Person hält Handy, im Hintergrund Landesamt für Einwanderung Berlin
Datenschutz

CellebriteBerliner Ausländerbehörde filzt Handys mit Überwachungs-Software

Mehr als 90 Mal hat die Berliner Ausländerbehörde in vergangenen Jahren die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsucht, weil sie sich daraus Rückschlüsse auf deren Identität erhoffte. Dafür setzt sie Software ein, mit der sonst die Polizei gegen Schwerverbrecher ermittelt.

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Flagge der VVn-BdA auf einer Gedenkveranstaltung
Überwachung

BayernVerfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat viele der Überwachungsbefugnisse im bayerischen Verfassungsschutzgesetz beanstandet. Eine Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner, Kommunikationsdatennutzung und andere Befugnisse des Ländergeheimdienstes hatte in weiten Teilen Erfolg. Bayern muss nun nachbessern.

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GFF-Studie Digitale Grundrechte
Öffentlichkeit

Grundrechte in sozialen NetzwerkenSind Facebook & Co. überhaupt noch privat?

Das Projekt „Grundrechte im Digitalen“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte befasst sich unter anderem mit der Frage, ob die dominanten sozialen Netzwerke wegen ihrer schieren Größe den Raum des Privaten verlassen haben. Dann müssten sie als Akteure staatsähnlich Grundrechte garantieren.

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Das Herunterladen von Youtube-Videos sei legal und müsse erlaubt bleiben, fordert die GFF.
Wissen

Youtube-DownloadsGFF und Uberspace wehren sich gegen Musikindustrie

Drei große Musiklabel wollen nicht, dass man YouTube-Videos herunterladen kann. Sie wollen ein Open-Source-Tool verbieten, welches das möglich macht. Dagegen wehren sich nun der Hoster Uberspace und die Bürgerrechtsorgansation GFF: Das angestrengte Verbot sei ein Angriff auf freie Software und neutrale Internetdienste.

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FDP in Bundespressekonferenz
Überwachung

G10-GesetzFDP-Abgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein

Im Juni hat die Große Koalition ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, das allen Geheimdiensten Staatstrojaner erlaubt. Die Opposition war gegen diese Ausweitung der Grundrechtseingriffe. Nun legen Abgeordnete der FDP-Fraktion Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

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Hunde auf einer Laptoptastatur
Überwachung

GutachtenOnline-Prüfungsüberwachung verletzt Datenschutz und IT-Sicherheit

Vom Zimmer-Scan bis zur Gesichtserkennung werden Studierende mit so genannter Proctoringsoftware bei Online-Prüfungen überwacht. Laut einem neuen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält keines der Programme den Anforderungen an die IT-Sicherheit und den Datenschutz stand.

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Abstimmung im Bundestag
Überwachung

Verfassungsschutz und BundespolizeiBundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten

Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die „Quellen-TKÜ plus“. Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig.

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Demokratie

Mecklenburg-VorpommernVerfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht

Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger*innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

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Abstimmung Plenarsaal Bundestag
Überwachung

BND-GesetzBundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.

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