Jörg-Olaf Schäfers
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: Glückspielstaatsvertrag auf „gutem Weg“, inkl. Netzsperren!
: Glückspielstaatsvertrag auf „gutem Weg“, inkl. Netzsperren! Tja, ich hätte die Überschrift auch gerne anders formuliert, aber das ist nun einmal der Stand der Dinge. Oder besser: Das ist soweit wohl das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (hier die offizielle Pressemeldung, PDF) aus netzpolitischer Sicht.
Geplant sei, so ist bei „Grün Digital“ vorab zu lesen, dass es im Oktober einen “finalen Beschluss” geben solle. Und zwar inkl. der umstrittener Klausel zur Netzsperren auf Zugangsebene:
Die Ministerpräsidenten wollen nun erst im Oktober den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnen. Das erklärten sie am Rande der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Der Regierungschef des federführenden Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), gab jedoch zu Protokoll, dass man auf einem „guten Weg“ sei. Der Zeitplan sei insgesamt nicht gefährdet.
In Sachen Netzsperren dürften vor allem die Äußerungen von Haseloff von Interesse sein, der zu Protokoll gab, dass sich die Pläne für den Staatsvertrag „in den Eckpunkten“ nicht verändern werden.
Der Termin im Oktober ist durchaus spannend. Noch vor ein paar Wochen hieß es aus der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, dass der GlüStV evtl. bereits im August unterzeichnet würde. Dadurch, dass am 18.04. eine dreimonatige Notifizierungsphase bei der EU angelaufen ist, die im Falle eines (nicht bindenden!) Einspruchs noch um einen Monat verlängert würde, war ein Termin Anfang August aber ohnehin unrealistisch.
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: Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update)
: Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update) Letzte Woche haben wir noch gelacht, was Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) tun würde, wenn „das Internet voll ist“. Dabei hat Neumann eigentlich längst eine praktische Lösung zur Hand: Einfach ein paar Nutzer
abklemmenabmahnen!So stand es am Montag einmal mehr in der französischen Zeitung Le Monde (Danke an Kirsten für die Übersetzung):
Bernd Neumann, le ministre de la culture allemand, a annoncé envisager de mettre en place un système de riposte graduée, similaire à celui instauré par la Hadopi en France, pour lutter contre le téléchargement illégal. S’exprimant lors d’une convention de la CDU (conservateurs), le ministre a estimé que les fournisseurs d’accès à Internet devaient „prendre leurs responsabilités“ et il s’est dit favorable à la mise en place d’un système d’avertissement avant la sanction juridique.
(Bernd Neumann, deutscher Kulturstaatsminister, kündigte an, ein Three-Strikes ähnliches System (riposte graduée) einführen zu wollen, welches auch mit dem französischen Hadopi verglichen werden könnte, um gegen illegale Downloads vorzugehen. Während einer Veranstaltung der CDU erklärte der Minister, dass die Internetprovider „Verantwortung übernehmen“ sollten und sprach sich für ein Warnsystem mit anschliessenden rechtlichen Sanktionen aus.)
Update: Le Monde bezieht sich – wie bereits vermutet – auf die Rede Neumanns auf der CDU Medianight am 24. Mai. Laut Manuskript sagte Neumann:
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: Heute, in Berlin: Treffen mit Daniel Mathews, Ex-Wikileaks (Update: Malzcafé!)
: Heute, in Berlin: Treffen mit Daniel Mathews, Ex-Wikileaks (Update: Malzcafé!) Normalerweise bin ich ja der Ansicht, dass man Politik nicht mit Bier mischen sollte („Don’t mix beer with politics …“), Rausch und Ratio vertragen sich einfach nicht. Andererseits heißt die Veranstaltung, auf die ich hiermit kurzfristig hinweisen möchte, nun einmal „Netzpolitisches Biertrinken“ und überhaupt sind wir ja alles vernünftige Menschen.
Vor allem aber dürfte es nicht sonderlich oft Gelegenheit geben, Daniel Mathews, einen der Gründer von Wikileaks zum Smalltalk zu treffen. Eine dieser Gelegenheit besteht heute, und zwar in Form eines von Anne Roth spontan organisierten „Netzpolitisches Biertrinkes“ heute abend
irgendwo in Berlin Prenzelbergim Malzcafé (es gibt sicher auch Saft!): -
: NRW-SPD: „Löschen statt Sperren“ und Netzsperren sind kein Widerspruch!
: NRW-SPD: „Löschen statt Sperren“ und Netzsperren sind kein Widerspruch! Was sind schon Worte? „Löschen statt Sperren“ beispielsweise? Leicht gesagt, offenbar auch leicht mal als Grundsatz in einem Koalitionsvertrag verankert … in der Praxis hingegen, da schaut es dann fix ganz anders aus. Zumindest für die SPD.
Natürlich, es ist es – einmal mehr – ein Einknicken mit Ansage. „Löschen statt Sperren“ klingt prima, ist auf ordnungsrechtlicher Ebene aber offenbar kaum mehr als ein Lippenbekenntnis zur Befriedung des Netzpöbels. Das dürfte spätestens klar geworden sein, als Kurt Beck im Dezember angesichts des Scheiterns des JMStV‑E präventiv „Regulierung von oben“ inkl. „Sperrverfügungen“ ankündigte.*
Auch im Kontext des derzeit in der Entwurfsphase befindlichen Glücksspiel-Staatsvertrags (GlüStV) befindet sich bekanntlich eine Passage, die „Löschen statt Sperren“ zu einer potentiellen Sollbruch der rot-grünen Koalitionsverträge in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und NRW werden lässt (im rot-roten Berlin hat es diese Woche hinter den Kulissen auch schon gekracht …).
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: Kabinett billigt Gesetzentwurf für „Löschen statt Sperren“
: Kabinett billigt Gesetzentwurf für „Löschen statt Sperren“ Marco Buschmann und andere FDP-MdBs twittern gerade den nächsten Meilenstein bei der fachgerechten Entsorgung des Zugangserschwerungsgesetzes:
Kabinett billigt Gesetzentwurf für „Löschen statt Sperren“! #Netzsperren verschwinden aus dem Bundesgesetzblatt! #FDP
Ok, der Hinweis auf das Bundesgesetzblatt kommt evtl. etwas früh, schließlich entscheidet über Gesetzentwürfe immer noch das Parlament (Gibt es da eigentlich schon einen Termin für die Abstimmung?).
Da es dort aber wohl kaum zu Problemen kommen dürfte, ist mit der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett wohl die letzte größere Hürde überwunden.
Siehe auch: Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz (Heise Online)
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: Neue Qualität: Politische Zensur bei Youtube?
Not available due a government request? : Neue Qualität: Politische Zensur bei Youtube? Mal schauen, ob ich die Geschichte halbwegs verständlich zusammenbekomme: In England gibt es mit der „council tax“ eine Gemeindesteuer, die für Immobilien erhoben wird. Und natürlich gibt es in England auch Menschen, die diese Steuer ungerecht finden. Die haben sich unter anderen in der „The British Constitution Group“ zusammengefunden, einer Organisation, für die „Bürger(rechts)initiative“ ein wohl nur teilweise passender Begriff ist.
Ziel der „BCG“ ist nicht weniger als eine „rechtmäßige Rebellion“ und ein weitgehend selbstverwaltetes britisches Königreich (man beruft sich auf die Magna Carta von 1215. Nun, warum auch nicht.). Überhaupt scheint die „BCG“ ein eher zweifelhafter Verein mit einem suspekten Netzwerk zu sein:
But it’s use of terms such as “the shadowy elite of the supranational and criminal banking cartel” play to the conspiracists in much the same way. It thus comes across as a bizarre cross between the Tea Party and the 9/11 Truth Movement.
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: Heute: Diskussionveranstaltung “Verbrauchermacht im Netz”
: Heute: Diskussionveranstaltung “Verbrauchermacht im Netz” Falls jemand nachher noch nichts vor hat: Die Grünen veranstalten ab 19:00 Uhr einen Diskussionabend zum Thema Verbraucherschutz und Internetmobilisierung.
Und zwar im „Grünen Salon in der Volksbühne“. Dit is in Berlin. Falls euch Berlin zu weit ist, oder ihr lieber vom heimischen Sofa mittwittern wollt (Hastag #vn11), soll es auch einen Livestream geben. Brezel und Getränke müsstest ihr dann aber selber besorgen.
Das Programm, fix zusammengefasst:
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: GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP!
: GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP! Ich hatte es am Wochenende ja schon einmal angedeutet: Der Entwurf für einen Glückspiel-Staatsvertrag (PDF), wie er letzten Monat von den Ministerpräsidenten der Länder bei der EU eingereicht wurde, hat zahlreiche Schwachstellen. Nicht nur, dass auf den letzten Drücker noch eine Klausel zu Netzsperren in den Vertrag gerutscht ist (das war der Punkt, wo bei uns die Alarmglocken klingelten). Probleme gibt es auch noch an anderen Stellen.
Da ist zum Beispiel die „Experimentierklausel für Sportwetten“ §10a, die die Anzahl der Anbieter, die testweise eine Lizenz erhalten sollen (wir erinnern uns: dem EuGH missfällt das staatliche Monopol in Deutschland), beschränkt. Auf 7 Lizenzen. In Worten „sieben“. In meinen Augen ebenso realitätsfern ist die Konzessionsabgabe in Höhe von 16,67% auf „Spieleinsätze“ (Also eine Umsatzsteuer, statt z.B. einer Gewinnsteuer). Das mag bei Sportwetten evtl. gerade noch funktionieren, bei Casinospielen (insbesondere Poker, vgl. § 20) ist sie ein garantierter Showstopper.
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GlüStV:Schleswig-Holstein auf dem Weg zum Spielerparadies!: GlüStV:Schleswig-Holstein auf dem Weg zum Spielerparadies!Im nördlichsten aller Bundesländer geschehen mitunter lustige Dinge. Da wäre zum Beispiel die Sache mit dem eigenständigen Glückspielgesetz, das sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition ausgedacht hat.
Nein, wir reden nicht vom Glückspiel-Staatsvertrag, der hier in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Netzsperren immer mal wieder Thema war. Wir reden über nichts weniger als eine handfeste Meuterei!
Schleswig-Holstein will beim neuen Glückspiel-Staatsvertrag nämlich nicht mitspielen. Zumindest nicht in der vorliegenden Form. Das hatten CDU & FDP bereits 2009 in ihrem Koalitionsvertrag (PDF, S.6/7) beschlossen:
Glücksspielstaatsvertrag
Schleswig-Holstein kündigt den Glücksspielstaatsvertrag und drängt auf eine bundeseinheitliche Änderung der bestehenden Rechtslage mit dem Ziel, das bestehende staatliche Glücksspielmonopol zu beenden.Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, werden CDU und FDP die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells in Schleswig-Holstein prüfen.
Ok, das staatliche Monopol wird – nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im September – auch wohl auch mit dem neuen Staatvertrag fallen müssen. Es gibt aber noch ein paar andere Punkte, die den Nordlichtern nicht gefallen.
Und was macht man als Bundesland, wenn man bei einem Staatsvertrag nicht mitspielen will? Genau, man macht sich selbstständig. Moment, …
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: Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update)
: Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update) Ich glaube, ich habe das schon einmal gefragt, aber: Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch?
Erst fordert Sigmar Gabriel „mit Blick“ auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nun legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Vorabmeldung aus dem Spiegel nach.
Bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni werde Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag unterbreiten, wie „künftig eine Mindestdatenspeicherung geregelt werden kann, ohne dass die Menschen Sorge haben müssen, ausgespäht zu werden“, so Jäger. Im Düsseldorfer Innenministerium wird unter anderem darüber nachgedacht, die Telekommunikationsfirmen zu verpflichten, ein halbes Jahr lang wichtige Nutzerdaten wie die sogenannte IP-Adresse, die Portnummer und die Zugangszeit aufzubewahren.
Als Begründung wurde der Textbaustein „Schwerstkriminalität und Terrorismus“ verwendet.
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: Kleine Anfrage zum ZugErschwG beantwortet
Keine Evaluierung nötig? : Kleine Anfrage zum ZugErschwG beantwortet In einer Sitzung am Montag (PDF) wird sich der Unterausschusses Neue Medien im Bundestag noch einmal kurz mit dem Zugangserschwerungsgesetz beschäftigen. Nein, es gibt leider keinen Videostream. Es gäbe auch nichts zu sehen, die Veranstaltung ist – einmal mehr – nicht öffentlich.
Dafür gibt es etwas zu lesen. Und zwar von Konstantin von Notz (Grüne) einerseits, sowie von Lars Klingbeil und Burkhard Lischka (beide SPD) andererseits.
Inzwischen hat die Bundesregierung nämlich die Kleine Anfrage (PDF) zum „Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluierung“ beantwortet (PDF), die Anfang letzten Monats von den Fraktionen der SPD und der Grünen gestellt wurde.
Tatsächlich sind ja immer noch, auch jetzt, wo das Kabinett ein Eckpunktepapier zur Aufhebung des „ZugErschwG“ beschlossen hat und aus dem Bundesjustizministerium ein passender Gesetzentwurf vorliegt, ein paar Fragen offen.
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: Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht
: Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt.
Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch fragen.
Könne sie, lautete die Antwort. Der Ansprechpartner für Netzpolitik bei den Grünen sei sie nämlich selber. Und den Koalitionsvertrag (PDF) hat sie auch gleich mitgeschickt. Ein Statement zu den netzpolitisch relevanten Punkten findet man in ihrem Blog, meine Anmerkungen unten.
Was steht drin?
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: JMStVCamp: Interview mit Kai Schmalenbach, Piratenpartei NRW
: JMStVCamp: Interview mit Kai Schmalenbach, Piratenpartei NRW Zum Abschluss unserer kleinen Reihe zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Die Gespräche mit Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, sind bereits online.
Last, but not least, folgt ein Interview mit Kai Schmalenbach von der Piratenpartei. Kai Schmalenbach ist 2. Vorsitzender im Landesverband Piraten NRW und Mitautor des lesenswerten Readers „Die 14. JMStV–Novelle: Eine technische Betrachtung“ (PDF).
Netzpolitik.org: Ich muss mich noch einmal für den tollen Reader „Die 14. JMStV–Novelle: Eine technische Betrachtung“ (PDF) bedanken, den Sie zusammen mit Achim Müller verfasst haben. Ich glaube, der Reader hat in der Debatte des letzten Jahres durchaus einiges bewegt und vielen Kritikern des Staatsvertrags die Argumentation erleichert.
Wir sind eigentlch Ihre Erfahrungen mit weniger netzbegeisterten Mitmenschen, kann man die mit derlei abstrakten Themen überhaupt erreichen?
Kai Schmalenbach: Das Ziel der Politik sollte meiner Meinung nach nicht sein, Themen danach auszurichten, wo gerade die meisten Stimmen zu ziehen sind, sondern immer dort anzupacken, wo man es gerade dringlich gegeben sieht. Als im letzten Jahr das Thema JMStV auf meinem Radar auftauchte, nicht zuletzt durch Netzpolitik.org dort positioniert, sah ich dringenden Handlungsbedarf.
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: JMStVCamp: Interview mit Alexander Vogt (SPD)
: JMStVCamp: Interview mit Alexander Vogt (SPD) Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Heute Vormittag hatten wir bereits Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand.
In diesem Beitrag folgt Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW) und gleich im Anschluss noch Kai Schmalenbach von der Piratenpartei.
Netzpolitik.org: Herr Vogt, als medienpolitischen Sprecher der SPD im Landtag NRW haben Sie den JMStV bis zuletzt engagiert verteidigt. Aus Überzeugung, oder doch eher aus Mangel an Alternativen?
Alexander Vogt: Ich habe in der Diskussion sowohl Vorteile des neuen Entwurfs gegenüber dem bestehenden Staatsvertrag aufgezeigt und auch die Kritikpunkte dargestellt. Ziel war es, eine intensive Diskussion zu erzeugen und das Ergebnis möglichst lange offen zu halten. Die SPD-Fraktion hat bis kurz vor der Entscheidung intensiv diskutiert. Unsere Abgeordneten haben letztendlich, einem von FDP und CDU ausgehandelten Staatsvertrags-Entwurf im Plenum nicht zugestimmt. Die Entscheidung ist so ok.
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: Entwurf zum Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung
: Entwurf zum Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung Es gibt erfreuliche Neuigkeiten, frisch getickert von Holger Bleich drüben bei Heise Online:
Wie erwartet hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf für das Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung vorgelegt. Am heutigen Donnerstag wurde der Text bereits verschiedenen Interessenvertretern zugestellt, die gerade mal bis zum 11. Mai Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen. Schon am 25. Mai will sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf befassen.
Den Entwurf haben wir hier (PDF), falls mal jemand reinschauen möchte. Schaut ok aus, so auf den ersten Klick.
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: JMStVCamp: Interview mit Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann
: JMStVCamp: Interview mit Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews.
Den Anfang macht in diesem Beitrag Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. Am Nachmittag folgen die Gespräche mit Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW) und – mit etwas Glück – Kai Schmalenbach von der Piratenpartei.
Als Staatsekretär für Medien in NRW hat Marc Jan Eumann den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bis zuletzt engagiert verteidigt. Die Tatsache, dass sich er sich am vergangenen Wochenende auf dem JMStVCamp – wenn auch kurz – persönlich den Fragen seiner Kritiker stellte, dürfte viele Teilnehmer überrascht haben. Meine Fragen hat Marc Jan Eumann nachträglich per Mail beantwortet:
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: GlüStV: Verwirrung um Sperrverfügungen
: GlüStV: Verwirrung um Sperrverfügungen Es gibt
eine gute unddrei nicht ganz so gute Nachrichten zum Glückspiel-Staatsvertrag. Beginnen wir mit der ersten nicht so guten Nachricht.Am Wochenende auf JMStVCamp in Essen kursierte das Gerücht, im aktuellen Entwurf des Glückspielsstaatsvertrags wäre eine erst kürzlich aufgenommene Passage gestrichen worden, die dedizierte Netzsperren auf Zugangsebene, bzw. die Enteignung von Domains ermöglicht. Das wäre dann wohl die umstrittene Nr. 5 in § 9 „Glücksspielaufsicht“ gewesen (Hervorhebung von mir):
5. Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen.
Auf Rückfrage bei der zuständigen Staatskanzlei Sachsen-Anhalt konnte man mir die Streichung leider nicht bestätigen. Aktuell wäre weiterhin der Entwurf vom 14.04., wie er auch der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt wurde. Denkbar sei allenfalls, dass einzelne Länder derzeit noch Änderungen vorbereiten. Davon wussten die Fachreferenten aber noch nichts. Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten? Evtl. im August.
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: Kinderpornographie in Tauschbörsen: Kein Zutritt zur geschlossenen Gesellschaft
: Kinderpornographie in Tauschbörsen: Kein Zutritt zur geschlossenen Gesellschaft Als Bitkom am Montag vorpreschte und im Namen des „White IT“ verkündete, „unentgeltliche Tauschbörsen“ seien der „größte Markt“ für kinderpornographische Bilder, war die Verwunderung nicht nur bei uns groß.
Die Darstellung der Studie des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Uni Hannover in der Bitkom-Pressemeldung warf einfach die ein oder andere Frage auf. Handelt es sich um frei verfügbares Material? Werden die Inhalte verschleiert?
Und welche p2p-Plattformen sind überhaupt betroffen? Oder sind vielleicht doch eher geschlossene Tauschzirkel gemeint? Glaubt man einem Artikel bei Silicon.de, reden wir über geschlossene Tauschzirkel:
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: JMStVCamp: Interview mit dem netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW Matthi Bolte
: JMStVCamp: Interview mit dem netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW Matthi Bolte Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen haben wir heute zwei weitere Interviews. Und zwar mit:
- Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW
- Veith Lemmen, Landes-Vorsitzender der NRW Jusos
Matthi Bolte überraschte mich Anfang September 2010 mit einer ausführlichen Mail, in der er erklärte, warum die rot-grüne Koalition in NRW den Jugendmedienschutzs-Staatsvertrag eigentlich nicht stoppen könne, auch wenn man es gerne würde.
Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe. […]
Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nachvollziehbar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge interner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzutragen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzusteigen.
Zum Glück kam es dann doch anders. Um so gespannter war ich natürlich auf unser Gespräch auf dem JMStVCamp in Essen: