Fabian Warislohner
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: Neustart bei SaveTheInternet.eu: EU-Konsultation zur Netzneutralität
: Neustart bei SaveTheInternet.eu: EU-Konsultation zur Netzneutralität Es war einer der größten Erfolge der Demokratie in Zeiten des Internets: Für die Netzneutralität waren in den USA knapp vier Millionen Nachrichten aus der Zivilgesellschaft an die Regulierungsbehörde FCC nötig, in Indien über eine Million. Diese Staaten haben daraufhin Prinzipien der Netzneutralität beschlossen, Millionen von Stimmen blieben also nicht ohne Gehör. Das können wir […]
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: EU-Leistungsschutzrecht und Panoramafreiheit: Kommission startet Online-Befragung
(<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/lwr/268013962/"> Leo Reynolds </a>) : EU-Leistungsschutzrecht und Panoramafreiheit: Kommission startet Online-Befragung Ein neuer Gang im EU-Urheberrechtsmenü: Die EU-Kommission fragt freundlich an, wie ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene schmecken würde. Auch eine EU-weite Panoramafreiheit kommt auf den Tisch. Im Dezember hatte die Kommission ihre „Vision“ vorgestellt, mit der das Urheberrecht modernisiert werden soll. In einer gestern gestarteten Online-Konsultation können sich „Endnutzer/Endverbraucher/EU-Bürger“ zu den beiden Mahlzeiten äußern. Noch bis […]
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: Die Digitalisierung der Verwaltung: Vom Online-Formular zu staatlichem Big Data?
Das Ende der Bürokratie? (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>/<a href="https://www.flickr.com/photos/kongharald/3821492016/">kongharald</a>) : Die Digitalisierung der Verwaltung: Vom Online-Formular zu staatlichem Big Data? Wir lesen Nachrichten online, verschicken Bilder und kaufen im Netz ein. Nur der Austausch mit staatlichen Behörden findet weitgehend offline statt. In anderen Staaten ist man da schon weiter, etwa in Estland: Nach fünf Minuten ist die Steuer online erledigt, ganz ohne Steuerberater. Da verwundert es nicht, dass das „Alexander von Humboldt Institut für Internet […]
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: Lavabit sollte Postfach von Snowden herausgeben
Auszug aus der Akte Lavabit (S. 67). : Lavabit sollte Postfach von Snowden herausgeben Einmal mit Profis: Die US-Regierung hat die Akte zum Fall Lavabit geöffnet, aber leider entscheidende Schwärzungen vergessen. Demnach ist nun klar, was zuvor nur spekuliert wurde: Die Behörden forderten vom E‑Mail-Anbieter Lavabit Zugriff auf das Postfach von Edward Snowden. Die auf Cryptome veröffentlichte Dokumentensammlung (pdf, 140 MB) zum Fall Lavabit enthält trotz zahlreicher Schwärzungen den entsprechenden […]
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: Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016
: Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016 Für die CDU widersprechen sich Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung nicht, die SPD fängt mit 1.000 freien WLAN-Hotspots an, die AfD wünscht sich Breitband für moderne Heimarbeitsplätze auf dem Lande. Zentralstellen für Datenschutzverstöße bei der Staatsanwaltschaft fordert die FDP, die Grünen sind für die Freifunk-Community und die Linke will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und […]
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: Tracking durch Drittanbieter auf einer Million Webseiten
Geldmaschine: 78 Prozent der Seiten leiten Informationen an Google weiter. (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> by keso/<a href="https://www.flickr.com/photos/keso/161608649/in/photolist-fhhC2-aBE2z-magZR-j6Sae-f5Xrf-4rVGpG-9NDoH-Fqqsi-6zbCcg-fi5dK-aBE1H-6zbC2K-eK3CD-a8iD8-5CVntu-5CVnL1-5CR5ui-eP7rU-jauWX-v9zD8-eP7sg-mDLU6-v9zCy-mDNXn-mDLS4-yZ6tq-FqpKo-FqtFP-Cmnhu-mDLRt-FqpLw-6zfFPE-mDM1v-mDMA9-mDLjA-mDM29-mDLHK-mDSiA-mDM8P-mDRn1-mDSxQ-FqrXh-cgNgE-Fqqv4-mDLkg-mDRkt-mDLj2-FqrpR-mDMpS-fLSwM">flickr</a> : Tracking durch Drittanbieter auf einer Million Webseiten Tim Libert hat auf dem 46. Netzpolitischen Abend seine Forschung zu Drittanbieter-Trackern auf einer Million Webseiten vorgestellt. Er hat untersucht, welche Drittanbieter-Dienste über HTTP-Anfragen („Third-Party HTTP Requests“) angefragt werden. Aus diesen Anfragen lassen sich neben der besuchten Adresse auch die IP-Adresse des Nutzers sowie System- und Browserinformationen gewinnen. Mit den Daten können die Drittanbieter die […]
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: Mandatierung, Attribution und offensive Fähigkeiten? Anhörung zur Bundeswehr im „Cyberraum“
Die Bundeswehr biegt ab in den Cyberraum.<br />(Symbolbild <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> by Last Hero/<a href="https://www.flickr.com/photos/uwe_schubert/4063746679/">flickr</a>) : Mandatierung, Attribution und offensive Fähigkeiten? Anhörung zur Bundeswehr im „Cyberraum“ Der Verteidigungsausschuss hat vergangene Woche mit Sachverständigen über die „Rolle der Bundeswehr im Cyberraum“ diskutiert. Die zuständige Staatssekretärin erklärte, ein entsprechender Einsatz der Bundeswehr erfordere auch dort ein Mandat des Bundestags. Klare Regeln hingegen gebe es auch für den „Cyber-Raum“, ergänzt ein Verfassungsrechtler. Ob die Rückführung eines Angriffs auf den Urheber (Attribution) möglich ist, darüber […]
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: Von Storch postet Namen und Bild des Tortenwerfers auf Facebook: Auf den Pranger folgen Morddrohungen
<a href="https://tortenbefehl.wordpress.com/2016/02/28/tortaler-krieg-afd">Hier</a> wurde Beatrix von Storch "getortet". : Von Storch postet Namen und Bild des Tortenwerfers auf Facebook: Auf den Pranger folgen Morddrohungen Beatrix von Storch hat ihren mutmaßlichen Tortenwerfer mit Bild und vollem Namen am Sonntagabend an den Facebook-Pranger gestellt. Damit verstößt von Storch wohl nicht nur gegen den guten Geschmack einer Torte: Sie verletze auch die Persönlichkeitsrechte des Aktivisten vom „Peng!“-Kollektiv, so der Medienanwalt Ansgar Koreng gegenüber netzpolitik.org. Der Aktivist bekommt seitdem zahlreiche Gewalt- und Mordrohungen […]
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: Wikileaks leakt NSA-Highlights: Merkel, Ban Ki-moon, Berlusconi und Netanyahu abgehört
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> by UN Photo/<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">flickr</a> : Wikileaks leakt NSA-Highlights: Merkel, Ban Ki-moon, Berlusconi und Netanyahu abgehört „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ – Schon gar nicht, wenn es um das Handy der Kanzlerin geht, da wurde die massenüberwachte Bevölkerung im Jahr der Snowden-Enthüllungen hellwach. Doch nicht nur damals genügte dem Generalbundesanwalt die „Abschrift“ eines NSA-Dokuments nicht für eine Klage. Nun hat Wikileaks fünf neue Gesprächsprotokolle und 13 Selektoren veröffentlicht: Neben […]
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: Bundeswehr im Cyber-Traum: Böses Erwachen im Verteidigungsausschuss am Montag?
Ursula von der Cybern. (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> by Global Panorama/<a href="https://www.flickr.com/photos/121483302@N02/14629926025/">flickr</a>) : Bundeswehr im Cyber-Traum: Böses Erwachen im Verteidigungsausschuss am Montag? Neben Land, Luft, See und Weltraum ist inzwischen auch der „Cyber-Raum“ ein Operationsraum der Bundeswehr, in dem man nur mit „Cyber-Waffen“ bestehen könne – „offensive Cyber-Fähigkeiten“ mit eingeschlossen. Ob der Einsatz der Bundeswehr im Internet überhaupt rechtlich zulässig und ethisch vertretbar ist, bleibt umstritten – und Thema im Verteidigungsaussschuss am kommenden Montag. Dessen Fragenkatalog an […]
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: Öl ins Feuer der Bargeld-Debatte: deutlicher Anstieg staatlicher Kontoabfragen in 2015 (Korrektur!)
Bargeld-Bankkonten werden noch nicht abgefragt. (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> by Dennis Gotta/<a href="https://www.flickr.com/photos/_dennis/4299363271/">flickr</a> : Öl ins Feuer der Bargeld-Debatte: deutlicher Anstieg staatlicher Kontoabfragen in 2015 (Korrektur!) Über 300.000 Kontodaten haben sich allein Polizei, Zoll, Finanzbehörden, Jobcenter und andere Sozialbehörden sowie Gerichtsvollzieher im vergangenen Jahr näher angesehen. 2014 waren es noch etwa 230.000, wobei immer mehr Behörden Zugriff auf die Kontodaten bekommen. Der Anstieg der Abfragen feuert die Debatte um Bargeld und Privatsphäre weiter an. [18.02.2016] Korrektur und Update Inzwischen haben wir […]
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: Ausweitung statt Evaluierung: Der Berliner Senat und die Videoüberwachung
Der Alexanderplatz in Berlin – Perspektive einer Überwachungskamera? (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> by sebaso via <a href="https://www.flickr.com/photos/sebaso/14216734693/">flickr</a>) : Ausweitung statt Evaluierung: Der Berliner Senat und die Videoüberwachung Berliner Bürger werden bereits jetzt von 14.765 Kameraaugen durch die Stadt verfolgt – bald könnten es mehr werden: Der Berliner Senat will die Videoüberwachung öffentlicher Plätze im „Modellversuch“ verstärken. Dies hat eine Schriftliche Anfrage des Piratenabgeordneten Christopher Lauer aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ergeben, deren Antwort wir hier (Drs. 17/17723) veröffentlichen. Eine traurige Erkenntnis daraus: 2012 […]
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: Flüchtlingspolitik im Vordergrund: SZ analysiert Pegida-Kommentare bei Facebook
Wer sind die Menschen hinter den fast 200.000 "Likes"? (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> by findyoursearch/<a href="https://www.flickr.com/photos/findyoursearch/5752433875/">flickr</a>) : Flüchtlingspolitik im Vordergrund: SZ analysiert Pegida-Kommentare bei Facebook Pegida-Anhänger reden kaum mit der „Lügenpresse“, zitieren sie aber gerne. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat ein Jahr lang Kommentare auf der Facebook-Seite von Pegida gesammelt, um mehr über die Bewegung zu erfahren. Für ein differenziertes Bild über Pegida reicht die SZ-Analyse noch nicht. Einige Zahlen vorab: Die Pegida-Seite auf Facebook hat aktuell knapp 200.000 „Likes“. […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: Safe-Harbor-Schilde, endlich Obergrenzen und Drohnen über Deutschland
Ein Glück: Sie hat ihr "Privacy Shield" immer dabei. (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en/">CC BY 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/rogersmith/148506340/in/photostream/">FotoDawg</a> via Wikimedia Commons) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: Safe-Harbor-Schilde, endlich Obergrenzen und Drohnen über Deutschland „Privacy Shield“ klingt wie eine schlechte Microsoft-Sicherheitstechnologie, ist aber der Name des noch nicht ausgearbeiteten Safe-Harbor-Nachfolgers. Klingt dann doch wieder wie ein Witz. Die Bundesregierung will noch eine Obergrenze einführen und immer mehr Drohnen fliegen über Deutschland. In diesem Sinne: Ein frohes Wochenende, liebe parteiverdrossene Nerds! Unseren Wochenrückblick verschicken wir auch als Newsletter. Zur Anmeldung, […]
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: Entwarnung für Spione: In der schönen, smarten Welt ist Verschlüsselung nur noch halb so schlimm (Update)
(<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> by floydphoto via <a href="https://www.flickr.com/photos/floydphoto/13152816195/">flickr</a> : Entwarnung für Spione: In der schönen, smarten Welt ist Verschlüsselung nur noch halb so schlimm (Update) GPS im Turnschuh, Kameras am Kühlschrank und Fernseher mit Sprachsteuerung: Sie verwandeln das Schlachtfeld der „Crypto Wars“ in einen Nebenschauplatz. Das „Internet of Things“ (IoT) und werbefinanzierte Geschäftsmodelle liefern Sicherheitsbehörden neue Überwachungsmöglichkeiten – beruhigt können die also ihre Kampagne gegen Verschlüsselung verlieren. Der vermehrte Einsatz von Verschlüsselung mache sie blind, klagen die Behörden. Diese Befürchtungen […]
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: Nicht vergessen: Heute ist „change your password day“!
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> by akeg via <a href"https://www.flickr.com/photos/akeg/2175038829"flickr</a></a> : Nicht vergessen: Heute ist „change your password day“! Sichere Passwörter sind der erste Schritt zum sicheren Klick im „Neuland“. Selbst wenn dies als Mantra bekannt sein dürfte und das Thema langweilig scheinen mag – unsichere Passwörter sind auch unter netz-affinen Personen verbreitet. Wir wollen uns den heutigen „change your password day“ zum Anlass nehmen, um unsere lieb gewordenen Passwörter zu ändern. Außerdem ist […]
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: #netzrückblick: Das war das Jahr 2015
: #netzrückblick: Das war das Jahr 2015 Statt eines Rückblicks in Buchform (wie 2012, 2013, 2014) lassen wir die netzpolitischen Geschehnisse des Jahres 2015 auf unserem Blog Revue passieren. netzpolitik.org finanziert sich über Spenden. Wenn euch unsere Berichterstattung in diesem Jahr gefallen hat, freuen wir uns über ein kleines Weihnachtsgeschenk für unseren Blog, damit es im nächsten Jahr mindestens genauso weitergehen kann. […]
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: #netzrückblick: 32C3 – der erste Tag
"Mehr Chaos" soll kein leerer Wunsch bleiben: Schon morgen geht es weiter (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> by Lenara Verle via <a href="https://www.flickr.com/photos/lenara/23710018110/">flickr</a>) : #netzrückblick: 32C3 – der erste Tag Der erste Tag des 32. Chaos Communication Congress ist fast vorüber. Wir haben bereits das Areal erkundet, viel gestaunt und über die Eröffnung und die Netzpolitik in der Schweiz berichtet. Neben der bis zuletzt geheim gehaltenen Keynote von Fatuma Musa Afrah haben Medienvertreter*innen wie Teilnehmer*innen die Vorträge zum Dieselgate, Annas Bericht aus dem Geheimdienst-Untersuchungssauschuss und […]
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: #netzrückblick: Schwärzungen und leere Akten – eineinhalb Jahre im NSA-Untersuchungsausschuss
Europasaal vor der Sitzung. : #netzrückblick: Schwärzungen und leere Akten – eineinhalb Jahre im NSA-Untersuchungsausschuss Seit eineinhalb Jahren bloggen wir live aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss (NSAUA) des Bundestags. Kurz vor Annas Vortrag über den NSAUA heute auf dem #32C3 sowie der Lesung der absurdesten Szenen äußern sich vier Obleute des NSAUA gegenüber netzpolitik.org. Wie steht es um die Aufklärungsarbeit? Wie wird mit den Akten und Schwärzungen umgegangen? Welche Probleme mit der […]
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: #netzrückblick: „Ein Katastrophenjahr?“ Der Podcast aus der netzpolitik-Redaktion
campact via <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/20015040089/">flickr</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : #netzrückblick: „Ein Katastrophenjahr?“ Der Podcast aus der netzpolitik-Redaktion Im #netzrückblick-Podcast lässt die als „Team des Jahres“ ausgezeichnete netzpolitik.org-Redaktion heute die wichtigsten Themen des Jahres Revue passieren. Das ist gleichsam auch unser kleines akustisches Weihnachtsgeschenk an Euch, denn morgen machen wir auch mal Pause. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen […]