Saarland
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Polizei: Saarland kündigt digitalen Spürhund mit Datenwaschmaschine an
Die schmutzigen Daten müssen draußen bleiben. (Symbolbild) Polizei: Saarland kündigt digitalen Spürhund mit Datenwaschmaschine an Das Saarland digitalisiert seine Polizei, um deren Fertigkeiten gegen Internetkriminalität zu stärken. Die Kommunikation dazu wird im Stil der guten alten „Datenautobahn“ geführt.
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Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei
Die Palette an Überwachungs-Werkzeugen, aus denen die Polizei auswählen kann, wird immer größer. Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.
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: Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert
Wolfgang Schäuble spielt Sudoku (2012). Heute sagt er: "Diejenigen, die vorlaut twittern und sonst was, mögen mal überlegen, wie das auf einen Staatsbürger wirkt, der den Bundestag beobachtet: Einer oder eine redet mit großer Leidenschaft und dann sitzen da welche, die alles machen, bloß nicht zuhören." : Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.
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: Diskussion über „digitalen Hausfriedensbruch“ kehrt zurück
Hausfriedensbruch als Straftat mag im analogen Leben funktionieren. Im digitalen geht das schief. (Symbolbild) : Diskussion über „digitalen Hausfriedensbruch“ kehrt zurück Die Bundesregierung befand es als unnötig, dennoch erneuern Justizminister mehrerer Bundesländer ihre Forderung nach einem neuen Straftatbestand: dem „digitalen Hausfriedensbruch“. Doch das würde keine Schutzlücken schließen und stattdessen neue Rechtsunsicherheit bringen – Taten verhindern könnte das Gesetz erst recht nicht.
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: Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze
Jede Person hat das Recht auf staatliche Informationen - doch die Umsetzung dieses Rechts unterscheidet sich innerhalb Deutschlands. Foto: <a href="https://unsplash.com/@samuelzeller">Samuel Zeller</a>unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> : Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.
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: Millioneninvestitionen in Videoüberwachung auf kleinen Bahnhöfen
Unüberwachte Menschen am Bahnhof - das dürfte bald nur noch bei Modelleisenbahnen möglich sein. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/davidortmann/2138620611/sizes/o/">David Ortmann</a> : Millioneninvestitionen in Videoüberwachung auf kleinen Bahnhöfen 80 Prozent der Fahrgastströme bei der Deutschen Bahn sind heute schon videoüberwacht. Jetzt werden die Budgets nochmal um 85 Millionen Euro aufgestockt und zunehmend auch kleine Bahnhöfe überwacht. Zugriff auf die Daten hat immer auch die Bundespolizei.
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Funkzellenabfragen im Saarland: Jeder Bürger mit Handy war letztes Jahr sieben mal verdächtig
Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. Funkzellenabfragen im Saarland: Jeder Bürger mit Handy war letztes Jahr sieben mal verdächtig Im Saarland wurden innerhalb eines Jahres 7,5 Millionen Handy-Verbindungsdaten von Polizeibehörden erhoben und gerastert. Das geht aus einer Statistik der Landesregierung hervor, die auf Anfrage der Piratenfraktion erstmals erstellt wurde. Damit wird erneut deutlich, dass die massenhafte Handy-Rasterfahndung zur Routinemaßnahme geworden ist.
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: Gerichtsurteil: Verfassungsschutz im Saarland soll für Handy-Überwachung zahlen
: Gerichtsurteil: Verfassungsschutz im Saarland soll für Handy-Überwachung zahlen Nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil aus Saarlouis muss der saarländische Verfassungsschutz für die Überwachung von Handys an das Mobilfunkunternehmen E‑plus bezahlen. Zwischen Oktober 2010 und Januar 2011 hatte E‑plus auf Anordnung des Innenministeriums mehrere Telefonanschlüsse überwacht und forderte dafür eine Entschädigung von 1290 Euro. Nachdem der Verfassungsschutz dies mit der Begründung abgelehnt hatte, es […]
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: Saarländische Piraten: Abhängigkeit und restriktive Lizenzen sind „gutes Recht“
: Saarländische Piraten: Abhängigkeit und restriktive Lizenzen sind „gutes Recht“ Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freien-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag des Saarlandes am 25. März. Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf […]
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: JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz!
: JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz! Sticky: In meiner Notiztabelle zum JMStV sind nun auch Audio- und Videostreams verlinkt, über die man in der nächsten Woche die Entscheidung über den Staatsvertrag verfolgen kann. Wer Korrekturen oder Ergänzungen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Genau, da war doch was. Und zwar die Entscheidung über die Annahme des 14. […]
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: +++ Livestream +++ JMStV-Entscheidung im Saarland +++ Videointerview aus NRW
: +++ Livestream +++ JMStV-Entscheidung im Saarland +++ Videointerview aus NRW Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Nicht, dass ich eine Überraschung erwarten würde, aber wer die Entscheidung über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Saarland live mitverfolgen will, kann dies seit 9 Uhr in einem Livestream des Saarländischen Rundfunks tun. Der JMStV ist Punkt […]
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: JMStV im Saarland: Chewie hat ein rotes Fell!
: JMStV im Saarland: Chewie hat ein rotes Fell! Im Saarland regiert bekanntlich die deutschlandweit erste und einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene. Konkret wird die Regierung im kleinsten Flächenland der Republik von der CDU (19 Sitze im Landtag), der FDP (5 Sitze) und den Grünen (3 Sitze) gestellt. Zusammen kommt das Bündnis, das man durchaus als explosiv bezeichnen darf, auf 27 Sitze. Das ist genau […]