Demokratie

JMStVCamp: Interview mit Alexander Vogt (SPD)

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Heute Vormittag hatten wir bereits Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand.


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In diesem Beitrag folgt Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW) und gleich im Anschluss noch Kai Schmalenbach von der Piratenpartei.

Netzpolitik.org: Herr Vogt, als medienpolitischen Sprecher der SPD im Landtag NRW haben Sie den JMStV bis zuletzt engagiert verteidigt. Aus Überzeugung, oder doch eher aus Mangel an Alternativen?

Alexander Vogt: Ich habe in der Diskussion sowohl Vorteile des neuen Entwurfs gegenüber dem bestehenden Staatsvertrag aufgezeigt und auch die Kritikpunkte dargestellt. Ziel war es, eine intensive Diskussion zu erzeugen und das Ergebnis möglichst lange offen zu halten. Die SPD-Fraktion hat bis kurz vor der Entscheidung intensiv diskutiert. Unsere Abgeordneten haben letztendlich, einem von FDP und CDU ausgehandelten Staatsvertrags-Entwurf im Plenum nicht zugestimmt. Die Entscheidung ist so ok.

Netzpolitik.org: Waren Sie überrascht, als Ihnen die CDU in den Rücken gefallen ist?

Alexander Vogt: Unabhängig ob man den Vertrags-Entwurf für zustimmungsfähig hielt oder nicht, war das Verhalten der CDU seltsam. Die CDU-FDP-Regierung hatte den Vertragsentwurf verhandelt. Ministerpräsident Rüttgers hat seine Unterschrift gegeben. Der ehemalige Medienminister Krautscheid hat den Vertrag noch bei der Einbringung ins Parlament als „guten Vertrag“ bezeichnet. Ohne das sich wesentliche Inhalte geänderten hatten, stimmte die CDU kurzfristig dagegen. Man mag das Ergebnis positiv sehen, das Verfahren war unseriös.

Netzpolitik.org: Das Scheitern des JMStV bietet die Chance für einen Neuanfang. Wie hat sich die innerparteiliche Diskussion in den letzten Monaten entwickelt?

Alexander Vogt: Fast alle an der Diskussion beteiligten Experten hatten ausgesagt, Medienkompetenz sei ein entscheidender Bestandteil zur Lösung von Kinder- und Jugendschutz-Probleme im Netz. Dieses Thema haben wir aufgegriffen. Wir diskutieren derzeit, wie wir Medienkompetenz bei Kindern, aber auch bei Eltern und Lehrern stärken können.

Netzpolitik.org: Glauben Sie, dass eine Veranstaltung wie das JMStVCamp Impulse liefern kann, entsprechende Prozesse zu öffnen?

Alexander Vogt: Das JMStV-Camp war eine gute Veranstaltung. Hier hat sich gezeigt, dass die Kritiker des Vertragsentwurfs sich auch nach der Abstimmung in die Diskussion einschalten. Ich gehe davon aus, dass solche Veranstaltungen Impulse für die inhaltliche Ausgestaltung zukünftiger Politik liefern können. Die Politik sollte Ideen und Vorschläge im Vorfeld aufnehmen und in die Entscheidungsprozesse mit einbeziehen.

 

 

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