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IGEL: MdB Jimmy Schulz zum Presse-Leistungsschutzrecht

Gerade via Jens vom Pottblog bei Twitter aufgeschnappt: Philip Banse hat für IGEL, der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“, den FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz (u.a. Mitglied der Enquete-Komission Internet und digitale Gesellschaft) interviewt.

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Im Gegensatz zu „seiner Ministerin“ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält Schulz eher wenig von einem Presse-Leistungsschutzrecht:

Philip Banse: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gesagt, sie wolle, dass gewerbsmäßig genutzte und automatisiert erstellte Snippets, also Überschriften plus kurzer Textanriss, bezahlen werden und über eine Verwertungsgesellschaft abgerechnet werden. Was halten Sie davon?

Jimmy Schulz: So leid mir das tut, aber in diesem Fall widerspreche ich meiner Ministerin, die ich sonst sehr achte oder schätze. Wir sind sonst einer Meinung, aber in diesem Fall nicht.

[…]

Philip Banse: Aber ist das nicht legitim, etwa von Anbietern wie Google News, die solche Verlagsprodukte gewerbsmäßig nutzen, ein Entgelt zu verlangen?

Jimmy Schulz: Diese Snippets können frei verwendet werden, das hat der Bundesgerichtshof entschieden und ich sehe keinerlei Veranlassung, das in irgendeiner Art und Weise mit einem Sonderrecht zu versehen. […]

Das Interview im Volltext und weitere gute Argumente gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht gibt es nebenan bei IGEL.

Disclosure: Netzpolitik.org gehört, zusammen mit vielen anderen großartigen Inititativen und Einzelpersonen, zu den Unterstützern von IGEL.

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11 Kommentare
  1. Ich frag mich ja immer wieder wie blauäugig verlegerhörig die Koalition damals das Leistungsschutzrecht in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Oder dachten sie, dass das niemand bemerken würde und quasi heimlich beschlossen werden könne? Man kann doch wohl auch mal etwas aus sonem Vertrag herausstreichen. Nach den Argumenten die die letzten Jahre gegen ein solches Recht aufgekommen sind, kann doch eigentlich niemand außer der Verlage mehr dafür argumentieren. Wenn man das überhaupt argumentieren nennen kann. Wenn sie ehrlich wären, müssten sie ja zugeben, dass das einfach nur dafür da ist um die Einnahmen zu sichern und über ihr fehlendes Geschäftsmodell hinwegzutäuschen…

  2. Warum ist Jimmy Schulz gegenüber Supersabine illoyal? Um PR-Pünktchen zu sammeln! Denn sein Abweichen bleibt vollständig folgenlos. Bliebe es dies nicht, hielte er seinen Mund.

    1. @Tharben: Vielleicht braucht unsere Justizministerin nochmal zusätzliche Hilfe, um die Umsetzung des von der CDU/CSU/Springer gewünschten Leistungsschutzrechts etwas weniger stark zu machen.

    2. @Tharben: Nun nimm mir doch nicht meine Illusionen!

      Nein, ernsthaft, da ist durchaus noch ein bisschen Bewegung in der FDP. Schaun‘ mer mal. Mir scheint es jedenfalls sinnvoller kritische Stimmen zu fördern (und sie später an ihre Aussagen zu erinnern), als meinem Metzger das Messer zu reichen.

      1. Dem kann ich mir zu 100% anschließen. Mit dem Thema Leistungsschutzrecht können 90% der MdBs nichts anfangen. Sie sind da auf ihre Berichterstatter und Co. angewiesen. Wenn Jimmy Schulz also eine kritische Masse an MdBs hinter sich bringt, schafft es auch SLS nicht mehr sich dagegen durchzusetzen. Die Überzeugungsarbeit bei den MdBs (und auch bei SLS) muss aber möglichst früh beginnen. Quasi bevor der „Karren-Leistungsschutzrecht“ ins Rollen kommt. Denn solange er steht, kann er viel einfacher versenkt werden.

    3. Naja Tharben, das ein FDP-Politiker ein Instrument wie das Leistungsschutzrecht ablehnt ist eigentlich nicht so ungewöhnlich. Es passt im Gegenteil weniger zu einer liberalen Position, staatliche Eingriffe in den Markt zu fordern.
      (Ausnahmen sind z.B. Regulierungen, um den freien Wettbewerb zu erhalten. Stichwort Kartellrecht)

    4. @Markus + Jo

      Das Leistungsschutzgeld für Presseverleger wird von einer breiten Koalition getragen. Auch die (im Printgeschäft tief verwurzelte) SPD zieht bei diesem Vorhaben die Mundwinkel hoch.

      Okay, zur Abwechselung ist der BDI unser (unsympathischer) Verbündeter, aber wenn sich eine Gelegenheit ergibt, das Netz kurz und klein zu stutzen, sind alle Mächte gegen ein freies Kommunikations- und Informationsnetz dicht beieinander. Ihr werdet sehen.

      Das ist der Grund, weshalb Jimmy Schulz ganz freimütig herumschwadronieren kann.

      Um was wollen wir wetten, dass es eine Zeitungs-GEZ geben wird? Eine Kiste Culb-Mate? Ihr habt meine E-Mail-Adresse. Ich bin dabei.

      1. @Tharben: Wissen wir, alles (Und ich spare mir das “ Das haben wir beim JMStV auch gehört“). So what? Mensch Tharben, spiel doch mal bei uns mit ,)

        Um was wollen wir wetten, dass es eine Zeitungs-GEZ geben wird?

        Der Vergleich mit den Rundfunkgebühren (solidarische Finanzierung eines dualen Rundfunksystems …) hinkt massiv ,) Egal. Ich wette nicht, das kann Berufsoptimist bei netzpolitischen Themen nicht leisten. Natürlich verlieren wir 90% … aber hee, deshalb aufgeben?

  3. Man sollte einfach Patente für Nachrichten erlauben, dann darf niemand auch nur irgend etwas verwenden, ohne dafür zu bezahlen.
    Dann würde sich Journalismus wieder lohnen.

  4. So wie man unsere Regierung kennt wird das Leistungsschutzrecht kommen, und genauso wie es eigentlich nicht gedacht ist…sondern einfach nurr schlimmer…….
    egal ob in der FDP/Union welche dagegen sind,
    sie werden es einfach dumm abnicken, SPD auch….
    wer kann uns vor diesen dummen Menschen schützen? :s

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