Jörg-Olaf Schäfers
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: EU-Kommission zerflückt GlüStV-Entwurf
: EU-Kommission zerflückt GlüStV-Entwurf Wie erwartet, hat die EU-Kommission
heutegestern offenbar fristgerecht eine dedizierte Stellungnahme zum Entwurf des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) abgegeben, der ihr vor 3 Monaten zur Notifizierung (Kenntnisnahme) vorgelegt wurde. Glaubt man dem Glückspielanbieter Betfair und seiner Pressemitteilung, fiel das Urteil der EU-Kommission vergleichsweise vernichtend aus. Eigentlich war aber auch das zu erwarten.Einige Punkte, wie die Beschränkung auf lediglich 7 Konzessionen für Anbieter von Sportwetten, das Limit für den monatlichen Höchsteinsatz i.H.v. 750 Euro/Monat und die Konzessionsabgabe in Höhe von 16,67 % auf alle Einsätze, hatte ich in den letzten Monaten ja schon mehrfach angesprochen.
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: Themenwoche Netzpolitik auf „Das ist sozialdemokratisch!“
: Themenwoche Netzpolitik auf „Das ist sozialdemokratisch!“ Ich überspringe mal den Absatz mit „Verräterpartei“ und „Geschichte voller Missverständnisse“ und komme gleich zur Sache. Die Sprüche zur SPD und ihren netzpolitischen Leichen im Keller kennen wir schließlich alle, wirklich weiter bringen sie niemanden.
Das könnte bei „Das ist sozialdemokratisch!“ schon anders sein. Bei „Das ist sozialdemokratisch!“ handelt sich um ein Beteiligungs- und Meinungsportal von Mathias Richel und Dennis Morhardt. Beides gut vernetzte SPD-Mitglieder, vor allem aber beides Idealisten vor dem Herrn:
Wir glauben, dass die Partei den Menschen wirklich zuhören sollte. Erst auf diese Weise lässt sich ein echter Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Partei herstellen. […] Wir wollen dafür ein Forum schaffen – für die Menschen, um sich zu artikulieren und für die Partei, um den Menschen dabei zuzuhören.
Offiziell gestartet ist die Plattform zum Politcamp11 Anfang Juni, den ein oder anderen Parteipromi konnten die beiden auch schon von ihrer Idee überzeugen. Diese Woche hätten die beiden gerne Input zum Thema Netzpolitik. Selbstverständlich dürfen sich auch Nichtmitglieder einbringen.
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: JMStV-Beteiligungsplattform: Laufzeit verlängert!
: JMStV-Beteiligungsplattform: Laufzeit verlängert! Vorgestern hatte ich unter „Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW“ auf eine „Online-Konsultation“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Jugendmedienschutz verwiesen. Meine Enttäuschung über den – nicht nur meiner Meinung nach – wenig zielführenden Ansatz ist zeitnah in Düsseldorf und offenbar auch bei den Betreibern der Plattform in Berlin* angekommen. Bei Facebook kommentierte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann einen entsprechenden Hinweis von Jürgen Ertelt:
Wir lernen im Vorwärtsgehen. Die Unterschiede der jeweiligen Online-Konsultationen sind deutlich. Keine Frage: Aber damit ist die Chance, eine tragfähige Lösung zu finden, nicht vertan. Also: Die Umsetzung ist verbesserungsfähig; über die Inhalte können und müssen wir weiter diskutieren.
Das ist ok. Diskutieren wir! Wann fangen wir an?
Nein, ernsthaft. Nichts ist jemals einfach. Es gibt zwar viele intelligente Ideen und Konzepte zur nachhaltigen Integration von Online-Plattformen in deliberative Entscheidungsprozesse, bisher, zumindest in Deutschland, aber keine tatsächlich auch von der breiten Allgemeinheit genutzten und akzeptierten Installationen (Wenn man den Fokus auf die Einbindung externer Experten reduziert, schaut es kaum besser aus).
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: 5 vor 7: GooglePlus, Facebook und der Datenschutz
: 5 vor 7: GooglePlus, Facebook und der Datenschutz Kai Biermann hat Google+ und Facebook verglichen. Beim Test der beiden Netzwerke kommt er zu einem eindeutigen Ergebnis:
„Geht es um Transparenz, Kontrolle und Bedienbarkeit der Privatsphäre, ist Google+ daher der klare Sieger.“
# Privatsphäre: Google+ vs. Facebook (Zeit Online)
Angelika Slavik dürfte das anders sehen. In der Süddeutschen beschäftigt sie sich mit einer „Super-Datenbank“ für Werbekunden, in der Google Nutzerdaten sammelt. In einer früheren Version des Artikels war wohl auch vom Verkauf von Nutzerdaten zu lesen.
Tatsächlich scheint es bei dem intern „DDP“ genannten Projekt aber wohl „nur“ um behavorial targeting zu gehen. Also um gezielte Werbeeinblendungen nach Interessensgebieten. Anja Janotta schreibt bei WuV:
Unter dem Namen „DDP“ (Dynamic Document Packages) plant er eine Plattform zum Kauf und Verkauf von Daten. Ziel sei es, schreibt AdAge damit Online-Werbung zielgruppengenau schalten zu können.
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: Rundfunklizenz für Springer? Spende statt Entscheidung
: Rundfunklizenz für Springer? Spende statt Entscheidung Und weiter geht’s mit unserer kleinen Medienrechts-Soap.
Markus schrieb es ja vorhin schon in seinem Update: Christoph Keese spendet für die Verwendung eines von Mario Sixtus fotografierten Portraits 1000 Euro an Creative Commons. Angesichts der Aufmerksamkeit, die Keese für seinen Trollversuch – auch in der Branche – zuteil wurde, muss man da wohl von einer Win-Win-Situation sprechen. Von Kai Diekmann lernen, heißt schließlich siegen lernen.
Um eine Rundfunklizenz für die Livestreams seines Verlags mag sich der Medienmanager aber auch weiterhin nicht bemühen. Das ginge nicht, wg. der Pressefreiheit: „Zeitungen und journalistische Websites, also gedruckte und elektronische Presse, unterliegen keiner staatlichen Aufsicht.“ – so steht’s beim Branchendienst „Werben und Verkaufen“.
Achja, die Pressefreiheit. Man darf gespannt sein, ob die Landesmedienanstalten, die übrigens schon rein vom Grundsatz „staatsfern“ organisiert sind, mittelfristig dieser Ansicht folgen werden. Zur Zeit kann man sich ja mit dem Verweis auf den mehr oder weniger experimentellen Status der Angebote noch vor einer Entscheidung drücken. Im Rundfunkstaatsvertrag jedenfalls sehe ich keine Schutzklauseln für Verleger, die sich auf neues Terrain wagen. Es zwingt sie übrigens auch keiner.
Disclosure wie gestern. Wobei, nein. Markus ist ja Vertreter von Creative Commons (bzw. „Public-Project Lead von CC-DE“) in Deutschland, das kommt noch hinzu.
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: GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren
: GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren Aus dem Haupt- und Medienausschusses des Landtags NRW gibt es erfreuliche Neuigkeiten zum Glücksspielstaatsvertrag. Konkret stand in der heutigen Ausschusssitzung neben einem Antrag der FDP-Fraktion zum Verzicht auf Netzsperren (PDF) auch ein Sachstandsbericht der Landesregierung (PDF) auf der Tagesordnung (HTML).
Spannend ist vor allem der Sachstandsbericht „Zukunftsperspektiven des Lotteriemonopols / Glücksspielstaatsvertrag“ der Landesregierung. Er fasst im Wesentlichen die Empfehlungen der CdS-Arbeitsgruppe „Glücksspielstaatvertrag“ (CdS steht für „Chefs der Staatskanzleien“) für die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammen (MPK).
Und die sind – zumindest mit Blick auf die durch den derzeit noch aktuellen Entwurf des GlüStV drohenden – Netzsperren durchaus erfreulich:
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: 5 vor 5: GlüStV, Kommunalwatch, Vorratsdaten, #eidg, Springer
: 5 vor 5: GlüStV, Kommunalwatch, Vorratsdaten, #eidg, Springer Manche Links sind einfach zu Schade, um sie nicht wenigstens weiterzureichen:
Glücksspielstaatsvertrag
# Neuregelung des Glückspiels: 15 Bundesländer setzen auf’s falsche Pferd (Legal Tribune)
Anmerkung: Autor Dr. Wulf Hambach vertritt mit seiner Kanzlei zahlreiche Klienten aus der Glücksspielbranche. (via Telemedicus)
Abgeordnetenwatch
# Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren (Abgeordnetenwatch)
# Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog (Abgeordnetenwatch)Seit Mitte Juni gibt es Abgeordnetenwatch auch auf kommunale Ebene. Zunächst nur in 14 Städten, aber immer. Die Reaktionen sind durchaus geteilt. Zahlreiche Kommunalpolitiker freuen sich auf den öffentlich Dialog, andere offenbar weniger. Inzwischen fordert der erste die Löschung seiner Profilseite und droht mit einer einstweiligen Verfügung
Vorratsdatenspeicherung
# Ermittlungshelfer Vorratsdatenspeicherung (Deutschlandfunk)
Knapp 20-minütiger Werbeclip für die Vorratsdatenspeicherung, inkl. der Speicherung Verbindungsdaten von Mobiltelefonen auch über längere Zeiträume. Erneut prominent vertreten: SPD-Innenminister Ralf Jäger (NRW). (via Tharben)
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: Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW
: Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW Als Ende des Jahres die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags scheiterte, durfte man kurz Hoffnung haben. Hoffnung, dass sich Kritiker und Befürworter endlich an einen Tisch setzen und gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern in aller Ruhe eine tragfähige Lösung für die Zukunft ausarbeiten.
Warum nicht einen Neuanfang im deutschen Jugendmedienschutz wagen? Einen besseren Zeitpunkt für eine Reform werden wir so schnell nicht wieder bekommen. Nötig ist sie ohnehin. Allein, von einem Neuanfang oder einer Reform kann bisher nicht die Rede sein, im Gegenteil. Statt das Problem an der Wurzel anzupacken, schaut es derzeit nach einem weiteren Novellierungversuch aus.
Es ist völlig klar, dass jetzt zunächst einmal viele Gespräche notwendig sind. […] Die Federführung hat das Land Nordrhein-Westfalen. Wir werden am Ende des Jahres gemeinsam beraten, ob und wie wir einen Anlauf zu einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nehmen wollen. […] Wir halten eine Novellierung weiterhin für erforderlich. […] Die Länder sind nur gewillt, diese Frage anzugehen, wenn sich abzeichnet, dass unser Vorhaben in den 16 Landtagen mehrheitsfähig ist.
Soweit Martin Stadelmaier (Staatskanzlei RLP) in einer Anhörung vor dem hessischen Landtag Anfang Mai (PDF). Ein paar Tage später folgte die passende Pressemitteilung aus dem Büro von NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren:
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: Neues aus Absurdistan: Stellungnahme der FSM zum JMStV
: Neues aus Absurdistan: Stellungnahme der FSM zum JMStV Es gibt eine aktuelle „Stellungnahme der FSM zur Änderung des JMStV“ (PDF). Bei der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) handelt es sich um einen Verein, in dem vor allem Branchenriesen zwecks Selbstregulierung vertreten sind. Klingt komisch, ist aber Konzept des deutschen Jugendmedienschutzes („Regulierte Selbstregulierung“). Gabriele Schmeichel, die Jugendschutzbeauftrage der Telekom AG, ist z.B. in Personalunion Vorstandsvorsitzende der FSM.
Tja, und so liest sich das Paper beim ersten Überfliegen leider auch, als käme es direkt aus der Lobbyabteilung der großen Content-Anbieter. Eine meiner Lieblingspassagen:
Die – notwendigerweise – im Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe können in der Tat eine Herausforderung für jugendschutzrechtlich nicht vorgebildete Personen darstellen. […] Diese offenen Begriffe müssen jedoch zwingend im Gesetz Verwendung finden, um die medienpädagogischen Maßstäbe, die den Kern der Vorschriften des JMStV bilden, zum Ausdruck bringen zu können.
Klingt für mich wie:
„Das Internet ist halt nix für Amateure. Das Konzept/der JMStV ist alternativlos!“ Schade, ich hatte mehr erwartet.Wenig überraschend auch, dass sich die FSM in ihrem Positionspapier für eine „Privilegierung der Alterskennzeichnung“ einsetzt. Eine entsprechende Regelung würde es den Anbietern ermöglichen, jugendschutz-relevanten Content (z.B. Spiele oder die Erotic-Lounge der Telekom) ohne weitere Restriktionen (Sendezeitenregelung oder Altersnachweis durch aktive Legitimation) anzubieten.
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: Kris Köhntopp erklärt Netzneutralität
: Kris Köhntopp erklärt Netzneutralität Kristian Köhntopp, einer der ganzen alten Hasen im Internet (zumindest im mir bekannten Teil), hat in seinem Blog einen wunderbaren Vergleich zum Thema Netzneutralität gebracht:
Wie wäre es also, wenn eine Stromfirma Preise unterschiedlich festlegen könnte, je nachdem, was man mit dem gezogenen Strom macht. Kilowattstunden für den Betrieb von Fernsehern und Rechnern zum Beispiel könnte man teurer bepreisen als sagen wir Kilowattstunden zum Kochen oder zur Bereitung von Essen.
Irrsinn? Noch ja.
Andererseits ist es genau das, was man am Ende bekommt, wenn man sich nicht darum kümmert, die Netzneutralität zu erhalten. Dann ist eine Kilowattstunde keine Kilowattstunde mehr, sondern eine Fernseh- oder Kochkilowattstunde.
Bitte flattert ihn dafür hart, aber liebevoll! Vor allem aber: Nutzt die Vorlage, um auch weniger netzaffine Mitmenschen auf das Problem aufmerksam zu machen und das Sommerloch in der Presse sinnvoll zu füllen ‚)
Die nächste Sitzung der Internet-Enquete ist für den 17.10. geplant, die Entscheidung beim TKG* dürfte vorher fallen (Jörg Braun ist Mitarbeiter von Enquete-Mitglied Dr. Petra Sitte, MdB. Sebastian Gießmann Referent Netzpolitik bei den Grünen).
*Hintergrund: Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) steht kurz vor dem Abschluss. Zu einer – nicht nur nach Ansicht der zivilgesellschaftlichen Sachverständigen der Enquete – empfehlenswerte Festschreibung der Netzneutralität konnten sich die Regierungsparteien nicht durchringen.
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: Fritz: Gleich, bzw. jetzt: Internet live, mit Markus!
: Fritz: Gleich, bzw. jetzt: Internet live, mit Markus! Falls jemand gar nicht genug von Netzneutralität, Internet-Enquete und dem ganzen heißen Scheiß bekommen kann: Markus ist gleich bei Trackback.
Live. Im Radio. Wissens’ schon, Trackback:
Die Show mit Internet und so
Lili Masuhr präsentiert Euch mal wieder Neues und Erhellendes aus dem Netz.
Netzneutralität, Pfand spenden per Internet, eine mediale Weltreise und mehr erwarten Euch bei Trackback.
Gibt es in Berlin im Radio. Oder im Internet, zum Beispiel via VLC, Amarok oder Winamp: http://www.fritz.de/live.pls
Und wer diesen – zugegeben, recht kurzfristigen – Hinweis zu spät liest: Eine Konserve mit der Aufzeichnung der Show gibt es im Laufe des Abends/morgen bei Fritz zum nachhören und runterladen. Vermutlich irgendwo hier.
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: IGEL: MdB Jimmy Schulz zum Presse-Leistungsschutzrecht
: IGEL: MdB Jimmy Schulz zum Presse-Leistungsschutzrecht Gerade via Jens vom Pottblog bei Twitter aufgeschnappt: Philip Banse hat für IGEL, der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“, den FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz (u.a. Mitglied der Enquete-Komission Internet und digitale Gesellschaft) interviewt.
Im Gegensatz zu „seiner Ministerin“ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält Schulz eher wenig von einem Presse-Leistungsschutzrecht:
Philip Banse: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gesagt, sie wolle, dass gewerbsmäßig genutzte und automatisiert erstellte Snippets, also Überschriften plus kurzer Textanriss, bezahlen werden und über eine Verwertungsgesellschaft abgerechnet werden. Was halten Sie davon?
Jimmy Schulz: So leid mir das tut, aber in diesem Fall widerspreche ich meiner Ministerin, die ich sonst sehr achte oder schätze. Wir sind sonst einer Meinung, aber in diesem Fall nicht.
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: Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag)
Netzsperreen im Grünbuch der EU-Kommission : Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag) Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das von der EU-Kommission Ende März veröffentlicht wurde.
Die Vorschläge, die EU-Kommission macht, sind nicht ohne. Auf dem Programm stehen „schwarze Listen“ für illegale Online-Angebote ebenso wie Netzsperren auf DNS- oder IP-Basis und Maßnahmen, die bereits bei den Zahlungsdienstleistern/Vermittlern ansetzen:
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: Polizeilich erforderlich? Zu den Zahlenspielen rund um die VDS
: Polizeilich erforderlich? Zu den Zahlenspielen rund um die VDS Wenn in Netz oder Politik für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentiert wird, werden regelmäßig beeindruckende Statistiken präsentiert. Ganz gleich, ob pro oder contra, unter
80%75% – unabhängig vom Argument – geht es selten.Nach Ansicht der Befürwörter droht beim Ausbleiben einer raschen Wiedereinführung nicht weniger als
der rechtsstaatliche Kontrollverlustdie Anarchie (die Kinder, die Wirtschaft, der Terror, überall Schutzlücken!), nach Ansicht der Gegner mindestens ein Polizeistaat.Das Problem: Ebenso wie der begleitenden Rabulistik fehlt es den Zahlenspielen beiderseits regelmäßig an einer halbwegs belastbaren Grundlage. Was in der jeweiligen Zielgruppe oder gegenüber Brüllmedien noch funktionieren mag, verhindert inzwischen auch eine zielführende Debatte.
Ganz aktuell, beim Vorstoß insbesondere einiger SPD-Innenpolitiker anläßlich der 192. Innenministerkonferenz der Länder, kann man wieder besonders absurde Zahlenspiele beobachten. Torsten Kleinz, der sich sonst u.a. für Zeit Online und das ZDF-Blog Hyperland mit netzpolitischen Themen beschäftigt, hat einmal nachgerechnet. Im Januar übrigens schon. Die aktuellen Zahlen sind nämlich schon etwas älter – und werden von beiden Seiten bekannt eigenwillig interpretiert.
Torsten hat mir erlaubt, seinen damaligen Blogbeitrag für Netzpolitik.org zu übernehmen. Er ist aktueller denn je:
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: Zwischenstand Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?
Präsentation "Technische Möglichkeiten im Jugendmedienschutz" : Zwischenstand Jugendmedienschutz-Staatsvertrag? Falls sich in den letzten Wochen jemand gefragt hat, wie und wann es beim JMStV weitergeht: Die Länder wollen Ende des Jahres beraten, ob und wann ein weiterer Anlauf unternommen werden soll. Soweit zumindest die Aussage von StS Martin Stadelmaier (Staatskanzlei RLP) in einer Anhörung vor dem hessischen Landtag Anfang Mai:
Die Länder sind dabei, die Situation zu sondieren. Es ist völlig klar, dass jetzt zunächst einmal viele Gespräche notwendig sind. […] Wir haben uns in der Ländergemeinschaft vorgenommen, bis zum Jahresende diese Sondierungen abzuschließen und sie dann mit wissenschaftlicher Begleitung auszuwerten. Die Federführung hat das Land Nordrhein-Westfalen. Wir werden am Ende des Jahres gemeinsam beraten, ob und wie wir einen Anlauf zu einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nehmen wollen. […] Die Länder sind nur gewillt, diese Frage anzugehen, wenn sich abzeichnet, dass unser Vorhaben in den 16 Landtagen mehrheitsfähig ist.
Tatsächlich gibt es zur Zeit beinahe jede Woche einen halbwegs offiziellen Termin, wo irgendwer, irgendwo mit irgendwem über den JMStV und seine Zukunft spricht. Sei es auf Einladung der Kommission für Jugendmedienschutz, selbstorganisiert wie beim JMStVCamp in Essen – oder, gleich nächste Woche wieder – auf dem Medienforum.NRW.
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: Für Juristen und sonstige Genießer: Details zum Glücksspielstaatsvertrag
: Für Juristen und sonstige Genießer: Details zum Glücksspielstaatsvertrag Ein klein wenig überraschend erreichte mich heute eine Mail aus den Innenministerium Sachsen-Anhalt. Hintergrund: Ich hatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 09.06. bei der federführenden Staatskanzlei nachgefragt, ob man mir nicht ein paar – zugegeben, sehr spezielle – Fragen beantworten wolle. Heute kamen die Antworten, aus dem Innenministerium.
Kleine FAQ zum GlüStV‑E
1) über die Webseite der Staatskanzlei kann man einen Entwurf des GlüStV mit Stand vom 14.04.2011 herunterladen.
Ist diese Fassung noch aktuell, oder gab es zwischenzeitlich Änderungen. Falls ja, können Sie mir eine aktuelle Fassung schicken?Die im Internet verfügbare Fassung des Glücksspielstaatsvertrages vom 14.04.2011 ist derzeit noch aktuell.
Anmerkung: Seit dem 18.04. läuft die dreimonatige Notifizierungsphase bei EU-Kommission, die bei einem – wohl nicht bindenden – Einspruch (laut Udo Vetter gibt zumindest wohl „kritische Fragen“) noch um einen Monat verlängert werden kann. Nach der Sommerpause soll es, wie man hört, u.a. mit einem „Expertengespräch“ weitergehen.
2) In § 4d (2) ist von einer Konzessionsabgabe auf Spieleinsätze die Rede. Bei Sportwetten ist der Begriff „Einsatz“ relativ eindeutig.
Bei Casino-Spielen wie z.B. Poker oder Roulette werden Einsätze mehrfach hingegen umgesetzt. Wie ist „Spieleinsatz“ im Kontext von § 4d (2) und § 20 (3) definiert? Der Einsatz pro Wette oder die Summe der zu Spielbeginn gekauften Spielchips/Jetons? -
: Soziale Software: Polizei identifiziert Verkehrssünder
: Soziale Software: Polizei identifiziert Verkehrssünder Ich habe es immer schon gesagt: Leute, wenn ihr schon eure Bilder in sozialen Netzwerken postet, denkt bitte auch daran, sie ordentlich zu taggen. Nein, ernsthaft. Ohne gewissenhafte Verschlagwortung hat niemand was von euren Bildern!
Weder eure Freunde, noch eure Freunde und Helfer. Gerade letzteren kann man durch sauber referenziertes Bildmaterial eine echte Freude machen. Zum Beispiel bei der Identifizierung des Fahrers auf „Blitzerfotos“. Da gibt es nämlich ein echtes Problem: Liegt nach ein paar Wochen endlich der Anhörungbogen auf dem Tisch, will es wieder keiner gewesen sein.
Das Resultat: Erhöhter Aufwand für die Behörden, die in der Nachbarschaft von Tür zu Tür ziehen müssen, um jemanden zu finden, der den Fahrer identifizieren kann.Ein Aufwand (Hallo, Steuergelder!), der völlig unnötig wäre, wenn jeder (Daten-)Verkehrsteilnehmer seine Bilder ordentlich taggen würde. Glaubt ihr nicht? Dann bitte hier entlang, zu einer aktuellen Meldung bei Focus Online:
[…] einem Bericht der „Hamburger Morgenpost“ zufolge, greifen Polizeibeamte gezielt auf die frei zugänglichen Aufnahmen [in sozialen Netzwerken] zurück und gleichen sie mit Blitzerfotos ab. […] Auch wer tatsächlich in einem fremden Wagen geblitzt wird, kann sich nicht mehr sicher sein: Verbindungen zwischen Personen, die sich ein Auto teilen, sind schließlich auch in sozialen Netzwerken sehr wahrscheinlich. Wer Rückschlüsse der Polizei vermeiden will, dem bleibt nur ein Deckname oder ein unkenntliches Bild auf Facebook und Co.
PS: Wer sein Fahrzeug stets rücksichtsvoll und in Einklang mit der Straßenverkehrs-Ordnung bewegt, darf seine Bilder natürlich trotzdem taggen. Maschinenlesbarkeit ist kein Verbrechen! #datalove!
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: GlüStV: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten?
Gegenüberstellung GlüStV alt und Entwurf neu. Stand 03.12.2010 : GlüStV: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten? Aus Sachsen-Anhalt gibt es spannende Neuigkeiten. Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Linken in Sachsen-Anhalt schrieb mir, dass der Chef der Staatskanzlei (Sachsen-Anhalt ist für den GlüStV federführend) sich heute im Landtag gegen Formulierungen im Vertrag ausgesprochen hätte, „die den Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren implizieren“. Wagner schreibt in seiner Pressemitteilung:
In der heutigen Parlamentsdebatte führte Staatsminister Rainer Robra aus, dass sich die Ministerpräsidenten bei der Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt haben, den Novellierungsprozess des Glücksspielstaatsvertrags bis Herbst zu verlängern. Dabei soll insbesondere erreicht werden, jene Formulierungen im Vertrag zu entfernen, die den Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren implizieren. Als LINKE unterstützen wir ausdrücklich, dass die Ministerpräsidenten nun offensichtlich doch planen, Netzsperren nicht als legitimes Mittel zur Durchsetzung eines Konzessionsmodell im Glücksspielsegment durchzusetzen. […]
So erfreulich die Meldung zunächst auch klingt, erlaube ich mir kurz den netzpolitischen Dagegenschlumpf zu geben:
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: Glückspielstaatsvertrag: Was wäre wenn ..?
Thomas Mike Peters : Glückspielstaatsvertrag: Was wäre wenn ..? Ich gebe es gerne zu, rund um den Glücksspielstaatsvertrag gibt es die ein oder andere juristische Fragestellung, die ich nicht beantworten kann. Ein schönes Beispiel ist die Klausel, dass für den GlüStV – im Gegensatz zum JMStV‑E, der die Zustimmung aller Bundesländer benötigte, um in Kraft zu treten – nur die Zustimmung aus 13 der 16 Bundesländer erforderlich ist. Aus dem aktuellen Entwurf:
Artikel 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Neubekanntmachung(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2011 nicht mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
Nur, was wäre, wenn tatsächlich nur 13 Länder den Entwurf umsetzen?
Werden die anderen drei Länder durch das Auslaufen des bestehenden Vertrags zum unregulierten Zockerparadies? Könnten Sie sich mit eigenen Regelungen „selbstständig“ machen? Und wer dürfte dann wo spielen?
[Update, 15.07.]In einer Mitteilung der Landesregierung NRW vom 8. Juli an den zuständigen Haupt- und Medienausschuss heißt es zu diesem Punkt:
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: GlüStV: Gute Wege, schlechte Wege. (Nachtrag)
: GlüStV: Gute Wege, schlechte Wege. (Nachtrag) Eigentlich hatte ich ja nicht damit gerechnet, heute noch Stimmen zum GlüStV zu bekommen, der laut Ministerpräsidentenkonferenz „auf einem guten Weg“ sein soll. Leider, so hieß es aus Berlin, inkl. der umstrittenen Klausel für Netzsperren.
Pia Schellhammer, seit gestern auch offiziell für Netzpolitik (und Datenschutz, Demokratie sowie Rechtsextremismus) in der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion der Grünen zuständig (Glückwunsch!) war allerdings richtig schnell und hat meine Mail bereits beantwortet:
„Mit den GRÜNEN in Rheinland-Pfalz – und auch in anderen Bundesländern, wie die Stellungnahme gezeigt hat – sind Netzsperren nicht zu machen. Unser Koalitionsvertrag trifft eine klare Aussage: Wir lehnen Netzsperren jedweder Art ab. Auch von unserem Koalitionspartner gibt es keine Anzeichen für eine gegenteilige Meinung.“
Ich befürchte, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), das durchaus anders sehen könnte. Vielleicht sollte man das Thema doch einmal zeitnah ansprechen, und sei es intern (Nachtrag, 21:15 Uhr: Ganz ähnlich in NRW. Auch von Matthi Bolte (Grüne), kam mit Verweis auf den Koalitionsvertrag die Bestätigung, dass mit den Grünen keine Netzsperren zu machen seien. Innenminister Ralf Jäger vom Koalitionspartner SPD sah das vor zwei Wochen noch anders. /Nachtrag).