Demokratie

JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz!

Sticky: In meiner Notiztabelle zum JMStV sind nun auch Audio- und Videostreams verlinkt, über die man in der nächsten Woche die Entscheidung über den Staatsvertrag verfolgen kann. Wer Korrekturen oder Ergänzungen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

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Genau, da war doch was. Und zwar die Entscheidung über die Annahme des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (JMStV) im Saarland und Berlin. Machen wir es kurz, in beiden Ländern wurde der Staatsvertrag von den Parlamenten angenommen.

Im Saarland fiel die Entscheidung bereits am Mittwoch. Laut Plenarprotokoll stimmte, neben der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Bündnis90/Grünen, wie angekündigt auch die SPD aus der Opposition für den Staatsvertrag. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf.

In Berlin war es deutlich knapper. Von 145 Stimmen entfielen 75 für und 70 gegen den Vertrag. Das ist ein klein wenig überraschend, schließlich kommt normalerweise bereits die rot-rot Regierungskoalition zusammen auf 77 Sitze. Überraschend ist es vor allem aber auch deshalb, weil die CDU gegen den JMStV stimmte (Ginge das in NRW evtl. auch?).

Bedeutet: 3 weitere Rebellen in der SPD oder bei den Linken hätten gereicht, und der Staatsvertrag wäre in Berlin nicht ratifiziert worden. Zur Kenntnisnahme verweise ich auf das Blog von Halina Wawzyniak (MdB, die Linke), die sich – das darf ich schreiben – bis zuletzt gegen den JMStV engagiert hat.

Kommen wir zum Düsseldorfer Landtag, aus dem ich berichten kann, dass es eigentlich kaum etwas zu berichten gibt. Wie es ausschaut, haben sich SPD und Grüne wohl darauf verständigt, die Katze erst am Dienstag aus dem Sack zu lassen, bzw. ihre abschließende Entscheidung offiziell auch erst am Dienstag zu fällen

Jens Matheusik schreibt im Pottblog:

Eigentlich sollte heute unter TOP 5 der Haupt- und Medienausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) beraten und eine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung an das Plenum durchführen. Eigentlich. Denn zwei Fraktionen wollten das auch so machen, drei Fraktionen hingegen nicht:

Die beiden die Minderheitsregierung tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sowie die CDU-Fraktion sehen immer noch intern Beratungsbedarf und können sich daher nicht jetzt im in NRW federführenden Haupt- und Medienausschuss (HMA) endgültig entscheiden. Nur die FDP und die Linkspartei haben sich in der HMA-Sitzung eindeutig und zwar gegen den JMStV positioniert.

Heute Abend kommt es in Berlin übrigens zu einem Schaukampf zwischen Alvar Freude (AK Zensur) und Marc Jan Eumann (Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen, Vorsitzender der SPD Medienkommission und JMStV-Befürworter). Bier & Brezeln soll es auch geben.

Ich überlege derweil, ob ich nachher nicht spontan nach Bielefeld fahren soll, um von Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen, etwas mehr … über die Volkszählung 2011 zu erfahren. Ist sicher auch spannend.

Achso, ja, die FDP. Von der gibt es inzwischen tatsächlich eine Entscheidung. Oder besser einen Antrag (PDF), der mich einigermaßen ratlos zurücklässt. Das Papier der Abgeordneten Dr. Gerhard Papke und Ralf Witzel liest sich nämlich wie ein netzpolitischer Weihnachtswunschzettel:

Der Politik wird häufig von der Netzgemeinde vorgeworfen, das Internet und seine Funktionsmechanismen nicht verstanden und verinnerlicht zu haben. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag belegt leider diesen Vorwurf. Seine Mängel sind so erheblich, dass sie gravierende Auswirkungen auf die Freiheitssphäre eines jeden Bürgers haben werden und zugleich das eigentliche Ziel – nämlich den Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen vor gefährdenden und entwicklungsbedrohenden Inhalten – nicht erreichen. […]

Nach alledem sind die faktischen Auswirkungen des Staatsvertrages auf sämtliche mit der Internetnutzung in Zusammenhang stehenden Aktivitäten aller Bürger so erheblich, dass der Eingriff mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verfassungsrechtlich gewichtigen Bedenken unterliegt. Einem solchen Vertrag darf der Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht zustimmen.

Ja, das steht da wirklich. Und noch mehr. Ralf Witzel legt im Pottblog-Videointerview sogar noch ein paar Schippen drauf:

Ralf Witzel: Dieser Antrag ist ein Angebot an alle Fraktionen im Haus. […] Ich glaube der Antrag, den wir formuliert haben ist sehr ausführlich und auch sehr ausgewogen. Er nimmt eigentlich viele Aspekte aus der Fachdebatte der letzten Wochen und Monate mit auf und dürfte eigentlich für keine Fraktion im Haus eine unüberbrückbare Hürde darstellen, wenn man sieht, wie sich eben in den Fachgremien die Fachpolitiker auch anderer Parteien eingelassen haben und deshalb würden wir uns in der Tat freuen, wenn auf Basis unseres Antrages eine möglichst weitgehende Verständigung in diesem Hause erfolgen könnte, zum jetzigen Zeitpunkt, von diesem konkret so vorliegenden Staatsvertrag Abstand zu nehmen und stattdessen lieber in eine neue Beratungsrunde einzusteigen.

Klasse Aktion, liebe FDP, aus der Opposition heraus aber vielleicht … nun, egal.

Ach, und wo wir gerade bei wunderlichen Dingen rund um den JMStV sind. In der Sitzung des federführenden Fachausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein kam es bereits am Mittwoch zu einem – wie soll ich sagen? – interessanten Vorfall.

Als im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages über die Beschlussempfehlung an das Parlament abgestimmt werden sollte, fehlte ein Abgeordneter der CDU und der schwarz-gelben Koalition somit die Mehrheit, um dem Plenum die Annahme des Staatsvertrags zu empfehlen. Als Folge musste Ausschuss den JMStV ablehnen. Was das bedeutet?

Nun, formal sind die Abgeordneten nicht an die Empfehlung des Ausschusses gebunden. Allerdings dürfte ein von der Ausschussempfehlung abweichendes Stimmverhalten zumindest eine gute Erklärung erfordern.

Deutlich interessanter ist allerdings, dass die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition im Kieler Landtag mit nur einer Stimme ohnehin denkbar knapp ist. Zudem hat die SPD-Fraktion bekanntlich letzte Woche erklärt, dem Staatsvertrag nicht zustimmen zu wollen.

Es könnte am 16.12. also unerwartet spannend werden an der Küste.  Und ja, Wunder geschehen. Auch Erkältungen soll es in dieser Jahreszeit hin und wieder geben.

PS: Last, but not least ein Video mit Constanze Kurz zum Jugendschutz-Medienstaatsvertrag. Ist schon etwas älter, aber immer wieder sehenswert. Es handelt sich um einen Vortrag beim Gesprächskreis Medien- und Netzpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, vom 20.5.2010. Hier die Details.

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17 Kommentare
  1. In SH findet am 15.12. übrigens die Abstimmung über den Landeshaushalt statt.
    Wenn da etwas schief geht (es gibt wohl einigen Frust in der CDU über die Schliessung von Nordseehäfen und beim Küstenschutz und ein Abweichler reicht ja) ist ein Tag später ohnehin mit allem zu rechnen.

  2. Es gibt ja gar keine Parteien!

    Oder anders gesagt: Die Stimmen innerhalb der Parteien sind genauso verschieden wie die Stimmen zwischen den Parteien verschieden sind.

    Umso wichtiger, dass man den einzelnen Abstimmenden genau auf die Finger sieht.

    Und umso wichtiger, dass es in Zukunft Kumulieren/Panaschieren bei allen Landtags-, Bundestags- und Europaparlamentwahlen geben sollte!
    siehe z.B. http://www.neues-wahlrecht.de/

    Oder wir sparen uns den Umweg ueber die Abgeordneten komplett.

  3. Also hab ich jetzt richtig mitgezählt?
    Die CDU stimmt gegen den JMStV
    Die SPD stimmt gegen den JMStV
    Die FDP stimmt gegen den JMStV
    Die Grünen stimmt gegen den JMStV
    Die LINKE stimmt gegen den JMStV
    … wenn sie in der Opposition sind.

    Die CDU stimmt für den JMStV
    Die SPD stimmt für den JMStV
    Die FDP stimmt für den JMStV
    Die Grünen stimmt für den JMStV
    Die LINKE stimmt für den JMStV
    … wenn sie an der Regierung sind.

    Kann man die Sinnlosigkeit von Wahlen in diesem Land noch deutlicher machen?

    1. @peter28: Im Prinzip ja. Das sagt allerdings weniger über die Sinnlosigkeit von Wahlen aus sondern mehr über den Stellenwert des JMStV: Er wird allgemein als zu unwichtig erachtet, um nur deswegen irgendwas zu riskieren.

      Das kann und sollte man doof finden, aber auch entsprechend reagieren. Die Lösung kann nur lauten: Awareness, awareness, awareness. Politik ist oft ein Geduldsspiel, auch und gerade bei wichtigen Themen. Leider hat die Netzgemeinde bei politischen Fragen aber eher die relative Aufmerksamkeitsspanne eines Goldfischs (im Sinne von „wenn die Politik jetzt nicht so entscheidet wie es richtig wäre ist das ganze System für mich gestorben!“)…

      1. @Andi: Was wird denn riskiert, wenn die Frage politisch so unwichtig ist?

        Es sind sich ausserdem alle einig, dass man sich uneinig ist. Also besteht doch kein Risiko, die Sache einfach auf’s nächste Jahr zu verschieben.

        1. @Ein Mensch: Es wird ja gerade nichts riskiert.

          Ungeachtet des jeweiligen Inhaltes ist das Spiel mit Abstimmungen meistens das selbe: Die Regierung bzw. die Koalitionsfraktionen bringen nur Entwürfe ins Parlament ein, bei denen sie sich der eigenen Mehrheit sicher sind. Meinungsverschiedenheiten werden im Vorfeld geklärt. Bei einem Staatsvertrag gibt es nun auch nicht die Option, auf eine Abstimmung zu verzichten: Er ist ja schon von allen Landesregierungen gemeinsam ausgehandelt; die jeweilige Regierung ist also bereits in der Pflicht und hat de facto die Entscheidung schon vorweggenommen. Einem solchen Staatsvertrag oder allgemein einem von Regierungs- bzw. Koalitionsseite eingebrachten Gesetzentwurf als Koalitionsabgeordneter die Mehrheit zu verweigern, destabilisiert die gesamte Koalition und kann rasch zu einem Ende der Regierung führen (auch das ziemlich unabhängig vom Inhalt; die uneinheitliche Abstimmung allein ist Beweis einer Krise). Das riskiert man nur, wenn man das Thema wirklich für wahnsinnig wichtig hält und zusätzlich auf Neuwahlen spekuliert oder in einem Regierungswechsel einen Vorteil sieht.

          Für die Oppositionsfraktionen ist die Marschroute damit auch klar: Was von Mehrheitsseite eingebracht wird, kommt mit quasi absoluter Sicherheit durch. Also ist man üblicherweise dagegen, um die geringe Chance zu wahren, den Koalitionsfraktionen eine Niederlage zuzufügen, wenn bei denen wider Erwarten doch irgendwo der Wurm drin sein sollte und sie aus welchen Gründen auch immer ihre eigene Mehrheit nicht zusammenbekommen.

          Deutsche Parlamente sind keine öffentlichen Arbeitsparlamente. Die Entscheidungen werden in aller Regel vorher in Ausschüssen getroffen und in der Plenarsitzung „nur“ noch öffentlich begründet und durch Abstimmung vollzogen. (It’s not a bug, it’s a feature.)

          1. @Andi: Ergibt keinen Sinn. Entweder die Frage ist wichtig, dann ist es riskant, wenn das Parlament der Regierung die Zustimmung verweigert, oder die Frage ist unwichtig, dann ist es *nicht* riskant, wenn das Parlament der Regierung die Zustimmung verweigert.

            Letzteres gilt übrigens insbesondere dann, wenn – wie in NRW – die Parteien der Regierung, die sich ursprünglich geeinigt hat, mit den Parteien des entscheidenden Parlaments nicht mehr identisch sind.

          2. @Ein Mensch: Im politischen System der Bundesrepublik wird die Regierung vom Parlament getragen. Unterschiedliche Meinungen zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit will man daher unbedingt und immer vermeiden, wenn es nicht um ganz besondere ethische Gewissensentscheidungen (z.B. Präimplantationsdiagnostik) geht, weil die Regierung sonst faktisch als angezählt gilt.

            Bei einem Regierungswechsel ist man auf Kontinuität bei bereits getroffenen Entscheidungen bedacht, weil alles andere den Stand des Landes gefährden würde – wer soll Entscheidungen aus Düsseldorf noch vertrauen, wenn sich kurz darauf Düsseldorf selbst nicht mehr daran gebunden fühlt? Zugestimmt hat nicht Rüttgers privat, sondern offiziell die Landesregierung. Und auch wenn die inzwischen anders zusammengesetzt ist, ist es immer noch die Landesregierung. Um den JMStV zu kippen, hätte Kraft auf Nachverhandlungen mit den anderen Landesregierungen drängen müssen; eine „indirekte Ablehnung“ über den Weg, den Vertrag im Parlament mit der Regierungsmehrheit durchfallen zu lassen, wäre extremst ungewöhnlich.

            Die Verschränkung von Exekutive und Legislative in Deutschland fördert den Eindruck, dass das Parlament ein Abnickerverein für die Regierung ist. Tatsächlich ist es ein mächtiges Hindernis für den Gestaltungswillen der Regierung, aber „nur“ im nichtöffentlichen Vorfeld parlamentarischer Entscheidungen – Gesetzentwürfe der Regierung scheitern nicht selten in der Entwurfsphase an einer Handvoll einflußreicher Abgeordneter der Koalitionsfraktionen. Wenn etwas dieses Stadium allerdings überstanden hat und zur Abstimmung gebracht wird, mag es zwar hier und da kleine Änderungen geben (bei einem Staatsvertrag nicht möglich, weil ein Parlament den nicht umschreiben kann), die Zustimmung an sich ist aber sicher.

            Zu den allgemeinen Spielregeln kommt dann noch dazu, dass der JMStV praktisch unbekannt ist. Nur ein verschwindend kleiner Anteil der Bevölkerung wird sich überhaupt dafür interessieren, wie ein Bundesland darüber entscheidet. In den Medien wird das Thema höchstens dann weiter vorne landen, wenn eine Parlamentsmehrheit ihrer Regierung darüber die Unterstützung verweigert, und das ist dann nicht die Art von Publicity, die man gerne haben will.

          3. @Andi: Vielen Dank für die ausführlichen Kommentare. Sie werden dadurch aber leider nicht stimmiger. Denn eine neue Regierung darf selbstverständlich der vorherigen widersprechen. Deshalb hat der Wähler ja möglicherweise gerade eine andere Konstellation gewählt. Insofern kann es durchaus schlüssig sein, wenn das neue Parlament gerade nicht die Entscheidung der alten Regierung stützt. Eine blinde Kontinuität zwischen Regierungen ist vom Wähler weder erwünscht, noch wird sie erwartet.

            Und wenn Parlamente nie die Entscheidungen früherer Regierungen oder Parlamente anzweifeln oder rückgängig machen könnte, wenn sich die Fakten ändern, dann wäre man binnen weniger Legislaturperioden komplett handlungsunfähig.

            Und das wird in der Praxis auch gar nicht so strikt gehandhabt, wie hier behauptet wird, siehe Atomausstieg.

            Die Gewaltenteilung in unserer Demokratie existiert gerade deshalb, damit das Parlament ein Hindernis gegen das Durchregieren ist. Das ist kein Bug, das ist ein Feature. Das fördert Konsens und verhindert Extremismus.

            Im Falle der Staatverträge hat die Regierung aus meiner Sicht deshalb dafür zu sorgen, dass das Parlament frühzeitig und wirkmächtig involviert wird, damit es zu einem Dissens nicht kommen kann.

            Daran muss es wohl gemangelt haben, oder der Erkenntnisfindungsprozess hat einfach länger gedauert, als der Gesetzgebungsprozess. Dann muss man in Zukunft den Gesetzgebungsprozess halt etwas verlangsamen.

            Also, um zur ursprünglichen Frage zurückzukommen: Was riskiert man, wenn man den Staatsvertrag nun ablehnt? Riskiert man, dass der Wähler glaubt, die Regierung wäre schlecht? Wohl kaum. Das Gegenteil ist der Fall, denn es zeigt ja, dass der Prozess funktioniert und man schlechte Gesetze und Staatsverträge nicht aus formalen Gründen umsetzt, wenn man dies rechtzeitig erkennt.

            Aus meiner Sicht riskiert man nur dann die weitere Zunahme der Politikerverdrossenheit, wenn man den Vertrag in dieser Form noch passieren lässt.

            Und wegen deutlich komplexer: Wenn dabei eine bestimmte Person das Gesicht verliert, die den Staatsvertrag pusht und noch gepusht hat, wo allen klar war, dass das so nicht geht, dann kann man nur sagen, richtig so. Man muss Fehler auch zugeben können.

  4. @Andi und Ein Mensch: Eine ähnliche Diskussion hat Halina drüben auch angestoßen. Wenn man aus dem Desaster JMStV etwas lernen kann, dann dass eben jene eingespielten Abläufe in der Politik, jene starren, undemokratischen Koalitionsverträge und skurilen ungeschriebenen Regeln des Parlamentsbetriebs unbedingt mal ans Tageslicht gezerrt werden sollten. Darüber sollte diskutiert, das sollte thematisiert, dort sollte nachgebohrt werden. Wenn die Netzgemeinde, wenn wir es schaffen, diese Aufgabe zu verteilen und zu lösen, kommen wir damit vielleicht der wurzel des Übels näher.

  5. Nach Äußerungen einiger CDU Abgeordneter aus Berlin zu urteilen, haben die gegen den JmSTV gestimmt, weil er ihnen noch nicht weit genug ging. Vermutlich haben die meisten Abgeordneten mal wieder gar nicht gewußt worum es überhaupt geht. Ich kann mir auch nicht merken, wer gerade aktuell Vorsitzender der Berliner CDU ist.

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