Fabian Warislohner

In der EU entbrannte in diesem Jahr eine Debatte über die Panoramafreiheit, also das Recht, Bilder von Gebäuden oder Kunst des öffentlichen Raumes zu verbreiten, die urheberrechtlich geschützt sind. Nachdem der EU-Rechtsausschuss dieses Recht beschneiden wollte, stimmte das EU-Parlament (EP) letztlich gegen eine Einschränkung. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag […]

In Polen haben wieder zehntausende Menschen gegen die Politik der neuen Regierung demonstriert. Seit den Parlamentswahlen vom 25. Oktober verfügt dort mit der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) zum ersten Mal seit 1989 wieder eine Partei über die absolute Mehrheit im Parlament. Die damit verbundene Macht nutzt sie nun zum Umbau […]

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ ist nach der gestrigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heute in Kraft getreten. Nachdem der Bundestag dem Gesetzentwurf am 16. Oktober zugestimmt und der Bundesrat das Gesetz durchgewunken hatte, unterzeichnete Bundespräsident Gauck am 10. Dezember die anlasslose und massenhafte Erfassung von Telekommunikations-Metadaten, die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Internetzugangsanbieter […]

Wir haben mit unserem Chefredakteur, Markus Beckedahl, über die Landesverrats-Affäre und die zugrundeliegenden Veröffentlichungen, die Pressefreiheit in Deutschland, den Begriff eines Staatsgeheimnisses sowie die finanzielle Situation des Blogs gesprochen. Außerdem verrät Markus, mit wem er lieber etwas trinken gehen würde: Maaßen oder Maas? Das Interview haben Hanne Bohmhammel und Teresa Nehm geführt und geschnitten, die […]

Bereits zum vierten Mal hat iRights.info einen Jahresrückblick veröffentlicht. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik“ lässt sich zum größten Teil online lesen sowie als E-Book- oder Printausgabe kaufen. Einige Artikel thematisieren die Landesverrats-Affäre, in der Kaufversion gibt es zusätzlich eine Chronik der Ereignisse: Interview mit Hans Leyendecker: #Landesverrat – Verfahren gehören zum Beruf des Journalisten dazu […]

Der aktuelle Fahrplan für den 32. Chaos Communication Congress wurde veröffentlicht! Der Chaos Computer Club (CCC) schreibt in seinem Events-Blog: Wir präsentieren Euch hiermit die Version 0.9 (The Line Runners) des Fahrplans des 32. Chaos Communication Congress. Bitte beachtet: Dies ist noch nicht die letztgültige Version. Die noch unbesetzten Slots sind bereits vergeben, erscheinen nur […]

„Die Hauptgänge folgen im nächsten Jahr“, so Günther Oettinger heute in Brüssel. Als erster Schritt zu einem grenzenlosen – nicht schrankenlosen – digitalen Binnenmarkt sollen EU-Bürger*innen ab 2017 ihre Abos von Videodiensten wie Netflix auch im EU-Ausland nutzen können. Dies ist Bestandteil eines zwölfseitigen Aktionsplans zur Modernisierung des EU-Urheberrechts, den der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft […]

Regierungen und Verwaltungen stellen Datenbestände noch zu selten frei und maschinenlesbar zur Verfügung, sagt Julia Kloiber von „Code for Germany“. Die Open-Data-Bewegung habe auch im Jahr 2015 wieder versucht, konkrete Anwendungen zu entwickeln, um auf die Vorteile einer offenen Bereitstellung hinzuweisen. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen […]

Statt eines Rückblicks in Buchform (wie 2012, 2013, 2014) lassen wir die netzpolitischen Geschehnisse des Jahres 2015 auf unserem Blog Revue passieren. netzpolitik.org finanziert sich über Spenden. Wenn euch unsere Berichterstattung in diesem Jahr gefallen hat, freuen wir uns über ein kleines Weihnachtsgeschenk für unseren Blog, damit es im nächsten Jahr mindestens genauso weitergehen kann. […]

Für das laufende Jahr meldet das Bundeskanzleramt 32 Verstöße gegen den Geheimschutz mit BND-Bezug, davon seien 29 Fälle auf Medienveröffentlichungen zurückzuführen. Der Tagesspiegel hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe der Zahlen erstritten. Damit nimmt die Zahl der geleakten BND-Dokumente stetig zu: 2013 waren es noch zwölf, 2014 lag der Whistleblowing-Zähler schon bei 24. In diesem […]

Auf politischer Ebene habe sich im Jahr 2015 nicht viel getan, während Unternehmen das Potential Freier Software zunehmend erkennen. Doch werde das Thema durch die Verhandlungen über TTIP und TiSA auch immer komplexer, es gebe noch viele offene Rechtslücken. So stellt Matthias Kirschner die Entwicklungen im Bereich Freie Software im Jahr 2015 dar. Statt eines […]

Es ist wieder Zeit, die netzpolitischen Geschehnisse des Jahres Revue passieren zu lassen! Dies wird in diesem Jahr nicht in Form eines „Jahrbuchs Netzpolitik“ geschehen, sondern als täglicher Artikel hier auf dem Blog. Denn auf Grund der Affäre um den #Landesverrat ist unser Jahresplan in der Redaktion etwas durcheinandergeraten. Doch wollen wir auch für 2015 […]

Die Anschläge von Paris waren und sind das beherrschende Thema in dieser Woche. Wir haben uns nicht an allzu schnellen Live-Tickern oder Spekulationen beteiligt, sondern ein paar Fakten zusammengetragen. Außerdem berichteten wir unter anderem über Vorgänge rund um das Bundesinnenministerium, politische Reförmchen, Versuche, die Vorratsdatenspeicherung in der EU zu rechtfertigen, die Pressefreiheit weltweit und bemerkenswerte […]

Politik und Medien haben die Anschläge von Paris für einen Angriff auf Verschlüsselungstechnologien genutzt – obwohl über die Kommunikationswege der mutmaßlichen Täter zunächst nur spekuliert wurde. Was bei den Schuldzuweisungen aus dem Fokus gerät: Unsere Freiheit der Kommunikation ist durch eine anlasslose Massenüberwachung bereits gefährdet. Wollen wir zulassen, dass sie im Nachklang der Attentate weiter […]

Der Arzt, Aktivist und Global-Voices-Blogger Hisham Almiraat steht in dieser Woche in Marokko vor Gericht. Almiraat wird eine „Gefährdung der inneren Sicherheit des Staates“ vorgeworfen. Hier veröffentlichen wir eine Übersetzung des Artikels über Almiraat bei Global Voices von Ellery Roberts Biddle. Das Original steht unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY 3.0). Über den Bericht, der in Zusammenarbeit […]

Union und SPD wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) das Ausspähen unter Freunden gesetzlich verbieten und einen Geheimdienstbeauftragten einführen. Dies bestätigten MdB Clemens Binninger (CDU) und MdB Burkhard Lischka (SPD) gegenüber dem Inforadio des rbb. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Januar in den Bundestag eingebracht und bis zum Sommer 2016 beschlossen werden, damit die Änderungen zum 1. […]

Symbolbild von Europol für die neue "Meldestelle für Internetinhalte".

Das Europäische Polizeiamt (Europol) sucht mindestens seit September in sozialen Netzwerken nach Fluchthilfeaktivitäten. Geht es nach der luxemburgischen Ratspräsidentschaft könnte die Behörde hierzu künftig enger mit privaten Unternehmen wie Facebook und Twitter zusammenarbeiten. Zu den Mitteln der Verhinderung einer Kontaktaufnahme über das Internet hat eine Vertretung von Twitter im Oktober auf einer Europol-Veranstaltung vorgetragen. Dies […]

In der vergangenen Woche hat das EU-Parlament über Netzneutralität und Roaming im „Europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation“ abgestimmt. Da auf Antrag namentlich votiert wurde, können wir das Abstimmungsverhalten (PDF) der deutschen Abgeordneten näher aufschlüsseln. Zum Hintergrund Nachdem der zuständige Ausschuss des Parlaments den Standpunkt des Rates zuvor schon mit 51 zu 10 Stimmen gebilligt hatte, […]

Der Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, Kurt Graulich, beschreibt in seinem Bericht, wie die beim Bundesnachrichtendienst (BND) aussortierten Selektoren der National Security Agency (NSA) gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen. Der Bericht liegt in drei Versionen vor: eine kürzere öffentliche Version (PDF) sowie zwei unterschiedliche als Verschlusssache eingestufte Versionen, für die Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses sowie für […]

Das EU-Parlament hat die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung gegen die Netzneutralität veröffentlicht (PDF). Interessierte können nun einsehen, wie ihre EU-Abgeordneten im Einzelnen über die Änderungsanträge abgestimmt haben. [Lesehilfe] Auf den Seiten 20 bis 45 des Dokuments findet sich die Übersicht, wie die Parlamentarier*innen über die einzelnen Änderungsanträge zu Roaming und Netzneutralität entschieden haben. Hier ist […]

Fabian Warislohner

Alle Artikel von Fabian Warislohner

#netzrückblick: Gefahr gebannt – vorerst keine Einschränkung der Panoramafreiheit

Polen: Demonstrationen, Geheimdienste und der Umbau von Medien und Verfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft

#netzrückblick: Was vom Landesverrat bleibt – Interview mit Markus Beckedahl

„Das Netz“ – Jahresrückblick von iRights.info

Fahrplan zum #32c3: Wir beim Chaos Communication Congress

„Maximal die Vorspeise“ der EU-Urheberrechtsreform: Oettinger will Netflix-Abo mit in den Urlaub nehmen

#netzrückblick: Open Data – konkrete Projekte statt abstrakter Diskussionen

#netzrückblick: Das war das Jahr 2015

Dem BND kommen nicht nur Wasserhähne abhanden: Leaks interner Dokumente nehmen 2015 zu

#netzrückblick: Interview mit Matthias Kirschner – Freie Software im Jahr 2015

Jeden Tag im Dezember: Unser Rückblick auf das Jahr 2015

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Lassen Sie sich nicht verunsichern!

Tatort: Verschlüsselung. Die Schuldfrage nach Paris

Nach kritischem Überwachungsbericht: Blogger Hisham Almiraat vor Prozess in Marokko

Große Koalition will BND das „Ausspähen unter Freunden“ verbieten und Geheimdienstbeauftragten schaffen

Der Kampf gegen Flüchtlingshilfe ist nicht genug: Noch mehr Kompetenzen für Europol gefordert

Netzneutralität: Das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten

Kein Ersatz für Selektorenliste: Abgeordnete Renner und von Notz über Graulich-Bericht

Netzneutralität: Ergebnisse der namentlichen Abstimmung (Update: Lesehilfe)