Linkschleuder

Bundesverfassungsgericht: Klage von Linken und Grünen zur Vernehmung von Snowden in Berlin unzulässig (Update)

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben per Pressemitteilung verkündet: Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig Die Organklage der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von 127 Bundestagsabgeordneten und zwei Ausschussmitgliedern gegen die Bundesregierung und den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (sogenannter NSA-Untersuchungsausschuss) ist unzulässig. Dies hat der […]

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Datenschutz

Lieber Bundesnachrichtendienst: Wir erklären, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind (Update 3)

Telekommunikations-Verbindungsdaten sind nicht nur aussagekräftiger als Inhalte, sondern rechtlich genauso geschützt. Eine ganze Reihe an Juristen widerspricht damit der Auffassung des BND, dass Metadaten keine personenbezogenen Daten seien. Dass Geheimdienste Gesetze im Geheimen um-interpretieren, hat leider System.

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Datenschutz

Kommentar zum EuGH-Urteil: „Ungleichgewicht in der Balance von Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheit“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal Prof. Dr. Johannes Masing, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Freiburg und Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Verfassungsblog.de und […]

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Das Innere eine BeDoKw bei einem Einsatz gegen eine Berliner Demonstration von SchülerInnen am Rande von Flüchtlingsprotesten im Sommer 2014.
Datenschutz

Urteil zu den polizeilichen Spähfahrzeugen BeDoKw: Anlassloses Ausfahren der Kamera verletzt Grundrechte

Neulich hatten wir hier zu neuen Spähfahrzeugen deutscher Polizeibehörden berichtet. In den letzten fünf Jahren haben die Polizeien des Bundes und der Länder ihre „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) ausgetauscht. Zunächst erhielten die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 der neuen Fahrzeuge, später folgten 24 weitere für die Bundespolizei. Hersteller sind zwei Firmen, die sich auf digitale Überwachungs- […]

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Staatstrojaner
Generell

Großer Bundestrojaner ist „einsatzbereit“, kleiner Bundestrojaner wird noch eine Zeitlang ausprobiert

Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme für unterschiedliche Zwecke. Dies geht aus den Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen der letzten zwei Wochen hervor. Es handelt sich demnach um ein Modell zur „Online-Durchsuchung“, eines zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ sowie die „Übergangslösung“ der britisch-deutschen Firma Gamma International. Mit der „Online-Durchsuchung“ wird der gesamte Rechner einer Zielperson […]

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Datenschutz

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Gesetzesentwurf zur Anti-Terror-Datei (Update: Dokument zum Anschauen!)

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat sich laut Spiegel Online mit einer Stellungnahme an den Innenausschuss gewandt, in der sie die geplanten Änderungen am Anti-Terror-Datei-Gesetz (ATDG) kritisiert. Die Stellungnahme ist nicht im Wortlaut veröffentlicht worden und nur in Auszügen zitiert, wir bemühen uns jedoch, sie uns ansehen zu können, der Brief liegt uns aber mittlerweile vor. Wir […]

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Überwachung

Urteilstext der Klageabweisung in Sachen Massenüberwachung durch BND veröffentlicht

Der Urteilstext im Fall der Klage von Niko Härting gegen den BND ist jetzt im Volltext verfügbar. Härting hatte im Februar 2013 gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, da dieser 2010 37 Millionen E-Mails mit Schlüsselwörtern wie „Atom“ nach terroristischen Inhalten gefiltert hatte – wovon sich nur 12 als „nachrichtendienstlich relevant“ erwiesen hatten – ein Großteil habe aus Spam-Mails bestanden. Eine derartige Unverhältnismäßig […]

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Öffentlichkeit

3%-Hürde bei Europa-Wahlen gekippt: Das BMI hats schon vorher gesagt. Und keiner sollte es wissen.

Bisher galt für Parteien in Deutschland eine 3%-Hürde für den Einzug ins Europaparlament. Bis zum Juni letzten Jahres lag diese Hürde sogar noch bei 5%, wie bei den Bundestagswahlen. Das wurde aber bereits 2011 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden. Jetzt haben die Richter in Karlsruhe auch die letzte Hürde mit dem Argument der Wahlrechtsgleichheit und […]

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Datenschutz

Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung

Gestern gab es einen kleinen Überblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von Bündnis90/Die Grünen und führte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“ sei – und damit abzulehnen. Es habe seitens der SPD nur einen kurzen […]

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Datenschutz

Alles Gute zum 30. Geburtstag des Volkszählungsurteils

Am morgigen Sonntag, dem 15. Dezember, jährt sich das Volkszählungsurteil und damit die Anerkennung der informationellen Selbstbestimmung – dem Recht, selbst über die Verbreitung und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu dürfen. Ein ironisch scheinendes Jahr für solch einen runden Geburtstag, aber gerade jetzt ist es wichtig, sich an die Wurzeln zu erinnern. Ein kurzer […]

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Überwachung

Autotransporter-Fall: Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten

Das BKA hat in einem einzigen Fall mehrere Millionen Auto-Kennzeichen fotografiert und gerastert. Diese Daten wurden mit hunderttausenden Verbindungsdaten aus Funkzellenabfragen abgeglichen. Die Fahndung hatte Erfolg, ein Schütze wurde gefasst. Doch das zeigt, dass immer mehr Rasterfahndungen mit verschiedensten Datensätzen durchgeführt werden – mit hunderttausenden Betroffenen pro Fall.

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Überwachung

Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten

Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen durchgeführt – inklusive einem IMSI-Catcher. […]

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Überwachung

Handygate in Dresden: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen

Eine der Funkzellenabfragen in Dresden ist illegal, weil sie nicht zur Ergreifung konkreter Tatverdächtiger, sondern zur Rasterfahndung und Ermittlung von Strukturen eingesetzt wurde. Mit dieser Rechtsauffassung klagt die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011. Die Klage kritisiert außerdem, dass die massenhafte Grundrechtsverletzung durch Handyüberwachung zur Standardmaßnahme geworden ist. Einige der […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Regierungs-finanzierte Studie produziert Vorschläge zur weniger schlimmen Massenüberwachung

Die Vorratsdatenspeicherung soll auf zwei oder drei Monate verkürzt werden und diesmal wirklich nur für schwere Straftaten mit Richtervorbehalt verwendet werden. Das fordert eine vom Bildungsministerium finanzierte Studie mit dem Titel „Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung“. Am Grundproblem ändert das leider nichts: Die massenhafte anlasslose Überwachung ist ein Paradigmenwechsel und gehört abgeschafft. Seit Mai 2006 […]

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Überwachung

Handygate in Dresden: Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen

Funkzellenabfragen verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis. Mit dieser Rechtsauffassung klagen zwei sächsische Landtagsabgeordnete gegen die Handy-Rasterfahndung in Dresden 2011. Bei der kritisierten Maßnahme wurden sämtliche Handy-Verbindungen von zwei Tagen übermittelt und gerastert – mit 35.000 namentlich Betroffenen. Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden im Februar 2011 berichtet. Gleich […]

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Generell

Antiterrordatei ist teilweise verfassungswidrig

Da jetzt auch endlich die offizielle Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes und das Urteil veröffentlicht wurden, gibt es mehr Informationen zur Urteilsbegründung. Demnach ist die Antiterrordatei (ATD) in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß, die Verfassungsbeschwerde jedoch trotzdem teilweise begründet. Das Gericht stellt fest, dass die Aufnahme in die Datei für Betroffene eine erheblich belastende Wirkung haben kann. Diese Wirkung […]

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Bundesverfassungsgericht: Antiterrordatei zu schwammig, muss nachgebessert werden

“Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei (ATD), die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betont. Zur “Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland” soll sie dienen, die “gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei” […]

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Generell

Evaluierung der Antiterrordatei: Keine „überschießend grundrechtsintensiven Eingriffe“

“Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei ATD, die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betonte. Laut einem Evaluierungsbericht (PDF), den die Bundesregierung gestern veröffentlichte, habe die ATD die Kooperation zwischen Polizei und Geheimdiensten verbessert und […]

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Generell

Bundesverfassungsgericht hebt Filesharing-Urteil des OLG Köln auf

Das Bundesverfassungsgericht kommentiert heute in einer Pressemitteilung ein Urteil des 2. Senats vom 21. März. Darin wird ein Urteil gegen einen Polizeibeamten aufgehoben und an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen. Der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des auf Internetkriminalität spezialisierten Beamten hatte in einer Tauschbörse mehr als 3500 Musikdateien angeboten, woraufhin zuerst der Polizist als Anschlussinhaber abgemahnt […]

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Überwachung

Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen

Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern soll geklagt werden. Die Funkzellenabfrage, das Ermittlungsinstrument „für alle Fälle“, ist durch ihre Anwendung in Dresden und Berlin etwas bekannter geworden. Die Probleme jedoch bleiben: Mobilfunkanbieter speichern Daten, die sie […]

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