JMStV im Saarland: Chewie hat ein rotes Fell!

Im Saarland regiert bekanntlich die deutschlandweit erste und einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene. Konkret wird die Regierung im kleinsten Flächenland der Republik von der CDU (19 Sitze im Landtag), der FDP (5 Sitze) und den Grünen (3 Sitze) gestellt.

Zusammen kommt das Bündnis, das man durchaus als explosiv bezeichnen darf, auf 27 Sitze. Das ist genau ein Sitz mehr, als bei den 51 Sitzen im saarländischen Landtag für die einfache Mehrheit erforderlich ist.

Oder, anders gesagt: würden sich am Dienstag (oder Mittwoch?) nur 2 Politiker der FDP oder der Grünen zur Rebellion entscheiden oder plötzlich erkranken – was ja durchaus im Rahmen des Möglichen ist – wäre der JMStV ausgerechnet im Saarland gestoppt.

Aber, keine Sorge, das wird nicht passieren.

Dafür sorgt, na, wer kommt drauf? Genau, die SPD. Und zwar heldenhaft aus der Opposition.

Zumindest, wenn es nach Ulrich Commerçon geht. Der gute Mann ist stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Personalunion. Warum er seinen Fraktionskollegen die Zustimmung zum Staatsvertrag empfehlen wird, erklärt er in einer sechsseitigen Stellungnahme (PDF).

Vorsicht, das Stück stellt hohe Ansprüche an den Leser. Mein Logikmodul war bereits beim Überfliegen mehrfach im roten (sic!) Bereich, einen zweiten Durchlauf werde ich wohl erst heute Abend wagen.

Zum Einstieg positioniert sich Commerçon. Natürlich habe er sich „die Meinungsbildung nicht leicht gemacht“ und „sämtliche Pro- und Kontra-Argumente berücksichtigt“, um sich „ein eigenes Bild zu machen“. Natürlich *hüstel*.

Nicht gelten lasse ich auch das Argument, der JMStV sei „zu kompliziert und werde von keinem verstanden.“ Erstens ist er gar nicht so kompliziert, wie viele es darstellen, und zum größten Teil haben gerade diejenigen, die Horrorszenarien an die Wand gemalt haben, durch (absichtliche oder unbeabsichtigte) Falschdarstellungen erst zur Verwirrung beigetragen.

Soso, „Horrorszenarien“ und „Falschdarstellungen“. Aber gut, haken wir das mal unter rhetorischer Kriegsführung ab.

Zur Verwirrung hingegen trägt auch Commerçon bei, wenn er beispielsweise schreibt:

„Sendezeiten“-Regelungen… …kommen in dem Staatsvertrag nicht vor.

Moment, wie war das noch gleich in §5 JMStV in der Fassung des 14. RÄStV (Siehe auch Drucksache 14/304 (PDF) des saarländischen Landtags, nur damit sich keiner rausreden kann)?

(6) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei der Wahl der Zeit zur Verbreitung des Angebots und des Umfelds für Angebote der Altersstufe „ab 12 Jahren“ ist dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen.

Keine Sorge, das weiß auch Ulrich Commerçon. Schließlich empfiehlt er die „Sendezeit-Regelung“ bereits einen Satz weiter als Alternative zur Alterskennzeichnung. Tatsächlich hat man als Webmaster die Wahl (Ok, mehr oder weniger …). Was allerdings, wie Commerçon selber eingestehen muss, in der Praxis zu einer „Aufweichung“ des Status Quo führt:

Kritisieren könnte man bei dieser Regelung also eher eine „Aufweichung“ gegenüber dem Status Quo, weil beispielsweise bestimmte PornoanbieterInnen, die bislang zumeist entweder technisch abgesicherte Altersverifkationen oder Bereitstellungszeiten berücksichtigen mussten.

Genau. Wobei das Problem sogar noch vielschichtiger ist: Angenommen, ich entscheide mich als Webmaster für die Alterskennzeichnung und gegen die Sendezeitregelung. Nehme ich damit ab dem 01. Januar nicht kalt lächelnd die sozialethische Desorientierung der Jugend in Kauf? Wohlwissend, dass es noch keine „geeigneten Jugendschutzprogramme“ gibt, die eine Kennzeichnung auslesen können?

Wohlgemerkt, eine Kennzeichnung, für die es keine 4 Wochen, bevor der Staatsvertrag geltendes Landesrecht werden soll, gerade einmal den „Vorschlag“ einer technischen Richtlinie (Mirror, PDF) gibt?

Oder muss ich, bis die Richtlinie abgenickt ist und geeignete Jugendschutzprogramme entwickelt/verbreitet wurde, doch erst einmal ein Altersverifikationssystem vorschalten bzw. (weiter) Sendezeiten beachten (Nachtrag: So steht es tatsächlich auf Seite 12 in der Gesetzesbegründung (PDF))? Alleine schon, um als PornoanbieterIn nicht von einer anderen PornoanbieterIn abgemahnt werden zu können?

Und wie geil (pardon!) wird es erst, wenn ich – also, als PornoanbieterIn nachts frei senden darf und tagsüber eine Alterskennzeichnung reicht? Na, verwirrt? Sorry, war nicht meine Absicht.

Achso ja, die Jugendschutzprogramme. Mir scheint, da hat sich Herrn Commerçon beim Copy’n’Paste aus der FSM-FAQ bei der Meinungsbildung auch verwirren lassen. Erst schreibt er:

Wer weder eine Alterskennzeichnung vornehmen, […], dennoch aber entwicklungsbeeinträchtigende Angebote machen will, muss zulassen, dass ein „geeignetes Jugendschutzprogramm (JSP)“ bei entsprechender Einstellung seine Angebote erkennen kann.

Falls sich das eigene Hirn zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Matschmodus befindet, stellt man sich nun natürlich die Frage, wie das geeignete Jugendschutzprogramm (das es auch noch nicht gibt …) so ein Angebot erkennen kann.

Die Antwort ist einfach! Dazu müssen die geeigneten Jugendschutzprogramme nämlich in der Lage sein …

– auf der Grundlage einer vorhandenen AnbieterInnenkennzeichnung einen altersdifferenzierten Zugang zu Angeboten ermöglichen, also Alterskennzeichnungen erkennen und bei entsprechender nutzerInnenseitiger Einstellung filtern,

– eine hohe Zuverlässigkeit bei der Erkennung entwicklungsbeeinträchtigender Angebote bieten, also auch nicht altersgekennzeichnete Angebote danach unterscheiden können, ob sie entwicklungsbeeinträchtigend sind oder nicht, [Ja, da endet der Satz. Verwirrend, ich weiß]

Halleluja! D.h. ich muss als PornoanbieterIn entweder eine AnbieterInnenkennzeichnung anbringen oder darf mich darauf verlassen, dass das geeignete Jugendschutzprogramm meine Angebote erkennt und zuverlässig bewertet? Wohl kaum. Die Logik dieses Gedanken habe ich offenbar ebenso wenig verstanden, wie Commerçon selber:

In der Tat gebe ich zu, dass gerade diese letzte Frage, also wie die JSPe mit nicht gekennzeichneten Angeboten umgehen, auch von sehr seriösen KennerInnen als „nicht so eindeutig zu interpretieren“ beantwortet wird.

Ach ,)

Tja, und so geht das Zeile um Zeile weiter. Ich überlege noch, ist das schon Chewbacca-Rabulistik, oder versucht der Mann seiner Fraktion sein sehr umfassendes und sämtliche Pro- und Kontra-Argumente berücksichtigendes eigenes Bild nahezubringen, Dinge zu erklären, die er selber nicht verstanden hat?

Das Resultat dürfte in beiden Fällen dasselbe sein: Die bisher nicht mit dem Staatsvertrag befassten SPD-Politiker im Saarland werden zwei Tage vor der Entscheidung absichtlich oder unbeabsichtigt desinformiert verwirrt.

Moment, einen habe ich noch. Die Krönung kommt nämlich zum Schluss:

Wer nach dem voraussichtlichen Inkrafttreten des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zum 1.1.2011 Menschen im Internet beleidigt, zu Straftaten aufruft, durch Äußerungen Straftaten begeht, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende oder ähnliche Äußerungen tätigt, muss dafür gerade stehen – wie bisher auch.

Und genau deshalb brauchen wir … Moment, wie bisher auch? Und welche Sendezeiten gelten noch gleich für Beleidigungen und den Aufruf zu Straftaten? Oder reicht es, Beleidigungen und Aufrufe zu Straftaten zukünftig mit einer passenden AnbieterInnenkennzeichnung zu versehen, damit sie von einem geeigneten Jugendschutzprogramm ausgefiltert werden?

Manchmal sitze ich leise wimmernd vor meinem Monitor.

42 Kommentare
    • Udo Schnitzbauer 5. Dez 2010 @ 18:36
  1. Lukas Fledermaus 5. Dez 2010 @ 13:27
  2. anonym (so lange das noch geht) 5. Dez 2010 @ 14:01
  3. Lukas Fledermaus 5. Dez 2010 @ 14:09
  4. Deus Figendi 5. Dez 2010 @ 14:39
    • Ein Mensch 5. Dez 2010 @ 23:50
  5. Deus Figendi 6. Dez 2010 @ 5:26
  6. Christian Walde 6. Dez 2010 @ 8:07
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