Überwachung

Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.orgWie erwartet hat der Bundesrat heute Morgen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ohne große Widerstände durchgewunken. Die Länderkammer stimmte mehrheitlich für die Wiedereinführung der anlasslosen gesetzlichen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten. Der Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses aus Thüringen (Linke, SPD, Grüne) wurde nur von Schleswig-Holstein (SPD, Grüne, SSW) unterstützt, die anderen Bundesländer ließen die VDS passieren.


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Vor drei Wochen hatte bereits der Bundestag mit 404 Stimmen für den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung gestimmt. 148 Gegenstimmen von der Opposition und vereinzelt von der SPD konnten dies nicht verhindern.

In der weitaus kürzeren Debatte in der Länderkammer erinnerte Dieter Lauinger (B90/Grüne), thüringischer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, an die Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts, welche in der VDS einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte sehen. Lauinger hält die VDS insbesondere für unvereinbar mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union und mahnte den Schutz von Berufsgeheimnisträger*innen an. Er plädierte im Bundesrat für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes.

Das Land Thüringen brachte deshalb einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses ein, der aber von der Mehrheit der von SPD und CDU/CSU geführten Bundesländer abgelehnt wurde. Da half auch die Unterstützung der Landesregierung Schleswig-Holstein nicht, die auf Initiative der Piratenfraktion ebenfalls für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votierte.

Das Gesetz zur VDS muss nur noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden und könnte nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die übergroße Koalition hat es also geschafft, eine weitere Überwachungsmaßnahme im Eiltempo durch alle parlamentarischen Institutionen zu drücken – ohne ausreichend Zeit für eine öffentliche Diskussion. Der Bürgerrechtsverein Digitalcourage, die Piraten sowie die Politiker der FDP hatte bereits Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

[Update 15:30 Uhr] Die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner haben soeben einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie berufen sich auf ihre eigene Rechtsbetroffenheit als Berufsgeheimnisträger und werden durch neun Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, dem Deutschen Medienverband (DMV) e. V., dem Deutschen Journalisten-Verband, Landesverband Berlin-Brandenburg e. V. und einem Kinderarzt bei ihrer Klage unterstützt.[/Update]

Wie man sich jetzt ganz praktisch gegen die drohende Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung wehren kann, haben wir in einem Artikel zur digitalen Selbstverteidigung zusammengefasst.

30 Kommentare
    1. Was mich ja am meisten aufgeregt hat ist nicht, dass die drecks PO-litiker die VDS wieder einführen wollten oder gar geschafft haben, sondern dass die Lappen vom europäischen Gerichtshof und „Verfassung“sgericht nix von alleine getan haben. Wenn ich son Verfassungsrichter wäre und morgens die Zeitung beim Käffchen aufgeschlagen hätte und es lesen würde, dann wäre ich auf der einen Seite ausgerastet, weil die Pisser einfach so mein Urteil ignorieren, auf der anderen Seite hätte ich mich gefreut, weil die wegen des Verstoßes so richtig blechen müssten. Dass die Richter aber ein Scheiß tun … ey – dafür haben die echt gepfeffert auf die Fresse verdient, aber mit Schmackes !

      Auf der anderen Seite – und das ist das Hauptproblem bei Gerichten bzw. Urteilen – dass sogut wie NIE im Urteil steht, was passiert, wenn etwas nicht eingehalten wird ! Es steht nur – blabla ist schuldig muss jetzt Schmerzensgeld zahlen oder dieses und jenes ist ab heute wirksam. Fertig. Aber wo stehen die Konsequenzen ?! Es gibt nie welche ! Man kann gerne nochmal klagen und die ganze Prozedur durchgehen, aber mehr auch nicht. Und ein Gericht entscheidet so, ein anderes umgekehrt wegen der Instanzen. Richtig dumm alles ! Aber ey – hat alles sein System, ist kein Zufall.

      Im Übrigen hat DE gar keine Verfassung, ich verstehe daher nicht wieso das nie jemand erwähnt. Über welche Verfassung urteilen sie oder welche Verfassung schützen sie? Deutschland hat keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium genannt Grundgesetz. Eine Verfassung gibt sich ein Volk selber durch eine Volksabstimmung. Das ist nicht geschehen, sondern das Grundgesetz ist ein Konstrukt der alliierten Siegermächte und wurde den Deutschen aufs Auge gedrückt. Geschrieben und beschlossen wurde es unter anderem in der Villa Rothschild in Königstein im Taunus. An der Eingangstür sieht man ein Bronzeschild auf dem steht, hier wurde das Grundgesetz geboren.

      Schreibt und fragt das alles mal das Gericht und macht denen Druck, dass die ihren Arsch bewegen sollen und die Regierung verklagen auf Milliarden – und das Para dem Volk zugeht ! Ist besser als sich in Foren oder unter Kumpels zu beschweren.
      http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Service/Impressum/impressum_node.html

      So, und solange das alles läuft – oder auch nicht – schützt euch, indem ihr euch einen VPN Account zulegt. Hier paar Empfehlungen:
      https://torrentfreak.com/anonymous-vpn-service-provider-review-2015-150228/

      Ich kann Cyberghost und hide.me empfehlen. Das 1. ist sehr günstig und vielseitig, das andere das schnellste VPN von allen, kostet aber bissel mehr. Sonst was aus der Liste halt.

      1. Ja stimmt, wenn ich Verfassungs.. ähh Grundgesetzrichter wäre, hätte ich auch meine Uzi geholt und dem Bundestag gezeigt, wo der Barthel den Most holt. Leider haben wir Gewaltenteilung, daher kann die Judikative nicht viel machen, wenn die Legislative und die Exekutive mal wieder murksen.

      2. Hast du auch inhaltliche Kritik am Grundgesetz (das im Übrigen Verfassungsrang hat) oder sind dir bloß nicht genügend infantile Wortspiele und Plenks enthalten?

    2. Zitat:“niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten.“
      … stimmt doch, dot tilde dot!
      Es ist ja schon seit 1990 keine Absicht mehr, sie sind ja schon in der „Endphase“!

    1. Nein, die gibt es nicht. Leider protokolliert der Bundesrat die Voten einzelner Länder nur in Ausnahmefällen. Ansonsten wird nur das generelle Ergebnis (abgelehnt/angenommen) festgehalten. Das ist m.E. ein großes Problem, da die zweite Kammer nicht ausreichend transparent ist. Die rot-grünen Länder werden sich enthalten haben, da die meisten (anders als Thüringen und vielleicht SH) im Koavertrag keine genauen Vereinbarungen zur Vorratsdatenspeicherung festgehalten haben. In dem Fall greift der alte Mechanismus: wenn die Koalitionspartner in einer Landesregierung sich bei einem Thema im Bundesrat nicht einig sind, dann muss sich das Land enthalten.

    1. Die glauben nicht nur daran, die haben eine. Die werden auch mit 18% SPD-Stimmen wieder Minister, wenn es 2017 fuer Schwarz-Gelb nicht reicht, und nur das zaehlt.

  1. Wenn kein Widerstand da war müssen wir uns langsam fragen ob das dort unser Vertreter sind bzw. wen diese Leute dort Vertreten? Weiterhin wenn alle gleichgeschaltet agieren kann man dann noch von einer Demokratie sprechen oder gibt es unseren Staat überhaupt? Die VDS ist klar ein totalitäres Instrumen weil es werden Daten von unschuldigen Bürgern gesammelt und geheim Kategorisiert damit besteht also die Gefahr das in Zukunft Menschen verfolgt werden weil diese Daten nur den Geheimdiensten und Kriminellen etwas nützen die sich selbst an keine Gesetze haltent!!! Und solche Leute wollen also in Zukunft entscheiden wer verfolgt überwacht und sonst was wird? Das hat doch mit Recht und Ordnung nichts mehr zu tun!!!! Wenn das noch vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken wird können wir sagen das wir Deutschland dann als Regime anzusehen haben. In diesem Zusammenhang empfehle ich den Film the Act of Killing. Dort schildern Personen die wie sie selbst sagen im Auftrag westlicher Regierungen in Indonesien handelten wie sie ca 2000000 Kritiker umbrachten nach Datenlisten. Sie schilderten ganz genau wie sie Menschen folderten, minderjährige Mädchen vergewaltigten und am Ende alle Töteten im Auftrag von Geheimdiensten. Diese Leute gehören heute zur Oberschicht Indonesiens und sind sich keiner Schuld bewußt weil sie sagen selbst sie haben gegen keine Gesetze verstoßen und die Verlierer sind wohl die die sie getötet haben denn die sind tod und wir haben ein gutes Leben!!!!

    1. Kurze Anmerkung: Das Bundesverfassungsgericht ist nicht am Gesetzgebungsprozess beteiligt, winkt also nichts durcg. Im Gegenteil, gerade durch dieses Gericht wurde die VDS in der Vergangenheit für unverfassungsmäßig erklärt und gekippt.

      1. Das der Bundeswehreinsatz im Innern möglich gemacht wurde zeigt schon was man vom Bundesverfassungsgericht erwarten kann, weiterhin, ESM, CETA, TTIP, Lissabonvertrag usw. Wie man der Presse schon entnehmen konnte sieht es diesmal so aus das die VDS wundersam nun Grundgesetzkonform zu sein scheint. Bin mal gespannt was das BUndesverfassungsgericht so macht. Dort sitzen auch nur Menschen die beeinflussbar sind. Wenn se wirllich in ihre Gesetze geguckt hätten dürften die Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen wie oben aufgeführt nicht passiert sein. Oder auch Bestandsdatengesetzgebung, EPersonalausweis, EGesundheitskarte usw. weil man Daten leicht fälschen und missbrauchen kann siehe auch Forensik. Alles hochgefährlich für die Demokratie!!!Weiterhin die Sanktionen von Hartz4 die Menschen in die Obdachlosigkeit sanktionieren wenn sie keine Billigarbeit bei einer Zeitarbeit oder sonstigen unseriösen Beschäftigungen annehmen. Was hat das mit der Würde des Menschen zu tun die in vielen Bereichen u. a. schon verletzt wird. Schon alleine das das Bundesverfassungsgericht entscheidet welche Klage angenommen wird und die meisten ablehnt sagt schon viel aus…

    1. Da teuscht Du dich aber niemand ist anonym oder glaubst du etwa das Tor reicht? Wer garantiert dir das dein Tornode nicht vom Geheimdienst betrieben wird. Die Geheimspitzellakaien der Superreichen haben Milliarden zur Verfügung und bezahlen ihre Leute gut, Darn kann man schon die größe von Edward Snowden erkennen er war nur ein kleines Licht aber bekam auch schon so 200000 Dollar pro Jahr und alle Privilegien. SIehe Air Amerika wie sie die jungen Mädchen gebummert haben!!! Also es gibt eine Menge Leute die schon für eine Verwaltungstätigkeit also so 50000 pro Jahr total opportun werden.

    2. Öhm, die Regierigen werden wieder mal die „Terrorkarte“ ausspielen!
      Wie das gemeint ist? Nun, guck dir doch die uns staatlisch servierd’n Derrorrisdn an!
      Da haben wir mit 14 Jahren, echte Sprengkörper (die funktionierten), im Gegensatz von denen der Terroristen, in beiden Fällen … Rohrkrepierer!
      Das selbe in Grün, nur eben Digital … es sind schlich keine echten Terroristen da!
      Also sind alle aktuell getroffenen politischen Maßnahmen (Gesetze/Verordnungen), eben aus diesem Grunde, praktisch … Wirkungslos!
      Warum?
      Nun sie überwachen „Das Netz“ in der Hoffnung die nicht vorhandenen Terroristen zu erwischen … was werden sie also finden?
      Nichts!
      Was haben sie nun Falsch gemacht, werden sie (Anwender der Überwachungsmaßnahmen) sich fragen! … und der Innenminister feixt und lacht über diese nützlichen Idioten!
      Die Anwender der Überwachungsmaßnahmen kommen zu dem Schluss, das sich die Terroristen anscheinend besser verstecken, also schwieriger bzw. scheinbar überhaupt nicht mit den gesetzlichen Überwachungsmaßnahmen zu finden!
      … is ja auch klar, wenn keiner da ist!
      Aber die Anwender der Überwachungsmaßnahmen müssen Ergebnisse Liefern, ihre Daseinsberechtigung erbringen, aber wie geht das ohne Terroristen?
      … der Verfassungsschutz z.B. „sagt“ den Anwendern der Überwachungsmaßnahmen „Für dieser Ecke haben wir Hinweise erhalten, guckt da mal nach!“, wohl wissentlich, das genau in dieser Ecke eben nichts zu finden sein kann!
      Die Anwender der Überwachungsmaßnahmen sehen nach und finden nichts!
      … nun guckt der Verfassungsschutz nach und plötzlich findet dieser Etwas und trötet, tja … da müsst ihr (Anwender der Überwachungsmaßnahmen) mal die Politik fragen, ob ihr mehr Befugnisse bekommt!
      … und die Politik hat schon genau darauf und was wird sie dann wohl machen?
      Genau, die Politik trötet, das sich die Derrorrisd’n noch tiefer verstecken und das man da „bessere“ gesetzliche Mittel benötigt um die nicht vorhandenen Terroristen doch noch schnappen zu können!

      1. Boar, Menno Rechtsschreibselfehlerteufeldingens hat mal wieder zugeschlagen!
        ——
        Statt „Da haben wir mit 14 Jahren, echte Sprengkörper (die funktionierten),“
        Muss es heißen „Da haben wir mit 14 Jahren, echte Sprengkörper (die funktionierten) selber gebaut,“
        ——
        Statt „… und die Politik hat schon genau darauf und was wird sie dann wohl machen?“
        Muss es heißen „… und die Politik hat schon genau darauf gewartet und was wird sie dann wohl machen?

  2. Bei der Klage geht es nicht nur um diese beiden Politiker. Außerdem sind auch welche von SPD und Piratenpartei dabei. Guckt mal hier:

    http://www.welt.de/regionales/berlin/article148526895/Berliner-Abgeordnete-klagen-gegen-Vorratsdatenspeicherung.html

    welt.de: Berliner Abgeordnete klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

    „Berlin – Neun Berliner Abgeordnete haben gegen die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geklagt. Fünf Abgeordnete der Grünen-, zwei der SPD- und zwei der Piratenfraktion stellten am Freitag beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Zuvor hatte der Bundesrat der Wiedereinführung zugestimmt.“

    „Sie hielten die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig, teilten die Abgeordneten mit. Telekommunikationsdaten sollen künftig für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Dieser «Generalverdacht» für alle Bürger sei «mit den Freiheitsrechten in unserem Land nicht vereinbar», hieß es.“

    Oder guckt auch mal hier beim Focus:

    http://www.focus.de/digital/computer/bundesrat-bundesrat-stimmt-ueber-vorratsdatenspeicherung-ab_id_5067368.html

    Tja.. diese VDS wird nicht kommen. Darauf können sich diese Polit-Verräter in Berlin, Brüssel, London und Co verlassen!!

  3. Was interessiert mich die Vorratsdatenspeicherung. Ich und Kommilitonen nutzen seit Jahren oVPN.to mit absoluter Non-Logging-Politik. Anstatt immer tagelang zu Jammern wäre es für Netzpolitik mal angebracht, auf der Eingangsseite ganz simpel die Auswege aufzuzeigen. Und ein langsames TOR-Netzwerk braucht man auch nicht. Zwar kostenlos, aber für die meisten Endanwender völlig unbrauchbar. Aber wahrscheinlich wird diese Nachricht ja ohnehin nicht veröffentlicht und gleich durch die Redaktion gelöscht, da man alle Leser auf Biegen und Brechen TOR andrehen möchte.

    1. Eigentlich hat dieses Journal bisher alles mögliche empfohlen, was der Privatsphäre dienlich ist. Sofern das Angebot nicht kommerziell ist, kannst du es ja in einem Gastartikel vorstellen.

    2. Frage: du sitzt in deiner Wohnung mit einem Laptop vor dir, wie kommst du jetzt „ins Internet“, ohne dass das von der VDS direkt oder indirekt gespeichert wird? Frage 2: du bist unterwegs, wie kommst du „ins Internet“, ohne dass die Funkzelle von der VDS gespeichert wird? Frage 3: du wartest auf einen Rückruf vom Krankenhaus, wie vermeidest du mit deinem Vorschlag, dass das von der VDS gespeichert wird? Weißt du, was VDS ist?

    3. @XR aus Kassel, du bist doch eine von den Personen, bei der die VDS Erfolg haben könnte!
      Weil, du fühlst dich Sicher und wie Dummy schon schrieb, wie gelangst du ins Internet?
      … und schon registriert dich die VDS!
      Ferner ist dein Dienstanbieter ist ein Honeypott!
      Tja, da sind schon andere mal drauf gekommen, in dem sie einen Test haben laufen lassen, ferner werden deine Browserdaten nicht verändert, einfach mal antesten -> ip-secrets.com , also bist du immer noch eindeutig identifizierbar, nur deine IP zu verschleiern nutzt nix, du brauchst auch noch einen effizienten Headerfilter, der die Identität deines OS & Browsers ändert, z.B. du surfst mit einer Linuxbüchse und Firefox, aber durch den Headerfilter, identifiziert dich die besuchte Website als Win7/8/10/MacOS mit Google Chrome/Opera/IE!
      Sprich das mal mit deinen Kombattanten ab und finde eine Lösung!
      … ansonsten ist die Performance bei TOR auch nicht viel langsamer als bei deiner Lösung und … das schreiben sie auch selbst auf ihrer Website!
      Viel Spaß beim Weiterträumen!

      1. @XR aus Kassel, ei ei einen habe ich noch!
        http://ipcheck.info/ zeigt dir alles an … inklusive „Your individual header signature“ und den „User-Agent“, an dem eine „intelligente“ Website das OS+Browser erkennen und einen entsprechend passenden Trojaner bereitstellen kann … und noch etwas, diese Trojaner schaden deinem OS+Browser nicht so, das er dir Popo-Bilder zeigt, sondern, diese Dinger sorgen eher dafür, das deine Büchse über dem Überwachungszeitraum hinweg, besonders „gut“ arbeitet und eben nicht durch störende Software infiziert werden kann!

  4. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat nicht „auf Initiative der Piratenfraktion ebenfalls für die Anrufung des Vermittlungsausschuss votiert“. Richtig ist vielmehr, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins gemäß Koalitionsvertrag die Vorratsdatenspeicherung ablehnt und aus diesem Grund entschieden hat, den Antrag aus Thüringen zu unterstützen. Das wurde auch genau so schon vor der Beschlussfassung des Ausschusses über den Piratenantrag mitgeteilt. Der Antrag der Piraten trug daher Eulen nach Athen und war in keiner Weise kausal für das Abstimmungsverhalten. Umso peinlicher, dass die Piraten das jetzt pressemäßig so ausschlachten.

  5. Wie wir alle wissen: dehnbare Sache die Schwere einer Straftat. Hoffe nur, dass der Bullshit nicht noch der Abmahnindustrie zugute kommt. Obwohl. Vielleicht wäre es mal an der Zeit Dland den D-enkzettel zu verpassen den es sich verdient hat (schon wieder). Dann kommen die Leute vll auch mal in die Gänge und tauchen ins Deep Web oder aber schicken die Politiker beim nächsten mal zum Teufel wenn es um irgend so einen Scheiss Antiterror Blödsinn geht. Hört einfach auf andere Länder kaputt zu sanktionieren und die Regierungen wegzuputschen mit eurer hausgemachten „Scheiss Demokratie“ und euren „Freedoms“.
    Dann haben die auch keinen Grund hierher zu kommen (ups zu spät).

    Frage: Was/Wie/Wem/Wieso wird die VDS bei einem Selbstmordattentat nützen? Kann mir das mal einer erklären? Oder beim Bundestagshack? Kann mir auch nur irgend ein Spezi (jmd mit jahrelanger Ermittlungserfahrung in Sachen Internetkriminalität) weis machen ob und wie die VDS2.0 die Ermitlungserfolge befördern wird?

    Fazit: Das ist alles Scheisse2.0 und genauso wird dieser Bockmist den Weg runter ins Klo2.0 gehen. Man muss der deutschen Justiz nur etwas Zeit geben.

    1. Oha ich habe in meinem Kommi bereits sämntliche SIgnalwörter aufgegriffen wenn das mal nichts brauchbares für die Stasi und Gestaposchwutten ist.

      1. Hey, diese Website bzw. deren Macher, sind doch schon als Staatsfeinde enttarnt worden!
        … und jeder der hier einen Kommentar schreibt, ist ein Kombattant
        (Zitat: „Sie verlieren den geschützten Kombattantenstatus, wenn sie nicht unterscheidbar von Zivilpersonen kämpfen, ihre Waffen nicht offen tragen oder die Uniform ihres Kriegsgegners tragen.“ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kombattant ), der nicht durch die Genfer Konvention nicht mehr geschützt ist, da er nicht die Kleidung (Uniform) des politischen Gegners, wie z.B. Al Bundy/Kaida/Quaeda/Yoda oder ähnlicher Al Organisationen trägt!
        Wir tragen Zivilkleidung, wir verstecken uns in der zivilen Masse (deswegen ja die Überwachung des Bürgers), also sind wir, die hier Kommentare auf dieser Website des Terrors schreiben, Agitatoren ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Agitateur ; https://de.m.wikipedia.org/wiki/Maulwurf_(Agent) ) stehen im dienste eine dunklen Macht, die ihre Freiheit/Unabhängigkeit (im Sinne des aktuellen Grundgesetzes 01.01.2014, nicht der von den Vertretern des Bürger geforderten Form) vom Staat bewahren möchten und dafür einen Kampf gegen die (Wind-) Mühlen der Bürokratie mittels Protest vom Zaune brechen!

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