Linkschleuder

Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ ist nach der gestrigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heute in Kraft getreten.


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Nachdem der Bundestag dem Gesetzentwurf am 16. Oktober zugestimmt und der Bundesrat das Gesetz durchgewunken hatte, unterzeichnete Bundespräsident Gauck am 10. Dezember die anlasslose und massenhafte Erfassung von Telekommunikations-Metadaten, die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Internetzugangsanbieter sind somit verpflichtet, Verbindungsdaten – spätestens ab dem 1. Juli 2017 – zehn Wochen lang vorzuhalten, wenn sie das nicht bereits tun. Standortdaten müssen vier Wochen auf Vorrat gespeichert werden. Zugleich tritt ein neuer Paragraph im Strafgesetzbuch zur „Datenhehlerei“ in Kraft, der als Anti-Whistleblowing-Paragraph einzuordnen ist.

Beim Gesetzgebungsprozess hat man sich nicht von zahlreichen Protesten oder den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (2010) und des Europäischen Gerichtshofes (2014) verunsichern lassen, die das Vorläufer-Gesetz beziehungsweise die EU-Richtlinie zur VDS für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatten. Der Wegfall der EU-Richtlinie, die im Koalitionsvertrag als Begründung für die Wiedereinführung genannt wurde, ließ die Beteiligten unbeeindruckt – allen voran Justizminister Heiko Maas, der sich zuvor gegen die VDS ausgesprochen hatte. Zahlreiche Klagen sind auf dem Weg. Als VDS-Gegenmaßnahme sei an dieser Stelle sei auf unsere Hinweise zur Vermeidung der erfassten Metadaten sowie zum Tor-Projekt verwiesen.

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53 Kommentare
    1. Hab die gefragt vor paar Wochen die meinten halten weiterhin anner Praxis fest die IP nur 7 Tage zu speichern. Beste ! Weiß kaum einer.

      1. Das war ja auch vor dem VDS-Gesetz. Man könnte schätzen, dass Vodafone, Telefonica und Telekom ab Februar, spätestens März 2016 die VDS scharfgeschaltet haben.

  1. Dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte und stellt jeden Bürger unter Generalverdacht.
    Hoffentlich wird es schnellstmöglich vom BVerfG kassiert.

    1. Dieses Gesetz schützt Bürger endlich ein Stück weit vor Verbrechern. Hoffentlich lernt das BVerfG endlich mal, sich zurückzuhalten, und demokratisch mehrheitlich verabschiedete Gesetze nicht immer zu blockieren. Sonst starte ich eine Volksinitiative, das BVerfG abzuschaffen.

    1. Die Ermässigung bei der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen war eher eine Erfindung der CSU, vermutlich um der FDP damit zu schaden. Von der Ermässigung haben die Hotels direkt gar nichts,
      nur die privaten Hotelgäste!
      Die FDP hat immerhin die Wiedereinführung der VDS jahrelang verhindert und es waren FDP-Politiker,
      die die erste VDS per Verfassungsbeschwerde zu Fall brachten!

      1. Dass es nicht die Idee der FDP war, richtig, aber wer sich so über den Tisch ziehen lässt ist nicht mehr Ernst zu nehmen, auch richtig. Natürlich profitieren die Hoteliers. Für Leistungen, für die sie vorher 19% Umsatzsteuer zahlen mussten, müssen sie nur noch 7% Umsatzsteuer zahlen, können aber weiterhin für die Kosten 19% abziehen, bei gleichbleibenden Übernachtungspreisen, macht einen Vorteil von 12%! Jemand hats mal ausgerechnet, macht einen zusätzlichen Gewinn für die Hoteliers von 1 Milliarde Euro, jedes Jahr. Mitzahlen müssen das übrigens die gewerblichen Hotelgäste, denn die können nur noch 7% Vorsteuer geltend machen, vorher 19%.

  2. Wir haben den Beweis: Totalüberwachung ist nutzlos.

    11.09.2001, USA: trotz damals schon vorhandener Massenüberwachung
    2004, Madrid: trotz damals schon vorhandener Massenüberwachung
    2005, London: trotz damals schon vorhandener Massenüberwachung
    2013, Boston, USA: trotz Totalüberwachung
    2014, Paris: trotz Totalüberwachung
    2015, Paris: trotz Totalüberwachung

    Terrorismus ist ein Business. Die Politiker und Regierungen können es als Legitimation für immer mehr Macht durch Überwachung und Kontrolle, als Vorwand für immer weniger Freiheit und Rechtsstaat missbrauchen. Viele Politiker wechseln in die Sicherheitsindustrie, um sich dort ihre Günstlingspolitik vergolden zu lassen.

    Die Sicherheitsindustrie verdient derweil viel Geld durch das Geschäft mit der Angst.

    aber was soll’s – wir leben ja in einem ach so wundervollen Rechtsstaat

    1. Wollt ihr die totale Überwachung? Wollt ihr sie, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können?

      11.09.2001, USA: trotz damals schon vorhandener Massenüberwachung hatten wir zu wenig Überwachung
      2004, Madrid: trotz damals schon vorhandener Massenüberwachung hatten wir zu wenig Überwachung
      2005, London: trotz damals schon vorhandener Massenüberwachung hatten wir zu wenig Überwachung
      2013, Boston, USA: trotz Totalüberwachung hatten wir zu wenig Überwachung
      2014, Paris: trotz Totalüberwachung hatten wir zu wenig Überwachung
      2015, Paris: trotz Totalüberwachung hatten wir zu wenig Überwachung

      Zusammengefasst: Wir hatten immer total zu wenig Überwachung. Das Supergrundrecht auf Sicherheit werden wir sonst nie erreichen.

      1. „Jaaaa wirrrrr wollen den Totaalen Krrrieg gegen den Terrrorr!“
        Endlich kommt mal wiederrrr Leben in die Bude, 70 Jahre Frieden ist zu viel!
        Ein Beispiel, das ich hie schon brachte …
        In Deutschland sterben jährlich 15000 Menschen durch die Hand Menschen … -> Ärztepfusch!!
        Kann man damit Politik machen?
        Nein!
        Wie kann man als Politiker mit weniger Toten, sogenannten Kollateralschäden, Politik zum Wohle der wirtschaftlichen Gesellschaft (z.B. Rüstungs-/Sicherheitswirtschaft) machen?
        … mit Überwachung der Terroristen … und dann hilft man den Terroristen (z.B. VS&NSU), ihre Anschläge im Sinne der amtierenden Politik durchzuführen, die Kollateralschäden werden minimiert -> z.B. Statt 30000 Bedienstete/Besucher&Rettungskräfte sind nur ca. 3000 beim Anschlag zugegen oder die Antiterrorgruppen greifen nach dem 50igsten Opfer konzertiert ein und schaffen es doch tatsächlich, den Kollateralschaden auf 130 Personen zu begrenzen!
        Damit kann man trefflich Politik machen und nicht mit 15000 Grippe und 15000 Ärztepfusch Toten pro Jahr!
        … will doch keiner Wissen, oder?

      2. Blofeld hätte es nicht besser hinbekommen.

        Mittlerweile wächst die Sehnsucht für die kurze Zeit, als es noch das freie Web bzw. Internet gab. Zwar ohne Verschlüsselung, aber auch weil sie einfach nicht so dringend notwendig war, um die Bürgerrechte wahrnehmen zu dürfen.

  3. Die angegebene Frist bis 2017, immerhin über 1,5 Jahre, gibt ja vielleicht ein wenig Hoffnung, dass das ganze schon wieder gekippt ist, ehe es richtig los geht, wenn die Gerichte „schnell“ genug agieren. Oder zumindest aber, dass es dann bald darauf gekippt wird.

    1. … diese Zeit ist nur ein zeitlicher Beruhigungspuffer zum „Vergessen“ … „ist/wird ja noch nicht umgesetzt …“
      … in dieser Zeit werden wiederum schärfere Gesetze geschaffen, da die aktuellen Gesetze ja scheinbar nicht greifen!
      … wie sollten sie denn auch, wenn die Unternehmen 2 Jahre lang nix machen müssen?

  4. Solange diese inkompetenten Vollpfeifen in Berlin für ihre offensichtlichen Fehlleistungen nicht gerichtlich belangt werden können, wird sich an dieser schleichenden Entwicklung hin zur DDR 2.0 nichts ändern.
    Immer wenn man denkt, dass die aktuelle Verachtung für dieses Pack nicht mehr zu toppen ist, hilft ein kurzer Blick auf netzpolitik.org und man wird wieder in die Gegenwart gebeamt..

    1. Wer hat denn den Grundgesetzbrechern das Regierungsmandat und somit die Macht gegeben, Gesetze gegen den Bürger zu fabrizieren?
      Na wer denn?
      Ja genau! Jeder Einzelne der diese Typen gewählt hat!
      Soll sich hier keiner raus Reden!
      Diese Luschen sind deswegen an der Macht, weil der Bürger diese Luschen als Volksvertreter gewählt hat!
      Was man als Bürger dagegen machen kann?
      Mal keinen dieser sympathischen Vertreter der Parteien, die unser Grundgesetz permanent „fehlinterpretieren“ und ständig/wiederholt bewusst entsprechende GG widrige Gesetze und Verordnungen erlassen!
      … ich bitte euch, aus Angst keine andere Partei als Union/SPD/Grüne wählen, bestätigt diese Politiker in ihrem treiben doch!
      „Wir werden wegen des Brechens des Grundgesetzes immer wiedergewählt, also möchte der Bürger, das wir Politiker das Grundgesetz permanent brechen oder ganz abschaffen!“
      Also werden sie weiterhin eine Politik betreiben, die nicht im Sinne des Bürgers ist!

  5. Also noch mal … WIR gehen zur Wahl und wählen UNSERE politischen Vertreter, die sogenannten „Volksvertreter“, diese unsere Vertreter gehören Parteien an (z.B. Union/SPD/Grüne), die im Parlament in der Menge vertreten sind, die WIR gewählt haben …
    Also, wie können WIR verhindern, das UNSERE Volksvertreter (z.B. Union/SPD/Grüne) gegen das Grundgesetz verstoßen?
    In dem WIR andere Vertreter (andere Partei bzw. deren Vertreter) wählen!
    Ja, so simpel kann Politik sein, es nutzt nix immer die selben miesen Vertreter (z.B. Union/SPD/Grüne) zu wählen und zu hoffen, das sie es in der nächsten Legislatur anders machen!
    Warum sollten sie auch?

    1. Also ich gehe auf jeden Fall auch zur Wahl. Und dann schaue ich mir den Wahlzettel genau an. Und sollte ich feststellen, daß die Stimmzettel gekennzeichnet sind, für Frauen und Männer je nach Altersgruppe o.ä., dann nehme ich ihn mit nach Hause und … tapeziere damit die Wand.

      1. Nur der Vollständigkeit halber:

        Ungültigwähler im Vergleich – Mehrheit der Ungültigwähler entschied sich bewusst dafür, ungültig zu wählen. Das ist das Ergebnis der Auswertung der repräsentativen Wahlstatistik, bei der die Stimmzettel mit einer Markierung zu Alter und Geschlecht der Wähler und Wählerinnen markiert sind. Das Wahlgeheimnis bleibt dabei gewahrt. (laut https://www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/monatshefte/2010/03-2010-190.pdf)

        Und das schreibt der Focus:

        BundestagswahlIrrtum 6: Ungültige Stimmzettel beeinflussen die Wahl.

        „Weder Wahlenthaltung noch ein ungültiger Stimmzettel sind eine sinnvolle Aktion. Wer Protest zeigen will, müsste sich für eine Oppositionspartei entscheiden oder eine eigene Partei gründen“, sagt Wahlforscher Kai Arzheimer von der Universität Mainz.(http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/tid-15526/bundestagswahl-irrtum-6-ungueltige-stimmzettel-beeinflussen-die-wahl_aid_435941.html)

        Womit wir wieder bei der Tapete wären… Oder doch lieber DIE Partei wählen?

      2. Wie wäre es mit „Die Linke“?
        Das ist die Partei, die durch VS, BND permanent unter Beobachtung steht … und?
        Genau, hätten die sich soetwas Grundgesetzwidriges wie die VDS (Union/SPD/Grüne) erlaubt, wären sie schon gestern verboten gewesen!
        Warum nicht „Die“ wählen?

      3. Naja, wenn man z.B. die Partei Die Partei wählt, stärkt man nicht mit einer ungültigen (oder nicht abgegebenen Stimme) das politische Gesocks, zeigt den Schwarz/Rot/Grünen aber trotzdem, dass man sie nicht gewählt hat.

        Finde ich gut.

  6. > Solange diese inkompetenten Vollpfeifen in Berlin für ihre offensichtlichen Fehlleistungen nicht gerichtlich belangt werden können.

    In einem Rechtsstaat ist dies möglich. Jeder kann jeden verklagen. Die Aussicht auf Erfolg ist jedoch an Voraussetzungen gebunden. Neben einem statthaften finanziellen Polster (außer man hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe) sind profunde juristische Fachkenntnisse von Vorteil und man darf sich nicht scheuen, vor dem Licht der Öffentlichkeit.
    Max Schrems, ein österreichischer Student, hat kürzlich weltweit Aufsehen erregt. Wir brauchen mehr davon. Ebenfalls in Österreich sind Klagen gegen Walter Steinmeier und Thomas de Maiziere wegen Spionage anhängig.
    Dick Cheney und Donald Rumsfeld trauen sich nicht mehr EU-Territorium zu betreten, weil sie ernsthaft(!) juristische Konsequenzen befürchten müssen.
    Wenn es noch keine NGOs gibt, die sich mit Deinem Lieblingspolitiker/in befasst, dann gründe eine. Nütze Crowdfunding und Bitcoins und Deine hoffentlich vorhandene Intelligenz.

    1. Lies dir das Ding zur „parlamentarischen Immunität“ ( http://www.bpb.de/wissen/8W5Z7I ) mal durch und du wirst feststellen, das diese dazu geschaffen wurde, damit die ausführenden Politiker eben nicht für politische „Vergehen“ verklagt werden können!
      Da sie quasi in Ausübung ihres Amtes als „schuldunfähig“ zu betrachten sind!
      Die p.I. schützt aber nicht vor Strafzettel oder wenn der/die Abgeordnete beim Diebstahl erwischt wird!

      1. Der Wiki Artikel trifft es besser! -> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunität
        Was die beiden Ausländer betrifft, die sind keine deutschen Abgeordneten und somit nicht geschützt!
        Wäre aber eine kluge Idee, US Abgeordnete automatisch in die deutsche Regierung mit aufzunehmen!
        … dann könnten sie wenigstens legal … beratende Lesungen zu Rechtsfragen bei den deutschen Abgeordneten durchführen, die dann bindend in deutsches Rechtsgut überführt werden müssen, ohne Widerspruch, versteht sich!

      2. Die Immunität endet in jedem Falle mit dem Mandat, die Strafverfolgung wegen eines während der Amtszeit begangenen Delikts kann anschließend stattfinden.

      3. Zumeist haben die wirklich Verantwortlichen ein „ewiges Mandat“, siehe Schäuble oder du musst eine willkürlich bestimmte Anzahl von Betroffenen zusammen kriegen, die den „Prozess gegen die Windmühlen“, bis zur Verjährung … öhm durchhalten!

  7. Ceterum censeo: wir brauchen Three Strikes.
    Wer drei Mal im Bundestag für ein Gesetz stimmt, das später vom BVerfG kassiert wird, fliegt aus dem Bundestag. Sofort und unwiderruflich. Ohne Möglichkeit zur erneuten Kandidatur. Denn spätestens dann ist er eindeutig als Verfassungsfeind identifiziert und darf kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

    1. Hey, so könnte man auch der geistigen Überalterung im Bundestag/-rat Herr werden!
      Diese Leute brauchen nicht mehr an ihre Kinder zu denken oder in ihrem Sinne Planen!
      … ist ja schon alles vorbei, was den Nachwuchs betrifft!

  8. Was mir dazu noch einfällt?
    https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign?sid=2&reset=1

    Lasst es diess Mal weit über 100.000 werden und nicht „nur“ 30.000.
    Schade, dass es in solchen Fällen von Grundrechteignoranz kein Schnellgericht in Karlsruhe gibt. Normalerweise müsste bei Bedenken sofort ein Eilbeschluss gefasst werden, der das Gesetz bis zur Überprüfung außer Kraft setzt. Erst nach intensiver verfassungsrechtlicher Prüfung sollte ein solches Gesetz in Kraft treten können.
    Das würde diese Wiederholungstäter stoppen, denn in Sachen VDS gibt es bereits mehrere Urteile in Europa, nicht nur am EuGH und am BVerfG.
    Und wenn die VDS erneut verfassungswidrig ist: Maas verhaften und in Sicherungsverwahrung sperren, da von ihm eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland ausgeht.

  9. Es gilt schon lange Artikel 20 weil Deutschland ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr. DIe Politik macht doch mitlerweile was sie will und hält sich an keine Gesetze mehr und schafft Überwachungsgesetze die durch unsere demokratische Grundordnung nicht gedeckt sind bis hin zum Kriegseinsatz in Syrien. Die Kanzlerein bestimmt allein natürlich mit US ANleitung was in Deutschland gemacht wird. Gegen Kritiker wird gehetzt wie in einem totalitären Staat. Es herrscht Pressezenzur, Die Bürger werden nicht informiert wer kritisiert wird fast überall in Echtzeit zum Teil zensiert. Cloudflare, csc, lvl3 machts möglich. Regelmäßig neue Überwachungsgesetze dazu gehört auch die neue EU Datenschutzverordnung die ein Beschäftigungsprogramm für Juristen ist und ansonsten Unsicherheit und Kosten produziert. Die Frage stellt sich für mich ob diese Regierung überhaupt noch legitim ist weil seit 1990 hätte mit der Wiedervereinigung eine neue Verfassung in freier Wahl gewählt werden müssen dafür war der Artikel 146 vorgesehen. Stattdessen wurde der Artikel 23 gestrichen der sich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes bezog. Jeder sollte sich mal den EInigungsvertrag durchlesen und den 2 plus 4 Vertrag plus die Artikel dazu. Ist der ratifiziert worden? Beim Bundestag konnte ich keine Urkunde dazu abrufen. Nur Geschwafel wie insgesamt das Parlament nur noch durch Inkompetenz glänzt und die Gesetze werden von US Anwaltskanzleien gemacht was nicht legitim ist daher ist das Gesetzgebungsverfahren hier auch nicht mehr legitim.

    1. Es herrscht Pressezenzur(sic!), Die Bürger werden nicht informiert wer kritisiert wird fast überall in Echtzeit zum Teil zensiert.

      Lieber Heinz!
      Als Heinz tippt man schneller mal ein „z“. Nun gut, „es herrscht Pressezensur“? So so. „Es herrscht“ sich also, Deiner Meinung nach. Knapp daneben ist auch daneben. Persönliches Erleben ist eine subjektive Sache. Aber dass Du so einen Mist schreiben darfst, und dieser auch noch hier seinen Weg in die Öffentlichkeit findet, wäre schon mal ein Indiz gegen Deine steile These.
      Hast Du schon mal in einem Staat gelebt, in dem die Presse nachweislich zensiert wurde?

      1. Lieber Hohler Kopf,
        dies hier ist nicht „die Presse“ sondern eher ein Blogg mit Kommentaren, zu einem gewissen Grad findet auch hier „Zensur“ statt, z.B. offensichtliche Hetze, Beleidigung oder Verleumdung!
        … wegen der Haftbarkeit!
        Bei der Presse werden auch „Kommentare“ verfasst, auch diese werden bis zu einem gewissen Grad Zensiert … die zu veröffentlichen Artikel werden Redaktionell „bearbeitet“, hierbei werden rechtliche und privatwirtschaftliche Interessen abgewogen … und wenn im „Zensurkatalog“ der Parteien bestimmte Inhalte nicht für Öffentlichkeit bestimmt sind, dann werden die Artikel überarbeitet!
        Der Spiegel hat sich mal nicht an die Spielregeln gehalten, Cicero auch nicht!
        … beide haben öffentliche Dämpfer erhalten … und klar haben sie sich gewehrt … und klar … gewonnen!
        Wirklich? Ich wüsste schon, wäre „ich“ ein Dienst der angepisst ist, wie ich diese Querulanten im Nachhinein doch zum schweigen zu bringen!
        „Schweigen“ im Investigativen sinne, versteht sich!
        Wie? Nun, Andrej Holm sei auch hier genannt, der förderte eine Sauerei in Berlin zu Tage … mit einer „einfachen“ Studie … die aber wiederum gefährlich für die Investoren der Wohngebiete war/ist, da sie die Grundstückspreise kräftig steigen ließ/lässt!
        Also, was macht man als Staatsgehilfe für die Investoren?
        Man diskreditiert den Mann, der diese Studie macht und die Gewinne gefährdet!
        … man macht ihn zum „Gefährder“ (Mitglied der „Militanten Gruppe“) und so seine Studie unglaubwürdig!
        … zum Wohle des Volkes, versteht sich!

      2. Lieber Hohler Kopf,
        um dir den Kommentar von heinz etwas näher zu bringen, solltest du dir den Artikel vom Cicero durchlesen -> http://www.cicero.de/berliner-republik/grosse-koalition-die-realitaetsverleugnung-von-cdu-und-spd-wird-sich-raechen/60269
        Nun, die furchtbare Realität … der heinz hat recht!
        Streng genommen ist Deutschland immer noch in Besatzungszonen aufgeteilt und nicht wirklich ein souveräner Staat!
        Warum macht denn ein neuer deutscher Kanzler ständig den Bückling vor den Alliierten?
        Nicht falsch verstehen, das GG ist nicht übel, es hält die gierigen Klauen der Parteien im Zaume, wenn auch mit mäßigem Erfolg, siehe VDS …
        Naja, schau dir den Mumpitz (Grundgesetz und „To Do Liste“ nach einer Wiedervereinigung, in der Fassung vor 1989) an und versuch mal deiner Hirnzelle etwas die „was nicht sein kann, das nicht passiert“ Scheuklappe abzunehmen!
        Das bereitet zwar Kopfschmerzen, aber sorgt evtl. für etwas mehr Realitätssinn, nicht nur bei dir!

    1. Nun, das ist jetzt meine persönliche Meinung, nicht die der Redaktion!
      Ich schreibe hier unter einem Synonym, das hat mindestens einen Grund!
      Ich bin schreib Gefährder, schreib Terrorist, habe Familie und somit bin ich … erpressbar!
      Da ich weiß wie ich darauf reagiere, vermeide ich diese Form von Interessenskonflikt, rein präventiv!
      Aus einer recht zuverlässiger Quelle weiß ich, das unsere Dienste präventiv, also zur Verbrechensbekämpfung, diese Petitionen rastern!
      An sich ein politisch logischer Schritt, wer sich an solchen Petitionen beteiligt, wird sich bei Misserfolg, bestimmt Waffen besorgen und sich einen Sprengstoffgürtel umschnallen!
      Ich glaube, die Schwelle haben sie auf 3 Beteiligungen (ab 3 Petitionen zu ähnlichen Themen) herunter gesetzt … nunja, dann wird die Funkzellenanalyse noch hinzu genommen und wenn die Petitionsteilnehmer sich auch noch an Demonstrationen beteiligen, hui … das weckt dann Erwartungshaltungen!
      Wie jetzt Paranoia?
      Denk doch mal wie ein Politiker, der Angst vor dem Internet hat, weil er erkennen muss, wie schnell ein paar Agitatoren Millionen von Nicht Wählern dazu bringen könnten doch zur Wahl zu gehen und ihre Stimme für die „falsche Partei“ (z.B. „Die Linke“) abzugeben!
      Das müssen die Regierungsparteien mit allen Mittel präventiv verhindern, diese Gefährder präventiv identifizieren und diskreditieren, nicht?
      Wen du Macht hättest (und du sie behalten möchtest, weil du sonst wieder als Lehrer in einem Bildungssystem arbeiten müsstest, dem du die Mittel rigoros gestrichen hast -> http://mobil.n-tv.de/politik/Experten-fordern-20-000-neue-Lehrer-article16576981.html ) und deine Macht würde von einer schlichten Wahl abhängen, was würdest du alles machen?
      Sei in Gedanken ein skrupelloser Politiker, nur mal so … und dann vergleiche bitte die aktuelle Politik mit deinen Gedanken!
      … au ja … da gluckert der Sumpf!

      1. Mir kann das egal sein.
        Der „Staat“ hat mein Leben bereits vernichtet.
        Ich bin seit Jahren depressiv, habe diverse gesundheitliche Probleme, die sich daran anschließen und nach einer quasi willkürlichen Hausdurchsuchung Angstzustände, so dass ich das Haus kaum mehr verlassen kann und nachts nicht mehr schlafe.
        Das Ermittlungsverfahren, das mich in Schulden trieb, wurde nach Jahren eingestellt. Ich bleibe auf allen Kosten sitzen, ohne überhaupt eine Straftat begangen zu haben.
        Dass ich demnach seit Jahren „arbeitssuchend“ bin, ergibt sich aus dem, was ich die Zeilen davor geschrieben habe.
        Perspektive? Keine.
        Da kann ich auch meine Unterschrift leisten, als „Gefährder“ gelte ich doch sowieso schon.
        Ich warte eigentlich nur auf die nächste willkürliche Hausdurchsuchung, auch da werden sie erneut nichts finden, weil ich mich nie strafbar verhalten habe. Aber so ist es eben, wenn man auf der Liste steht und quasi, in mehrerlei Hinsicht, entrechtet ist.
        Wenn ich könnte, ich würde Europa sofort verlassen. Denn zu erwarten habe ich hier nichts. Ein Leben mit sozialen Almosen bis zu meinem Tod. Welch eine Perspektive. Danke, Deutschland.
        Ich kann nur jedem raten, der Familie und Kinder hat, dieses Land zu verlassen, sobald es möglich ist. Bevor man Opfer von solchen Willkürmaßnahmen wird.
        Oder man hält sich von allem fern und nimmt die schleichende Entrechtung inkl. Zensur freier Meinungsäußerung etc. pp in Kauf. Als reines Konsumvieh lebt es sich in Deutschland gut, sofern man natürlich ausreichend Einkommen hat.
        Demonstrationen? War ich nur einmal. Und das war an dem Tag, als in Stuttgart Kinder mit Reizgas und Knüppeln blutig niedergeschlagen wurden und diverse Politiker von der Linken zu einer Spontandemonstration aufgerufen hatten und dort sprachen. Natürlich von der Linken, von der CDU war da weit und breit niemand.

      2. Egal was ich jetzt dazu schreibe, es klingt nach Heuchelei, aber dennoch!
        Es tut mir Leid und ich wünsche dir, das sich dieser Zustand bessert!
        Das ist genau der Punkt den ich seit Jahren zu vermeiden suche, ich war schon für das DDR System ein Gefährder und ich denke mal, das ich auch noch heute als ein solcher gelten würde!
        … aber da ich schon Damals viel Wert auf meine „Privatsphäre“ gelegt hatte, erscheine ich nicht in der alten bzw. neuen Liste!
        Schon bei den „Beitrittsverhandlungen“ wurde klar, wie der „Hase“ zu laufen hatte!
        Ich hielt es dann doch für besser, mich weiterhin bedeckt zu halten!
        … und ich bin nicht der einzige!

  10. Ich werde mich jetzt die Tage persönlich bei Joachim Gauck bedanken, dass er die alten Zeiten aus der DDR nun auch in der BRD hilft zu implementieren. Früher brauchte es Stasi Mitarbeiter, heute machen wir dies mit Kameras, Mail-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung.

    Nochmals auch an dieser Stellen meinen Dank an alle Volksvertreter der SPD, CDU/CSU.

  11. Früher oder später werden diese verräterischen Regiergungsarschlöcher die Konsequenzen für ihren Verrat übernehmen müssen.

    Ness hat’s erwischt. Alles eine Frage der Zeit bis Gabriels Fettleibigkeit ihn Zugrunde richten wird, wir warten voller Vorfreude.

    1. Und entlastet die Staatskassen. Für jeden der früher stirbt müssen wir weniger Persion zahlen. Aber bei bester Pflege mit Privatarzt wird diese Sorte sehr sehr alt.

      1. Man könnte auch in zynischer Weise schreiben, das die lange Lebensdauer dieser Leute … quasi Schuld ist, am hohen Renteneintrittsalter!
        Haja, wenn die Volksvertreter jede Woche 70 Stunden Dienst zum Wohle des Volkes schieben und dennoch mit 75 fit wie ein Turnschuh sind, dann ist ein Renteneintrittsalter von 67 auch für einen Bauarbeiter vertretbar, der lediglich eine 40h Woche hat!

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