Demokratie

Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert

Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.

Wolfgang Schäuble spielt Sudoku (2012). Heute sagt er: „Diejenigen, die vorlaut twittern und sonst was, mögen mal überlegen, wie das auf einen Staatsbürger wirkt, der den Bundestag beobachtet: Einer oder eine redet mit großer Leidenschaft und dann sitzen da welche, die alles machen, bloß nicht zuhören.“ tagesschau

Wenn Abgeordnete live über den Verlauf von Debatten twittern, dann sei das „den Verhandlungen des Bundestags unangemessen und daher unerwünscht“, legte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fest. Dass gerade der Kurznachrichtendienst Twitter auch dazu dienen kann, Öffentlichkeit, Transparenz und Bürgernähe herzustellen, verkennt er dabei. Auch gegenüber Laptops zeigt sich Schäuble streng: Die Nutzung von Geräten, „die Geräusche erzeugen, aufgeklappt oder hochgestellt werden“, sei unzulässig. Diese Regel mag im Kern sinnvoll sein und zu einer ruhigeren Kulisse im Parlament führen. Warum aber „insbesondere Computer-Laptops“ verboten werden und Zeitungen nicht, obwohl sie potentiell um einiges größer und lauter sind, ist schwer nachvollziehbar.

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Wir haben recherchiert, wie andere Parlamente mit dem Thema umgehen, und die Antworten von fünfzehn Landesparlamenten und vom Europarlament in einer Karte für Euch aufbereitet. Einzig der Landtag in Niedersachsen hat uns nicht geantwortet.

In den meisten Landtagen ist es kein Problem, Laptops zu nutzen oder Zeitungen zu lesen, solange die Sitzungen dadurch nicht gestört werden. Auch Live-Berichterstattung oder Kommentierung der Debatten über Twitter ist in allen Landesparlamenten erlaubt. Insgesamt zeigt sich, dass alle Länder bis auf Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg weniger strikt als der Bundestag sind. Teils gibt es allerdings auch skurrile Regeln: Im Landtag Nordrhein-Westfalen dürfen beispielsweise keine Laptops benutzt werden, Tablets mit zusätzlicher Tastatur hingegen sind kein Problem.

Die Pressestelle des Thüringer Landtags betonte:

Auch in den Sitzungen des Landtags kommt das durch die Verfassung garantierte Prinzip der Freiheit der Mandatsausübung zum Tragen. Abgeordnete können daher grundsätzlich keinen Beschränkungen unterliegen, die es untersagen würden, neben dem Verfolgen der Sitzung weiteren Tätigkeiten nachzugehen.

Besonders im Vergleich zu Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die auf einen „papierlosen Landtag“ beziehungsweise eine „netzbasierte Mandatsausübung“ setzen, wirkt Schäubles Verbot völlig antiquiert.

Schäuble beharrt auf seiner Position

Mittlerweile hat sich Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel gegenüber noch einmal zum Thema geäußert:

Es ist die Aufgabe des Bundestagspräsidenten dafür zu sorgen, dass das Ansehen des Parlaments und der Abgeordneten hoch ist. Diejenigen, die vorlaut twittern und sonst was, mögen mal überlegen, wie das auf einen Staatsbürger wirkt, der den Bundestag beobachtet: Einer oder eine redet mit großer Leidenschaft und dann sitzen da welche, die alles machen, bloß nicht zuhören.

Bei solchen Aussagen stellt sich die Frage, ob die Ansichten des Bundestagspräsidenten noch der Arbeitsweise heutiger Abgeordneter gerecht werden. Twitter kann als Medium der Abgeordneten Transparenz schaffen und Öffentlichkeit herstellen. Bürgerinnen und Bürger können ohne Zugangshürden und mehr oder weniger unmittelbar erfahren, wie aktuelle Debatten ablaufen, wie sich Politiker positionieren und vieles mehr. Schäuble schränkt hier auch grundlos Transparenz ein. Gleichzeitig unterstellt er den Abgeordneten, dass sie ihre Geräte zum bloßen Zeitvertreib nutzen würden. Immerhin damit kennt er sich selbst gut aus.

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13 Kommentare
  1. Nordrhein-Westfalen: […] Interessanterweise sind Laptops nicht zulässig, solange man nur ein Tablet mit einer ansteckbaren Tastatur verbindet, ist aber alles in Ordnung.

    Herr Lindner, gehen Sie zurück nach Düsseldorf und disrupten diese Digitalisierungsbremse!

  2. Das ist mal wieder ein sehr gutes Beispiel dafür, wo interaktive Karten einfach keinen Sinn machen…

    Hätte man auch in eine einfache Bilddatei packen können, meinetwegen eine interaktive, aber ne Weltkarte dafür einbinden, naja..

      1. Ich finde die Verwendung der Karte als Visualisierung durchaus vertretbar. Darüber zu mäkeln, *dass* ein Drittscript eingebunden wird, ist nicht gerade zielführend für die Visualisierung. Soll das Netzpolitik-Team etwa ihren eigenen Elends-Viewer zusammenwursten, wo es doch schon die gute, verwendbare Lösung gibt? Die Zeit für den Elends-Viewer kann besser für die journalistische Arbeit verwendet werden. Es sollte vielmehr darauf geachtet werden, *welches* Drittscript eingebunden wird (bzw. in diesem Fall ist es ein iframe). umap.openstreetmap.fr scheint wesentlich vertrauenswürdiger als z.B. Google Maps, was durch den Namen Openstreetmap und den Fakt befeuert wird, dass es freie Software ist: https://github.com/umap-project/umap. Der Autor hat also durchaus eine vernünftige Wahl getroffen.

  3. Auch in der heutiger Zeit gehört es sich, einem Redner zu zuhört und nicht während der Rede auf irgendwelchen Geräten herumdaddeln und aus Geltungssucht jede Wasserstandsmeldung oder unsinnigen Kommentar in die Welt zwitschert. Erst recht, wenn man aufgrund vorgetragener Argumente eine politische Entscheidung treffen soll. Aber Benehmen und Anstand muss man heute wohl als antiquiert bezeichnen, wenn man modern gelten will. Ich brauche jedenfalls keine (Vorsicht Wortschöpfung!) Trumpisierung des Parlaments.

    1. Als ob das Abstimmungsverhalten im Bundestag von den in den vorhergehenden Plenardebattenbeiträgen möglicherweise enthaltenen Argumenten abhängen würde…

    2. Ich pflichte Ihnen bei was das haltlose Geschwafel von Twitterern angeht ,die meinen jede geistige Blähung mitteilen zu müssen ,nur ist der vergessliche Herr mit der Schublade ,der passionierte Sudokuspieler während der Parlamentsdebatten, keine moralische Instanz ,der in punkto Aufmerksamkeit mit gutem Bespiel vorangeht
      Schubladenwolfgang hat zudem Probleme mit der Unterscheidung von Autorität und Autoritär,aber so ist es naturgemäß mit Anhängern der Doppelmoral.

  4. Bürgerinnen und Bürger können ohne Zugangshürden und mehr oder weniger unmittelbar erfahren, wie aktuelle Debatten ablaufen, …

    Twitter ist ein profitorientierter US-Konzern deren Technik-Infrastruktur im Land der uneingeschränkten NSA-Schnüffler steht. Für mich wäre dies Hürde genug, Twitter, Facebook, Whatsapp & Co. explizit und konsequent nicht zu nutzen.

    1. Das mag ja sein, aber nach Schäubles Argumenten bezieht er sich ja nicht so sehr auf die Plattform, sondern auf die sofortige Nachrichtenweitergabe an sich. Ob die Abgeordneten das zu Twitter, Facebook, Mastodon oder Diaspora kippen, scheint angesichts seiner Meinung, dann würde niemand hinhören, ja egal.

  5. „Vorlaut“, das zeigt schon Schäubles paternalistische Einstellung.

    „Einer oder eine redet mit großer Leidenschaft und dann sitzen da welche, die alles machen, bloß nicht zuhören.“

    Gilt dass auch für Schäubles Partei wenn gerade ein rechter Politiker mit „großer Leidenschaft“ redet?
    Sind nicht sogar mal Politiker aus dem Saal gegangen?
    Wie mag das denn wirken (fragt ein Linkswähler…)?
    Und wer sprach eigentlich als Schäuble gerade Soduko spielte?

    Als Poltiker würde Ich mir von so einem auch nicht verbieten lassen die Finger in die Ohren zu stecken…
    Oder einen Gehörschutz auf zu setzen…

    Man könnte statt zu schreiben auch Live mit Mikrofon, evtl. Kehlkopfmikrofon kommentieren?
    Ob das jemand störend mitbekommt, wenn man man gerade noch so leise spricht, dass es für die Übertragung reicht?
    Z.B. auf UStream, Periscope etc..

    Und wird nicht eh JEDE Sitzung im Reichstag live übertraggen?
    Wenn nicht auf Phoenix, dann doch wohl auf Bundestags-TV (der einzige Sender der deshalb umstritten vom Staat selbst betrieben wird, und auf einem anderen Satelliten sendet als die üblichen Sender auf 19,2°O).
    Also könnte doch jemand den Sender online streamen, und zugleich kommentieren. Auch mal scharf und beleidigend…
    Das Gleiche wünsche Ich mir übrigens auch für Talkshows etc.
    wenn Politiker etc. bei Maischberger etc. schwafeln, soll ein Kommentator LIve seinen Senf dazu geben.
    Wenn er gut ist, wird er irgendwann den Betroffenen auffalen, und wenn er ganz gut ist, auch mal mit einer Strafanzeige versehen. Das beweist dann auch, dass diese „Menschen“ diesen Menschen eine Breitenwirkung zugestehen.
    DAS wäre ein wichtiger Teil von „Social-TV“.
    Die beleidigend Kommentierenden Kommentatoren könnten gleich von Anfang an Anonym senden.
    Wenn Google etc. glauben der ist in den USA, geben sie evtl. auch keine Daten an Dt. Behörden.
    Dass der fließend Deutsch spricht ist ja kein Grund Daten an Deutsche Behörden raus zu geben. Der kann ja über einen VPN/Proxy in den USA senden, und falls nötig eine falsche Adresse dort angeben…

    Ein aufgestelltes Surface mit angesteckter Tastatur ist also OK, ein genau so großes oder sogarr kleineres Notebook nicht.

    Wie wäre es mit diesem Medio Akoya Tablet?
    Das Ding hat glaube Ich 15″, und wirkt mit Tastatur (die wiegt wohl selbst schon 1kg oder mehr) wie ein Notebook.
    Aber der Politiker kann wenn er ermahnt wird das Tablet aus der Halterung der Tatstatur entfernen und gleich wieder einstecken, ist ja ein Tablet mit Zusatztastatur.
    Kennt eigentlich jemand eine Alternative zu dem Teil?
    Ernst gemeinte Frage… Medion hat eine hohe Defektqote…

    Hoffentlich haben nie solche Volksverhetzer wie Ströbele das sagen im Parlament… Jemand der sich öffentlich und mit einem Ekel-Unterton vom Umgang mit Computern und Internet distanziert IST ein Volksverhetzer…

  6. Ich finde es gut, wenn Laptops im Bundestag verboten werden, weil wissenschaftlich erwiesen ist, dass sich darauf abzulenken auch die Aufmerksamkeit der Umsitzenden schwächt: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0360131512002254

    Blöd finde ich das Argument der Außenwirkung. Ich will in erster Linie, dass die Leute im Parlament gute Entscheidungen treffen. Es gäbe weitaus mehr (und hochqualitative) Bürgernähe, wenn es zwischen den Debatten ausreichend lange Pausen fürs Twittern gäbe.

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