommissarin für Menschenrechte, sagte bei einer Veranstaltung des UN-Menschenrechtsrats in Genf: Verpflichtende Vorratsdatenspeicherungen – wenn Telefongesellschaften und Internet-Anbieter verpflichtet werden, Metadaten über Kommunikation von ihren Kunden für den späteren Zugriff durch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste zu speichern – erscheinen weder erforderlich noch verhältnismäßig.

Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“: UN-Sicherheitsrat fordert Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

Fluggesellschaften sollen Fluggastinformationen vor Reiseantritt an nationale Behörden übermitteln. Das fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“. Eine solche Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten existiert bereits mit drei Staaten, auch auf EU-Ebene soll ein solches System eingeführt werden.

Privacy International analysiert den UN Privatsphäre-Bericht

Die britische NGO Privacy International hat den Bericht über Privatsphäre im digitalen Zeitalter, den die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) erstellt hat, analysiert und kommentiert.

UN-Workshop: The Right to Privacy in the Digital Age

Seit 9 Uhr läuft in Genf und im Stream ein eintätiger Workshop über „The Right to Privacy in the Digital Age„, der bei der UN u.a.

NSA und Co. kümmern sich auch um die globale Erwärmung

Heute wurde in Zusammenarbeit mit Huffington Post und der dänischen Tageszeitung Dagbladet Information ein neues NSA-Dokument veröffentlicht. Dieses zeigt, dass die NSA zusammen mit ihren „Second Party“-Partnern, den Five Eyes,  auf dem UN-Klimagipfel 2009 in Kopenhagen (COP 15) die Vorbereitung und Zielsetzung der beteiligten Länder im Auge behielt. 

Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter

Anfang November haben Deutschland und Brasilien im Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen (Hauptausschuss 3) der UN-Generalversammlung eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vorgeschlagen.

„Forensische Architektur“ versucht die digitale Rekonstruktion tödlicher Drohnenangriffe in Pakistan

Ein Team internationaler ExpertInnen um die Goldsmiths University (London) analysiert derzeit sogenannte „gezielte Tötungen“ von Zivilpersonen durch US-Drohnen in Pakistan. Das Verfahren nennt sich „forensische Architektur“.

Tue Gutes und rede darüber: Datenschutz in der Entwicklungshilfe

Wenn es um Spenden für Projekte in Entwicklungsländern geht, denken die wenigsten an den Schutz der Privatsphäre. Und wenn, dann am ehesten daran, dass Spender anonym bleiben.

UN-Resolution gegen Ausspähungen geplant

Unsere abgehörte Kanzlerin und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff haben angekündigt, eine UN-Resolution gegen die Überwachung im Internet auf den Weg bringen zu wollen. Das Ganze soll auf einer bereits vorhandenen Resolution aus dem Jahr 1976 aufsetzen, die im Zusammenhang mit bürgerlichen und politischen Rechten das Recht auf Privatsphäre formulierte.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verurteilt Überwachung durch die USA beim UN General Assembly in New York

Brasiliens Präsidentin hatte schon in der Vergangenheit, als praktisch einziges Staatsoberhaupt, die weltweite Überwachung durch die US Regierung aufs Schärfste verurteilt und erste Konsequenzen angekündigt – u.a.

Neues von der NSA: Apalachee, Magothy und Rampart-T … yay!

Wie Spiegel Online am Sonntag und in der heutigen Printausgabe berichteten, wurde der bisherige Verdacht, die USA würden UN und EU Behörden überwachen und ausspähen, nun durch geheime Dokumente erneuert.
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