Schlagwort: Thüringen

Ein Schloss, dass durch eine Kreditkarte gesteckt ist. Im Hintergrund ein Supermarkt mit vielen Regalen

Eine Bezahlkarte für Asylsuchende ohne eigenes Konto könnte ein Weg zu mehr Teilhabe sein. Doch die Bundesländer machen aus dem Zahlungsmittel ein Instrument für mehr Kontrolle und vermeintliche Abschreckung.

Bargeld- und Kartenzahlungslogo. Unter dem Bargeldlogo ist ein roter Pfeil, unter dem Kartenlogo ein grüner Pfeil.

Asylsuchende sollen künftig Bezahlkarten statt Bargeld bekommen. Doch was soll das bringen? Und was unterscheidet die Karten von traditionellen Zahlungsmitteln? Die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

Symbolbild für open source und closed source - links eine offene Flügeltür, durch die man auf Quellcode blickt, rechts eine verriegelte Tür mit Münzeinwurf und Thüringer Wappen

Thüringen ist mit seinem Vergabegesetz bundesweit ein Vorbild, denn es räumt Open-Source-Software gegenüber proprietärer Software den Vorrang ein. Das könnte sich ändern. Die Oppositionspartei CDU will den Passus ersatzlos streichen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Zuletzt hatte das Innenministerium den Aktionskünstler Philipp Ruch mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren von einer Konferenz ausgeladen. Jetzt stellt sich heraus: Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der letzte Fall, in dem der Staat mit diesem Paragrafen gegen Künstler vorgeht, liegt viele Jahre zurück.

Thüringen will sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Das ist eigentlich begrüßenswert, doch nach drei Jahren Koalitionsstreit und einem ersten Entwurf des Innenministeriums zeigt sich: Vom Versprechen einer großen Öffnung des Staates ist nicht viel übrig geblieben.

Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.

Es ist unterschrieben: Das gemeinsame Zentrum für Telekommunikationsüberwachung der fünf Ost-Bundesländer soll 2019 in Betrieb gehen. Datenschützer und Parlamentarier haben Bedenken, auch wenn beim Datenschutz an manchen Stellen nachgebessert wurde.

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

In Rheinland-Pfalz sind anonyme Anfragen an Landesbehörden nicht mehr möglich. Das entspricht einem bundesweiten Trend: Immer mehr Behörden greifen in die informationelle Selbstbestimmung von AntragsstellerInnen ein. Bald werden die Gerichte darüber entscheiden. Denn gegen die Regelung wurde in der vergangenen Woche Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Aufregung über den Unirahmenvertrag ist groß an den deutschen Hochschulen. Während einige Universitäten schon Lehrende und Studierende über die Änderungen informiert haben, herrscht bei anderen Schweigen. Am Freitag protestierten Studierende in Berlin vor dem Büro der VG Wort.

Der Thüringer Landtag hat (schon vor einem Monat) beschlossen, bis Ende 2017 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz zu erarbeiten, der zumindest teilweise auf dem ambitionierten Entwurf des Landesdatenschützers Lutz Hasse basiert. Anders als in Rheinland-Pfalz sollen in Thüringen zwar auch die Kommunen verpflichtet werden, ihre Daten aktiv und nicht nur auf Nachfragen zu veröffentlichen. Vorerst […]

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung zugestimmt. Ein Antrag auf Klärung der Rechtsuntersicherheiten wurde abgelehnt. Die von Zivilgesellschaft und Experten kritisierten rechtlichen Lücken bleiben bestehen.

Der Staatsvertrag zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) wird im Geheimen verhandelt, nicht einmal die Abgeordneten der beteiligten Bundesländer bekommen den Entwurf zu Gesicht. Soviel Intransparenz bei der Zentralisierung polizeilicher Überwachungskapazitäten darf nicht sein, deshalb veröffentlichen wir hier den Entwurf des Vertrages vom 31. August 2015. Im GKDZ sollen […]

Hamburg hat es vorgemacht, Rheinland-Pfalz mitgezogen – jetzt soll auch die Verwaltung in Thüringen transparenter werden. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Lutz Hasse hat heute seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz in dem Bundesland vorgestellt (Entwurf hier). Damit setzt er die rot-rot-grüne Regierung unter Zugzwang, die im Koalitionsvertrag eine Umsetzung eines solchen Gesetzes vereinbart […]

Still aus einem Werbevideo (https://www.youtube.com/watch?v=h6Hhy_enZmU).

Die Berliner Piraten haben sich erneut nach dem „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ erkundigt. Wirklich schlau macht die Antwort an den Abgeordneten Christopher Lauer aber nicht, stattdessen tun sich weitere Widersprüche auf. Das Gemeinsame Überwachungszentrum (GKDZ) wird in Leipzig und Dresden errichtet, beteiligt sind außer Sachsen die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, […]

Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).

Der Berliner Datenschutzbeauftragte verfügt zwar über ein Gutachten zum Gemeinsamen Überwachungszentrum, will es aber auch weiterhin nicht herausgeben. Es geht um das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ), dem die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin die Telekommunikationsüberwachung übertragen wollen. Die Errichtung des Dienstleistungszentrums wird in einem Staatsvertrag geregelt, dessen Entwurf geheim bleiben soll. Für […]

Die ZDF-Sendung „heute in Deutschland“ berichtete gestern über die Strategie von Behörden, das legitime Recht auf Informationsfreiheit von Bürgern durch hohe Kosten zu behindern: Information kontra Kosten. Eigentlich sollen sich die Bürger in Thüringen dank Informationsfreiheitsgesetz selbst die Infos holen können, die sie brauchen. Doch die Auskunft kostet teilweise richtig Geld. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen […]

Wie berichtet planen die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation. Unter dem Namen „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) sollen in Dresden und Leipzig Anlagen entstehen, die von den Polizeien und Geheimdiensten der beteiligten Länder für bestimmte Aufgaben angefragt werden. Allerdings ist völlig unklar, welche Tätigkeiten im GKDZ […]

Zuletzt im Oktober hatten wir hier über den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation berichtet, das die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin in einem gemeinsamen Staatsvertrag verabreden wollen. Dieses „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) soll die digitalen polizeilichen Überwachungsaufgaben zentralisieren und dadurch Geld sparen. Eine ähnliche Einrichtung entsteht als „TKÜ-Zentrum Nord“ in Hannover, […]

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org

Wie erwartet hat der Bundesrat heute Morgen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ohne große Widerstände durchgewunken. Die Länderkammer stimmte mehrheitlich für die Wiedereinführung der anlasslosen gesetzlichen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten. Der Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses aus Thüringen (Linke, SPD, Grüne) wurde nur von Schleswig-Holstein (SPD, Grüne, SSW) unterstützt, die anderen Bundesländer ließen die VDS passieren. […]

Thüringen

Bezahlkarten für Geflüchtete: Viel Spielraum für die Bundesländer

FAQ: Was Bezahlkarten für Geflüchtete bedeuten

Thüringer Vergaberecht: CDU will Open-Source-Vorrang streichen

Thüringen: Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt

Transparenzgesetz: Bekommt Thüringen die schlechteste Gebührenregelung Westeuropas?

Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern soll 2019 starten

Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze

Informationsfreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Identitätsnachweis

Unirahmenvertrag: Studierende protestieren und Unis verweigern Unterzeichnung

Öffnung der Aktenschränke: Thüringen will bis Ende März Transparenzgesetz erarbeiten

Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt

Wir veröffentlichen: Entwurf des Staatsvertrags zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern (Update)

Transparenz-Vorreiter: Thüringer Datenschutzbeauftragter stellt Entwurf für Transparenzgesetz vor

Grobplanung, Feinplanung? Noch mehr Widersprüche zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern

Gemeinsames Überwachungszentrum: Sogar Rechtsgutachten bleibt geheim

ZDF-heute in Deutschland: Behörden: Information kontra Kosten

Fünfländerzentrum zur Überwachung der Telekommunikation: Details zum geheimen Staatsvertrag

Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab

Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch