Kultur

5 vor 5: GlüStV, Kommunalwatch, Vorratsdaten, #eidg, Springer

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Glücksspielstaatsvertrag

# Neuregelung des Glückspiels: 15 Bundesländer setzen auf’s falsche Pferd (Legal Tribune)

Anmerkung: Autor Dr. Wulf Hambach vertritt mit seiner Kanzlei zahlreiche Klienten aus der Glücksspielbranche. (via Telemedicus)

 Abgeordnetenwatch

# Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren (Abgeordnetenwatch)
# Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog (Abgeordnetenwatch)

Seit Mitte Juni gibt es Abgeordnetenwatch auch auf kommunale Ebene. Zunächst nur in 14 Städten, aber immer. Die Reaktionen sind durchaus geteilt. Zahlreiche Kommunalpolitiker freuen sich auf den öffentlich Dialog, andere offenbar weniger. Inzwischen fordert der erste die Löschung seiner Profilseite und droht mit einer einstweiligen Verfügung

Vorratsdatenspeicherung

# Ermittlungshelfer Vorratsdatenspeicherung (Deutschlandfunk)

Knapp 20-minütiger Werbeclip für die Vorratsdatenspeicherung, inkl. der Speicherung Verbindungsdaten von Mobiltelefonen auch über längere Zeiträume. Erneut prominent vertreten: SPD-Innenminister Ralf Jäger (NRW). (via Tharben)

Internet-Enquete

# „In der Demokratie geht es immer um das Machbare!“ (Politik-Digital.de)

Charlie Rutz von Politik-Digital spricht mit Dr. Konstantin von Notz (Grüne) über seine Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Rundfunk vs. Internet

# Warum Bild.de kein Piratensender ist (Christoph Keese)
# Springers Außenminister streitet mit Hündgen (meedia)

„Meedia“ titelt „Piratensender Bild.de: Keese vs. Videopunk“. Es geht es um die Frage, ob Springer Rundfunkanbieter im Sinne des 13. Rundfunkstaatsvertrags ist. Immerhin, schreibt Markus Hündgens für das ZDF-Blog Hyperland, übertrage Bild.de inzwischen „ganze Fußballspiele der spanischen Primera Division und ist bei den Hochzeiten europäischer Adelshäuser live dabei“. Springers „Aussenminister“ Christoph Keese sieht das anders und zeigt bei der Gelegenheit auch gleich, was er vom Urheberrecht hält.

Spannend ist die Debatte nicht nur wg. der Keilerei zwischen den Verlagen und den Öffentlich-Rechtlichen um’s Internet, sondern auch, weil sie den ein oder anderen Hobbysender „rundfunkähnlicher Online-Angebote“ betrifft.

Disclosure: Ich schreibe selber – wenn auch viel zu selten – für Hyperland und werde vsl. übermorgen bei der alljährlichen Blinkenlichten-Betriebsfeier ein Glas Milch mit Markus Hündgens trinken. Vielleicht auch zwei.

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6 Kommentare
  1. „So lange müssen Polizeibeamte ohne dieses Mittel auskommen und unter Umständen auf ihr Glück vertrauen. Und so lange können Straftäter in Deutschland sicher und unbehelligt telefonieren. “

    wie ist denn der deutschlandfunk drauf????

  2. Jörg-Olaf,
    der versteckte Knaller im Beitrag des Deutschlandfunks ist, daß eine durchgehende Speicherung der Aufenthaltsorte offen angedacht wird (also ohne Telefonat/SMS/Datentransfer). Das ist dann – wenig überraschend – die nächste Salamischeibe.

    1. Herr Zierke wird sicher enttäuscht sein, wenn er herausfindet daß bereits Gangsterlehrlinge ihre Mobiltelefone vor der Tat ausschalten, Akku und SIM-Karte entfernen.

      Der Beitrag des Deutschlandfunks ist ein beeindruckendes Stück Qualitätsjournalismus, der gebührenbefeuert und politikkontrolliert unsere Bürgerrechte verteidigt, damit Dinge sich nie ganz genau wiederholen.

  3. @Jörg-Olaf Schäfers

    Kraule dem Sixtus mal bitte in meinem Namen den Bauch und gib ihm von mir ein Bussi auf sein formschönes Haupt. Ich mag seine Arbeit sehr.

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