Datenschutz

UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz wünscht sich eine motiviertere Bundesregierung

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Datenschutz, Joseph Cannataci, war vergangene Woche zu einem Hintergrundgespräch bei uns im Büro zu Besuch. Wir haben die Chance genutzt, mit ihm über sein Amt und die Herausforderungen für den Schutz der Privatsphäre im Zeitalter der Massenüberwachung zu sprechen.

Lesen Sie diesen Artikel: UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz wünscht sich eine motiviertere Bundesregierung
Linkschleuder

UN-Weltklimakonferenz: Polen will Umweltschützer überwachen

Das polnische Unterhaus hat Anfang des Jahres ein Gesetz verabschiedet, welches für die Zeit der UN-Weltklimakonferenz (COP24) das Versammlungsrecht aufhebt. Spontane Demonstrationen und Protestaktionen im Konferenzort Katowice sind dann zwischen dem 26. November und dem 16. Dezember 2018 untersagt. Außerdem dürfen die Behörden die persönlichen Daten der Teilnehmer ohne vorherige Zustimmung sammeln und beliebig weiterverwenden. […]

Lesen Sie diesen Artikel: UN-Weltklimakonferenz: Polen will Umweltschützer überwachen
Überwachung

Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“

Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt.

Lesen Sie diesen Artikel: Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“
Linkschleuder

UN-Menschenrechtsrat: Verschlüsselung und Anonymität sind wichtig für Journalisten

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat in einer Resolution die Bedeutung von Verschlüsselung und Anonymität für die Arbeit von Journalisten betont. Sie seien für Journalisten wesentlich, um im digitalen Zeitalter ihrer Arbeit frei nachzugehen, insbesondere um ihre Kommunikation und ihre Quellen zu schützen. Daher appelliert der Menschenrechtsrat an alle Staaten, nicht in die Nutzung von […]

Lesen Sie diesen Artikel: UN-Menschenrechtsrat: Verschlüsselung und Anonymität sind wichtig für Journalisten
Linkschleuder

UN-Menschenrechtsbeauftragter spricht sich gegen Entsperrung von iPhone aus

Im Streit mit dem FBI hat Apple Unterstützung bekommen. Die Ermittlungsbehörde will vor Gericht den Hersteller zur Entschlüsselung des iPhones eines Attentäters zwingen. UN-Menschenrechtsbeauftragter Zeid Ra’ad Al Hussein warnte nun, der Fall könne „extrem schädliche Auswirkungen für die Rechte von Millionen Menschen haben – auch für ihre physische und finanzielle Sicherheit“. Hussein befürchtet die Schaffung […]

Lesen Sie diesen Artikel: UN-Menschenrechtsbeauftragter spricht sich gegen Entsperrung von iPhone aus
Überwachung

Wikileaks leakt NSA-Highlights: Merkel, Ban Ki-moon, Berlusconi und Netanyahu abgehört

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ – Schon gar nicht, wenn es um das Handy der Kanzlerin geht, da wurde die massenüberwachte Bevölkerung im Jahr der Snowden-Enthüllungen hellwach. Doch nicht nur damals genügte dem Generalbundesanwalt die „Abschrift“ eines NSA-Dokuments nicht für eine Klage. Nun hat Wikileaks fünf neue Gesprächsprotokolle und 13 Selektoren veröffentlicht: Neben […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wikileaks leakt NSA-Highlights: Merkel, Ban Ki-moon, Berlusconi und Netanyahu abgehört
Öffentlichkeit

UN-Arbeitsgruppe fordert Reisefreiheit für Julian Assange

Seit drei Jahren lebt Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl beantragt hat. Jetzt hat die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen („Working Group an Arbitrary Detention„, kurz WGAD) einen Bericht vorgelegt und die Festsetzung kritisiert, da sie gegen internationale Konventionen verstoße. Und zwar bereits rückwirkend […]

Lesen Sie diesen Artikel: UN-Arbeitsgruppe fordert Reisefreiheit für Julian Assange
Öffentlichkeit

UN-Bericht: Whistleblower nicht anklagen, sondern schützen!

Der UN Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, David Kaye, stellt in einem neuen UN-Bericht fest, dass vertrauliche Quellen und Whistleblower_innen wesentliche Elemente gesunder Demokratien darstellen und von Regierungen nicht verteufelt, sondern geschützt werden sollten. Bei der Vorstellung seines Berichtes sagte Kaye, dass unzählige Quellen eingeschüchtert werden und deswegen Informationen vorenthalten: „Silence is too often […]

Lesen Sie diesen Artikel: UN-Bericht: Whistleblower nicht anklagen, sondern schützen!
Datenschutz

Peter Schaar bewirbt sich als UN-Sonderberichterstatter für den Datenschutz

Vor kurzem hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Einrichtung eines (neuen) Sonderberichterstatter für den Datenschutz (Special Rapporteur on the right to privacy) beschlossen. Jetzt stehen bald Wahlen an. Unter den rund 30 Bewerbern finden sich auch Bekannte aus der Netzpolitik. Unser ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (.doc) findet sich ebenso darunter wie auch Marc Rotenberg […]

Lesen Sie diesen Artikel: Peter Schaar bewirbt sich als UN-Sonderberichterstatter für den Datenschutz
Datenschutz

Sonderberichterstatter für Privatsphäre in der UN beschlossen – Hoffnung auf Seiten der Zivilgesellschaft

Deutschland und Brasilien haben mit 55 Unterstützern im der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf die Etablierung eines Sonderberichterstatter für das „Recht auf Privatsphäre“ vorgeschlagen. Die Resolution wurde ohne Abstimmung im Konsensverfahren angenommen. Der Berichterstatter hat zunächst für die nächsten drei Jahre die Aufgabe, einen Bericht über die Lage in den Mitgliedstaaten anzufertigen und Empfehlungen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Sonderberichterstatter für Privatsphäre in der UN beschlossen – Hoffnung auf Seiten der Zivilgesellschaft
Linkschleuder

UN-Menschenrechts-Kommissarin: „Vorratsdatenspeicherung ist weder erforderlich noch verhältnismäßig“

Flavia Pansieri, die stellvertrende UN-Kommissarin für Menschenrechte, sagte bei einer Veranstaltung des UN-Menschenrechtsrats in Genf: Verpflichtende Vorratsdatenspeicherungen – wenn Telefongesellschaften und Internet-Anbieter verpflichtet werden, Metadaten über Kommunikation von ihren Kunden für den späteren Zugriff durch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste zu speichern – erscheinen weder erforderlich noch verhältnismäßig. Ihre Chefin, UN-Menschenrechts-Kommissarin Navanethem Pillay krisitierte bereits im Juni […]

Lesen Sie diesen Artikel: UN-Menschenrechts-Kommissarin: „Vorratsdatenspeicherung ist weder erforderlich noch verhältnismäßig“
Überwachung

Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“: UN-Sicherheitsrat fordert Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

Fluggesellschaften sollen Fluggastinformationen vor Reiseantritt an nationale Behörden übermitteln. Das fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“. Eine solche Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten existiert bereits mit drei Staaten, auch auf EU-Ebene soll ein solches System eingeführt werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“: UN-Sicherheitsrat fordert Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Demokratie

Internet Ungovernance Forum in Istanbul als Gegenveranstaltung zum IGF

Vom 2. bis 5. September findet in Istanbul das 9. Internet Governance Forum (IGF) unter dem Motto Connecting Continents for Enhanced Multistakeholder Internet Governance statt. Auch wenn einige Leute aus dem Umfeld der Bürgerrechtsgruppen teilnehmen, so ist das im Großen und Ganzen trotzdem ein Event, auf dem Regierungen und Industrie den wesentlichen Anteil stellen und dementsprechend auch deren […]

Lesen Sie diesen Artikel: Internet Ungovernance Forum in Istanbul als Gegenveranstaltung zum IGF
Linkschleuder

Privacy International analysiert den UN Privatsphäre-Bericht

Die britische NGO Privacy International hat den Bericht über Privatsphäre im digitalen Zeitalter, den die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) erstellt hat, analysiert und kommentiert. Ihr Fazit: der Bericht könnte ein Wendepunkt in der internationalen Debatte über das Recht auf Privatsphäre darstellen. Denn der Bericht stellt eindeutig fest, dass Massenüberwachungsprogramme Menschenrechte brechen. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Privacy International analysiert den UN Privatsphäre-Bericht
Demokratie

Wissenschaftliche Dienst erklärt: Was ist Internet Governance?

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt aktuell den Begriff „Internet Governance“ (PDF) und die dahinterliegende Debatte rund um ICANN und der nahenden brasilianischen Net Mundial Konferenz. Einer unter dem Dach der VN im Jahr 2005 entwickelten Definition zufolge bezeichnet der Begriff Internet Governance die„Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsverfahren und Programme für […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wissenschaftliche Dienst erklärt: Was ist Internet Governance?
Datenschutz

UN-Workshop: The Right to Privacy in the Digital Age

Seit 9 Uhr läuft in Genf und im Stream ein eintätiger Workshop über „The Right to Privacy in the Digital Age„, der bei der UN u.a. von Deutschland im Rahmen des UN-Menschenrechtsrat ausgerichtet wird. Hier ist das Programm (PDF) und hier der Stream. (Möglicherweise braucht man dafür aus Deutschland heraus einen Proxy, weil Musik von […]

Lesen Sie diesen Artikel: UN-Workshop: The Right to Privacy in the Digital Age
Überwachung

NSA und Co. kümmern sich auch um die globale Erwärmung

Heute wurde in Zusammenarbeit mit Huffington Post und der dänischen Tageszeitung Dagbladet Information ein neues NSA-Dokument veröffentlicht. Dieses zeigt, dass die NSA zusammen mit ihren „Second Party“-Partnern, den Five Eyes,  auf dem UN-Klimagipfel 2009 in Kopenhagen (COP 15) die Vorbereitung und Zielsetzung der beteiligten Länder im Auge behielt.  Das Papier führt auch aus, dass die […]

Lesen Sie diesen Artikel: NSA und Co. kümmern sich auch um die globale Erwärmung
Überwachung

Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter

Anfang November haben Deutschland und Brasilien im Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen (Hauptausschuss 3) der UN-Generalversammlung eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vorgeschlagen. Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind Resolutionen der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, sondern stellen eine Empfehlung an die Regierungen dar. Obwohl nicht bindend, können auch Resolutionen der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter
"Forensische Architektur" zu einem Angriff in Miranshah, Pakistan
Generell

„Forensische Architektur“ versucht die digitale Rekonstruktion tödlicher Drohnenangriffe in Pakistan

Ein Team internationaler ExpertInnen um die Goldsmiths University (London) analysiert derzeit sogenannte „gezielte Tötungen“ von Zivilpersonen durch US-Drohnen in Pakistan. Das Verfahren nennt sich „forensische Architektur“. Hintergrund sind unter anderem Untersuchungen von Ben Emmerson, dem UN-Berichterstatter für „Counter-Terrorism and Human Rights“ in Pakistan. Die Regierung in Islamabad hatte die Einstellung aller Drohnenangriffe der US-Armee verlangt […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Forensische Architektur“ versucht die digitale Rekonstruktion tödlicher Drohnenangriffe in Pakistan