Kartons mit Aktenordnern, in denen die Unterschriften aller Kläger gesammelt sind.
Überwachung „Behörden-Telefonbuch“

Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft

Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen. Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft
Großkatze bricht aus Strichcode-Käfig aus
Datenschutz Registermodernisierung

Eine Nummer, sie alle zu finden

Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet. Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll. Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte.

Lesen Sie diesen Artikel: Eine Nummer, sie alle zu finden
Collage aus Indymedia-Bildern
Öffentlichkeit Meinungs- und Pressefreiheit

Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia

Im Wahlkampf 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke Plattform linksunten.indymedia.org mittels des Vereinsrechts verboten. Dagegen klagten die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht – und scheiterten. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.

Lesen Sie diesen Artikel: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia
Logo unseres Off-the-Record-Podcasts
Netzpolitik Podcast NPP 202 Off The Record

Schöne Grüße aus Karlsruhe!

Constanze Kurz war als technische Sachverständige bei der mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts über das BND-Gesetz in Karlsruhe. Anna Biselli war als Berichterstatterin dort. Und unsere Praktikantin Julia war noch nie bei uns im Büro. In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundgesprächs geht es um ihre Perspektiven.

Lesen Sie diesen Artikel: Schöne Grüße aus Karlsruhe!
Überwachung Bundesverfassungsgericht

Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig
Öffentlichkeit Neues aus dem Fernsehrat (61)

Wie transparent dürfen Rundfunk- und Fernsehräte sein?

Restriktive Vertraulichkeitsregeln erschweren die Arbeit und demokratische Rückbindung von Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im ZDF-Fernsehrat stellt sich die Frage, wie weit es Aufsichtsgremien selbst in der Hand haben, transparenter zu werden. Ein Interview mit dem Medienrechtsexperten Stephan Dreyer.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie transparent dürfen Rundfunk- und Fernsehräte sein?
Logo unseres Off-the-Record-Podcasts
Netzpolitik Podcast NPP 195 Off The Record

Was der BND dürfen soll und die Datenstrategie können muss

Im neuen Hintergrund-Podcast berichten wir dieses Mal von zwei nicht ganz so alltäglichen Facetten unserer Arbeit: Anna war als Beobachterin und Live-Bloggerin beim Verfassungsgericht, Ingo war als Sachverständiger im Kanzleramt. Und wir sprechen über die Reaktionen auf einen Artikel, in dem wir erklären, warum viele von uns auf geschlechtergerechte Sprache setzen.

Lesen Sie diesen Artikel: Was der BND dürfen soll und die Datenstrategie können muss
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe bei Nacht
Öffentlichkeit Bundesverfassungsgericht

Auch ein Mörder hat das Recht darauf, dass sein Name irgendwann nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird

In Einzelfällen und nach begründeter Aufforderung müssen Online-Pressearchive Maßnahmen treffen, um die Auffindbarkeit von Personen in gängigen Suchmaschinen zu begrenzen. Das Bundesverfassungsgericht begründet das mit dem Persönlichkeitsrecht: Jeder Mensch habe das Recht, sich zu verändern und frei zu entfalten – egal, was er in der Vergangenheit getan habe.

Lesen Sie diesen Artikel: Auch ein Mörder hat das Recht darauf, dass sein Name irgendwann nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird
gescannte Kennzeichen
Überwachung Kennzeichen-Scanner

Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert

Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden. Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen. Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen – es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient.

Lesen Sie diesen Artikel: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
Hölzernes Pferd neben Rotem Rathaus
Überwachung

Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag

In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.

Lesen Sie diesen Artikel: Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag
Kennzeichenscanner
Überwachung Brandenburg

Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt

Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.

Lesen Sie diesen Artikel: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt
Mann mit Sturmhaube, im Hintergrund eine Platine mit Computerchips
Überwachung

Polizei darf Staatstrojaner nutzen, aber oft nicht installieren

Die Polizei darf Staatstrojaner einsetzen, doch das Aufspielen der Schadsoftware ist oft rechtswidrig. Beamte dürfen dafür keine Wohnung betreten und keine Nachrichten mit falschem Absender verschicken. Auch das Offenhalten und Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken ist unzulässig.

Lesen Sie diesen Artikel: Polizei darf Staatstrojaner nutzen, aber oft nicht installieren